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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,31
OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07 (https://dejure.org/2007,31)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 (https://dejure.org/2007,31)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - 11 W 58/07 (https://dejure.org/2007,31)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers - Ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte haftet der Internet-Anschlussinhaber grundsätzlich nicht für durch Familienangehörige oder Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen.

  • openjur.de

    §§ 97, 85 Abs. 1 UrhG

  • LawCommunity.de

    Keine Überwachungspflicht des Internet-Anschlussinhabers

  • Telemedicus

    Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht ohne weiteres für Urheberrechtsverletzungen

  • Judicialis

    Störerhaftung; Internetanschluss; Internet; mp3; mp3-Dateien; Datei; Download; Filesharing; Urheberrecht; Musik; Musikdateien; Haftung; Familienangehörige; Familie; Nutzer

  • JurPC

    UrhG § 97
    Keine Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Musikdownload über Filesharing-Systeme durch Familienangehörige

  • aufrecht.de

    Anschlussinhaber haftet nicht immer für Urheberrechtsverletzungen von Familienmitgliedern

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Illegale Musiktauschbörse - zur Haftung des Anschlussinhabers

  • nomos.de PDF, S. 37

    Illegale Musiktitel im Internet, Störerhaftung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Urheberrechtsverletzungen im Internet; Überwachung von Familienangehörigen bei der Nutzung eines Internetanschlusses

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Überwachungspflicht - Benutzung des Internetanschlusses

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetanschlussinhaber - Überwachungspflicht seiner Familienangehörigen

  • kanzlei.biz

    Überwachung der Internetbenutzung von Familienangehörigen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 85 Abs 1, 97 UrhG

  • info-it-recht.de
  • Betriebs-Berater

    Zur Überwachungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber Familienangehörigen

  • 1arechtsanwaelte.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 97
    Urheberrechtsverletzung: Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses, seine Familienangehörigen bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 97 UrhG
    Filesharing - Keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers per se für Familienangehörige

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Grundsätzlich keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Überwachungspflicht von Familienangehörigen bei Benutzung des Internetanschlusses

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Verfahren: Kein Anspruch auf Akteneinsicht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Musikindustrie bekommt Gegenwind von den deutschen Gerichten und von der Justizministerin

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    DSL-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Einem Internetanschlussinhaber obliegt es nicht, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Einem Internetanschlussinhaber obliegt es nicht, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen

  • heise.de (Pressebericht, 08.01.2008)

    Eltern haften nicht immer für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder

  • heise.de (Pressebericht, 08.01.2008)

    Eltern haften nicht immer für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Überwachungspflicht des Internet-Anschlussinhabers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anschlussinhaber haftet nicht für illegales Filesharing durch Familienmitglieder

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    UrhG § 97
    Keine Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Musikdownload über Filesharing-Systeme durch Familienangehörige; Internetrecht, Urheberrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Musikstücke illegal "aus dem Netz" geladen - Computerbesitzer wird von Musikfirma verklagt: keine Überwachungspflicht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei Internetnutzung durch Familienangehörige

  • anwaltzentrale.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

    Keine Überwachung von Familienangehörigen bei Internet-Nutzung

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Haftung für Internetanschlüsse und Internetinhalte

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Keine uneingeschränkte Haftung bei Missbrauch einer WLAN-Verbindung

  • captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Internetanschluss:keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers für Familienangehörige

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Hoffnung bei Filesharing-Abhmahnungen für Anschlussinhaber bei Nutzung durch Dritte

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers gegen Missbrauch

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • beck.de (Leitsatz)

    Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung bei Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige!

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnung durch die Musikindustrie - Filesharing, P2P, Musiktauschbörsen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hoffnung bei Filesharing-Abhmahnungen für Anschlussinhaber bei Nutzung durch Dritte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers verneint

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine ständige Überwachungspflicht für privaten Internetanschluss

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Internetanschluss durch Familienangehörige genutzt - keine Überwachungspflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haften Eltern immer für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder?

