Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AKB § 3 Abs. 2 S. 1; VVG § 75 Abs. 2
  Voraussetzungen für rechtsmissbräuchliche Berufung des Versicherers auf fehlende Aktivlegitimation

• rechtsportal.de

  VVG § 12 Abs. 3; AKB § 3 Abs. 2
  Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist; Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag nur durch den Versicherungsnehmer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Essen, 17.12.2003 - 1 O 160/03
• OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 53/04
• BGH, 13.12.2006 - IV ZR 261/04

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 113
• NJW-RR 2007, 288 (Ls.)
• VersR 2005, 934

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 11.03.1987 - IVa ZR 240/85

  Rechtsnatur einer Kfz-Sammelversicherung

  Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 53/04

  § 3 Abs. 2 Satz 1 der vereinbarten AKB , die jedenfalls in dieser Klausel mit den üblichen Bedingungen übereinstimmen, ist nach ständiger Rechtsprechung auch wirksam (vgl. nur BGH, r+s 1987, 155 = NJW-RR 1987, 856; VersR 1995, 332 ; Senat, OLG-Report Hamm 1994, 16 ).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung, darf sich der Versicherer auf eine Klausel, wie sie hier in Rede steht, gegenüber dem Versicherten nicht berufen., wenn der Versicherungsnehmer ohne billigenswerten Grund nicht gewillt ist, sein Einziehungsrecht zugunsten des Versicherten wahrzunehmen, und der Versicherte deshalb Gefahr läuft, seinen Anspruch nicht durchsetzen zu können (BGHZ 4, 1, 327; BGH, VersR 1983, 823 unter II 1; r+s 1987, 155 = NJW-RR 1987, 856; VersR 1995, 332 unter 2; OLG Köln, VersR 1998, 1104 ; Schaden-Praxis 1999, 57; Senat, VersR 1981, 178; OLG-Report Hamm 1994, 16 ).

• BGH, 14.12.1994 - IV ZR 14/94

  Klage des Versicherungsenehmers wegen der Auszahlung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 53/04

  § 3 Abs. 2 Satz 1 der vereinbarten AKB , die jedenfalls in dieser Klausel mit den üblichen Bedingungen übereinstimmen, ist nach ständiger Rechtsprechung auch wirksam (vgl. nur BGH, r+s 1987, 155 = NJW-RR 1987, 856; VersR 1995, 332 ; Senat, OLG-Report Hamm 1994, 16 ).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung, darf sich der Versicherer auf eine Klausel, wie sie hier in Rede steht, gegenüber dem Versicherten nicht berufen., wenn der Versicherungsnehmer ohne billigenswerten Grund nicht gewillt ist, sein Einziehungsrecht zugunsten des Versicherten wahrzunehmen, und der Versicherte deshalb Gefahr läuft, seinen Anspruch nicht durchsetzen zu können (BGHZ 4, 1, 327; BGH, VersR 1983, 823 unter II 1; r+s 1987, 155 = NJW-RR 1987, 856; VersR 1995, 332 unter 2; OLG Köln, VersR 1998, 1104 ; Schaden-Praxis 1999, 57; Senat, VersR 1981, 178; OLG-Report Hamm 1994, 16 ).

• OLG Stuttgart, 07.02.1991 - 7 U 176/90

  Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung wegen der Entwendung eines Fahrzeugs; …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 53/04

  Dabei bedarf es hier keiner allgemeinen Entscheidung darüber, ob und, wenn ja, unter welchen Umständen ein Berufen des Versicherers auf eine Klausel wie § 3 Abs. 2 Satz 1 AKB auch über die oben unter a und b genannten Fallgruppen hinaus rechtsmissbräuchlich sein kann (vgl. etwa OLG Stuttgart, r+s 1992, 331 zu einem Fall, in welchem ausweislich des mitgeteilten Sachverhalts zumindest unsicher war, ob der Versicherungsnehmer zu einer Klageerhebung bereit gewesen wäre).

