Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.02.2004 - 11 U 140/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vertragsstrafenklausel in einer Fahrzeugeinsatzvereinbarung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 315 BGB; § 305c Abs. 2 BGB; § 309 Ziff. 5 und 6 BGB
Unwirksamkeit einer Vertragsklausel in allgemeinen Geschäftsbestimmungen; Unbestimmbarkeit der eine Vertragsstrafe auslösenden Pflichtverletzung; Nichtigkeit eines Vertrages wegen Sittenwidrigkeit auf Grund des Rechts zur Festlegung eines pauschalen Zahlbetrages für ... - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksamkeit einer Vertragsklausel in allgemeinen Geschäftsbestimmungen; Unbestimmbarkeit der eine Vertragsstrafe auslösenden Pflichtverletzung; Nichtigkeit eines Vertrages wegen Sittenwidrigkeit auf Grund des Rechts zur Festlegung eines pauschalen Zahlbetrages für ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrzeugeinsatzvereinbarung - Vertragsrücktritt und Vertragsstrafe
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Fahrzeugeinsatzvereinbarungen eines Speditionsunternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 21.05.2003 - 3 O 254/02
- OLG Celle, 12.02.2004 - 11 U 140/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 24.10.2001 - 6 U 123/01
Auszug aus OLG Celle, 12.02.2004 - 11 U 140/03
Die vorgelegten Urteile (6 U 123/01 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg und 318 O 230/00) belegen den Vortrag der Beklagten nicht; aus ihnen ist nicht zu ersehen, dass in den Hamburger Fall überhaupt um eine Vertragsstrafe gestritten wurde.