Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - I-10 U 69/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,459
OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - I-10 U 69/06 (https://dejure.org/2006,459)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.12.2006 - I-10 U 69/06 (https://dejure.org/2006,459)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - I-10 U 69/06 (https://dejure.org/2006,459)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • aufrecht.de

    Formularmäßige Einwilligung in Schufa-Auskunft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Widerruf von an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit Holding AG (Schufa) übermittelten Daten; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine vom Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten; ...

  • adresshandel-und-recht.de
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 4, 4a, 28, 35 BDSG

  • zvi-online.de

    BDSG §§ 4, 4a, 28, 35; BGB §§ 305c, 307, 823
    Unzulässigkeit der Schufa-Meldung durch Leasinggeber bei begründeter Einwendung des Leasingnehmers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Datenübermittlung; Schufa; Leasingvertrag; Persönlichkeitsrecht; Schadensersatz; Rechtsanwaltskosten

  • Judicialis

    BDSG § 3 Abs. 4 Nr. 3; ; BDSG § ... 4a Abs. 1; ; BDSG § 28; ; BDSG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; BDSG § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; ; BDSG § 35; ; BDSG § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; ; BGB § 12; ; BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 305 c Abs. 2; ; BGB § 307; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1

  • schmieder-wehlauch.de

    Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

  • RA Kotz

    SCHUFA-Eintrag - Widerruf der an die SchUFA übermittelten Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Zulässigkeit der Datenübermittlung an die Schufa

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leasingrecht - Datenübermittlung an Schufa

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Datenübermittlung an die Schufa

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

  • heise.de (Pressebericht, 15.12.2006)

    Datenübermittlung an die Schufa ohne Interessenabwägung ist unzulässig

  • heise.de (Pressebericht, 15.12.2006)

    Datenübermittlung an die Schufa ohne Interessenabwägung ist unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Datenübermittlung an die Schufa

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Datenübermittlung an die Schufa

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Widerruf und Schadenersatz von unberechtigter Schufa-Meldung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Widerruf einer Schufa-Meldung

  • beck.de (Kurzinformation)

    Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig - Formularmäßig erklärte Einwilligung zu einem Datentransfer laut Bundesdatenschutzgesetz unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation, 4.12.2007)

    Unberechtigte Datenübermittlung an die SCHUFA

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 836
  • ZMR 2007, 108
  • MMR 2007, 387
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG München, 22.06.2010 - 5 U 2020/10

    Widerrufsanspruch gegen eine Datenübermittlung an die Schufa: Erforderlichkeit

    8 Das demnach erforderliche überwiegende Interesse der Beklagten oder Dritter an der streitigen Mitteilung ist nicht festzustellen, so dass dem Kläger wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus den §§ 823, 1004, 12 BGB in entsprechender Anwendung gegen die Beklagte ein Widerrufsanspruch zusteht (BGH, Urteil vom 07.07.1983 - III ZR 159/82, WM 1983, 1188, Rn. 14; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.06.2008 - 23 U 221/07, NJW-RR 2008, 1228, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Urteile vom 11.05.2005 - I-15 U 196/04, NJW 2005, 2401, Rn. 33, und vom 14.12.2006 - I-10 U 69/06, MDR 2007, 836, Rn. 8).

    Nach - durch den erkennenden Senat durchzuführender (BGH, Urteil vom 07.07.1983, a.a.O., Rn. 21) - Überprüfung der beiderseitigen Interessen anhand des hier zu beurteilenden Einzelfalls (BGH, Urteil vom 07.07.1983, a.a.O., Rn. 20; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2009 - 2 U 423/09, Rn. 6; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.10.2005 - 8 UH 323/05 - 99, MDR 2006, 525, Rn. 24 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006, a.a.O, Rn. 12 ff.; Erbs/Kohlhaas - Ambs, 177.Aufl., BDSG § 28 Rn. 9) ist die Erforderlichkeit der erfolgten Mitteilungen zur Wahrung berechtigter Interessen der Bank, eines Vertragspartners der Schufa oder der Allgemeinheit (so der Wortlaut der Ziffer 19 Satz 3 des Rahmenvertrages), wofür die Bank die Darlegungs- und Beweislast trägt (OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 3; OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 13), zu verneinen.

