Volltextveröffentlichungen (3)

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Auskünfte des Versicherungsvertreters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BB/BUZ §§ 1 2
  Ausschluß der Verweisung auf einen vergleichbaren Beruf in der Berufsunfähigkeitsversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Haftung des VU für die Angaben des VV, gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung

• archive.org (Leitsatz)

  BB/BUZ §§ 1, 2

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 30.07.1997 - 4 W 32/97

  Vertrauensschutz eines Versicherungsnehmers hinsichtlich der Auskünfte eines …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.03.1998 - 8 U 1935/97

  Sind diese Voraussetzungen gegeben, dann wird der Versicherungsvertrag im Sinn der dem Versicherungsnehmer günstigen Aufklärung begründet bzw. umgestaltet (vgl. OLG Köln VersR 95, 157; OLG Düsseldorf VersR 98, 236, RUS 97, 485, Römer/Langheid, Kommentar zum VVG , Rz 18 zu § 43 VVG ).

  In der Rechtsprechung wird ein Eigenverschulden des Versicherungsnehmers in der Regel dann angenommen, wenn die Erklärungen des Versicherungsagenten den in schriftlicher Form vorliegenden klaren Versicherungsbedingungen widersprechen (vgl. OLG Düsseldorf Ruß 97, 485; VersR 98, 236).

• OLG Köln, 19.05.1994 - 5 W 27/94

  Versicherer; Versicherungsnehmer ; Vermittlungsagent; Vertrauenshaftung; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.03.1998 - 8 U 1935/97

  Sind diese Voraussetzungen gegeben, dann wird der Versicherungsvertrag im Sinn der dem Versicherungsnehmer günstigen Aufklärung begründet bzw. umgestaltet (vgl. OLG Köln VersR 95, 157; OLG Düsseldorf VersR 98, 236, RUS 97, 485, Römer/Langheid, Kommentar zum VVG , Rz 18 zu § 43 VVG ).

  Ein Eigenverschulden kann deshalb dann nicht angenommen werden, wenn die Versicherungsbedingungen bei der Antragsaufnahme nicht vorgelegen haben, sondern erst mit dem Versicherungsschein übersandt wurden (vgl. OLG Köln, VersR 95, 157).

• BGH, 25.03.1987 - IVa ZR 224/85

  Rechtsfolgen inhaltlicher Abweichung des Versicherungsscheins von den Wünschen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.03.1998 - 8 U 1935/97

  Dies gilt auch für mündliche Zusätze (vgl. BGH NJW 88, 60; OLG Köln VersR 90, 1147;… Römer a.a.O., Rz 8 zu § 5 VVG ).

 
• BGH, 22.03.1984 - IX ZR 69/83

  Bewertung von Anrechten aus einer Direktversicherung zur betrieblichen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.03.1998 - 8 U 1935/97

  a) Geht es bei der Beurteilung der dauernden Berufsunfähigkeit - wie hier - um einen bereits vergangenen Zeitraum, so ist für die Beurteilung die rückschauende Feststellung des Zeitpunkts entscheidend, zu dem erstmals ein Zustand gegeben war, der nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Erwartungen mehr auf eine Besserung der Arbeitsfähigkeit rechtfertigte (vgl. BGH VersR 84, 632; 89, 903; 90; 729).
• BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88

  Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.03.1998 - 8 U 1935/97

  a) Geht es bei der Beurteilung der dauernden Berufsunfähigkeit - wie hier - um einen bereits vergangenen Zeitraum, so ist für die Beurteilung die rückschauende Feststellung des Zeitpunkts entscheidend, zu dem erstmals ein Zustand gegeben war, der nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Erwartungen mehr auf eine Besserung der Arbeitsfähigkeit rechtfertigte (vgl. BGH VersR 84, 632; 89, 903; 90; 729).
• BGH, 15.01.1992 - IV ZR 268/90

  Berufsunfähigkeit - Fiktion - Fortdauer des Zustands

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.03.1998 - 8 U 1935/97

  Der Versicherungsnehmer muß ferner das Andauern eines Gesundheitszustandes über die 6 Monate hinaus beweisen, das ausschließt, daß er zu mehr als 50 % entsprechend tätig sein kann (vgl. BGH Versicherungsrecht 92, 1118).

• OLG Celle, 13.09.2007 - 8 U 29/07

  Anspruch eines Arbeitnehmers als Versicherter gegen einen Versicherer aus einer …

  Die Falschauskunft kann ferner auch in einem Unterlassen bestehen, wenn der Agent die für ihn erkennbaren unzutreffenden Vorstellungen des Versicherungsnehmers erkennt, ohne diesen zu widersprechen und den Versicherungsnehmer zutreffend aufzuklären (OLG Stuttgart VersR 2004, 1161; OLG Nürnberg r+s 1999, 165; OLG Köln r+s 1992, 220, 221; 1991, 113, 114; OLG Koblenz VersR 1980, 915;… Römer/Langheid, a. a. O., Rdnr. 40).
• OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 33/06

  Private Unfallversicherung: Vorinvalidität wegen zum Unfallzeitpunkt bereits …

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird der Versicherungsvertrag im Sinne der dem Versicherungsnehmer günstigen Aufklärung begründet oder umgestaltet (vgl. dazu nur: OLG Nürnberg r + s 1999, 165, 166;… Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. § 43 Rn. 30 m.w.N.).
• OLG Celle, 26.02.2009 - 8 U 150/08

  Auslegung einer Erwerbsunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  Sie kann ferner auch in einem Unterlassen bestehen, wenn der Agent die für ihn erkennbaren unzutreffenden Vorstellungen des Versicherungsnehmers erkennt, ohne diesen zu widersprechen und den Versicherungsnehmer zutreffend aufzuklären (OLG Stuttgart VersR 2004, 1161. OLG Nürnberg r+s 1999, 165. OLG Köln r+s 1992, 220, 221.1991, 113, 114. OLG Koblenz VersR 1980, 915).
• OLG Karlsruhe, 17.05.2011 - 12 U 45/11

  Invaliditäts-Zusatzversicherung: Auslegung einer die Verweisung auf eine andere …

  Anlass, die vorliegende Verweisungsklausel im von der Beklagten in Anspruch genommenen weiteren Sinn zu verstehen, besteht für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, dem regelmäßig weder die anderslautenden Klauseln (…vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann - Beckmann , Versicherungsrechts-Handbuch, 1. Aufl. 2004, § 10 Rn. 168) noch überhaupt die verschiedenen Möglichkeiten der bedingungsgemäßen Verweisung in einen Vergleichsberuf (vgl. auch OLG Nürnberg OLGR 1998, 215) bekannt sind und die er auch nicht kennen muss, dagegen nicht.