Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.12.2007 - 7 U 45/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3508
OLG Schleswig, 20.12.2007 - 7 U 45/07 (https://dejure.org/2007,3508)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.12.2007 - 7 U 45/07 (https://dejure.org/2007,3508)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - 7 U 45/07 (https://dejure.org/2007,3508)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 538 ZPO, § 17 StVG, § 18 StVG, § 9 StVO
    Aufhebung und Zurückverweisung in Verkehrsunfallsachen: Unterlassene Aktenbeiziehung und unterlassene Anhörung der Unfallbeteiligten als grobe Verfahrensfehler

  • Judicialis

    Aufhebung und Zurückverweisung bei groben Verfahrensfehlern

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Beiziehung der Verkehrsunfallakten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 538; StVG § 17; StVG § 18; StVO § 9
    Grober Verfahrensfehler des Gerichts wegen unterlassener Beiziehung der Verkehrsunfallakten und persönlicher Anhörung der Beteiligten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Pflicht zur Beiziehung von Verkehrsunfallakten und zur persönlichen Anhörung von Unfallbeteiligten in Verkehrsunfallsachen; Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls ; Überholen eines landwirtschaftlichen Zuges beim Abbiegevorgang in eine Feldzufahrt ; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Abwägung der Betriebsgefahr unfallbeteiligter Fahrzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtprozess - Grobe Verfahrensfehler im Unfallprozess

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung - Sie entscheiden, wer entscheidet

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum OLG Schleswig, 20.12.2007 - 7 U 45/07 (Sie entscheiden, wer entscheidet)" von Redaktion Prozessrecht aktiv, original erschienen in: PA 2009, 20 - 22.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1525
  • MDR 2008, 684
  • NZV 2009, 79
 
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Wird zitiert von ... (21)

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Rechtsprechung
   KG, 24.10.2007 - 2 W 114/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8470
KG, 24.10.2007 - 2 W 114/07 (https://dejure.org/2007,8470)
KG, Entscheidung vom 24.10.2007 - 2 W 114/07 (https://dejure.org/2007,8470)
KG, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 2 W 114/07 (https://dejure.org/2007,8470)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes der laufend bundesweite Gerichtsverfahren betreibt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berücksichtigung von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwaltes

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Festsetzung der Mehrkosten für einen Unterbevollmächtigten; Voraussetzungen für die Annahme der Notwendigkeit der Kosten für eine Unterbevollmächtigung; Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegericht bei mangelhaftem Abhilfeverfahren; Begrenzung der Kosten für einen Unterbevollmächtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2008, 271
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.11.2014 - I ZB 38/14

    Flugkosten - Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des

    Im Regelfall sind Kosten der Unterbevollmächtigung bis zur Höhe von 110% der ersparten Reisekosten zu erstatten (ebenso OLG Frankfurt, OLGR 2005, 33, 34; KG, VersR 2008, 271; OLG Hamburg, Beschluss vom 2. November 2011 - 8 W 71/11, juris; OLG Celle, JurBüro 2014, 368, 369; aA OLG Oldenburg, MDR 2008, 532).
  • BGH, 27.02.2018 - II ZB 23/16

    Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts

    Dies schließt auf den Einzelfall bezogene Erwägungen zur sachlichen Rechtfertigung der Beauftragung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts indes nicht aus, etwa, wenn sich diese aus der Komplexität der jeweiligen Rechtstreitigkeit ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, ZIP 2012, 697 Rn. 11; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2007, 214, 215) oder weil mehrere gleich gelagerte Rechtstreitigkeiten bei verschiedenen Gerichten zu führen sind und die Partei aus diesem Grund die Wahrnehmung ihrer Belange durch einen Rechtsanwalt als sachdienlich ansehen kann (vgl. OLG Dresden, ZInsO 2009, 1392; KG, NJOZ 2008, 1688; BeckOK ZPO/Jaspersen, Stand: 1. Dezember 2017, § 91 Rn. 172.2; kritisch Burhoff, RVGReport 2017, 64, 65; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 13 - Reisekosten des Anwalts).
  • OLG Celle, 20.03.2014 - 2 W 57/14

    Kostenfestsetzungsverfahren: Umfang der zu erstattenden Kosten des

    Der Senat weicht von der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Beschl. v. 2. November 2011, 8 W 71/11), des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschl. v. 29. September 2004, 12 W 152/04) sowie des Kammergerichts Berlin (Beschl. v. 24. Oktober 2007, 2 W 114/07) ab.
  • OLG Hamburg, 02.11.2011 - 8 W 71/11

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

    Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des Oberlandgerichts Frankfurt (Beschluss v. 29.09.2004 zum Aktz. 12 W 152/04, Rn. 7 zitiert nach juris) und des Kammergerichts (Beschluss vom 24.10.2007 zum Aktz. 2 W 114/07) sowie der Kommentierung von Zöller-Herget ( ZPO , 28. Aufl., § 91 Rn. 13 "Unterbevollmächtigter").
  • OLG München, 10.12.2015 - 11 W 2293/15