    12 cc) Maßgeblich für die Frage, zu wessen Gunsten die vorzunehmende Interessenabwägung ausfällt, ob also ein Widerrufsanspruch des Klägers gegen die Beklagte besteht, ist vielmehr, ob das Verhalten des Klägers nach Kontokündigung als Ausdruck seiner Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit zu deuten ist (OLG Düsseldorf, Urteile vom 11.05.2005., a.a.O., Rn. 12 ff. und vom 14.12.2006, a.a.O, Rn. 18; OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 2; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.10.2005 - 8 UH 323/05-99, MDR 2006, 525, Rn. 32).

  • AG Leipzig, 03.02.2010 - 118 C 10105/09

    Drohung mit der SCHUFA

    auch durch § 1004 BGB geschützt ist, soweit nicht spezielle datenschutzrechtliche Bestimmungen vorgehen, BGH, NJW 1984, 436, OLG Düsseldorf, MMR 2007, 387 (388), vgl. Sprau, in: Palandt, BGB, 69. Auflage, § 823 Rn. 84).

    rung rechtmäßig ist, wenn der Betroffene Einwendungen geltend macht, die nicht offensichtlich unbegründet sind, und der Betroffene nicht bereits in der Vergangenheit unberechtigt die Zahlung verweigert oder unberechtigte Einwendungen geltend gemacht hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, MMR 2007, 387, 388; AG Elmshorn, CR 2005, 641).

  • LG Düsseldorf, 29.04.2013 - 15 O 125/12

    Beseitigungbegehren bzgl. eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa

    Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Widerruf der an die Schufa erfolgten Meldung hinsichtlich der die Beendigung des Girokontoverhältnisses betreffenden streitgegenständlichen Daten aus §§ 1004, 823 Abs. 2, 12 BGB analog bzw. § 35 Abs. 5 BDSG (vgl. zur Anspruchsherleitung OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006 - I-10 U 69/06, Juris, Rn. 8 m.w.N.).
  • OLG Köln, 21.10.2014 - 15 U 107/14

    Voraussetzungen eines negativen Schufa-Eintrags

    Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung und Widerruf der von der Beklagten veranlassten Datenübermittlung an die T aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG bzw. §§ 12, 1004 Abs. 1, 823 BGB analog (vgl. zur "richtigen" Anspruchsgrundlage: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006 - 10 U 60/06, in: MDR 2007, 836 f. m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 02.11.2011 - 5 U 187/11

    Zulässigkeit der Mitteilung eines über mehrere Jahre nicht vollstreckten Titels

    Es kann dahinstehen, ob keine berechtigten Interessen mehr zu bejahen wären, wenn eine Mitteilung vor einer rechtskräftigen gerichtlichen Klärung der Streitfragen erfolgt, obwohl der Betroffene keine offensichtlich unbegründeten Einwendungen erhebt und auch in der Vergangenheit nicht durch Zahlungsverweigerungen und unberechtigte Forderungseinwendungen in Erscheinung getreten ist (siehe dazu, OLG Düsseldorf, MDR 2007, 836 ).Gegen den Kläger bestehen Titel, deren Rechtskraft der Kläger nicht in Frage gestellt hat.

    Eine weitere Abwägung, wie sie die Rechtsprechung früher verlangt hat (BGH, Urt. v. 07.07.1983 - III ZR 159/82 - NJW 1984, 436; OLG Saarbrücken, MDR 2006, 525 ; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 836 ), wird seit der Einführung von § 28a BDSG nicht mehr für erforderlich gehalten (so OLG Frankfurt, DuD 2011, 494; Gola/Schomerus, BDSG , 10.Aufl., § 28a Rdn. 6; Gesetzesbegründung BT-Drucksache 16/10529 S. 14).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2012 - 4 U 197/11

    Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei angenommener fehlender Erfolgsaussicht

    Die angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 14. Dezember 2006 (MDR 2007, 836-837) bringt insoweit nichts Abweichendes zum Ausdruck.
  • OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 3 W 69/06

    Höhe des Gebührenstreitwertes bei Klage auf Widerruf einer negativen

    Die Festsetzung des Landgerichts hält sich auch durchaus im Rahmen vergleichbarer Entscheidungen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, NJW 2005, 2401; OLG Düsseldorf, ZMR 2007, 108).
  • LG Düsseldorf, 05.05.2008 - 14d O 39/08