 
• OLG Hamm, 28.06.1995 - 20 U 312/94

  Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 53/04

  Ebenso kommt die Annahme eines Rechtsmissbrauchs in Betracht, wenn der Versicherte noch (deutlich) vor Ablauf der dem Versicherungsnehmer gesetzten Klagefrist Klage erhebt oder sonst an den Versicherer herantritt und der Versicherer es unterlässt, darauf hinzuweisen, dass nur der Versicherungsnehmer klagebefugt ist (vgl. Senat, NJW-RR 1996, 672 ).
• OLG Köln, 25.06.2002 - 9 U 126/01

  Leistungsfreiheit wegen Vorlage von Kaufquittungen eines Dritten

  Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 53/04

  Dies setzt nicht voraus, dass die Unterlagen dem Versicherungsnehmer übergeben wurden oder auch nur darauf hingewiesen wurde (vgl. OLG Köln, VersR 2003, 101).
• BGH, 25.10.1951 - III ZR 95/50

  Entlastungsbeweis nach S. 831 BGB bei Großbetrieben

  Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 53/04

  a) Nach ständiger Rechtsprechung, darf sich der Versicherer auf eine Klausel, wie sie hier in Rede steht, gegenüber dem Versicherten nicht berufen., wenn der Versicherungsnehmer ohne billigenswerten Grund nicht gewillt ist, sein Einziehungsrecht zugunsten des Versicherten wahrzunehmen, und der Versicherte deshalb Gefahr läuft, seinen Anspruch nicht durchsetzen zu können (BGHZ 4, 1, 327; BGH, VersR 1983, 823 unter II 1; r+s 1987, 155 = NJW-RR 1987, 856; VersR 1995, 332 unter 2; OLG Köln, VersR 1998, 1104 ; Schaden-Praxis 1999, 57; Senat, VersR 1981, 178; OLG-Report Hamm 1994, 16 ).
• BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 106/81

  Versicherungsschutz aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag - …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 53/04

  a) Nach ständiger Rechtsprechung, darf sich der Versicherer auf eine Klausel, wie sie hier in Rede steht, gegenüber dem Versicherten nicht berufen., wenn der Versicherungsnehmer ohne billigenswerten Grund nicht gewillt ist, sein Einziehungsrecht zugunsten des Versicherten wahrzunehmen, und der Versicherte deshalb Gefahr läuft, seinen Anspruch nicht durchsetzen zu können (BGHZ 4, 1, 327; BGH, VersR 1983, 823 unter II 1; r+s 1987, 155 = NJW-RR 1987, 856; VersR 1995, 332 unter 2; OLG Köln, VersR 1998, 1104 ; Schaden-Praxis 1999, 57; Senat, VersR 1981, 178; OLG-Report Hamm 1994, 16 ).
• BGH, 04.05.1964 - II ZR 153/61

  Betriebshaftpflichtversicherung

  Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 53/04

  Der Versicherer hat ein berechtigtes Interesse daran, festzulegen, dass er sich nur mit seinem Vertragspartner, dem Versicherungsnehmer, auseinandersetzen muss (vgl. bereits BGHZ 41, 327), u.a. auch deshalb, weil er dann.
• OLG Hamm, 19.02.1997 - 20 U 151/96

  Berufung auf fehlende Aktivlegitimation durch den Versicherer

  Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 53/04

  b) Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs des Versicherers kommt in einem Fall wie dem vorliegenden unter Umständen auch dann in Betracht, wenn der Versicherer bereits vor Klageerhebung mit dem Versicherten korrespondiert hat (vgl. Senat, VersR 1997, 1098 ).
• OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 222/96

  Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen eine Kraftfahrzeugversicherung wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 53/04

  a) Nach ständiger Rechtsprechung, darf sich der Versicherer auf eine Klausel, wie sie hier in Rede steht, gegenüber dem Versicherten nicht berufen., wenn der Versicherungsnehmer ohne billigenswerten Grund nicht gewillt ist, sein Einziehungsrecht zugunsten des Versicherten wahrzunehmen, und der Versicherte deshalb Gefahr läuft, seinen Anspruch nicht durchsetzen zu können (BGHZ 4, 1, 327; BGH, VersR 1983, 823 unter II 1; r+s 1987, 155 = NJW-RR 1987, 856; VersR 1995, 332 unter 2; OLG Köln, VersR 1998, 1104 ; Schaden-Praxis 1999, 57; Senat, VersR 1981, 178; OLG-Report Hamm 1994, 16 ).
• OLG Hamm, 27.05.1977 - 20 U 27/77

