Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Nachbarschutz: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen Emissionen durch Infraschall

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1004
  Kein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Grundstücksnachbarn aufgrund Schallwellen, die von einem Heizhaus in der Nachbarschaft ausgehen

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Unterlassung nachbarlicher Emissionen durch Infraschall; Anforderungen an den Nachweis der Kausalität von Infraschall für körperliche Beeinträchtigungen

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unterlassungsanspruch gegen Infraschall; niederfrequenter Schall; Emissionen; Lärm vom Nachbargrundstück; Kausalitätsbeweis für Beeinträchtigungen; Unterlassungsanspruch; Windkraft; Windkrafträder; Heizhaus; Fernwärme; anerkannte Regeln der Technik

• Judicialis

  BGB § 906; ; BGB § 1004

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 906; BGB § 1004
  Anspruch auf Unterlassung nachbarlicher Emissionen durch Infraschall; Anforderungen an den Nachweis der Kausalität von Infraschall für körperliche Beeinträchtigungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarliche Emissionen durch Infraschall

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Infraschall - Unterlassungsanspruch nur bei Beeinträchtigungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachbarliche Emissionen durch Infraschall: Anspruch auf Unterlassung? (IMR 2009, 324)

Wird zitiert von ...

• LG Münster, 18.12.2019 - 16 O 176/18

  Beeinträchtigung Nachbargrundstück durch Betrieb Windkraftanlage

  Ihrer Beweiswürdigung kann die Kammer jedoch nur gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde legen (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 13.05.2009 in 3 U 3/08).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage auf Räumung eines Mietobjekts und Bezahlung von Mietrückständen

 
• grundeigentum-verlag.de

  Wirksames Teilurteil über Räumung

• Judicialis

  ZPO § 301; ; BGB § 546

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 301; BGB § 546
  Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage auf Räumung eines Mietobjekts und Bezahlung von Mietrückständen

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Teilurteils bei Zahlungs- und Räumungsklage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2009, 755

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 U 74/10

  Verwertbarkeit eines im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen …

  Die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht immer dann, wenn das Teilurteil eine Frage entscheidet, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über die anderen, noch nicht im Teilurteil beschiedenen Ansprüche, noch einmal stellen kann (hierzu auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2009, Az.: 24 U 18/07 nach Juris).
• OLG Saarbrücken, 01.07.2020 - 2 U 248/19

  Im Falle einer Klage des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und auf …

  Zwar trifft es für sich genommen zu, dass eine Widersprüchlichkeit der Entscheidungen über das Räumungs- und das Zahlungsbegehren ausscheidet, wenn die Räumungspflicht auf einer - wie durch das Landgericht angenommenen - wirksamen ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses beruht und die dem Schlussurteil vorbehaltene Prüfung noch bestehender Mietrückstände für den Räumungsanspruch gänzlich bedeutungslos ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 24 U 18/07, BeckRS 2009, 19320).
• OLG Frankfurt, 15.12.2009 - 14 U 30/09

  Ersatz von Mehrkosten für die Fertigstellung eines Bauvorhabens nach Kündigung …

  Die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht schon dann, wenn das Teilurteil eine Frage entschieden hat, die sich dem Gericht in den weiteren Verfahren über die anderen noch nicht durch Teilurteil beschiedenen Ansprüche noch einmal stellen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.6.2009, I 24 U 18/07; OLG Sachsen Anhalt, Urteil vom 7.5.2009, 6 U 19/09, IBR 2009, 435).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 522 Abs 2 S 2 ZPO
  Fahrzeugvollversicherung: Kausalitätsgegenbeweis bei Gefahrerhöhung

• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de

  ZPO § 522 Abs. 2 S. 1
  Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung; Anforderungen an den Nachweis fehlender Ursächlichkeit abgefahrener Reifen; Rechtsfolgen unterlassener Einwirkung des mitfahrenden Versicherungsnehmers auf die Fahrzeugführerin

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abgefahrene Reifen - Vollkaskoschutz futsch?

