Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Bestellung eines Notverwalters wegen Fehlens eines von den Wohnungseigentümern bestellten Verwalters; Dringendes sachliches Bedürfnis für die Bestellung eines Notverwalters; Gerichtliche Bestellung eines Verwalters zur Verwirklichung des Anspruchs der Wohnungseigentümer ...

 
• Judicialis

  WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 26 Abs. 3 a. F.; ; ÄnderungsG zum WEG Art. 1 Nr. 15 c; ; ÄnderungsG zum WEG Art. 4

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Gerichtliche Bestellung eines Notverwalters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestellung eines Notverwalters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Bestellung eines Notverwalters für Wohnungseigentümergemeinschaft kann gerichtlich erfolgen

• vm-h.de (Kurzinformation)

  "Notverwalterbestellung" in "zerrütteter" Kleinstgemeinschaft als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung nach WEG-Novelle

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Notverwalter nach neuem Recht (IMR 2007, 328)

Papierfundstellen

• NZM 2008, 452
• FGPrax 2008, 14
• ZMR 2007, 878

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 19.04.2000 - 3 Wx 51/00

  Ermessensausübung bei Auswahl gerichtlich bestellter Notverwalter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 Wx 85/07

  Jedoch ist sie für die Annahme eines dringenden sachlichen Bedürfnisses nur dann unzureichend, wenn trotz der Zerstrittenheit konkret ernstlich damit zu rechnen ist, dass in einer Eigentümerversammlung, die von einem hierzu durch vorangegangene gerichtliche Entscheidung entsprechend § 37 Abs. 2 BGB ermächtigten Eigentümer einberufen worden ist, ein Verwalter ordnungsgemäß bestellt werden kann (…OLG Köln ZMR 2003, S. 380 ff.;… BayObLG ZMR 2005, S. 559 ff.; Senat ZMR 2000, S. 554 f.;… Staudinger-Bub, BGB, 13. Bearb. 2005, § 26 WEG Rdnr. 493 m.w.N.).

  Sein Auswahlermessen (dazu: Senat ZMR 2000, S. 554 f.) hat das Landgericht wie bereits das Amtsgericht fehlerfrei ausgeübt.

• BayObLG, 12.12.1988 - BReg. 2 Z 49/88

  Antrag auf Abberufung eines Verwalters von gemeinschaftlichem Wohneigentum; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 Wx 85/07

  Damit hat sich der Gesetzgeber nicht nur der zum bisherigen Recht schon bestehenden herrschenden Meinung angeschlossen, das Wohnungseigentumsgericht sei bei einem auf § 21 Abs. 4 WEG gestützten Antrag nicht darauf beschränkt, die übrigen Wohnungseigentümer zur Mitwirkung bei der Bestellung des gewünschten und geeigneten Verwalters zu verpflichten, sondern könne zur Verwirklichung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf eine ordnungsgemäße Verwaltung nach billigem Ermessen unmittelbar einen Verwalter bestellen (BayObLG NJW-RR 1989, S. 461 f.;… BayObLG ZMR 1999, S. 495 ff.;… KG ZMR 2003, S. 780 f.).
• OLG Köln, 04.09.2002 - 16 Wx 114/02

  Gerichtliche Bestellung eines WEG -Notverwalters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 Wx 85/07

  Jedoch ist sie für die Annahme eines dringenden sachlichen Bedürfnisses nur dann unzureichend, wenn trotz der Zerstrittenheit konkret ernstlich damit zu rechnen ist, dass in einer Eigentümerversammlung, die von einem hierzu durch vorangegangene gerichtliche Entscheidung entsprechend § 37 Abs. 2 BGB ermächtigten Eigentümer einberufen worden ist, ein Verwalter ordnungsgemäß bestellt werden kann (OLG Köln ZMR 2003, S. 380 ff.;… BayObLG ZMR 2005, S. 559 ff.;… Senat ZMR 2000, S. 554 f.;… Staudinger-Bub, BGB, 13. Bearb. 2005, § 26 WEG Rdnr. 493 m.w.N.).

