Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.10.1994 - 7 U 68/94   

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https://dejure.org/1994,2099
OLG Köln, 20.10.1994 - 7 U 68/94 (https://dejure.org/1994,2099)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.10.1994 - 7 U 68/94 (https://dejure.org/1994,2099)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Oktober 1994 - 7 U 68/94 (https://dejure.org/1994,2099)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Amtshaftung Gemeinde Baugesuch Untätigkeit Verschulden

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 839 BGB; § 39 OBG NWY; § 14 BBAUG; § 15 BBAUG; § 852 BGB
    Amtshaftung Gemeinde Baugesuch Untätigkeit Verschulden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Zeitpunkt der Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung zur Nutzungsänderung für den Betrieb einer Spielhalle; Verpflichtung eines Beamten zur Genehmigung der Nutzungsänderung vor dem Tag der Veröffentlichung einer Veränderungssperre; Bestehen ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 34; BGB § 839; BGB § 852; OBG NW § 39; BBauG § 14; BBauG § 15
    Pflichtwidrige Nichtbearbeitung eines Baugesuchs durch Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftung bei Nichtbearbeitung eines Bauantrags? (IBR 1995, 125)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 456
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 23.09.1993 - III ZR 54/92

    Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.1994 - 7 U 68/94
    Sie mußten auch wissen, daß sie ihre Entschließung nicht beliebig hinauszögern und abwarten konnten, bis die Absicht der Beklagten, für das betreffende Gebiet ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit dem Ziel, Spielhallen ausdrücklich auszuschließen, in die Tat umgesetzt war (vgl. BGH NVwZ 1994, 405 f.).

    Sie greift unter anderem dann nicht ein, wenn das Kollegialgericht das Verhalten des Amtsträgers aus Gründen billigt, die dieser selbst nicht erwogen hat (BGH NJW 1982, 36; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 6 und 7; BGH NVwZ 1994, 405 f.).

  • BGH, 29.10.1987 - III ZR 251/86

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.1994 - 7 U 68/94
    Sie greift unter anderem dann nicht ein, wenn das Kollegialgericht das Verhalten des Amtsträgers aus Gründen billigt, die dieser selbst nicht erwogen hat (BGH NJW 1982, 36; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 6 und 7; BGH NVwZ 1994, 405 f.).
  • BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84

    Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.1994 - 7 U 68/94
    Die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen wird unterbrochen, wenn der Geschädigte vor den Fachgerichten primären Rechtsschutz in Anspruch nimmt (BGHZ 95, 238 ff).
  • BGH, 23.03.1959 - III ZR 207/57

    Amtspflichten gegenüber Antragsteller

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.1994 - 7 U 68/94
    Durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren war sie nicht einer weiteren eigenen Prüfung und Bearbeitung, notfalls aus einem Retent heraus, entbunden (vgl. BGHZ 30, 19, 26).
  • BGH, 11.07.1963 - III ZR 44/62

    Amtspflichtverletzung aufgrund der verzögerten Bearbeitung eines

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.1994 - 7 U 68/94
    Fehlt einer Amtshandlung die materiell-rechtliche Grundlage, hätte sich die Behörde aber diese Rechtsgrundlage für ihr Handeln selbst schaffen können und würde sie das - wenn ihr die Rechtswidrigkeit ihres tatsächlichen Handelns bewußt gewesen wäre - auch getan haben, so hindert das die Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden nur dann, wenn die Behörde die materielle Rechtsgrundlage sich auch hätte schaffen müssen (BGH VersR 1963, 1175 f.; Kreft in RGRK, 12. Aufl., § 839 Rdnr. 305).
  • BGH, 26.11.1987 - III ZR 260/86

    Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch - Verschulden eines Beamten bei