  Rechtsausübung durch Dritte; Abtretungsverbot; Klagefrist; Fristablauf; …
• OLG Hamm, 25.06.1980 - 20 U 76/78

  Haftpflichtprozeß; Deckungsprozeß; Vorsatz; Unerlaubte Handlung; Minderjähriger; …

• LG Dortmund, 25.10.2018 - 2 O 85/17

  Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch den Versicherungsnehmer …

  Nach der wirksamen Regelung in F.2 AKB (OLG Hamm, 20 U 53/04, Urteil vom 06.10.2004, VersR 2005, 934 zu der gleichlautenden Regelung in § 3 Abs. 2 AKB a) F) steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag (vorbehaltlich hier nicht eingreifende Ausnahmebestimmungen) ausschließlich dem Versicherungsnehmer, vorliegend also Frau P, zu.

  § 44 Abs. 2 VVG kann abbedungen werden (OLG Hamm, 20 U 53/04, Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 44 Rn. 25).

  Der Versicherte ist hingegen ausreichend dadurch geschützt, dass sich der Versicherer bei den für den Versicherten unerträglichen Härten nach § 242 BGB wegen Rechtsmissbrauchs nicht auf die Klausel berufen darf (OLG Hamm, 20 U 53/04).

  Der Versicherer darf sich auf eine Klausel, wie sie hier in Rede steht, gegenüber dem Versicherten nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer ohne billigenswerten Grund nicht gewillt ist, sein Einziehungsrecht zu Gunsten des Versicherten wahrzunehmen und der Versicherte deshalb Gefahr läuft, seinen Anspruch nicht durchsetzen zu können (OLG Hamm, 20 U 53/04 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 3 U 59/17

  Keine Aktivlegitimation des Versicherten im Anwendungsbereich von § 35 Nr. 1 VGB …

  Derartige Klauseln sind nicht nach § 307 BGB zu beanstanden, da der Versicherer ein berechtigtes Interesse daran hat, es nur mit dem Versicherungsnehmer zu tun zu haben (keine Überprüfung der Versicherteneigenschaft, kein Prozesskostenrisiko im Hinblick auf den Versicherten, keine Auseinandersetzung mit einer Vielzahl unbekannter Personen, keine Doppelklage des Versicherungsnehmers und des Versicherten auf die Versicherungsleistung, keine Einvernahme des Versicherungsnehmers als Zeugen; vgl. nur BGHZ 41, 327; BGH VersR 1983, 82; OLG Köln VersR 1995, 525; OLG Hamm VersR 2005, 934; OLG Stuttgart VersR 2006, 1489 [OLG Stuttgart 02.08.2005 - 10 U 88/05] ).
• OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 59/17

  Versicherter kann Ansprüche nur über Versicherungsnehmer geltend machen!

  Derartige Klauseln sind nicht nach § 307 BGB zu beanstanden, da der Versicherer ein berechtigtes Interesse daran hat, es nur mit dem Versicherungsnehmer zu tun zu haben (keine Überprüfung der Versicherteneigenschaft, kein Prozesskostenrisiko im Hinblick auf den Versicherten, keine Auseinandersetzung mit einer Vielzahl unbekannter Personen, keine Doppelklage des Versicherungsnehmers und des Versicherten auf die Versicherungsleistung, keine Einvernahme des Versicherungsnehmers als Zeugen; vgl. nur BGHZ 41, 327; BGH VersR 1983, 82; OLG Köln VersR 1995, 525; OLG Hamm VersR 2005, 934; OLG Stuttgart VersR 2006, 1489 [OLG Stuttgart 02.08.2005 - 10 U 88/05]).

