Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07   

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https://dejure.org/2008,5257
OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07 (https://dejure.org/2008,5257)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.06.2008 - 5 U 42/07 (https://dejure.org/2008,5257)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. Juni 2008 - 5 U 42/07 (https://dejure.org/2008,5257)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • unalex.eu

    Art. 22 Nr. 1, 6 Nr. 3 Brüssel I-VO, 10 EVÜ
    Gerichtsstand der Widerklage - Der Gerichtsstand der Widerklage - Widerklage und Hauptklage - Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechte an unbeweglichen Sachen - Dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen - Autonome Auslegung - Erlöschen der vertraglichen Verpflichtungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Testaments; Ausschluss des Testamentserben von einem bestimmten Erbschaftsgegenstand; Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines Zweifelssatzes zu Gunsten des gesetzlichen Erben bei ausdrücklicher Bestimmung der Nichtvermachung eines Gegenstands an den testamentarischen Erben; Beweislast eines testamentarischen Erben in Bezug auf einen abweichenden Erlasserwillen; Zurückbehaltungsrecht bei internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte; Schuldrechtlicher Anspruch auf Übereignung einer Wohnung; Voraussetzungen zur Annahme einer Vermächtnisunwürdigkeit; Anwendung der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2149 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Testament - Vermächtnis an die gesetzlichen Erben

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Verfahrensgang

 
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 20.05.2008 - 13 WF 93/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2237
OLG Oldenburg, 20.05.2008 - 13 WF 93/08 (https://dejure.org/2008,2237)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.05.2008 - 13 WF 93/08 (https://dejure.org/2008,2237)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - 13 WF 93/08 (https://dejure.org/2008,2237)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung

  • Judicialis

    Detektiv; GPS-System; Kostenerstattung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Außereheliche Beziehung - Detektivüberwachung - GPS-Sender

  • fr-blog.com

    Verwendung einer unerlaubten GPS-Ortung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91
    Verwertbarkeit von Erkenntnissen über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die heimliche Anbringung eines GPS-Senders durch einen von einer Partei beauftragten Detektiv; Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der dem Ehegatten durch die Einschaltung eines Detektivs entstandenen Kosten; Überwachung des Ehegatten mittels eines GPS-Systems als unzulässige Ermittlungsmethode; Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die Überwachung eines Detektivs mittels Einsatz eines GPS-Senders; Einschaltung eines Detektivbüros zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Einsatz eines GPS-Systems zur Überwachung des Ehegatten als unzulässiges Beweismittel; Notwendige Feststellungen für eine erfolgversprechende Rechtsverfolgung; Sicherheit über den Bestand der ehelichen Beziehung vor Erhebung einer Klage; Überwachung aller Fahrten aus privaten und beruflichen Zwecken; Überwachung des Ehegatten mittels eines GPS-Systems als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Ehegatten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Bestimmung des Aufwands für eine zulässige Ermittlungsarbeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung: Keine Erstattung von Detektivkosten bei unzulässigen Ermittlungsmethoden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterhaltsstreit: Der Ehefrau Detektiv hinterher geschickt Überwachung mit GPS-Sender ist unzulässig: Kosten sind nicht zu erstatten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Detektivkosten beim Einsatz von unzulässigen Ermittlungsmethoden

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung: Keine Erstattung von Detektivkosten bei unzulässigen Ermittlungsmethoden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Erstattung von Detektivkosten beim Einsatz von unzulässigen Ermittlungsmethoden

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhalt - Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Detektivkosten im Unterhaltsprozeß

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Der Einsatz eines GPS-Senders zur Beschaffung von Beweismittel in einem Zivilprozess ist im allgemeinen unzulässig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 20.05.2008, Az.: 13 WF 93/08 (Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 434 - 435.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3508
  • NJW 2013, 2704
  • FamRZ 2008, 2138
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

    Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist

    cc) Werden aus Gründen der Beweisführung Detektive zur Observation eingesetzt, so kann das Beweisführungsinteresse die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Observierten etwa dann zulässig machen, wenn ein konkreter Verdacht gegen diesen besteht, die detektivische Tätigkeit zur Klärung der Beweisfrage erforderlich ist und nicht andere, mildere Maßnahmen als genügend erscheinen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 3. August 2012 - I-20 U 98/12, 20 U 98/12; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - IV ZR 274/06 mwN; zu den Maßstäben der Pflicht des Observierten zur Übernahme der Detektivkosten vgl. auch BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 8 AZR 547/09 mwN; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. September 2009 - 6 U 52/09, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2009 - II-10 WF 34/08; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 13 WF 93/08; Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rn. 13 (Sb. Herget) sowie § 788 Rn. 13 (Sb. Stöber) zum Stichwort Detektivkosten jew. mwN).
  • BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08

    Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

    Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die in FamRZ 2008, 2138 veröffentlicht ist, im Wesentlichen ausgeführt: Zwar seien Kosten für die Einschaltung eines Detektivs als notwendige Verfahrenskosten festzusetzen, wenn die Feststellungen für eine erfolgversprechende Rechtsverfolgung notwendig gewesen seien.
  • OLG Nürnberg, 13.10.2009 - 6 W 377/09

    Anwaltsvergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe: Höhe der Pauschale für Post-

    9 1) Richtig ist, dass sich die Auslagenpauschale für Beratungshilfe nach mittlerweile ganz überwiegender und vom Senat geteilter Meinung nicht nach den (fiktiven) gesetzlichen Regelgebühren bemisst, sondern nach den (niedrigeren) Gebühren für Beratungshilfe (OLG Nürnberg - 13. Zivilsenat -, RPfleger 2008, 504; 4. Zivilsenat -, Beschluss vom 23.06.2007, Az. 4 W 143/08; OLG Bamberg, JurBüro 2007, 645; OLG Düsseldorf, RVGreport 2007, 467 = AGS 2007, 630; OLG Hamm, FamRZ 2009, 721; KG Berlin, RVGreport 2008, 433; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., Rn 4, 8 zu Nr. 7001, 7002 VV; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., Rn 34 zu Nrn. 7001-7002 VV; Bräuer, in: Bischof u. a., RVG, 18. Aufl., Rn 28. ff zu Nrn. 7001-7002 VV; aM OLG Nürnberg - 5. Zivilsenat - JurBüro 2007, 209 f., der jedoch an der damals vertretenen Meinung nicht mehr festhält).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.04.2008 - I-20 U 93/07   

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https://dejure.org/2008,5505
OLG Düsseldorf, 22.04.2008 - I-20 U 93/07 (https://dejure.org/2008,5505)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.04.2008 - I-20 U 93/07 (https://dejure.org/2008,5505)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. April 2008 - I-20 U 93/07 (https://dejure.org/2008,5505)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Markenverletzung.com & Territorialitätsprinzip - Eine inländische Kennzeichenbenutzung durch Verwendung eines geschützten Zeichens in einer Internetdomain kann nicht allein deshalb bejaht werden, weil Internetseiten von jedem Ort der Welt abrufbar sind. Allerdings begrenzt allein die Top-Level-Domain ".com" die Ausrichtung eines Internetangebots nicht national.

  • markenmagazin:recht

    § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG
    PARICO

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • wbs-law.de

    Markenrecht

  • stroemer.de

    PARICO

  • kanzlei.biz

    Kennzeichenverletzende ausländische Domain mit Inlandsbezug

  • Wolters Kluwer

    Verbot der Werbung über eine Internetdomain; Verlinkung der deutschen Internetadresse auf eine ausländische Internetseite; Schutz inländischer Kennzeichen der Antragstellerin nach deutschem Recht; Anforderungen an eine inländische Kennzeichenbenutzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann ist deutsches Recht bei Markenverletzungen im Internet anwendbar?

  • 123recht.net (Zusammenfassung, 17.7.2008)

    Auf die TLD kommt es an!

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 748
  • MIR 2008, Dok. 226
  • K&R 2008, 539
  • afp 2008, 491
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Erforderlich ist vielmehr ein sich aufgrund der Gesamtabwägung aller Umstände ergebender, wirtschaftlich relevanter Bezug zum Inland (zum Kennzeichenrecht: BGH, GRUR 2005, 431 - Hotel Maritime; BGH, GRUR 2014, 601 - englischsprachige Pressemitteilung; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2008, 672; Kühnen, D1dbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 296).
  • LG Köln, 21.07.2011 - 81 O 45/11

    Unternehmen auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung kann Unterlassung der

    Nach OLG Düsseldorf, Urteile vom 22.04.2008 - I-20 U 140/07, I-20 U 93/07 - kann ein Inlandsbezug trotz englischer Sprache und der Wahl der Top-Level-Domain "com" angenommen werden, wenn sich die Werbung inhaltlich an Inländer wendet.
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   OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - VI-3 Kart 39/07 (V)   

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https://dejure.org/2007,11698
OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - VI-3 Kart 39/07 (V) (https://dejure.org/2007,11698)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2007 - VI-3 Kart 39/07 (V) (https://dejure.org/2007,11698)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. November 2007 - VI-3 Kart 39/07 (V) (https://dejure.org/2007,11698)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Abstellung auf volle Jahresbeträge für die Berechnung der Abschreibungen auch für erstmalige Restwertermittlung gemäß § 32 Abs. 3 StromNEV

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs gegenüber der Bundesnetzagentur auf Genehmigung von Netzentgelten gemäß eines Entgeltgenehmigungsantrages; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berechnung von Restwerten und Tagesneuwerten; Grundsatz der netzkostenbasierenden Stromtarifbildung; Berufung auf ein abweichendes praktisches Verhalten von den gesetzlichen Vorgaben; Begriff der "Verwaltungsvorschriften" im energierechtlichen Sinne; Kriterien für die Bestimmung einer kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung; Berücksichtigungsfähigkeit einer kalkulatorischen Gewerbesteuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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