    Zur Unzulässigkeit einer Schufa-Meldung

    Soweit in dem Kreditkartenvertrag durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine allgemeine Einwilligung unter Verzicht auf eine Interessenabwägung enthalten wäre, was mangels vollständiger Vorlage der dort in Bezug genommenen Schufa-Klausel nicht überprüft werden kann, wäre diese Einwilligung nach § 307 BGB unwirksam, ansonsten wäre eine nicht näher qualifizierte Einwilligung zumindest dahingehend auszulegen, dass sie unter dem Vorbehalt einer den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes genügenden Interessenabwägung steht (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2007, 836f).
  • LG Dortmund, 30.09.2009 - 2 O 93/09

    Schufa, Interessenabwägung

    Es wird die Auffassung vertreten, dass eine Datenübermittelung bereits dann unzulässig ist, wenn eine vorgängige Interessenabwägung von der übermittelnden Stelle nicht vorgenommen wird ( LG Düsseldorf, MMR 2009, 138; vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2007, 387).
  • AG Münster, 14.01.2013 - 48 C 2651/12

    Meldung der Nichtbegleichung einer Rechnung der Schufa; Übermittlung

    Während die Weiterleitung von Daten an die T ohne vorherige umfassende Interessenabwägung vor Inkrafttreten des § 28a BDSG zum 01.04.2010 unzulässig war (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006, - 10 U 69/06 -, MMR 2007, 387, 388), wird dem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen nach der Intention des Gesetzgebers bei der durch die Einfügung des § 28a BDSG geschaffenen Rechtslage dadurch Genüge getan, dass die Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Betroffenen anhand der in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 BDSG enthaltenen Kriterien gesichert ist, da in diesen Fällen die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung zurücktreten, da der Betroffene die Forderung trotz Wissens um ihr Bestehen und berechtigtes Geltendmachen durch den Gläubiger nicht begleicht (BT-Drs. 16/10529, Seite 13 ff.).
  • LG Düsseldorf, 26.10.2010 - 7 O 469/09

    Widerruf von an die Schufa Holding weitergeleiteten persönlichen Daten

  • LG Düsseldorf, 30.03.2012 - 8 O 354/11

    Widerruf einer von der Schufa übermittelten Negativmeldung im Rahmen eines

  • FG Münster, 08.07.2020 - 8 V 1305/19

    Verfahren - Streitwertfestsetzung

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2016 - 4 U 197/11
  • FG Münster, 08.07.2020 - 8 K 1081/18

    Finanzgerichtsverfahren: Kosten - Streitwert bei Klage gegen die Anordnung der

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 20.12.2006 - 4 U 865/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5049
OLG Jena, 20.12.2006 - 4 U 865/05 (https://dejure.org/2006,5049)
OLG Jena, Entscheidung vom 20.12.2006 - 4 U 865/05 (https://dejure.org/2006,5049)
OLG Jena, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - 4 U 865/05 (https://dejure.org/2006,5049)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Pflicht des Hauseigentümers, Schutzmaßnahmen gegen einen drohenden Schneesturz vorzunehmen

  • ibr-online

    Pflicht zu Schneefanggittern?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Dachlawine - Schadensersatz?

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    § 823 Abs. 1 BGB
    Verkehrssicherungspflicht und Schneefanggitter (auf Dächern)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Inanspruchnahme wegen Unterlassens einer allgemeinen Verkehrssichergungspflicht; Rechtspflicht eines Hauseigentümers zum Treffen von Vorkehrungen für die Abwendung eines durch Schneesturz entstehenden Schadens; Schutzmaßnahmen gegen die durch Schneesturz (von einem ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Hauseigentümers für Dachlawinen? (IMR 2007, 89)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 599
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Brandenburg, 23.08.2011 - 2 U 55/10

    Amtshaftung bei Feuerwehreinsatz: Haftung einer brandenburgischen Gemeinde für

    OLG, Urteil vom 20. Dezember 2006, 4 U 865/05, GE 2007, 365-366; OLG Celle, Urteil vom 19. März 1980, 9 U 204/79, VersR 1980, 775 und 1028) grundsätzlich nicht die Pflicht, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen.
  • AG Kiel, 02.05.2011 - 116 C 453/10

    Verkehrssicherungspflicht - Pflicht eines Hauseigentümers zum Schutz Dritter

    In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass einen Hauseigentümer grundsätzlich nicht die Pflicht trifft, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn diese wie im vorliegenden Fall nicht vorgeschrieben sind (OLG Hamm NJW-RR 2003, 1463; OLG Jena WuM 2007, 138; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 7).