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung; Anforderungen an den Nachweis fehlender Ursächlichkeit abgefahrener Reifen; Rechtsfolgen unterlassener Einwirkung des mitfahrenden Versicherungsnehmers auf die Fahrzeugführerin

Verfahrensgang

• LG Koblenz, 25.01.2008 - 5 O 73/05
• OLG Koblenz, 19.06.2008 - 10 U 253/08

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Fahrtkostenerstattung i.R.d. Prozesskostenhilfe (PKH); Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Prüfung der Bedürftigkeit

• rechtsportal.de

  ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1
  Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Prüfung der Bedürftigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 1424

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11

  Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: …

  Familiensenat] FamRZ 2009, 1424; Musielak/Fischer ZPO 9. Aufl. § 115 Rn. 11).

  Familiensenat] FamRZ 2009, 1424).

  Familiensenat] FamRZ 2009, 1424; OLG Nürnberg FamRZ 2008, 1961, 1962; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 115 Rn. 40).

• BGH, 08.08.2012 - XII ZB 291/11

  Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: …

  Ein Verlangen, anlässlich der anstehenden Prozess- oder Verfahrensführung eine näher zur Arbeitsstätte gelegene Wohnung zu nehmen, um für die Verfahrenskosten selbst aufkommen zu können, wäre im Hinblick auf den Zweck der Verfahrenskostenhilfe, den Zugang zu den Gerichten jedermann in gleicher Weise zu eröffnen, nicht angemessen (…vgl. auch LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 2. September 2009 - 4 Ta 7/09 - juris Rn. 23;… LAG Köln Beschluss vom 3. November 2010 - 3 Ta 257/10 - juris Rn. 6; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 1424).
• LG Landshut, 09.07.2010 - 2 Qs 153/10

  Anwaltsvergütung und Erstattung der Parteiauslagen im Straf- beziehungsweise …

  Demgegenüber handelt es bei Entscheidungen, die sich für einen Kilometersatz von 0, 30 EUR aussprechen, um entweder die anderer Gerichtszweige (FG Köln Urteil vom 31.03.2008 Az. 14 K 2865/07 - nicht rechtskräftig) oder um Familiensenate (OLG Karlsruhe Beschluss vom 06.04.2009 Gz. 5 WF 192/07; Thüringisches OLG Beschluss vom 11.06.2009 Gz. 1 WF 126/09; OLG Celle Beschluss vom 09.07.2009 Gz. 12 WF 132/09), wobei die Rechtsprechung von Familiensenaten um die grundsätzliche Art des Ansatzes von Fahrtkosten sehr uneinheitlich ist und im Übrigen auch ihre Grundlage im BGB finden kann.
• OLG Frankfurt, 21.10.2009 - 4 WF 107/09
  Die im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung vom Einkommen absetzbaren Fahrtkosten sind nach der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 28.11.1962, zuletzt geändert durch Art. 12 zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, und nicht entsprechend der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte zu bestimmen (vgl. OLG Karlsruhe 5.ZS FamRZ 2009, 1424 f; FamRZ 2008, 69; OLG Karlsruhe 16. ZS FamRZ 2008, 2288 f; OLG Nürnberg FamRZ 2008, 1961 f) Bei der Ratenberechnung werden monatliche berufsbedingte Fahrtkosten in Höhe von 114, 40 EUR abgezogen, ausgehend von der angegebenen einfachen Entfernung zum Arbeitsplatz von 22 km und einer Pauschale von 5, 20 EUR pro Entfernungskilometer.

  Soweit teilweise vertreten wird, die im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung vom Einkommen absetzbaren Fahrtkosten seien nicht nach dieser Verordnung, sondern entsprechend der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte zu bestimmen (vgl. OLG Karlsruhe 5.ZS FamRZ 2009, 1424 f; FamRZ 2008, 69; OLG Karlsruhe 16. ZS FamRZ 2008, 2288 f; OLG Nürnberg FamRZ 2008, 1961 f), folgt der Senat dieser Auffassung nicht.