Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 2199 Abs. 2; 2227 Abs. 1
  Benennung eines Nachfolgers durch den Testamentsvollstrecker

• Wolters Kluwer

  Annahme eines wichtigen Grundes für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers im Falle des Unvermögens des Testamentsvollstreckers zur sachlichen Durchführung einer Erbangelegenheit; Anspruch des Testamentsvollstreckers zur Bestimmung eines Nachfolgers vor dem ...

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an ein rechtmäßiges Verfahren auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers; Gründe für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus seinem Amt; Umfang der Nachprüfung eines unbestimmten Rechtsbegriffs in der Rechtsmittelinstanz; Aufgabe eines ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Testamentsvollstreckerentlassung - wichtiger Grund

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Testamentsvollstreckerentlassung - wichtiger Grund

• Judicialis

  BGB § 2199 Abs. 2; ; BGB § 2227 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 2199 Abs. 2 § 2227 Abs. 1
  Verhältnis zwischen Entlassung und Ernennung eines Nachfolgers im Testamentsvollstreckeramt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unsachlicher Testamentsvollstrecker kann entlassen werden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Testamentsvollstrecker entlassen - Er legte sich mit allen an - und schadete damit den Erben

• streifler.de (Kurzinformation)

  Testamentsvollstreckung: Wichtige Gründe für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzanmerkung)

  Testamentsvollstreckung - Wichtige Gründe für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 878
• FGPrax 2007, 177
• FamRZ 2007, 1194
• Rpfleger 2007, 324

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• BayObLG, 24.02.1988 - BReg. 1 Z 48/86

  Begründung der Entlassung des Testamentsvollstreckers bei einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2007 - 15 W 277/06

  Als wichtiger Entlassungsgrund anerkannt ist darüber hinaus ein nicht auf subjektiven Gefühlsmomenten, sondern auf Tatsachen beruhendes Misstrauen der Erben gegen die Amtsführung des Testamentsvollstreckers, wenn dieser dazu, sei es auch ohne Verschulden, Anlass gegeben hat (vgl. BayObLG FamRZ 2005, 934 = BayObLG-Report 2005, 86; BayObLGZ 1988, 42 = FamRZ 1988, 770; ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschluss vom 18.01.1999 - 15 W 430/98 - und vom 29.10.2001 - 15 W 2/01 -).

  Liegt ein wichtiger Grund nach § 2227 BGB vor, so ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob gleichwohl überwiegende Gründe für ein Verbleiben des Testamentsvollstreckers im Amt sprechen (Senat OLGZ 1986, 1; BayObLGZ 1988, 42; FamRZ 1997, 905 /907).

• BayObLG, 19.11.1985 - BReg. 1 Z 15/85

  Testamentsvollstrecker; Entlassung; Wichtiger Grund; Ernennung; Prüfung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2007 - 15 W 277/06

  Insbesondere wenn das Testamentsvollstreckeramt bereits aus anderen Gründen beendet ist, ist für eine Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht kein Raum mehr mit der Folge, dass in dem Verfahren über einen Entlassungsantrag eine Erledigung der Hauptsache eintritt (RGZ 167, 177, 179; BayObLGZ 1985, 233, 238 sowie FamRZ 1987, 101, 104; Senat FamRZ 2001, 1178 = ZEV 2001, 278).
• BayObLG, 19.11.2004 - 1Z BR 85/04

  Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund bei Inanspruchnahme …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2007 - 15 W 277/06

  Als wichtiger Entlassungsgrund anerkannt ist darüber hinaus ein nicht auf subjektiven Gefühlsmomenten, sondern auf Tatsachen beruhendes Misstrauen der Erben gegen die Amtsführung des Testamentsvollstreckers, wenn dieser dazu, sei es auch ohne Verschulden, Anlass gegeben hat (vgl. BayObLG FamRZ 2005, 934 = BayObLG-Report 2005, 86; BayObLGZ 1988, 42 = FamRZ 1988, 770; ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschluss vom 18.01.1999 - 15 W 430/98 - und vom 29.10.2001 - 15 W 2/01 -).