    Solche können nach der allgemeinen Schneelage des Ortes, der Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, den konkreten Schneeverhältnissen und der Art und des Umfangs des gefährdeten Verkehrs gegeben sein (OLG Hamm NJW-RR 2003, 1463; OLG Jena WuM 2007, 138; BGH VersR 1955, 82).

    Außerdem ist hinsichtlich der Frage der Erforderlichkeit von Schneeschutzvorrichtungen auf das Kriterium der Ortsüblichkeit abzustellen (OLG Jena WuM 2007, 138).

  • OLG Jena, 28.03.2012 - 4 U 966/11

    Keine Haftung für Schäden an fremden Fahrzeugen bei fehlender Rechtspflicht,

    Nach der gefestigten höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung muss der Hauseigentümer daher nur bei besonderen Umständen Schutzmaßnahmen gegen die durch den Schnee verursachte Gefahr treffen (BGH a.a.O.; OLG Dresden, OLG-Report 1997, 121; OLG Hamm NJW-RR 2003, 1463; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 1404; OLG Köln, VersR 1988, 1244; aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats vgl. nur Urteil v. 20.12.2006, Az.: 4 U 865/05; Beschluss v. 06.10.2011, Az.: 4 U 394/11).
  • AG Hannover, 21.03.2012 - 560 C 2876/11

    Zur Schadensersatzpflicht eines Hauseigentümers bei Herabfallen von Schnee und

    Insoweit fehlt die feste Verbindung zu dem Geba?ude (BGH, VersR 1955, 82; OLG Du?sseldorf, 19.11.1992, 13 U 95/92; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412; NJW-RR 2003, 1463; OLG Saarbru?cken VersR 1985, 299; OLG Stuttgart, MDR 1983, 316; OLG Jena WuM 2007, 138).
  • AG Hannover, 15.07.2014 - 438 C 12642/13

    Schneefanggitter in Hannover

    Dabei ist bei der Prüfung, ob besondere Umstände vorliegen, zu berücksichtigen, dass grundsätzlich Verkehrsteilnehmer selbst verpflichtet sind, sich durch Achtsamkeit vor der Gefahr der Verletzung durch herabfallenden Schnee oder Eis zu schützen (OLG Jena, NJOZ 2007, 1245).
  • AG Berlin-Spandau, 29.04.2011 - 15 C 26/11

    Vermieter trifft keine Sicherungspflicht zum Schutz vor Dachlawinen!

    Hinsichtlich der zu erwartenden Sicherungsmaßnahmen kommt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung dem Kriterium der "Ortsüblichkeit besondere Bedeutung zu (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urt. v. 20.12.2006 - 4 U 865/05 - juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Jena, Urt. v. 18.6.2008 - 2 U 202/08 = NJW-RR 2009, 168).
  • AG Halle/Saale, 21.07.2011 - 93 C 4596/10

    Verkehrssicherungspflicht bei Dachlawinen

    Zunächst scheidet § 836 BGB als Anspruchsgrundlage aus, da Schnee, der sich vom Dach eines Hauses löst, nicht Teil des Gebäudes ist (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 20. Dezember 2006, Az. 4 U 865/05, zitiert nach juris).
  • AG Hannover, 22.09.2010 - 558 C 6674/10

    In der Regel besteht in Hannover kein Schadensersatzanspruch des Mieters eines

  • AG Köln, 19.08.2011 - 220 C 112/11

    Schadensersatz durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 14 U 11/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2981
OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 14 U 11/06 (https://dejure.org/2006,2981)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.09.2006 - 14 U 11/06 (https://dejure.org/2006,2981)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. September 2006 - 14 U 11/06 (https://dejure.org/2006,2981)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rückerstattungsanspruch nach den Kapitalerhaltungsregelungen, wenn die insolvente GmbH an sich durchsetzbare, aber verjährte vertragliche Ansprüche auf Zahlung einer marktüblichen Vergütung hat; Leistungen der GmbH an verbundene Unternehmen eines der Gesellschafter

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rückerstattungsanspruch nach den Kapitalerhaltungsregelungen, wenn die insolvente GmbH an sich durchsetzbare, aber verjährte vertragliche Ansprüche auf Zahlung einer marktüblichen Vergütung hat; Leistungen der GmbH an verbundene Unternehmen eines der Gesellschafter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Gesellschafters nach Kapitalerhaltungsregeln für Leistungen der GmbH an verbundenes Unternehmen nur bei maßgeblicher Beteiligung an beiden Unternehmen

