Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einordnung bereits verwendeter Nutztiere als neu hergestellte Sachen; Verjährungsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf; Anwendbarkeit des Verbrauchsgüterkaufrechts bei Tieren; 6 Monaten altes Fohlen als objektiv neue Sache; Zulässigkeit der Beschaffenheitsvereinbarung mit ...

• Judicialis

  BGB §§ 474 f

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kiel, 06.04.2005 - 4 O 279/04
• OLG Schleswig, 13.12.2005 - 3 U 42/05
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

Papierfundstellen

• OLG-Report Schleswig 2006, 193

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Aschaffenburg, 14.12.1989 - S 210/89

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.12.2005 - 3 U 42/05

  Dementsprechend hat das Landgericht Aschaffenburg (in NJW 1990, 915 f.) auch 9 Wochen alte Hundewelpen als neu hergestellte Sachen angesehen.

  So werden auch künftig und im Zusammenhang mit § 475 Abs. 2 RE etwa junge Haustiere oder lebende Fische als "neu" angesehen werden müssen (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 52: Forellen; LG Aschaffenburg, NJW 1990, 915: 9 Wochen alte Hundewelpen).

• BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 152/84

  Kaufpreiszahlung oder Schadensersatz bei gelieferten verseuchten Forellen - …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.12.2005 - 3 U 42/05

  So werden auch künftig und im Zusammenhang mit § 475 Abs. 2 RE etwa junge Haustiere oder lebende Fische als "neu" angesehen werden müssen (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 52: Forellen; LG Aschaffenburg, NJW 1990, 915: 9 Wochen alte Hundewelpen).

  Angesichts der Abgrenzung des Bundesgerichtshofs (in BGH NJW-RR 1986, 52), die die Entwurfsbegründung wieder aufgreift, reicht dies aber nicht aus, um bereits von einer gebrauchten Sache zu sprechen.

• OLG Düsseldorf, 02.04.2004 - 14 U 213/03

  Zur Frage der Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Zuchtstute wegen Fehlens …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.12.2005 - 3 U 42/05

  Es sei nämlich neben dem gebrauchsbedingten stets auch das altersabhängige Sachmängelrisiko zu berücksichtigen (…MüKo zum BGB/Lorenz, 4. Aufl. 2004, § 474 Rn. 14, 16 a; vgl. auch OLG Düsseldorf ZGS 2004, 271 ff. zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein im Verkaufszeitpunkt bereits 4 Jahre altes Pferd).
• BGH, 09.07.1985 - VI ZR 71/84

  Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerk

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.12.2005 - 3 U 42/05

  Dies hat er bejaht (BGH NJW 1986, 52 f.).

• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLG-Report Schleswig 2006, 193 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: .
• BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 240/18

  Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer …

  Ein solch erhöhtes Gefahrenpotential besteht aber aufgrund der weitgehend biologisch gesteuerten Interaktionen eines Pferdes mit seinen Artgenossen und der bei Lebewesen nie auszuschließenden nachteiligen Veränderungen durch falsche Nahrung oder durch Krankheiten, durch tiermedizinische Behandlungen (etwa Impfungen) oder unsachgemäße Pflege auch dann, wenn das Pferd noch nicht seinem Bestimmungszweck als Reit-, Fahr- oder Zuchttier zugeführt worden ist, aber bereits eine längere Zeit gelebt hat (vgl. OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 27. August 2013 - 15 U 7/12, juris Rn. 49 f.; OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2006, 193, 194 [Vorinstanz zu BGHZ 170, 31];… vgl. ferner MünchKommBGB/Lorenz, aaO Rn. 20 und Reuter, ZGS 2005, 88, 90 f., die Tiere sogar schon ab der ersten Fütterung oder Unterbringung als "gebraucht" einstufen).