 
• FG Hamburg, 01.08.2005 - II 128/05

  Umsatzsteuererklärung: Zur Ist-Besteuerung gem. § 20 UStG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 Wx 85/07

  Schließlich ist die landgerichtliche Feststellung, die Eigentümergemeinschaft wirtschafte seit langem ohne tragfähige Grundlagen in Beschlüssen über Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen, nicht dadurch unrichtig oder auch nur in ihrer Bedeutung gemindert worden, dass der Senat mit Beschluss vom 10. August 2007 (in Sachen I-3 Wx 17/07 = 25 T 652/06 LG Düsseldorf = 35 II 128/05 WEG AG Langenfeld) über die Abrechnungszeiträume 2001 bis 2004 rechtskräftig entschieden hat.
• BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90

  Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 Wx 85/07

  Ist aber das Ermessen auf null reduziert, wäre mithin eine andere Beurteilung als diejenige der Vornahme einer Verwalterbestellung ermessensfehlerhaft, kann diese Entscheidung auch vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht getroffen werden (vgl. für das Revisionsverfahren BGH NJW 1992, S. 2235 f.).
• KG, 14.05.2003 - 24 W 341/01

  Wohnungseigentumsverfahren: Befugnisse des Gerichts bei der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 Wx 85/07

  Damit hat sich der Gesetzgeber nicht nur der zum bisherigen Recht schon bestehenden herrschenden Meinung angeschlossen, das Wohnungseigentumsgericht sei bei einem auf § 21 Abs. 4 WEG gestützten Antrag nicht darauf beschränkt, die übrigen Wohnungseigentümer zur Mitwirkung bei der Bestellung des gewünschten und geeigneten Verwalters zu verpflichten, sondern könne zur Verwirklichung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf eine ordnungsgemäße Verwaltung nach billigem Ermessen unmittelbar einen Verwalter bestellen (…BayObLG NJW-RR 1989, S. 461 f.;… BayObLG ZMR 1999, S. 495 ff.; KG ZMR 2003, S. 780 f.).
• BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 113/04

  Folgen der Einberufung einer WE-Versammlung außerhalb der Voraussetzungen des § …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 Wx 85/07

  Jedoch ist sie für die Annahme eines dringenden sachlichen Bedürfnisses nur dann unzureichend, wenn trotz der Zerstrittenheit konkret ernstlich damit zu rechnen ist, dass in einer Eigentümerversammlung, die von einem hierzu durch vorangegangene gerichtliche Entscheidung entsprechend § 37 Abs. 2 BGB ermächtigten Eigentümer einberufen worden ist, ein Verwalter ordnungsgemäß bestellt werden kann (…OLG Köln ZMR 2003, S. 380 ff.; BayObLG ZMR 2005, S. 559 ff.;… Senat ZMR 2000, S. 554 f.;… Staudinger-Bub, BGB, 13. Bearb. 2005, § 26 WEG Rdnr. 493 m.w.N.).
• BayObLG, 25.03.1999 - 2Z BR 169/98

  Ersetzung eines fehlerhaften Negativbeschlusses durch einen positiven Beschluss …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 Wx 85/07

  Damit hat sich der Gesetzgeber nicht nur der zum bisherigen Recht schon bestehenden herrschenden Meinung angeschlossen, das Wohnungseigentumsgericht sei bei einem auf § 21 Abs. 4 WEG gestützten Antrag nicht darauf beschränkt, die übrigen Wohnungseigentümer zur Mitwirkung bei der Bestellung des gewünschten und geeigneten Verwalters zu verpflichten, sondern könne zur Verwirklichung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf eine ordnungsgemäße Verwaltung nach billigem Ermessen unmittelbar einen Verwalter bestellen (…BayObLG NJW-RR 1989, S. 461 f.; BayObLG ZMR 1999, S. 495 ff.;… KG ZMR 2003, S. 780 f.).

• AG Krefeld, 05.08.2015 - 14 C 23/15

  Einhaltung der Frist zur Einberufung einer Eigentümerversammlung hinsichtlich …

  Darüber hinaus ist ein verwalterloser Zustand einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch nicht zwingend ein sachlicher Grund, der eine besondere Eilbedürftigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile der Wohnungseigentümergemeinschaft oder der Wohnungseigentümer impliziert (vgl. für den Fall der gerichtlichen Verwalterbestellung durch einstweilige Verfügung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.08.2007 - I-3 Wx 85/07, 3 Wx 85/07, in: ZMR 2007, 878ff.; LG Berlin, Beschluss vom 31.01.2012 - 85 T 31/12 WEG, in: ZMR 2012, 569f.;… Merle in: Bärmann, a.a.O., § 26 Rn. 290).
• LG Köln, 01.07.2010 - 29 S 208/09

  Wohnungseigentumsgericht ist befugt auf Antrag eines Wohnungseigentümers einen …

  Vielmehr hat der Gesetzgeber weiterhin zum Ausdruck gebracht, dass eine derartige Verwalterbestellung jedenfalls regelmäßig dann eröffnet ist, wenn auch die Voraussetzungen der bisherigen Notverwalterbestellung gegeben wären (vgl. ausführlich dazu mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien OLG Düsseldorf ZMR 2007, 878 Rn. 25 nach Juris).
• OLG Karlsruhe, 20.02.2009 - 8 U 159/08

  Schallschutz zwischen Eigentumswohnungen zu gering: Rückabwicklung!