 
• OLG Köln, 27.10.2004 - 2 Wx 29/04

  Voraussetzungen bei Entlassung eines Testamentsvollstreckers

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2007 - 15 W 277/06

  Die Unfähigkeit kann sich aus einer Untätigkeit ergeben, aber auch aus dem Unvermögen, die Auseinandersetzung in gehöriger Weise durchzuführen (OLG Köln FGPrax 2005, 34 = NJW-RR 2005, 94 = FamRZ 2005, 1204; BayObLG FamRZ 1991, 235;… MünchKomm/Zimmermann, BGB, 4. Aufl., § 2227 Rn. 10f).
• OLG Hamm, 06.11.2000 - 15 W 314/00

  Wichtige Gründe für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2007 - 15 W 277/06

  Insbesondere wenn das Testamentsvollstreckeramt bereits aus anderen Gründen beendet ist, ist für eine Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht kein Raum mehr mit der Folge, dass in dem Verfahren über einen Entlassungsantrag eine Erledigung der Hauptsache eintritt (RGZ 167, 177, 179; BayObLGZ 1985, 233, 238 sowie FamRZ 1987, 101, 104; Senat FamRZ 2001, 1178 = ZEV 2001, 278).
• BayObLG, 24.08.1990 - BReg. 1a Z 29/90

  Untätigkeit eines Testamentsvollstreckers; Voraussetzungen für die Entlassung …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2007 - 15 W 277/06

  Die Unfähigkeit kann sich aus einer Untätigkeit ergeben, aber auch aus dem Unvermögen, die Auseinandersetzung in gehöriger Weise durchzuführen (OLG Köln FGPrax 2005, 34 = NJW-RR 2005, 94 = FamRZ 2005, 1204; BayObLG FamRZ 1991, 235;… MünchKomm/Zimmermann, BGB, 4. Aufl., § 2227 Rn. 10f).
• OLG Hamm, 30.08.1985 - 15 W 115/85

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2007 - 15 W 277/06

  Liegt ein wichtiger Grund nach § 2227 BGB vor, so ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob gleichwohl überwiegende Gründe für ein Verbleiben des Testamentsvollstreckers im Amt sprechen (Senat OLGZ 1986, 1; BayObLGZ 1988, 42; FamRZ 1997, 905 /907).
• BayObLG, 25.06.1985 - BReg. 1 Z 25/85

  Unterscheidung; Erbfälle; Testamentsvollstreckung; Testament; Anordnung

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2007 - 15 W 277/06

  Insbesondere wenn das Testamentsvollstreckeramt bereits aus anderen Gründen beendet ist, ist für eine Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht kein Raum mehr mit der Folge, dass in dem Verfahren über einen Entlassungsantrag eine Erledigung der Hauptsache eintritt (RGZ 167, 177, 179; BayObLGZ 1985, 233, 238 sowie FamRZ 1987, 101, 104; Senat FamRZ 2001, 1178 = ZEV 2001, 278).

• KG, 30.11.2010 - 1 W 434/10

  Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Entnahme einer überhöhten …

  Das Amtsgericht müsste daher vor der Entlassung der Beteiligten zu 1) dieser nach § 2199 Abs. 2 BGB Gelegenheit geben, von der ihr erteilten Ermächtigung zur Ernennung eines Nachfolgers in ihrem Amt als Testamentsvollstrecker Gebrauch zu machen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.1992 - 15 W 303/91 - OLG Hamm NJW-RR 2007, 878), wenn diese Ermächtigung trotz der Pflichtverletzung noch gelten soll .
• OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 8/10

  Akteneinsichtsrecht des Erbenermittlers

  Ob die festgestellten Tatumstände in ihrer Gesamtheit die Merkmale des unbestimmten Rechtsbegriffs erfüllen, ist jedoch eine Rechtsfrage, die der unbeschränkten Nachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegt (vgl. Senat FGPrax 2007, 177 = Rpfleger 2007, 324; OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 89;… Keidel/Meyer-Holz, a. a. O., § 27, Rdnr. 27).
• OLG München, 09.07.2008 - 31 Wx 3/08

  Testamentsvollstreckung: Entlassung eines Verwaltungsvollstreckers wegen des …

  Grundsätzlich ist daher dem zu entlassenden Testamentsvollstrecker vor einer seiner Entlassung Gelegenheit zur Ausübung seines Bestimmungsrechts zu geben (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2007, 878).