 
• OLG Hamm, 31.10.2018 - 20 U 19/18

  VN kann als Leasingnehmer nach Reparatur verfügungsbefugt sein

  Soweit es gleichwohl auf § 44 Abs. 2 VVG ankäme, wäre dieser durch F.2 Satz 1 AKB 7/2012, wonach allein der Versicherungsnehmer zur Ausübung der Rechte berechtigt ist, abbedungen (vgl. Senat Urt. v. 6.10.2004 - 20 U 53/04, r+s 2005, 406 = juris Rn. 22;… LG Dortmund Urt. v. 16.3.2017 - 2 O 175/16, r+s 2017, 299 = juris Rn. 28;… Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung: AKB, 19. Aufl. 2017, F Rn. 28 f.; Maier, r+s 2018, 475) .
• LG Frankfurt/Main, 10.02.2017 - 8 O 153/16

  Aktivlegitimation bei einer Fremdversicherung

  Derartige Klauseln sind daher nicht nach § 307 BGB zu beanstanden, da der Versicherer grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, es nur mit dem Versicherungsnehmer zu tun zu haben (vgl. nur BGHZ 41, 327 ; BGH VersR 1983, 82; Köln VersR 1995, 525; Hamm VersR 2005, 934; Stuttgart VersR 2006, 1489) und er dann nur in Bezug auf diesen das Prozesskostenrisiko tragen muss (vgl. BGHZ 41, 327 (330f.)).
• OLG Celle, 01.02.2021 - 8 U 193/20

  Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt: Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt

  Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der Versicherer schon vor Klageerhebung mit dem Versicherten korrespondiert hat und dabei keinen Zweifel daran aufkommen ließ, sich trotz seiner anderslautenden Vertragsbedingungen auf eine Abwicklung des Schadensfalls mit dem Versicherten anstelle des Versicherungsnehmers einzulassen (vgl. OLG Saarbrücken, ZfSch 2017, 156; OLG Celle, ZfSch 2016, 516; OLG Hamm, VersR 2005, 934; OLG Hamm, VersR 1997, 1098).
• LG Dortmund, 16.03.2017 - 2 O 175/16

  Vorliegen eines "Unfalls" bei Beschädigung der Außenhaut eines Fahrzeugs

  Unbeachtlich ist, ob die Klägerin zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls Eigentümerin des Fahrzeuges war, denn ihre Aktivlegitimation ergibt sich ohne Weiteres aus F 2 AKB, wodurch § 44 Abs. 2 VVG wirksam abbedungen wird (OLG Hamm 20 U 53/04, Urteil vom 06.10.2004 = VersR 2005, 934).
• OLG Celle, 01.03.2021 - 8 U 193/20
  Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der Versicherer schon vor Klageerhebung mit dem Versicherten korrespondiert hat und dabei keinen Zweifel daran aufkommen ließ, sich trotz seiner anderslautenden Vertragsbedingungen auf eine Abwicklung des Schadensfalls mit dem Versicherten anstelle des Versicherungsnehmers einzulassen (vgl. OLG Saarbrücken, ZfSch 2017, 156; OLG Celle, ZfSch 2016, 516; OLG Hamm, VersR 2005, 934; OLG Hamm, VersR 1997, 1098).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines bei einem Verkehrsunfall angeblich erlittenen HWS-Schleudertraumas; Möglichkeit einer HWS-Verletzung bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung innerhalb der sogenannten ...

• OLG Brandenburg
• VersR (via Owlit)

  StVG a. F. § 7; StVG a. F. § 18; BGB § 823; BGB § 847; ZPO § 414
  Anforderungen an den Beweis eines HWS-Traumas nach Verkehrsunfall innerhalb der so genannten "Harmlosigkeitsgrenze"

• rechtsportal.de

  BGB § 249 S. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

  Beweisgrundsätze bei HWS-Trauma nach Unfall bei sehr geringer Geschwindigkeit - sachverständiger Zeuge und Sachverständiger

Papierfundstellen

• VersR 2006, 237

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02

  Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2004 - 12 U 117/03

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH trägt der Anspruchsteller für die haftungsbegründende Kausalität die volle Beweislast (BGH NJW 2003, 1116 m.w.N.).

  So hängt die Beantwortung der Kausalitätsfrage neben der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung auch von anderen Faktoren wie z. B. der Sitzposition des Geschädigten ab (BGH NJW 2003, 1116).

• LG Landau/Pfalz, 25.09.2001 - 1 S 90/01

  Scheidet bei relativ geringen biomechanischen Kollisionsbelastungen generell die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2004 - 12 U 117/03

  Es mehrt sich in Schrifttum und Rechtsprechung die Annahme, dass es auch unterhalb der Harmlosigkeitsgrenze zu unfallbedingten HWS-Verletzungen kommen kann (OLG Frankfurt NZV 2002, 120; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2001, 121; LG Landau NZV 2002, 121; Castro-Becker zfs 2002, 365 ff; Mazzotti/Castro NZV 2002, 499, 500; Kuhn DAR 2001, 344 ff).

