Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.08.1992 - 24 U 72/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Gleichartigkeit von Witwenrente und Schadensersatzanspruch wegen Wegfall häuslicher Dienstleistungen des getöteten Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 844 Abs. 2; SGB X § 116
    Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Träger der Sozialversicherung

Verfahrensgang

  • LG Darmstadt - 8 O 681/89
  • OLG Frankfurt, 21.08.1992 - 24 U 72/91

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 474



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 400/11  

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Zustandekommen eines

    c) Der Anspruch der Witwe gegen den Schädiger auf Ersatz für die zum Familienunterhalt geleistete Mitarbeit ihres getöteten Ehemannes im Haushalt ist mit der Witwenrente sachlich kongruent im Sinne des § 116 SGB X und geht deshalb auf den Rentenversicherungsträger über (BGH NJW 1982, 1045, zu § 1542 RVO a. F.; OLG Frankfurt a. M. OLGR 1993, 65; KG, Urt. v. 13.10.1997 - 12 U 7883/96, juris Rn. 53, 64 ff.; Plagemann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 30 Rn. 30 Anm. 12; Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht 75. Ergänzungslieferung 2012 § 116 SGB X Rn. 75, 137; jurisPK-SGB X/Peters-Lange, 1. Aufl. § 116 Rn. 24; König in Hentschel/König/Dauer, aaO; Spindler in Bamberger/Roth, aaO Rn. 41 Fn. 210; MünchKomm-BGB/Wagner, aaO Rn. 83 Fn. 318; Palandt/Grüneberg, aaO Vorb.
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Rechtsprechung
   OLG München, 02.12.1992 - 3 U 3073/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Anspruch auf Maklerprovision trotz persönlicher oder/und wirtschaftlicher Verflechtung

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 134 § 138 Abs. 1 § § 305, 652 Abs. 1 § 781
    Personelle oder wirtschaftliche Verflechtung kein Hinderungsgrund für Entstehen des Anspruchs auf Maklerlohn

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Maklerlohn trotz Identität zwischen Verkäufer und Makler? (IBR 1994, 129)

Verfahrensgang

  • LG Traunstein - 5 O 4845/91
  • OLG München, 02.12.1992 - 3 U 3073/92
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.10.1992 - 26 U 86/91   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VOL/A § 3 Nr. 4 § 25; BGB § 276
    Haftung des Auftraggebers bei Versagung der Auftragvergabe an den günstigsten Anbieter bei freihändiger Vergabe

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabekriterien nicht beachtet! Schadensersatzanspruch? (IBR 1993, 50)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 541
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.01.1993 - 7 U 106/92   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 535 § 538
    Schadensersatzpflicht des Vermieters eines Flugzeugabstellplatzes; Anforderungen an die Feststellung der Wetterverhältnisse als Ursache der Beschädigung

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 4 O 291/90
  • OLG Hamm, 08.01.1993 - 7 U 106/92
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.10.1992 - 26 U 86/92   

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 276; VOL/A § 3 § 25
    Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterteilung eines freihändig vergebenen Auftrags

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.12.1992 - 5 U 14/92   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 194 § 242
    Geltendmachung einer Forderung nach Wegfall der Unzulässigkeit der Rechtsausübung

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 3 O 314/91
  • OLG Düsseldorf, 03.12.1992 - 5 U 14/92
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.10.1992 - 18 U 81/92   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ADSp § 51 § 54a § 54b
    Haftung des Spediteurs für Diebstähle seiner Bediensteten

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 31 O 158/91
  • OLG Düsseldorf, 08.10.1992 - 18 U 81/92
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