  2 Z 49/88">NJW-RR 1989, 461; OLG Düsseldorf NZM 2008, 452, 453; KG NZM 2003, 808; s. auch Palandt/Bassenge BGB 68. Auflage, § 21 WEG Rdn. 12 a. E.).

 
• LG Berlin, 31.01.2012 - 85 T 31/12

  Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit: Wann erforderlich?

  Vielmehr schließt sich das Gericht der gegenteiligen Rechtsprechung an, die auch in diesem Falle die Glaubhaftmachung einer über die bloße Verwalterlosigkeit hinausgehenden Eilbedürftigkeit verlangt (vgl. LG Köln Urteil vom 1.07.2010 -29 S 208/09 (Juris); AG Landsberg ZMR 2009, 486, 487; OLG Düsseldorf ZMR 2007 ZMR 2007, 878- 880; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.06.2008 -10 T 80/08 (BeckRS 2008, 23332).
• AG Essen-Borbeck, 06.02.2020 - 24 C 69/19

  Zu den Voraussetzungen einer Notverwalterbestellung durch das Gericht

  Die bloße Zerstrittenheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht ausreichend, anzunehmen, dass es zu keiner Wahl mit der erforderlichen Mehrheit kommen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.08.:,007, 3 Wx 85/07).
• AG Berlin-Wedding, 17.01.2008 - 22a C 259/07

  Wohnungseigentum: Stimmrechtsausschluss bei der Verwalterbestellung; Bestellung …

  In einem auf § 21 Abs. 4 WEG gestützten Antrag ist das Gericht aber nicht darauf beschränkt, die übrigen Wohnungseigentümer zur Mitwirkung bei der Bestellung des gewünschten und geeigneten Verwalters zu verpflichten, vielmehr kann es zur Verwirklichung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf eine ordnungsgemäße Verwaltung nach billigem Ermessen unmittelbar einen Verwalter bestellen (OLG Düsseldorf, ZMR 2007, 878; KG ZMR 2003, 780).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Pfändung und Überweisung der Ansprüche eines Versicherungsnehmers aus einem Lebensversicherungsvertrag; Streit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch einen Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss; Geltendmachung eines Auszahlungsanspruchs ...

• Judicialis

  VVG § 1 Abs. 2 S. 2; ; ALB § 13; ; ZPO § 829; ; ZPO § 836

• rechtsportal.de

  VVG § 1 Abs. 2 S. 2; ZPO § 829; ZPO § 836
  Zum Widerruf einer in einen Versicherungsvertrag aufgenommenen widerruflichen Bezugsberechtigung eines Dritten durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Pfändung eines Lebensversicherungsvertrags erlaubt den Widerruf des Bezugsrechts eines Dritten

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Köln, 01.10.2001 - 5 U 14/01

  Konkludenter Widerruf eines Bezugsrechts durch Einziehungsverfügung des …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2007 - 4 U 2106/06

  Sie ist im Anschluss an das Urteil des OLG Köln vom 1.10.2001 (VersR 2002, 1544) der Auffassung, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sei mit einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter oder den Versicherungsnehmer selbst vergleichbar und führe damit generell zum Widerruf der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung.

  Bei einer Vollstreckung in eine Lebensversicherung erfasst die Pfändung und Überweisung automatisch die Gestaltungsrechte als Nebenrechte mit (allg. Auffassung, vgl. BGHZ 45, 162, 165; OLG Köln, VersR 2002, 1544;… Zöller-Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 836 Rn 4; Hasse, VersR 2005, 15ff.).

  Entgegen der Auffassung des OLG Köln (VersR 2002, 1544) ist bei der Pfändung einer Versicherungsforderung das Bestehenlassen des Bezugsrechts auch nicht von vornherein sinnlos und nicht schon deshalb von einem konkludenten Widerruf des Bezugsrechts auszugehen.

• BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04

  Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz des …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2007 - 4 U 2106/06

  Unabhängig hiervon begegnet die Anwendung der Erlöschenstheorie auf die hier gegebene Konstellation auch deswegen Bedenken, weil der BGH im Anschluss an seine neuere Rechtsprechung, wonach die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur zur Folge hat, dass die gegenseitigen Ansprüche auf weitere Leistung ihre Durchsetzbarkeit verlieren (BGHZ 155, 87), ausdrücklich offen gelassen hat, ob die Erlöschenstheorie weiterhin Anwendung finden kann (BGH VersR 2005, 923).
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02

  Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2007 - 4 U 2106/06

  Unabhängig hiervon begegnet die Anwendung der Erlöschenstheorie auf die hier gegebene Konstellation auch deswegen Bedenken, weil der BGH im Anschluss an seine neuere Rechtsprechung, wonach die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur zur Folge hat, dass die gegenseitigen Ansprüche auf weitere Leistung ihre Durchsetzbarkeit verlieren (BGHZ 155, 87), ausdrücklich offen gelassen hat, ob die Erlöschenstheorie weiterhin Anwendung finden kann (BGH VersR 2005, 923).

 
• BGH, 17.02.1966 - II ZR 286/63

  Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2007 - 4 U 2106/06

  Bei einer Vollstreckung in eine Lebensversicherung erfasst die Pfändung und Überweisung automatisch die Gestaltungsrechte als Nebenrechte mit (allg. Auffassung, vgl. BGHZ 45, 162, 165; OLG Köln, VersR 2002, 1544;… Zöller-Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 836 Rn 4; Hasse, VersR 2005, 15ff.).
• BGH, 11.02.1988 - IX ZR 36/87

  Ablehnung der Erfüllung durch den Konkursverwalter

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2007 - 4 U 2106/06

  Nach § 17 KO fiel bei einem vor Konkurseröffnung geschlossenen Vertrag, der weder vom Gemeinschuldner noch von seinem Vertragspartner erfüllt worden war, der ursprüngliche Erfüllungsanspruch mit der Konkurseröffnung weg, und das Rechtsverhältnis zwischen dem Gemeinschuldner und seinem Vertragspartner wurde in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet (BGH aaO., vgl. auch BGHZ 103, 250; 116, 156 - sog. Erlöschenstheorie).
• OLG Hamm, 24.02.1995 - 20 U 319/94

  Versicherungsschein als Legitimationspapier - Rückforderungsanspruch des …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2007 - 4 U 2106/06

  Da § 808 BGB allein dem Schutz des Schuldners dient, steht es ihm grundsätzlich frei, ob er sich hierauf beruft oder nicht (vgl. BGH NJW 1988, 700; OLG Hamm VersR 1996, 615).
• BGH, 19.10.1987 - II ZR 9/87

  Handeln einer Bank bewußt zum Nachteil des Scheckausstellers; Schädigung der Bank

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2007 - 4 U 2106/06

  Da § 808 BGB allein dem Schutz des Schuldners dient, steht es ihm grundsätzlich frei, ob er sich hierauf beruft oder nicht (vgl. BGH NJW 1988, 700; OLG Hamm VersR 1996, 615).
• BGH, 04.03.1993 - IX ZR 169/92

  Bezugsberechtigung der Lebensversicherung im Konkurs des Versicherungsnehmers

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2007 - 4 U 2106/06

  Die ältere Rechtsprechung des BGH (VersR 1993, 689), wonach es im Konkursfall einer gesonderten Widerrufserklärung nicht bedürfe, wenn der Verwalter nicht die Vertragserfüllung wählt, beruhte auf den Besonderheiten des Konkursverfahrens und lässt sich auf die hiesige Konstellation nicht übertragen.
• BGH, 21.11.1991 - IX ZR 290/90

  Aufrechnung gegen Forderung aufgrund eines Erfüllungsverlangens des …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2007 - 4 U 2106/06

  Nach § 17 KO fiel bei einem vor Konkurseröffnung geschlossenen Vertrag, der weder vom Gemeinschuldner noch von seinem Vertragspartner erfüllt worden war, der ursprüngliche Erfüllungsanspruch mit der Konkurseröffnung weg, und das Rechtsverhältnis zwischen dem Gemeinschuldner und seinem Vertragspartner wurde in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet (…BGH aaO., vgl. auch BGHZ 103, 250; 116, 156 - sog. Erlöschenstheorie).