 
• OLG Rostock, 25.07.2018 - 3 W 158/17

  Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Missachtung der …

  Schon der Wortlaut der Norm macht mit der Verwendung des Wortes "insbesondere" deutlich, dass weitere gleichwertige Gründe in Betracht kommen (OLG Hamm, Beschl. v. 15.01.2007, 15 W 277/06, NJW-RR 2007, 878 ; OLG Köln, Beschl. v. 27.10.2004, 2 Wx 29-30/04, FGPrax 2005, 34 = NJW-RR 2005, 94 = FamRZ 2005, 1204 ).
• KG, 06.05.2014 - 6 W 166/13

  Entlassung aus dem Amt des Testamentsvollstreckers

  bb) Ein wichtiger Grund zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers kann auch darin liegen, dass dieser sich nach seinem persönlichkeitsbedingten Verhalten zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit anderen Personen über die im Rahmen seiner Amtsführung zu regelnden Angelegenheiten als nicht in der Lage erweist (OLG Hamm, Beschluss vom 15. Januar 2007 - 15 W 277/06 -, NJW-RR 2007, 878 - 881 - zitiert nach juris: Rdnr. 33).
• OLG Rostock, 13.08.2018 - 3 W 158/18

  Entlassung und Neubestellung eines Testamentsvollstreckers

  Schon der Wortlaut der Norm macht mit der Verwendung des Wortes "insbesondere" deutlich, dass weitere gleichwertige Gründe in Betracht kommen (OLG Hamm, Beschl. v. 15.01.2007, 15 W 277/06, NJW-RR 2007, 878; OLG Köln, Beschl. v. 27.10.2004, 2 Wx 29-30/04, FGPrax 2005, 34 = NJW-RR 2005, 94 = FamRZ 2005, 1204).
• KG, 17.05.2013 - 6 W 33/13

  Testamentsvollstreckung: Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober …

  Weiter setzt die Entlassung voraus, dass ein wichtiger Grund vorliegt, der - dem Nachlassgericht ist insoweit ein Ermessen eingeräumt (…vgl. KG FamRZ 2011, 1254 - 1257, zit. nach Juris, dort Rdz. 18/26; OLG Hamm FamRZ 2007, 1194 - 1197, zit. nach Juris, dort Rdz. 36) - nach Abwägung aller Umstände die Entlassung rechtfertigt.
• OLG Düsseldorf, 08.03.2019 - 3 Wx 207/18

  Zur Firmenänderung in Gestalt eines Wechsels des Personennamens bei einer …

  Insofern liegen die Dinge hier wesentlich anders als in dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Senats vom 27. Juli 2007 (Az.: I-3 Wx 153/17, FGPrax 2007, 177 f.) zugrunde lag: dort war der Firmenname sowohl nach seiner Schreibweise als auch nach seinem Klangbild auch vom Personenteil der Firma "P. Schaumstoffverarbeitung Betty M." geprägt.
• KG, 11.07.2014 - 6 W 59/14

  Entlassung des Testamentsvollstreckers

  Gemäß § 2227 BGB kann das Nachlassgericht auf Antrag eines Beteiligten einen Testamentsvollstrecker aus seinem Amt entlassen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt, der - dem Nachlassgericht ist insoweit kraft Gesetzes ein Ermessen eingeräumt - nach Abwägung aller Umstände die Entlassung rechtfertigt (…vgl. KG Farm RZ 2011, 1254 - 1257, zitiert nach juris, dort Rdz. 18/26; OLG Hamm FamRZ 2007, 1194 - 1197, zitiert nach juris, dort Rdz. 36).
• KG, 10.05.2013 - 6 W 195/12

  Testamentsvollstreckung: Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Zerrüttung …

  Es liegt auch ein wichtiger Grund vor, der nach Abwägung aller Umstände (…vgl. zur Ermessensausübung KG FamRZ 2011, 1254 - 1257, zitiert nach juris, dort Rdz. 18/26; OLG Hamm FamRZ 2007, 1194 - 1197, zitiert nach juris, dort Rdz. 36) die Entlassung des Beteiligten zu 4. aus dem Amt des Testamentsvollstreckers rechtfertigt.
• OLG Hamburg, 09.02.2021 - 2 W 53/20

  Testamentsvollstreckung: Auswirkungen der Pflichtverletzung eines …
• KG, 11.06.2013 - 6 W 52/13

  Testamentsvollstreckung: Aufschiebend bedingte Anordnung der …

Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online

  § 648a BGB: "Öffentlich beherrschte" GmbH muss Sicherheit leisten!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Vertragsverhältnisses aus einem Werkvertrag wegen Nichterbringung der Bauhandwerkersicherung durch Bereitstellung einer Bürgschaft; Notwendigkeit der Erbringung einer Bürgschaft seitens einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ...