    Kostenfestsetzungsverfahren, Kostenerstattung, zweckentsprechende

    Unter diesen Umständen wäre es - auch bei strikter Beachtung des Gebotes der Kostengeringhaltung - nach Auffassung des Senates zu viel verlangt vom Kläger, an den verschiedenen Gerichtsorten jeweils wieder neue Anwälte zu mandatieren und zu instruieren; vielmehr konnte er sich hier einer, einzigen, Prozessbevollmächtigten bedienen, die für ihn die hier betroffenen Rechtsstreitigkeiten an den jeweiligen Orten führt und die dementsprechend dann auch jeweils auf dem neuesten Stand ist bzw. den erforderlichen Überblick hat (vgl. hierzu neben dem Beschluss des KG Berlin vom 24.10.2007 - 2 W 114/08, = VersR 08, 271 auch Senat, Beschl. v. 07.08.2014 - 11 W 1308/14 oder vom 11.04.2012 - 11 W 2051/11; Beschl. v. 17.02.2011 - 11 W 259/11; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., VV 7003 7006 Rn. 143).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 06.12.2007 - 5 W 267/07 - 92   

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https://dejure.org/2007,5715
OLG Saarbrücken, 06.12.2007 - 5 W 267/07 - 92 (https://dejure.org/2007,5715)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.12.2007 - 5 W 267/07 - 92 (https://dejure.org/2007,5715)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - 5 W 267/07 - 92 (https://dejure.org/2007,5715)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Überprüfung der Beurteilung beweisrechtlicher Fragen durch den Sachverständigen im Sachverständigenablehnungsverfahren

  • ibr-online

    Ablehnung des Sachverständigen

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens; Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 12.09.2016 - 3 U 209/13
    Die wirkliche oder vermeintliche Unzulänglichkeit der sachverständigen Begutachtung mag die Anordnung der Ergänzung oder Erläuterung des Gutachtens oder eine neue Begutachtung durch denselben oder einen anderen Sachverständigen erforderlich machen, die Ablehnung rechtfertigt sie nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08, NJW-RR 2011, 1555; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.07.2015 - 7 W 39/15, juris; Saarbrücken, Beschluss vom 06.12.2007 - 5 W 267/07, DS 2008, 148, 149).

    Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen können sich aber aus dem Umgang des Sachverständigen mit dem Prozessstoff und dem daraus vom Gericht abgeleiteten Gutachtenauftrag ergeben, so zum Beispiel wenn der Sachverständige den Eindruck erweckt, er halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen (OLG München Beschluss vom 05.03.1991 - 1 W 896/91, NJW 1992, 1569; OLG München Beschluss vom 04.07.2005 - 1 W 1010/05, BeckRS 2005, 12300; OLG Saarbrücken Beschluss vom 18.04.2007 - 5 W 90/07, DS 2007, 353; ähnlich OLG Köln Beschluss vom 30.12.1986 - 20 W 65/86, NJW-RR 1987, 1198), der Sachverständige also von einem falschen oder nicht feststehenden Sachverhalt ausgeht oder den Angaben des Gegners mehr Glauben schenkt (vgl. insgesamt OLG Saarbrücken Beschluss vom 06.12.2007 - 5 W 267/07, DS 2008, 148, 149).

  • OLG München, 08.09.2015 - 10 W 1385/15

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: Unterbliebene

    aa) Das Verfahren der Ablehnung eines Sachverständigen ist nicht dazu bestimmt, zu überprüfen, ob die Verfahrensweise des Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung zutreffend ist oder nicht (OLG Saarbrücken OLGR 2008, 314; Senat a. a. O.).
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   OLG Hamm, 30.04.2007 - 2 Sdb (FamS) Zust. 3/07   

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https://dejure.org/2007,25191
OLG Hamm, 30.04.2007 - 2 Sdb (FamS) Zust. 3/07 (https://dejure.org/2007,25191)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.04.2007 - 2 Sdb (FamS) Zust. 3/07 (https://dejure.org/2007,25191)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. April 2007 - 2 Sdb (FamS) Zust. 3/07 (https://dejure.org/2007,25191)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zur Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Regelung der elterlichen Sorge; Wohnsitz des Kindes sorgeberechtigter Eltern bei einem getrennten Wohnsitz der Elternteile; Bestimmung des örtlich zuständigen Familiengerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1258
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 14.01.2016 - 2 SAF 27/15

    Zulässigkeit der Verweisung einer Ehesache im

    Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit in Ehesachen ist die Zustellung des Scheidungsantrags (§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO) und damit der Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens und nicht der Zeitpunkt der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens (vgl. Senat, FamRZ 2008, 1007f, bei juris Langtext Rn 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 72. Auflage 2014, § 122 FamFG Rn 1; vgl. auch: OLG Saarbrücken, FamRZ 2012, 654; Lorenz, in: Zöller, a.a.O., § 122 FamFG Rn 17; Senat, OLGR 2008, 314, 315, bei juris Langtext Rn 10, noch zu § 621 ZPO a.F.).
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