Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.09.1993 - 11 W 44/93   

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OLG Köln, 20.09.1993 - 11 W 44/93 (https://dejure.org/1993,5765)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.09.1993 - 11 W 44/93 (https://dejure.org/1993,5765)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. September 1993 - 11 W 44/93 (https://dejure.org/1993,5765)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 94
  • VersR 1994, 1327
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 15.01.2010 - 19 W 48/09

    Fortführung des selbständigen Beweisverfahrens bei Ankündigung einer

    Vielmehr kommt es insoweit allein auf die Frage der Zumutbarkeit der Beweismittelerhaltung an (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. Rn. 19 m.w.N.; OLG Köln MDR 1994, 94).
  • OLG Dresden, 15.09.2011 - 10 W 376/11
    An die Zumutbarkeit der Beweismittelerhaltung sind indes keine allzu strengen Anforderungen zu stellen; letztlich sind mit diesem Erfordernis nur eindeutige Fälle des Rechtsmissbrauchs auszuschließen (OLG Köln, Beschl. v. 20.09.1993 - 11 W 44/93 - MDR 1994, 94; OLG Hamm, Beschl. v. 15.01.2010 - 19 W 48/09 - MDR 2010, 714).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.07.1993 - 10 W 69/93   

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OLG Düsseldorf, 13.07.1993 - 10 W 69/93 (https://dejure.org/1993,3675)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.07.1993 - 10 W 69/93 (https://dejure.org/1993,3675)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juli 1993 - 10 W 69/93 (https://dejure.org/1993,3675)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren bei Verbindung von Klageabweisungsantrag und Widerspruch gegen einen Mahnbescheid

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 9 O 224/92
  • OLG Düsseldorf, 13.07.1993 - 10 W 69/93

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 1247
  • Rpfleger 1994, 39
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 31.03.2005 - 17 W 109/04

    Prozessrechtliche und materiellrechtliche Voraussetzungen der Anwaltsvollmacht -

    Auf diese Weise wird gewährleistet, dass eine Partei ihrer Verpflichtung nachkommt, die Verfahrenskosten möglichst niedrig zu halten (BVerfG NJW 1990, 3072, 3073; KG Rpfleger 1994, 31; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 39; OLG Karlsruhe JB 1995, 88; von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert, B 364 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 25.08.2003 - 24 W 41/03

    Prozessgebühr bei Durchführung des Mahnverfahrens gemäß § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO

    Dieser Antrag ist als Sachantrag im Sinne von § 32 Abs. 1 BRAGO anzusehen und lässt die volle Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO entstehen (OLG München OLGR 1993, 31; OLG Jena OLGR 2000, 186; Gebauer/Schneider, BRAGO § 43 Rn. 18; Gerold/Schmidt BRAGO, 15. Aufl., § 43 Rn. 16; ebenso für den bereits mit dem Widerspruch verbundenen Abweisungsantrag OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat] JB 1992, 470; OLGR 1993, 329).
  • OLG Dresden, 09.07.1998 - 15 W 861/98

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei nur zur Fristwahrung eingelegter

    Entscheidender Gesichtspunkt für die vom Senat vertretene Auffassung ist die Pflicht einer jeden Partei, die Kosten des Verfahrens möglichst gering zu halten (BVerfG NJW 1990, 3073 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 39; OLG Karlsruhe JurBüro 1995, 89; OLG Hamm AnwBl. 1993, 532 ; OLG Zweibrücken Rpfleger 1993, 41; Senatsbeschluß vom 09.02.1998, Az.: 15 W 97/98 = OLG-Report 1998, 131).
  • OLG Dresden, 14.05.1997 - 15 W 554/97

    Erstattungsfähigkeit von Kosten des Verkehrsanwalts

    Unter dem Gesichtspunkt, dass jede Partei verpflichtet ist, die Kosten des Verfahrens möglichst niedrig zu halten (BVerfG NJW 1990, 3073 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 39; OLG Karlsruhe JurBüro 1995, 89; OLG Zweibrücken Rpfleger 1993, 41), war die Beauftragung eines Verkehrsanwalts im vorliegenden Fall nicht erforderlich.
  • OLG Dresden, 30.06.1997 - 15 W 646/97

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verkehrsanwalts

    Insoweit trifft den Beklagten die grundsätzliche Verpflichtung jeder Partei, die Kosten des Verfahrens möglichst niedrig zu halten (BVerfG NJW 1990, 3073 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 39; OLG Hamm AnwBl. 1993, 532 ; OLG Karlsruhe JurBüro 1995, 89; OLG Zweibrücken Rpfleger 1993, 41).
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   OLG Frankfurt, 05.10.1993 - 6 U 185/93   

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OLG Frankfurt, 05.10.1993 - 6 U 185/93 (https://dejure.org/1993,7169)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.10.1993 - 6 U 185/93 (https://dejure.org/1993,7169)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Januar 1993 - 6 U 185/93 (https://dejure.org/1993,7169)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • anwaltverein.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zivilrechtliche Ausgestaltung von Sponsorverträgen (RA Dirk W. Kolvenbach; AnwBl 1998, 289-304)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 365
  • afp 1994, 45
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.06.1993 - 12 W 4/93   

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https://dejure.org/1993,6307
OLG Hamm, 28.06.1993 - 12 W 4/93 (https://dejure.org/1993,6307)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.06.1993 - 12 W 4/93 (https://dejure.org/1993,6307)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Juni 1993 - 12 W 4/93 (https://dejure.org/1993,6307)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen unzulässige Verweisung an Arbeitsgerichte; Anforderungen an Bezeichnung "Heimarbeiter"; Anforderungen an Bezeichnung "Hausgewerbetreibender"; Kostenentscheidung bei sofortiger Beschwerde gegen Beschlüsse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche einer Damenschneiderin gegen ihren Auftraggeber; Kostenentscheidung im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss

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Verfahrensgang

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