  Die der Entscheidung zugrunde liegende Kollisionsgeschwindigkeit betrug 7 - 7, 8 km/h. In Anlehnung an die Entscheidung des OLG Bamberg lässt es auch das LG Landau ausreichen, wenn die HWS-Beeinträchtigung durch ein ärztliches Attest, in dem entsprechende Befunde ausreichend objektiviert sind, nachgewiesen wird (NZV 2002, 121; ähnlich auch LG Augsburg, NZV 2002, 122).

• OLG Bamberg, 05.12.2000 - 5 U 195/99

  Anforderungen an die Unfallursächlichkeit eines HWS-Schleudertraumas

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2004 - 12 U 117/03

  Es mehrt sich in Schrifttum und Rechtsprechung die Annahme, dass es auch unterhalb der Harmlosigkeitsgrenze zu unfallbedingten HWS-Verletzungen kommen kann (OLG Frankfurt NZV 2002, 120; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2001, 121; LG Landau NZV 2002, 121; Castro-Becker zfs 2002, 365 ff; Mazzotti/Castro NZV 2002, 499, 500; Kuhn DAR 2001, 344 ff).

  So geht das OLG Bamberg davon aus, dass eine bereits am Unfalltag attestierte "HWS-Distorsion" in Abgrenzung zur Verdachtsdiagnose den Beweis dafür erbringen kann, dass das Unfallereignis kausal für ein diagnostiziertes HWS-Schleudertrauma ist, insbesondere wenn zugleich verschreibungspflichtige Medikamente verordnet werden sowie das Tragen einer Schanz'schen Halskrause (DAR 2001, 121).

 
• OLG Frankfurt, 07.09.2001 - 24 U 22/00

  Haftungsbegründende Kausalität bei Halswirbelsäulenverletzung; Auffahrunfälle mit …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2004 - 12 U 117/03

  Es mehrt sich in Schrifttum und Rechtsprechung die Annahme, dass es auch unterhalb der Harmlosigkeitsgrenze zu unfallbedingten HWS-Verletzungen kommen kann (OLG Frankfurt NZV 2002, 120; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2001, 121; LG Landau NZV 2002, 121; Castro-Becker zfs 2002, 365 ff; Mazzotti/Castro NZV 2002, 499, 500; Kuhn DAR 2001, 344 ff).
• OLG Hamm, 10.03.2000 - 9 U 187/96

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2004 - 12 U 117/03

  Zwar können psychische Fehlverarbeitungen geeignet sein, den Zurechnungszusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und der Verletzung zu bejahen, insbesondere sofern es sich um eine Fehlverarbeitung handelt, die darin besteht, dass der Unfall unbewusst zum Anlass genommen wird, latente innere Konflikte zu kompensieren (OLG Hamm NZV 2001, 303, 304), während eine reine Begehrensneurose, bei der die psychische Verarbeitung in der bewussten oder unbewussten Begehrensvorstellung nach einer Lebenssicherung oder die Ausnutzung einer vermeintlichen Rechtsposition liegt, den Zurechnungszusammenhang entfallen lässt.
• LG Augsburg, 11.07.2001 - 7 S 5189/00

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2004 - 12 U 117/03

  Die der Entscheidung zugrunde liegende Kollisionsgeschwindigkeit betrug 7 - 7, 8 km/h. In Anlehnung an die Entscheidung des OLG Bamberg lässt es auch das LG Landau ausreichen, wenn die HWS-Beeinträchtigung durch ein ärztliches Attest, in dem entsprechende Befunde ausreichend objektiviert sind, nachgewiesen wird (NZV 2002, 121; ähnlich auch LG Augsburg, NZV 2002, 122).

• AG Brandenburg, 22.09.2017 - 31 C 216/16

  Fahrzeugunterstellung über mehrere Jahre - Eigentumsaufgabe

  Grundsätzlich trägt zwar zunächst der Geschädigte - wie hier der Kläger - sowohl für seine Rechtsstellung als auch für die Art und den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes, d.h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (so genannte haftungsbegründende Kausalität ) den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG , NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , BGHZ 101, Seite 179; BGH , BGHZ 87, Seiten 399 f.; BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f. ).