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beurteilung des Bestehens eines Auskunftsanspruchs nach dem Bestehen eines Leistungsanspruchs; Anspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Minderheitsgesellschafter wegen Versäumung der Geltendmachung eines höheren Vergütungsanspruchs vor Eintritt der Verjährung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 275
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 80/08

    Verjährung von Nachforderungsansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

    Voraussetzung dafür ist, dass sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Nachzahlungsansprüche, die mit Hilfe der Auskunft geltend gemacht werden, bestehen (vgl. dazu BGH NJW 2002, 3771; BAG DB 1996, 2182; OLG Stuttgart ZIP 2007, 275, 276; Palandt/Grüneberg, aaO Rdn. 6) und die begehrte Auskunft der Beklagten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.
  • OLG Stuttgart, 15.02.2013 - 14 U 5/13

    GmbH: Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung; Darlegungs- und Beweislast

    Die Gegenmeinung geht insbesondere auf die Überlegungen Flumes (a.a.O., S. 295) zurück, die wiederum maßgebend davon geprägt waren, mit der befürworteten Analogie verjährungsrechtliche Friktionen zu vermeiden, konkret die damalige fünfjährige objektive Verjährung, die § 31 Abs. 5 GmbHG bis zum Jahr 2004 vorsah (s. dazu etwa Senat, Urt. v. 27.09.2006 - 14 U 11/06 - Tz. 60), nicht durch Anwendung der bis zur Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 geltenden dreißigjährigen objektiven Verjährung für Bereicherungsansprüche zu konterkarieren, also die Begünstigung durch die kurze spezialgesetzliche Verjährung nicht leerlaufen zu lassen (ebenso etwa Winter, ZHR 148 [1984], 579, 589; Stengel/Scholderer, ZGR 1997, 41, 43).

    Das ist - das Landgericht verweist durchaus zu Recht auf diese Entscheidung - bereits dem Senatsurteil vom 27.09.2006 - 14 U 11/06 - Tz. 63 zu entnehmen.

    Dass - wie die Berufung einwendet - der hier zur Beurteilung stehende Fall nicht in jeder Hinsicht dem entspricht, der dem Senatsurteil vom 27.09.2006 - 14 U 11/06 zugrundelag, nimmt diesen Überlegungen nicht die Überzeugungskraft.

  • OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 150/09

    Vereinbarkeit des Policenmodells des § 5a VVG a.F. mit Europarecht

    Voraussetzung dafür ist, dass der Leistungsanspruch, der mit Hilfe der Auskunft geltend gemacht werden soll, zumindest möglich, wenn nicht gar überwiegend wahrscheinlich (so Palandt/Heinrichs, aaO Rdn. 6 m.w.Nachw. unter Bezugnahme auf BGH NJW 2002, 3771; BAG DB 1996, 2182; OLG Stuttgart ZIP 2007, 275, 276) ist.
  • LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16

    Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die

    Eine solche Vorgehensweise kommt nämlich jedenfalls immer dann in Betracht, wenn sich - wie auch im vorliegenden Fall - bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruches ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BGH NJW 2002, 1042, 1044; OLG Stuttgart ZIP 2007, 275, 277; Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 254 ZPO, Rn. 9 und 14).

    Wenn sicher ist, dass keine Zahlungsansprüche bestehen, ist eine Auskunftspflicht sinnlos und kann deshalb prozessual auch nicht durchgesetzt werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2010 - 34 U 157/07 -, Rn. 91, juris; OLG Stuttgart ZIP 2007, 275, 277; Palandt/Grüneberg, 77. Auflage 2018, § 259, Rn. 9).

  • LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 12 Sa 2180/07

    Anspruch des Erben auf einen Erfolgsbonus

    Es kann dahinstehen, ob für eine Auskunftspflicht bei vertraglichen Beziehungen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Leistungsanspruch genügt, während bei gesetzlichen Ansprüchen grundsätzlich feststehen muss, dass der Anspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll, dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt offen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.07.2000, NJW-RR 2001, 705, OLG Stuttgart Urteil vom 27.09.2006, ZIP 2007, 275, Saarländisches OLG, Urteil vom 04.04.2006, OLGR Saarbrücken 2006, 850).
  • OLG Köln, 25.06.2010 - 20 U 199/09