• BGH, 12.10.2011 - IV ZR 113/10

  Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: …

  Gegenteiliger Auffassung (gesonderte Erklärung erforderlich) sind außer dem Berufungsgericht: RGZ 127, 269, 271; OLG Dresden OLGR 2007, 773; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 13 ALB 2008 Rn. 58; Teslau/Prang in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht § 14 Rn. 574; Hasse, VersR 2005, 15, 29; Brehm in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 829 Rn. 14; Zöller/Stöber, ZPO 28. Aufl. § 829 Rn. 33 Stichwort Lebensversicherung; Bohn in Festschrift Schiedermair 1976, 34, 37; wohl auch Musielak/Becker, ZPO 8. Aufl. § 829 Rn. 33, 35.
• OLG Zweibrücken, 14.04.2010 - 1 U 183/09

  Zwangsvollstreckung in eine Lebensversicherung: Widerruf einer widerruflichen …

  Dem Urteil des OLG Köln vom 1. Oktober 2001 (VersR 2002, 1544), wonach im Rahmen einer Zwangsvollstreckung des Finanzamts nach § 309 ff AO die Einziehungsverfügung als Widerruf des Bezugsrecht aufgefasst werden müsse, steht das Urteil des OLG Dresden vom 22. Februar 2007 (OLGR Dresden 2007, 773) gegenüber, wonach allein die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in der Einzelzwangsvollstreckung in Ansprüche aus einer Lebensversicherung den Widerruf der Bezugsberechtigung nicht entbehrlich macht.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Einverständnis des Betroffenen mit einem Betreuerwechsel; Entbehrlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Entbehrlichkeit persönlicher Anhörung bei Betreuerwechsel

 
• Judicialis

  FGG § 69i Abs. 8; ; BGB § 1908c

• ra.de
• rechtsportal.de

  FGG § 69i Abs. 8; BGB § 1908c
  Hinreichendes Einverständnis mit Betreuerwechsel nur bei Benennung eines konkreten Betreuers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 269
• FamRZ 2007, 2008 (Ls.)

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Leasing einer Fernsehanlage nebst Programm ("Wartezimmer-TV"); Möglichkeit der Geltendmachung einer mangelhaften Programmgestaltung des Lieferanten durch den Leasingnehmer; Vorliegen eines Leistungsverweigerungsechts des Leasinggebers

 
• Judicialis

  BGB § 535; ; BGB § 320

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 535; BGB § 320
  Leasing einer Fernsehanlage nebst Programm: Keine Verantwortung für mangelhafte Programmgestaltung ohne entsprechende Vertragspflicht

• rechtsportal.de

  BGB § 535 ; BGB § 320
  Leasing einer Fernsehanlage nebst Programm: Keine Verantwortung für mangelhafte Programmgestaltung ohne entsprechende Vertragspflicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Krefeld - 5 O 192/06
• OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - I-24 U 189/06

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.10.2003 - VIII ZR 361/02

  Auslegung eines Leasingvertrages im Hinblick auf eine zwischen dem Leasinggeber …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 24 U 189/06

  Die eindeutige rechtliche Trennung zwischen beiden Verträgen lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Klägerin die hier umstrittenen Leistungen nicht schuldet (vgl. BGH NJW-RR 2004, 628 sub Nr. 11).

  Ob etwas Anderes dann gelten würde, wenn das Geschäftskonzept der Programmanbieterin auch für die Klägerin erkennbar betrügerisch angelegt gewesen wäre (vgl. dazu BGH NJW-RR 2004, 628 sub Nr. 111.2 und neuerdings zum Fall vermittelter und bankfinanzierter "Schrottimmobilien" BGH, Urt. v. 20. März 2007, Az. XI ZR 414/04), braucht der Senat nicht zu entscheiden.

• BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 24 U 189/06

  Ob etwas Anderes dann gelten würde, wenn das Geschäftskonzept der Programmanbieterin auch für die Klägerin erkennbar betrügerisch angelegt gewesen wäre (vgl. dazu BGH NJW-RR 2004, 628 sub Nr. 111.2 und neuerdings zum Fall vermittelter und bankfinanzierter "Schrottimmobilien" BGH, Urt. v. 20. März 2007, Az. XI ZR 414/04), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
• BGH, 30.01.1995 - VIII ZR 328/93

  Unwirksamkeit eines Leasingvertrages wegen Wucher - Zumutbarkeit des Eintritts in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 24 U 189/06

  Die Aufklärung über diese Gefahr, sofern sie überhaupt geschuldet sein sollte, fällt jedenfalls in den Pflichtenkreis der Programmanbieterin und nicht der Klägerin (vgl BGH CR 1995, 527, 529f).
• OLG Düsseldorf, 03.05.2005 - 24 U 223/04