  Für die Überzeugung des Gerichts ist insoweit jedoch nur ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifel schweigend gebietet, erforderlich ( BGH , Beschluss vom 27.10.2004, Az.: VI ZR 47/04; BGH , NJW-RR 1994, Seite 567; BGH , NJW 1993, Seite 935; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff. ).

• AG Brandenburg, 28.11.2017 - 34 C 146/16

  Imkerhaftung wenn Personen von Bienen gestochen werden

  Grundsätzlich trägt ein vermeintlich Geschädigter - mithin hier der Kläger - nämlich sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes - d.h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende Kausalität ) - den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.

  Vielmehr musste die Klägerseite hier darlegen und beweisen , dass die Gesundheitsschäden des Klägers auch auf einen Stich einer Biene des Beklagten zurückzuführen ist ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in : NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.

• AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

  Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

  Grundsätzlich trägt aber ein vermeintlich Geschädigter - mithin hier die Kläger - sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes - d.h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende Kausalität ) - den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 = "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f. = OLG-Report 2001, Seiten 88 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 61 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.

  Vielmehr musste die Klägerseite hier darlegen und beweisen , dass alle von ihr geltend gemachten Möbel-Schäden auch auf einen Schimmelbefall zurückzuführen sind ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 = "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f. = OLG-Report 2001, Seiten 88 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 61 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.

  Das Gericht darf und muss sich nach § 286 ZPO in tatsächlich zweifelhaften Fällen nur mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen ( BGH , BGHZ 53, Seiten 245 ff.; BGH , BGHZ 61, Seiten 165 ff.; BGH , VersR 1989, Seiten 758 f.; BGH , NJW 1993, Seite 935; BGH , NJW-RR 1994, Seite 567; BGH , VersR 2003, Seiten 474 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u. a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2010, Seiten 326 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.

 
• AG Brandenburg, 18.07.2014 - 31 C 147/12

  Beweislast bei einem Steinschlag

  Grundsätzlich trägt aber dessen ungeachtet zunächst ein vermeintlich Geschädigter - hier die Klägerin - insofern sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die volle Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes - d. h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende Kausalität ) - den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG , NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , BGHZ 101, Seite 179; BGH , BGHZ 87, Seiten 399 f.; BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , MDR 1987, Seite 751; BGH , NJW 1952, Seite 301; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Saarbrücken , NZV 2012, Seiten 296 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f. = OLG-Report 2001, Seiten 88 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 61 ff.; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f. ).

  Das Gericht darf und muss sich nach § 286 ZPO in tatsächlich zweifelhaften Fällen nur mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen ( BGH , BGHZ 53, Seiten 245 ff.; BGH , BGHZ 61, Seiten 165 ff.; BGH , VersR 1989, Seiten 758 f.; BGH , NJW 1993, Seite 935; BGH , NJW-RR 1994, Seite 567; BGH , VersR 2003, Seiten 474 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u. a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2010, Seiten 326 ff. ).

• OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11

  Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!

  Der Sozialversicherungsträger muss also den Strengbeweis (§ 286 ZPO) für die Verletzungen und die Unfallkausalität von Behandlungen und Arbeitsunfähigkeit führen (BGH VersR 2010, 550; 07, 1536; OLG Brandenburg VersR 06, 237; KG VersR 06, 235; OLG Oldenburg, DAR 01, 313).
• AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

  Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?

  Ein vermeintlich Geschädigter - mithin hier die Klägerin - trägt nämlich grundsätzlich sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes - d.h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende Kausalität ) - den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 = "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f.; KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris" AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.
• AG Brandenburg, 23.05.2011 - 34 C 124/10

  Kein Schadenersatz wegen Verletzung von Eigentumspositionen mangels schlüssiger …

  Grundsätzlich trägt aber insofern ein vermeintlich Geschädigter - hier also der Kläger - sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes, d.h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (so genannte haftungsbegründende Kausalität ) den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG , NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , MDR 1993, Seite 175 ; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , BGHZ 101, Seite 179; BGH , BGHZ 87, Seiten 399 f.; BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , MDR 1987, Seite 751 ; BGH , NJW 1952, Seite 301; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff: = BeckRS 2004, Nr.: 12550; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f. ).

