Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 21.11.2017

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 01.12.2017 - OLGAusl 111/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen
  • Burhoff online

    Auslieferungsverfahren, Anhörungstermin, Terminsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltshonorar für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwaltshonorar für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Terminsgebühr für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gemäß § 28 IRG

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 18.06.2018 - 2 (S) AR 48/17  

    Anhörung, Vollstreckungshilfeverfahren, Terminsgebühr

    Mit Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 15. Mai 2018 hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die geltend gemachte Terminsgebühr nebst Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld unter Hinweis auf die Senatsentscheidungen vom 6. Februar 2007 - OLG 33 Ausl 84/06 - und 1. Dezember 2017 - OLGAusl 111/16 - abgesetzt.

    Die Gebühr gemäß Nr. 6102 VV RVG erfasst nur die Verhandlung nach §§ 30 Abs. 3, 31 IRG, nicht jedoch andere gerichtliche Termine (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2007 - OLG 33 Ausl 84/06 - und 1. Dezember 2017 - OLGAusl 111/16 -, jeweils juris).

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 21.11.2017 - OLGAusl 111/16   

Sonstiges

  • dresden-klein.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Keine Auslieferung nach Russland

Verfahrensgang

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