Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 16.12.1993 | OLG München, 09.11.1993

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.10.1993 - 10 U 3/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 399
  • MDR 1994, 371



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 225/03  

    Einbeziehung der Nebenkosten in die Minderung des Mietzinses

    Nach Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso OLG Düsseldorf WuM 1994, 324; OLG Hamm OLGR 1996, 76 f.; OLG Frankfurt WuM 1986, 19; Schmidt-Futterer/Eisenschmid aaO Rdn. 324; Sternel WuM 2002, 244) errechnet sich die Mietminderung aus der Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten).

    Weiter wird die Auffassung vertreten, daß die Nebenkosten bei der Minderung nur erfaßt werden, wenn die jeweilige Nebenleistung durch den Mangel beeinträchtigt werde (OLG Düsseldorf WuM 1994, 324).

  • LG Potsdam, 04.08.1997 - 6 S 192/96  

    Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Toiletten, Mängeln der Elektroinstallation

    Die Kammer folgt insoweit nicht der vielfach vertretenen Auffassung, das Minderungsrecht könne infolge der Mieterhöhungserklärung nur im Hinblick auf den Mieterhöhungsbetrag wiederaufleben (so Sternel aktuell, 3. Aufl., Rdn. 460; OLG ..., MDR 1994, 371 ; AG Köln, ZMR 1995, 260).
  • OLG Hamburg, 09.12.1998 - 4 U 32/97  

    Forderung der Mietzinsbeträge in vollem Umfang nach Mietminderung wegen

    In einem derartigen Fall leben zunächst erloschene Gewährleistungsrechte wieder auf (vgl. BGH MDR 1965, 654; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 399, 400; Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Aufl., § 537 Rn. 97; Wolf/Eckert, Gewerbliches Miet-, Pacht- und Leasingrecht, 7. Aufl., Rn. 328).
  • OLG Köln, 19.12.2000 - 3 U 56/00  

    Schriftform für Nachtragsvereinbarungen, durch die das Mietverhältnis verlängert

    Er braucht dann den Differenzbetrag nicht zu zahlen (vgl. Staudinger-Emmerich, BGB 1995, § 537 Rn. 97; Wolf/Eckert a. a. O. Rn. 328; Schmidt-Futterer a. a. O. Rn. 31 und Bub/Treier a. a. O. Nr. 1413; OLG Düsseldorf NJW-RR 94, 399 f.).

    Dies kann erst mit der Nachtragsvereinbarung vom 22. März 1999 angenommen werden, allerdings beschränkt auf den Erhöhungsbetrag von monatlich 800, 00 DM (vgl. Wolf/Eckert a. a. O. Rn. 328; Bub/Treier a. a. O. Rn. 1415; OLG Düsseldorf NJW-RR 94, 399 f.).

  • OLG Koblenz, 21.07.2014 - 2 U 901/13  

    Mieter übt Verlängerungsoption trotz Mängelkenntnis aus: Keine Mietminderung

    9 Zur Frage eines etwaigen Wiederauflebens der Mängelrechte durch die Mieterhöhung erinnert die Gegenerklärung nichts gegen die im Hinweisbeschluss dargelegte Auffassung, dass ein derartiges Wiederaufleben zum einen allein den Erhöhungsbetrag beträfe (vgl. das von der Klägerin selbst zit. Urteil OLG Düsseldorf vom 7.10.1993 - 10 U 3/93 - NJW-RR 1994, 399 f., Tz. 5; weiterhin Kraemer/Ehlert, aaO, RN. 3396 mwN) und zudem grundsätzlich nur unter der Prämisse gilt, dass hierdurch das bestehende Äquivalenzverhältnis in relevanter Weise verschoben wird (vgl. HB 9 mwN).
  • KG, 13.10.2003 - 12 U 104/03  

    Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung

    Der Senat vermag der zur Berufungsbegründung vorgetragenen Ansicht der Klägerin nicht zu folgen, es käme hierfür auf die Netto-Miete an, sondern schließt sich der Auffassung an, dass es für die Minderung des Mietzinses nach § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich auf die Bruttomiete ankommt, also auf die Summe aus Nettomiete und Nebenkosten (ebenso - zum alten Mietrecht - OLG Hamm, NJWE-MietR 1996, 80; OLG Düsseldorf, WuM 1994, 324; OLG Frankfurt, WuM 1986, 19; vgl. zur bisherigen, nach neuem Recht nicht weiterverfolgten Rechtsprechung des Senats GE 2001, 1670).
  • AG Horb, 11.04.2002 - 1 C 475/01  

    Wohnraummietvertrag: Entzug des Leistungsbestimmungsrechts des Mieters durch

    Nach dem bis zum 31.08.2001 geltenden Mietrecht waren die Beklagten trotz langjährigem Bestehen dieser Mängel und einer über viele Jahre hinweg vorbehaltlosen Entrichtung der ungeminderten vertraglichen Miete nicht gehindert, diese dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin im Jahr 1997 zumindest bis zum Betrag der Mieterhöhung mietmindernd entgegenzuhalten (allgemeine Meinung, z.B. AG Köln ZMR 1995, 260; OLG Düsseldorf WuM 1994, 324, LG Köln WuM 1990, 17).
  • OLG Naumburg, 16.06.1999 - 12 U 34/99  

    Mietminderung wegen Nässebildungen am Mietobjekt; Kriterien für die Feststellung

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  • LG Lüneburg, 20.06.2001 - 6 S 34/01  
    Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten errechnet sich die Mietminderung nicht aus der Bruttomiete, weil Nebenkosten bei der Minderung nur erfasst werden, wenn die jeweiligen Nebenleistungen durch den Mangel beeinträchtigt werden (vgl. OLG Düsseldorf WuM 1994, 324; Palandt/Putzo, BGB, 60. Auflage, § 537 Rn. 23).
  • LG Dresden, 10.06.1997 - 15 S 143/97  
    Im übrigen wäre ein Minderungsrecht, wenn vorher tatsächlich ein Rechtsverlust aufgrund von § 539 BGB eingetreten wäre, mit den Mieterhöhungen durch die Grundmietenverordnungen bis in Höhe des Erhöhungsbetrags wieder aufgelebt (MüKo-Voelskow, BGB , 3. Aufl. 539 RN 8; vgl. auch OLG Düsseldorf, WuM 1994, 324 f.).
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Rechtsprechung
   OLG München, 16.12.1993 - 27 W 276/93   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Augsburg - 6 O 782/93
  • OLG München, 16.12.1993 - 27 W 276/93



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 233/09  

    Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten

    Zwar wird teilweise für einen erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erklärten Streitbeitrit t vertreten, dieser sei rechtsmissbräuchlich, weil die Hauptpartei zu diesem Zeitpunkt vom Streithelfer nicht mehr unterstützt werden könne, so dass der Beitritt allein dem Kosteninteresse des Streithelfers diene (vgl. OLG München OLGR München 1994, 142; MünchKomm-ZPO/Belz, § 101 Rn. 15; Musielak/Wolst, ZPO 8. Aufl. § 101 Rn. 5; Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 101 Rn. 2; a. A. Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO 3. Aufl. § 101 Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 4 U 96/09  

    Abweisung der Klage auf Versicherungsleistungen aus einer

    Der Beitritt war daher nicht allein darauf gerichtet, sich einen Kostentitel zu verschaffen (vergl. hierzu OLG München, Beschluss v. 16.12.1993 - 27 W 276/93, zit. nach Juris), sondern eine Entscheidung auf unzureichender Tatsachenbasis zu verhindern.
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Rechtsprechung
   OLG München, 09.11.1993 - 18 U 4271/93   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG München I - 23 O 17691/92
  • OLG München, 09.11.1993 - 18 U 4271/93
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