  Für die Überzeugung des Gerichts ist nämlich ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifel schweigend gebietet, erforderlich ( BGH , NJW 1993, Seite 935 ; BGH , NJW-RR 1994, Seite 567; BGH , Beschluss vom 27.10.2004, Az.: VI ZR 47/04; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff: = BeckRS 2004, Nr.: 12550 ).

• AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03

  Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines …

  Grundsätzlich trägt nämlich ein vermeintlich Geschädigter - hier der Kläger - sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes, d. h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende Kausalität ) den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG, NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH, NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH, MDR 1993, Seite 175; BGH, NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH, NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH, NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH, BGHZ 101, Seite 179; BGH, BGHZ 87, Seiten 399 f.; BGH, VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH, MDR 1987, Seite 751; BGH, NJW 1952, Seite 301; BGH, NJW 1983, Seiten 998 f.; OLG Brandenburg, OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 f.: = BeckRS 2004, Nr.: 12550; OLG Brandenburg, Urteil vom 19.09.2001, Az.: 13 U 238/00; OLG Hamm, NZV 1994, Seiten 483 f.; ständige Rechtsprechung des AG Brandenburg an der Havel, u.a.: Urteil vom 08.02.2005, Az.: 31 C 97/04 mit weiteren Nachweisen ).

  Für die Überzeugung des Gerichts ist nämlich ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifel schweigend gebietet, erforderlich ( OLG Brandenburg, OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff: = BeckRS 2004, Nr.: 12550; BGH, Beschluss vom 27.10.2004, Az.: VI ZR 47/04 ).

• OLG Hamm, 16.05.2023 - 26 U 99/22

  Regress des Sozialversicherungsträgers - Vorlage des Groupers reicht nicht!

  Der Sozialversicherungsträger muss also den Strengbeweis (§ 286 ZPO) für die Verletzungen und die Unfallkausalität von Behandlungen und Arbeitsunfähigkeit führen (BGH VersR 2010, 550; 07, 1536; OLG Thüringen v. 15.05.2012 - 4 U 661/11; OLG Brandenburg VersR 06, 237; KG VersR 06, 235; OLG Oldenburg, DAR 01, 313).
• LG Stade, 08.06.2015 - 1 S 19/14

  HWS-Schleudertrauma - Nachweis

  Bestehen jedenfalls keine besonderen verletzungsfördernden Faktoren, legt es eine geringe Delta V im Bereich der frühen als "Harmlosigkeitsgrenze" bezeichneten Werte nahe, dass eine Beeinträchtigung der HWS mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf dem Unfallereignis beruht (OLG Brandenburg, OLGR 2005, 64).
• AG Bielefeld, 29.06.2020 - 411 C 65/20

  Nachweis der unfallbedingten Verletzung der HWS für einen Schmerzensgeldanspruch

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Erstattung von entgeltlichen Privatgutachten in derselben Sache

 
• Judicialis

  ZPO § 42 Abs. 2; ; ZPO § 406 Abs. 1 Satz 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 406 Abs. 1 Satz 1
  Zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Weitere Dienste für eine Prozesspartei: Befangen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2005, 474
• BauR 2005, 446 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Düsseldorf, 17.10.2008 - 5 W 41/08

  Besorgnis der Befangenheit eines zunächst als Hilfskraft des zuvor bestellten und …

  Den Streitwert setzt der Senat in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung auf 1/3 des Hauptsachestreitwert, also auf 2.200 EUR fest (vgl. Beschlusse vom 11.12.2003 I - 5 W 48/03, OLGR 2004, 372, sowie vom 08.09.2004, I - 5 W 36/04, OLGR 2005, 64).
• OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - 5 W 25/05

  Ablehnung eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen wegen der Besorgnis der …

  Soweit der Senat in seinen Entscheidungen vom 11.12.2003 I - 5 W 48/03, OLGR 2004, 372, sowie vom 08.09.2004, I - 5 W 36/04, OLGR 2005, 64 bei der Festsetzung des Streitwerts des Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung des gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsgesuches 1/3 des Hauptsachestreitwertes angesetzt hatte, ist dies auf das vorliegende Verfahren nicht unmittelbar zu übertragen, da es sich hier lediglich um ein selbständiges Beweisverfahren handelt.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zwangsvollstreckung einer unvertretbaren Handlung: Titulierte Pflicht des Wohnungseigentümers zur Mängelbeseitigung, mieterseitige Verweigerung der Mitwirkung und Darlegungslast des Schuldners