  • 123recht.net (Kurzinformation, 14.7.2008)

    Filesharing - Eltern haften für ihre Kinder

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

  • 123recht.net (Kurzinformation)
  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung Nümann und Lang für David Vogt und Schöne neue Welt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Filesharing - Abmahnung - Urheberrechtsverletzung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Haftung der Eheleute beim Internetanschluss // Internetanschlussinhaber treffen grundsätzlich keine Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber Ehegatten

Besprechungen u.ä. (9)

  • anwaltzentrale.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

    Keine Überwachung von Familienangehörigen bei Internet-Nutzung

  • blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • eurojuris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eltern haften für Ihre Kinder? Nicht unbedingt

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Störerhaftung begrenzt

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Heftiger Gegenwind für die Abmahnungen der Musikindustrie

  • captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Internetanschluss:keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers für Familienangehörige

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 7.7.2008)

    Haftung des Anschlussinhabers als Störer immer berechtigt?

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 21.1.2008)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Illegaler Musikdownload, Eltern haften für ihre Kinder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 403
  • GRUR 2008, 605 (Ls.)
  • GRUR-RR 2008, 73
  • FamRZ 2008, 2033 (Ls.)
  • MMR 2008, 169
  • MIR 2008, Dok. 009
  • K&R 2008, 113
  • ZUM 2008, 231
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

    BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger

    Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).

    Sie gelten vielmehr auch für die - hier in Rede stehende - Überlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an ihre volljährigen Kinder oder Stiefkinder (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; LG Hamburg, Verfügung vom 21. Juni 2012 - 308 O 495/11, juris Rn. 4; Rathsack, jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Solmecke, MMR 2012, 617, 618; Härting in Internetrecht aaO Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; WRP 2012, 1148; MMR 2012, 184, 185; vgl. auch Rauer/Pfuhl, K&R 2012, 532, 533).

    Ob und inwieweit diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398).

  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12

    Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen

    Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern vielmehr erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 73, 74; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; ZUM-RD 2007, 252, 254 f.; MMR 2007, 459, 460; Grosskopf, CR 2007, 122 f.; Peter, K&R 2007, 371, 373; Leistner/Stang, WRP 2008, 533, 549; Mühlberger, GRUR 2009, 1022, 1025 f.; Sandor, ITRB 2012, 9, 13; Schöttler, jurisPR-ITR 2/2007 Anm. 2; Wenn, jurisPR-ITR 5/2008 Anm. 2; Krieg, jurisPR-ITR 16/2008 Anm. 3; vgl. auch Spindler in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. August 2012, § 832 Rn. 31a; Moritz in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 832 Rn. 46; Heckmann in jurisPK-Internetrecht, 3. Aufl., Kap. 3.2 Rn. 81; Weidert/Molle in Ensthaler/Weidert, Handbuch Urheberrecht und Internet, 2. Aufl., Kap. 7 Rn. 168).
  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    Das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 11 W 58/07 -, GRUR-RR 2008, S. 73 ) führt dazu aus:.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.10.2007 - 4 UF 19/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7940
OLG Köln, 16.10.2007 - 4 UF 19/07 (https://dejure.org/2007,7940)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.10.2007 - 4 UF 19/07 (https://dejure.org/2007,7940)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 4 UF 19/07 (https://dejure.org/2007,7940)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Nicht ehebedingte Erbschaftssteuerschulden - keine unterhaltsrechtliche Relevanz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt; Möglichkeit der Hinzurechnung von Steuererstattungsbeiträgen zum Nettoeinkommen; Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Tilgung von Erbschaftssteuerschulden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1536
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 25.10.2006 - 2 UF 50/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9972
OLG Oldenburg, 25.10.2006 - 2 UF 50/06 (https://dejure.org/2006,9972)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25.10.2006 - 2 UF 50/06 (https://dejure.org/2006,9972)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 2 UF 50/06 (https://dejure.org/2006,9972)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Sorgerechtsverfahren betreffend Kinder ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Sorgerechtsverfahren betreffend Kinder ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

  • Judicialis

    internationale Zuständigkeit; Sorgerechtsentzug; Tötungsdelikt

  • rechtsportal.de

    MSA Art. 4; VVG § 12 Abs. 3
    Zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 4 MSA

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts; Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1827
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 06.01.2014 - 2 UF 100/13

    Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort

    Allerdings sind wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift des Art. 4 MSA ganz erhebliche Gründe erforderlich, die ein Einschreiten des Heimatstaates statt des primär zuständigen Aufenthaltsstaates notwendig machen (vgl. OLG Oldenburg Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 2 UF 50/06 - Rn 13 - ).
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