Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 18.08.2006

Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.07.2006 - 16 Wx 122/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 14 Nr. 1
    Gebrauch eines Wohnungseigentums für Pflegeheim auch bei nur vier Pflegeplätzen unzulässig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Betreiben eines Pflegeheimes in Wohnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG §§ 14 15
    Heimbetrieb in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zweckbestimmungswidrige Nutzung: Keine Verwalterzustimmung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einrichtung eines Pflegeheimes in einer der Eigentumswohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage; Ermittlung der Zumutbarkeit unter Berücksichtigung von Publikumsverkehr und Lieferverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Pflegeheim in Eigentumswohnung?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzung einer Eigentumswohnung als Pflegeheim nicht zustimmungsfähig! (IMR 2006, 118)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 87
  • NZM 2007, 572
  • OLG-Report Köln 2006, 853



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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 11.08.2011 - 29 S 285/10

    Verwalterzustimmung bei Kinderbetreuung in Privatwohnung?

    Hierbei spiele die Besucherfrequenz eine entscheidende Rolle (OLG Köln, Beschluss vom 23.07.2007, OLGR Köln 2008, 274; zur Problematik des Betreibens eines Pflegeheimes in Wohnungen: OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2005, 16 Wx 122/06, dort ebenfalls Annahme eines wichtigen, dem Betrieb entgegenstehenden Grundes).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.08.2006 - 4 UF 8/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • RA Kotz

    Sorgerechtübertragung - mangelnden Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern

  • rechtsportal.de

    BGB § 1671 Abs. 1, 2 Nr. 2
    Übertragung der elterlichen Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern

  • Jurion

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung des alleinigen Sorgerechts für ein Kind durch den Kindsvater; Voraussetzungen für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts; Frage der Auswirkung einer fehlenden Entscheidungsfähigkeit bei den Eltern auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Köln 2006, 853



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 13.12.2007 - 4 UF 93/07

    Keine gemeinsame elterliche Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern

    Bei mangelnder Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern ist zu prüfen, welche Auswirkungen die fehlende Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird (vgl. BGH FamRZ 1999, 1646; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 111; OLG-Report Köln 2006, 853 - 855).
  • OLG Köln, 20.11.2007 - 4 UF 209/07

    Gemeinsame elterliche Sorge trotz zerstrittener Eltern

    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.03.2005 - 4 UF 25/05 -, vom 21.08.2006 - 4 UF 20/06 - und 18.08.2006 - 4 UF 8/06 (OLGReport 2006, 853-855 m.w.N.) - ist die Frage, ob die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen ist, ausschließlich am Wohl des Kindes zu orientieren.
  • OLG Köln, 23.10.2006 - 4 UF 129/06

    Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

    So hat der Senat in mehreren Entscheidungen (zuletzt in den Beschlüssen vom 21.08.2006 - 4 UF 20/06 - und vom 18.08.2006 - 4 UF 8/06 -) bereits entschieden, dass die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dann geboten erscheint, wenn die Kindeseltern heillos zerstritten sind und eine Kommunikation auch über wesentliche Kindesbelange nicht möglich erscheint.
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