    Ansprüche des Versicherungsnehmers nach vorzeitiger Kündigung einer

    Voraussetzung dafür ist, dass der Leistungsanspruch, der mit Hilfe der Auskunft geltend gemacht werden soll, zumindest möglich, wenn nicht gar überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. Palandt/Heinrichs, aaO, Rdnr. 6 mwN unter Bezugnahme auf BGH NJW 2002, 3771; BAG DB 1996, 2182; OLG Stuttgart ZIP 2007, 275, 276) und die begehrte Auskunft der Beklagten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.
  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 34 U 157/07

    Umfang eines Aufrechnungsverbots

    Eine solche Vorgehensweise kommt nämlich jedenfalls immer dann in Betracht, wenn sich - wie auch im vorliegenden Fall - bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruches ergibt, daß dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (BGH NJW 2002, 1042, 1044; OLG Stuttgart ZIP 2007, 275, 277; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 254, Rn. 9 und 14 m.w.N.).
  • LG Siegen, 22.10.2013 - 8 O 86/13

    Rückzahlung von geleisteten Beiträgen einer fondsgebundenen

    Voraussetzung dafür ist, dass der Leistungsanspruch, der mithilfe der Auskunft geltend gemacht werden soll, zumindest möglich, wenn nicht gar überwiegend wahrscheinlich ist (so Palandt/Grünberg, 71 Aufl., § 260 BGB Rn. 6 m. w. N. unter Bezugnahme auf BGH NJW 2002, 3771; BAG DB 1996, 2182; OLG Stuttgart ZIP 2007, 275, 276).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06 - 151   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4684
OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06 - 151 (https://dejure.org/2006,4684)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.12.2006 - 1 U 484/06 - 151 (https://dejure.org/2006,4684)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - 1 U 484/06 - 151 (https://dejure.org/2006,4684)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Betrieb einer Apotheke durch eine EU-ausländische Kapitalgesellschaft; Verstoß gegen das Fremdbesitzverbot

  • JurPC

    UWG §§ 4 Nr. 11, 3
    Einstweilige Verfügung gegen DocMorris

  • Judicialis

    ApoG § 1; ; ApoG § 2; ; ApoG § ... 8; ; ApoG § 11 a; ; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; UWG § 3; ; UWG § 4; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; VwVfG §§ 43 ff.; ; VwVfG § 43 Abs. 2; ; VwVfG § 44; ; VwVfG § 44 Abs. 1; ; VwVfG § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts in dem Rechtsstreit Stadt-Apotheke Saarbrücken gegen die Filialapotheke von DocMorris in Saarbrücken

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsrecht - Betrieb einer "Filial-Apotheke" zum Versand apothekenpflichtiger Medikamente durch niederländische Kapitalgesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sinn und Zweck des Erfordernisses einer Erlaubnis für den Betrieb einer Apotheke; Begründung einer Wiederholungsgefahr durch einen Wettbewerbsverstoß; Wirksamkeit eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; Wirksamkeit eines nichtigen Verwaltungsaktes; Maßgeblichkeit der ...

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.12.2006)

    DocMorris erringt Teilsieg im Apothekenstreit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 548
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hessen, 09.02.2010 - 1 K 839/08

    Ansparrücklage bei Verstoß der beabsichtigten Betriebsgründung gegen ein

    Die in diesem Zusammenhang geführten Rechtsstreite befanden sich im Wesentlichen noch im Stadium des vorläufigen Rechtsschutzes, in den Fachkreisen standen der Auffassung, das Mehr- und Fremdbesitzverbot sei gemeinschaftsrechtswidrig, gewichtige Gegenargumente gegenüber (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.12.2006, 1 U 484/06, recherchiert in Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 19.06.2006 - 13 WF 575/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12495
OLG Koblenz, 19.06.2006 - 13 WF 575/06 (https://dejure.org/2006,12495)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19.06.2006 - 13 WF 575/06 (https://dejure.org/2006,12495)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19. Juni 2006 - 13 WF 575/06 (https://dejure.org/2006,12495)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer Einmalzahlung an die Staatskasse nach Erhalt eines Zugewinnausgleichsbetrag trotz zuvoriger Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 § 115
    Begriff des Schonvermögens bei Prozesskostenhilfe; Verwendung einer Einmalzahlung für Zugewinnausgleich

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1612
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.01.2007 - 14 U 102/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,17919
OLG Celle, 17.01.2007 - 14 U 102/05 (https://dejure.org/2007,17919)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.01.2007 - 14 U 102/05 (https://dejure.org/2007,17919)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 14 U 102/05 (https://dejure.org/2007,17919)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 598
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