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.1994 - 7 U 68/94
    Sie greift unter anderem dann nicht ein, wenn das Kollegialgericht das Verhalten des Amtsträgers aus Gründen billigt, die dieser selbst nicht erwogen hat (BGH NJW 1982, 36; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 6 und 7; BGH NVwZ 1994, 405 f.).
  • BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90

    Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages -

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.1994 - 7 U 68/94
    Das steht aufgrund des Feststellungsausspruches des OVG Münster in seinem Urteil vom 26.02.1992 mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte fest (vgl. BGHZ 119, 365, 368 und (wohl zuletzt) Urteil vom 09.06.1994 - III ZR 37/93 - Seite 6 f.).
  • BGH, 09.06.1994 - III ZR 37/93

    Amtshaftung bei Ablehnung einer Bauvoranfrage; Kausalität der Pflichtverletzung

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.1994 - 7 U 68/94
    Das steht aufgrund des Feststellungsausspruches des OVG Münster in seinem Urteil vom 26.02.1992 mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte fest (vgl. BGHZ 119, 365, 368 und (wohl zuletzt) Urteil vom 09.06.1994 - III ZR 37/93 - Seite 6 f.).
  • BGH, 11.06.1981 - III ZR 34/80

    Beamter - Kollegialgericht - Rechtsfrage - Falsche Beantwortung - Verschulden

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.1994 - 7 U 68/94
    Sie greift unter anderem dann nicht ein, wenn das Kollegialgericht das Verhalten des Amtsträgers aus Gründen billigt, die dieser selbst nicht erwogen hat (BGH NJW 1982, 36; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 6 und 7; BGH NVwZ 1994, 405 f.).
  • BGH, 28.09.1995 - III ZR 202/94

    Amtspflichtverletzung und Rechtsirrtum

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Oktober 1994 - 7 U 68/94 - wird nicht angenommen.
  • OLG Jena, 08.02.2000 - 3 U 443/99

    Anspruch auf Schadensersatz aus Staatshaftung, Amtshaftung oder

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  • OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - 18 U 159/03

    Schadensersatzanspruch und Entschädigungsanspruch wegen verzögerlicher

    Soweit keine Besonderheiten vorliegen, ist als üblicher Bearbeitungszeitraum für die Bescheidung einer Bauvoranfrage ein Zeitraum von (allenfalls) drei Monaten gerechtfertigt (BGH DVBl 2001, 1619 unter II. 2; BGH NVwZ 1994, 405; BGH NVwZ 1993, 299; Thüringer Oberlandesgericht NVwZ-RR 2001, 702; OLG Köln VersR 1996, 456; BayObLG OLGR 1995, 46 sowie NVwZ-RR 1992, 534).

    Diese Grundsätze gelten entsprechend, wenn eine Behörde nicht fehlerhaft gehandelt, sondern fehlerhaft untätig geblieben ist und es unterlassen hat, sich die verfahrensrechtliche Grundlage für die rechtmäßige Verfolgung des von ihr erstrebten Zieles zu schaffen (OLG Köln VersR 1996, 456).

  • LG Dortmund, 18.01.2008 - 8 O 168/06
    Nur wenn die Behörde die materiell-rechtliche Grundlage für ihr Handeln hätte schaffen müssen, entfällt der Zurechnungszusammenhang (BGH NVwZ 2002, 124, 125 - vgl. auch OLG Köln, VersR 1996, 456, 457 und BGH VersR 1963, 1175, 1176).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.1998 - 11 A 2553/95

    Anspruch eines Bauherrn auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für einen

    - vgl. OLG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 7 U 68/94 -, NVwBl.
  • OLG Hamm, 09.12.2016 - 11 U 55/16

    Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens und hypothetische Kausalität

    Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltes - also des Fehlens eines Zurechnungszusammenhangs, wenn die Amtspflichtwidrigkeit eines behördlichen Handelns darauf beruht, dass ein Verfahrensfehler unterlaufen ist und man bei einem ordnungsgemäßen Verfahren zu der gleichen Entscheidung hätte kommen müssen - ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, auch im Bereich bauplanungsrechtlicher Verfahren anerkannt (BGH NVwZ 2004, 1143; BGH NVwZ 2002, 124; OLG Düsseldorf Urt. v. 16.06.2004 - I-18 U 159/03, BeckRS 2009, 9148, beck-online; OLG Jena NVwZ-RR 2001, 702; OLG Köln, Urteil v. 20.10.1994 - 7 U 68/94 -, Rn. 12, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 80/93   

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https://dejure.org/1994,6316
OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 80/93 (https://dejure.org/1994,6316)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.07.1994 - 4 U 80/93 (https://dejure.org/1994,6316)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21. Juli 1994 - 4 U 80/93 (https://dejure.org/1994,6316)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schenkungsvertrag über ein Grundstück; Formbedürftigkeit eines Schenkungsvertrages; Veräußerung eines Grundstückes unter Bedingungen nach dem Recht der DDR; Unwirksamkeit eines Schenkungsvertrages aufgrund verbotener Doppelfunktion des Notars; Schenkung eines Grundstücks ...

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit eines Schenkungsvertrags trotz mentalem Vorbehalt bei Ausreisewilligen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1995, 91
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.12.1996 - V ZR 134/95

    Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages durch einen

    Die Verquickung des zur Erreichung der Ausreisegenehmigung erteilten Mandats mit dem zur zivilrechtlichen Wirksamkeit notwendigen staatlichen Akt notarieller Beurkundung der Veräußerungsverträge in der Hand eines Rechtsanwalts und Notars war typisch, wie die Vielzahl der hierzu veröffentlichten Entscheidungen und eine Mehrzahl beim Senat anhängiger Verfahren zeigen (vgl. BGHZ 120, 198; KG DtZ 1992, 298; KrG Prenzlau ZOV 1993, 273; OLG Naumburg NJ 1995, 91).
  • BGH, 24.01.1997 - V ZR 220/95

    Ausschluß des Notars von der Beurkundung

    Der Notar, der den Verkauf des Grundbesitzes (oder hier des Eigentumsverzichts) beurkundete, war nicht selten zugleich beauftragt, weitere Ausreisehindernisse zu beseitigen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsgeschäfte zu besorgen (vgl. Senatsurt. v. 25. Oktober 1996, V ZR 134/95, Umdruck S. 6 ff, zur Veröffentl. bestimmt; s. auch OLG Naumburg, VIZ 1995, 113).
  • KG, 26.05.1995 - 9 U 283/94

    Nichtige Beurkundung

    Der Ansicht des OLG Naumburg (VIZ 1995, 113), wonach ein rechtlicher Zusammenhang zwischen den beiden Tätigkeiten des Notars erforderlich ist, weil nur die Doppelfunktion innerhalb des später zu beurkundenden Geschäfts von § 15 I Nr. 4 NotG-DDR erfasst werde, folgt das KG nicht.
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Rechtsprechung
   OLG München, 27.10.1994 - 6 U 6252/93   

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https://dejure.org/1994,19621
OLG München, 27.10.1994 - 6 U 6252/93 (https://dejure.org/1994,19621)
OLG München, Entscheidung vom 27.10.1994 - 6 U 6252/93 (https://dejure.org/1994,19621)
OLG München, Entscheidung vom 27. Oktober 1994 - 6 U 6252/93 (https://dejure.org/1994,19621)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • SpuRt 1994, 233
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.02.1995 - 5 U 78/97   

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https://dejure.org/1995,15763
OLG Brandenburg, 09.02.1995 - 5 U 78/97 (https://dejure.org/1995,15763)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.02.1995 - 5 U 78/97 (https://dejure.org/1995,15763)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Februar 1995 - 5 U 78/97 (https://dejure.org/1995,15763)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB §§ 652 654
    Verwirkung des Provisions- bzw. Aufwendungsersatzanspruchs

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