Besprechungen u.ä. (2)

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 648 a - gegen öffentlich beherrschte Gesellschaft - öffentlichen Auftraggeber?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  § 648a BGB: Auch die "öffentlich beherrschte" GmbH muss Sicherheit leisten! (IBR 2007, 676)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 140
• BauR 2008, 536

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2006 - 7 U 253/06

  Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine, planwidrige Regelungslücke enthält (BGHZ 149, 165) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen ( BGHZ 105, 140, 143).

  Das Gesetz muss, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht unvollständig sein (BGHZ 149, 165).

• BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90

  Teilurteil bei einheitlichem Anspruch

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2006 - 7 U 253/06

  Ein Teilurteil i.S.d. § 301 ZPO darf nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmten Teil des teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend bescheidet (BGH NJW 1992, 511).
• BGH, 25.10.2007 - VII ZR 31/07

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2006 - 7 U 253/06

  BGH Beschluß vom 25.10.07 - AZ VII ZR 31/07 (NZB zurückgewiesen).
• BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99

  Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2006 - 7 U 253/06

  Es ist unzulässig, wenn die Gefahr einander widersprechenden Entscheidungen besteht (BGH NJW 2001, 155).
• BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2006 - 7 U 253/06

  Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine, planwidrige Regelungslücke enthält (BGHZ 149, 165) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen ( BGHZ 105, 140, 143).

• BGH, 25.10.2007 - VII ZR 31/07
  OLG Jena - Az. 7 U 253/06 vom 22.11.2006;.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Streit über die Zahlung von Kindesunterhalt; Berechnung eines Kindesunterhalts; Darlegungsanforderungen für die Geltendmachung der Unmöglichkeit einer Unterhaltszahlung

 
• Judicialis

  BGB § 1603 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 1603 Abs. 2
  Taschengeld und Zuverdienst als einsetzbares Einkommen der Unterhaltsschuldnerin - Berechnung des Durchschnittseinkommens bei schwankenden Einkünften des neuen Ehepartners

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zuverdienst für Unterhaltszwecke verwenden!

Verfahrensgang

• AG Brühl - 35 F 142/06
• OLG Köln, 26.01.2007 - 4 UF 240/06

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1904

Wird zitiert von ...

• OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 9 UF 77/07

  Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines …

  Dies betrifft auch Nebeneinkünfte und Taschengeld (OLG Köln, FamRZ 2007, 1904).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1573 Abs. 2 BGB; § 1573 Abs. 5 BGB; § 1578 Abs. 1 BGB; § 287 Abs. 2 ZPO
  Berechnung der Höhe eines nachehelichen Ehegattenunterhaltsanspruchs im Falle eines kinderlosen, geschiedenen Ehepaars; Ermittlung der unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte der geschiedenen Ehegatten; Voraussetzungen einer zeitlichen Befristung des Anspruchs eines ...

• Wolters Kluwer

  Berechnung der Höhe eines nachehelichen Ehegattenunterhaltsanspruchs im Falle eines kinderlosen, geschiedenen Ehepaars; Ermittlung der unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte der geschiedenen Ehegatten; Voraussetzungen einer zeitlichen Befristung des Anspruchs eines ...

• rechtsportal.de

  BGB § 1573 Abs. 5
  Befristung des Aufstockungsunterhalts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 832

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02

  Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …

  Auszug aus OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (FamRZ 2005, 1159, 1161) [BGH 01.12.2004 - XII ZR 75/02] ist für den - hier vorliegenden - Fall, dass ein Ehegatte die Miteigentumshälfte des Familienheims des anderen Ehegatten erwirbt, der volle Wohnvorteil um die Hauslasten, insbesondere die Zins- und Tilgungsleistungen auf die bereits vor der Veräußerung des Miteigentumsanteils bestehenden eheprägenden Kreditverbindlichkeiten zu mindern.

  Daher sind der Antragsgegnerin (fiktive) Zinseinkünfte von monatlich 100 EUR ab August 2006 zuzurechnen, die in die Differenzberechnung (BGH FamRZ 2005, 1159, 1162) [BGH 01.12.2004 - XII ZR 75/02] einzustellen sind.

• BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

  Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

  Auszug aus OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06

  Für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung ist der objektive Mietwert für das vom Antragsteller genutzte Haus als Wohnvorteil zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2000, 950, 951; 2003, 1179, 1180 f. [BGH 19.03.2003 - XII ZR 123/00] ), ohne dass es darauf ankommt, ob der Antragsteller nach dem Tod seiner Mutter (am 9. Juli 2006) das Haus nunmehr allein bewohnt.
• BGH, 25.09.1985 - IVb ZR 49/84

  Anspruch auf Zahlung einer nachehelichen Unterhaltsrente bei Scheidung - …

  Auszug aus OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06

  Insoweit ist für die Beurteilung das Maß der Verflechtung der beiderseitigen Lebensdispositionen und der Grad der wirtschaftlichen Abhängigkeit des unterhaltsbedürftigen von dem anderen Ehegatten maßgeblich (vgl. BGH FamRZ 1986, 443, 444; 1999, 710, 711) [BGH 27.01.1999 - XII ZR 89/97] .

 
• BGH, 27.01.1999 - XII ZR 89/97

  Begriff der Ehe von kurzer Dauer

  Auszug aus OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06

  Insoweit ist für die Beurteilung das Maß der Verflechtung der beiderseitigen Lebensdispositionen und der Grad der wirtschaftlichen Abhängigkeit des unterhaltsbedürftigen von dem anderen Ehegatten maßgeblich (vgl. BGH FamRZ 1986, 443, 444; 1999, 710, 711) [BGH 27.01.1999 - XII ZR 89/97] .
• BGH, 23.11.2005 - XII ZR 51/03

  Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach …

  Auszug aus OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06

  Dass bereits vor der Trennung der Parteien eine begründete Aussicht auf derartige Vermögenseinkünfte bestanden hatte und die Parteien deswegen - ausnahmsweise - ihre Lebensverhältnisse in kalkulierbarer Weise künftig günstiger gestalten könnten (vgl. hierzu BGH FamRZ 2006, 387, 390) [BGH 23.11.2005 - XII ZR 51/03] , hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Antragsgegnerin nicht dargetan.
• OLG Köln, 20.04.1994 - 27 UF 94/93

  Trennungsunterhalt: Einkommensberechnung für den selbständig tätigen …

  Auszug aus OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06

  Das Arbeitsplatzrisiko gehört nur dann zu den ehebedingten Risken, wenn es sich gerade aus der Gestaltung der Ehe ergibt (vgl. OLG Köln NJW-RR 1995, 1157 [OLG Köln 20.04.1994 - 27 UF 94/93] ).
• BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  Auszug aus OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06

  Für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung ist der objektive Mietwert für das vom Antragsteller genutzte Haus als Wohnvorteil zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2000, 950, 951; 2003, 1179, 1180 f. [BGH 19.03.2003 - XII ZR 123/00] ), ohne dass es darauf ankommt, ob der Antragsteller nach dem Tod seiner Mutter (am 9. Juli 2006) das Haus nunmehr allein bewohnt.
• BGH, 11.12.2002 - XII ZR 27/00

  Bewertung einer gesellschaftsrechtlich ausgestalteten Mitarbeiterbeteiligung

  Auszug aus OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06

  Die Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für das Hausdarlehen verstößt gegen das Verbot der Doppelverwertung (vgl. OLG München FamRZ 2005, 459 f. [OLG München 22.06.2004 - 16 UF 887/04] ; BGH FamRZ 2003, 432, 433 [BGH 11.12.2002 - XII ZR 27/00] ;… Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 4. Aufl., Rn. 356 m.w.N.).
• BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85

  Zeitliche Begrenzung und Bemessung des eheangemessenen Unterhalts

  Auszug aus OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06

  Die am 11. Mai 1988 geschlossene Ehe wurde auf den am 12. Dezember 2001 zugestellten Scheidungsantrag (vgl. BGH FamRZ 1986, 886, 888) mit dem (teilweise) angefochtenen Urteil geschieden.
• OLG München, 22.06.2004 - 16 UF 887/04

  Verbot der Doppelverwertung von Schulden bei Unterhalt und Zugewinn

  Auszug aus OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06

  Die Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für das Hausdarlehen verstößt gegen das Verbot der Doppelverwertung (vgl. OLG München FamRZ 2005, 459 f. [OLG München 22.06.2004 - 16 UF 887/04] ; BGH FamRZ 2003, 432, 433 [BGH 11.12.2002 - XII ZR 27/00] ;… Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 4. Aufl., Rn. 356 m.w.N.).
• BGH, 28.03.1990 - XII ZR 64/89

  Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts
• BGH, 23.11.2005 - XII ZR 73/03

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der …