• Wolters Kluwer

  Zwangsvollstreckung einer unvertretbaren Handlung bei einer titulierten Pflicht eines Wohnungseigentümers zur Mängelbeseitigung

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 13.03.2002 - 3 W 404/01

  Mittel der Zwangsvollstreckung, wenn die Handlung nicht ausschließlich vom Willen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.10.2004 - 13 W 58/04

  Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach § 888 ZPO, da die mangelbehaftete Wohnung vermietet ist und daher zur Vornahme der Mängelbeseitigung das Betreten von Räumen erforderlich ist, die im Besitz eines Dritten sind, dessen Einverständnis fehlt (…Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 888 Rz. 2;… Schilken in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., § 888 Rz. 8; OLG Köln v. 3.7.2002 - 19 W 18/02, MDR 2003, 114 = OLGReport Köln 2002, 415; OLG Düsseldorf v. 13.3.2002 - 3 W 404/01, OLGReport Düsseldorf 2002, 412 = NJW-RR 2002, 163).
• OLG Köln, 03.07.2002 - 19 W 18/02

  Kein Zwangsgeld, wenn Erfüllung der titulierten Pflicht unmöglich

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.10.2004 - 13 W 58/04

  Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach § 888 ZPO, da die mangelbehaftete Wohnung vermietet ist und daher zur Vornahme der Mängelbeseitigung das Betreten von Räumen erforderlich ist, die im Besitz eines Dritten sind, dessen Einverständnis fehlt (…Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 888 Rz. 2;… Schilken in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., § 888 Rz. 8; OLG Köln v. 3.7.2002 - 19 W 18/02, MDR 2003, 114 = OLGReport Köln 2002, 415; OLG Düsseldorf v. 13.3.2002 - 3 W 404/01, OLGReport Düsseldorf 2002, 412 = NJW-RR 2002, 163).

• AG Bremen, 29.12.2016 - 9 C 447/13

  Vorschussleistung ist gesondert zu beantragen!

  § 888 ZPO wäre aus rechtlichen Gründen nur einschlägig, wenn die Mangelbeseitigung die Zutrittsduldung eines Dritten voraussetzen würde (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 13 W 58/04) oder zwingend Gemeinschaftseigentum Dritter betroffen wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2002 - 3 W 404/01).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Düsseldorf, 10.05.2010 - 24 U 160/09

  Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft

  Die Genehmigung hat den anfänglichen Verfahrensmangel mit rückwirkender Kraft geheilt (vgl. OLG Celle OLGR 2005, 64).
• OLG Celle, 18.05.2022 - 14 U 180/21

  Werklohn für Erd-, Pflaster- und Bauarbeiten zur Erstellung eines barrierefreien …

  Dieser Mangel konnte vor Entscheidung über den Einspruch durch die Prozessvollmacht vom 11.03.2019 mit Genehmigungswirkung geheilt werden (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes…, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83, Rn. 13, juris mwN; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Januar 2013 - I-16 U 89/11, Rn. 63, juris; OLG Celle, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 13 U 22/04, Rn. 13, juris).
• FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06

  AO / EStG / EGV: Vollmacht /

  cc) Im Übrigen ergibt sich die rückwirkende Genehmigung nicht nur bei ausdrücklicher oder sonstwie konkludenter Bestätigung (vgl. Hans. OLG Bremen vom 20. Oktober 2005 2 U 9/2005, OLGR Bremen 2006, 60; BFH vom 22. Januar 2001 VII B 177/00, [...]), sondern mangels besonderer Erklärung schon aus der Nachreichung einer Standard- oder Einheits-Verfahrensvollmacht - wie hier - (vgl. OLG Celle vom 28. Oktober 2004 13 U 22/04, OLGR Celle 2005, 64; GmS-OGB vom 17. April 1984 GmS-OGB 2/83, BGHZ 91, 111 , HFR 1984, 389 m.w.N., seitdem allgemeine Ansicht).