  Individualvereinbarung, wenn Parteien bei einem Mietvertrag vorformulierte …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 24 U 189/06

  Das Verwendungsrisiko trägt der Leasingnehmer (§ 537 Abs. 1 BGB); es kann nicht unter Anwendung des § 313 BGB auf den Leasinggeber abgewälzt werden (vgl Senat OLGR Düsseldorf 2006, 103 = DWW 2006, 23 = GuT 2006, 26 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 27.11.2007 - 24 U 100/07

  Leasingvertrag über eine Fernsehanlage

  Die eindeutige rechtliche Trennung beider Verträge lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Klägerin die hier umstrittenen Leistungen nicht schuldet (vgl. BGH NJW-RR 2004, 628 sub Nr. 11; siehe auch Senat, Beschluss vom 19. April 2007, I-24 U 189/06, OLGR Düsseldorf 2007, 773 veröffentlicht ferner in juris-de).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Aufklärung der Beklagten über die mit einer Insolvenz der V.-AG verbundenen Folgen überhaupt geschuldet war; denn eine solche Aufklärungsverpflichtung fiele jedenfalls in den Pflichtenkreis der V.-AG und nicht der Zedentin (siehe auch BGH CR 1995, 527 (529 f.); Beschluss des Senats vom 19. April 2007, a.a.O.).

  Sie sind auch sonst nicht ersichtlich (vgl. auch insoweit Beschluss des Senats vom 19. April 2007, a.a.O.) .

  Das Verwendungsrisiko trägt der Leasingnehmer (§ 537 Abs. 1 BGB) und kann nicht unter Anwendung des § 313 BGB auf den Leasinggeber abgewälzt werden (vgl Senat OLGR Düsseldorf 2006, 103 = DWW 2006, 23 = GuT 2006, 26 m.w.N.; Beschluss des Senats vom 19. April 2007, a.a.O.).

• LG Duisburg, 10.09.2010 - 6 O 490/08

  Ratenzahlungsansprüche und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem …

  Denn die Klägerin als Leasinggeberin war nicht zur Lieferung des TV-Programms und zur Zahlung der Subventionszahlungen verpflichtet (vgl. zum sog. "Wartezimmer-TV" bereits OLG Düsseldorf vom 19.04.2007 - 24 U 189/06; OLG Düsseldorf vom 27.11.2007 - 24 U 100/07).

  Denn wie bereits ausgeführt trägt der Leasingnehmer das Risiko der Verwendbarkeit des Leasinggegenstandes (vgl. OLG Düsseldorf vom 27.11.2007 - 24 U 100/07; OLG Düsseldorf vom 19.04.2007 - 24 U 189/06).

• OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 127/10

  Nichtigkeit eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrags wegen …

  Bei der Aushandlung der Vertragskonditionen ist die Lieferantin nämlich grundsätzlich im Interessen- und Verantwortungsbereich der Klägerin tätig (vgl. Senat aaO, Senat OLGR Düsseldorf 2001, 2 - Lieferant handelnd als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers - sowie Senat OLGR 2007, 773; OLGR 2008, 541 - Lieferant nicht handelnd als Erfüllungsgehilfe), so dass diese auch das Risiko des vertragswidrig agierenden Lieferanten trägt (vgl. BGH NJW-RR 1988, 242).
• OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - 24 U 73/08

  Anfechtung eines Leasingvertrages wegen arglistiger Täuschung des Leasingnehmers …

  Bei der Aushandlung der Vertragskonditionen und der Auslieferung des geleasten Kopiersystems hat die Lieferantin nämlich im Interessen- und Verantwortungsbereich der Klägerin gehandelt (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2001, 2 [Lieferant handelnd als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers] sowie OLGR Düsseldorf 2007, 773 und OLGR Düsseldorf 2008, 541 [Lieferant nicht handelnd als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers] jew. m. w. Nachw.), so dass sie das Risiko des vertragswidrig handelnden Lieferanten uneingeschränkt trägt (vgl. BGH NJW-RR 1988, 242 sub Nr. 11.2c).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2010 - 24 U 183/09

  Leistungsverweigerungsrechte des Leasingnehmers einer TV-Anlage wegen Einstellung …

  Das namens der Lieferantin abgegebene Versprechen der Vermittlerin, dem Beklagten ein werbegestütztes Programm zu liefern und die Werbeleistung mit Zahlungen in Höhe der Leasingrate zu honorieren, bindet die Lieferantin, nicht die Klägerin (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2007, 773 und 2008, 54;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl. Rn 1776).