Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.04.1994 - 19 U 233/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/B § 13
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik: stets ein Mangel? (IBR 1994, 368)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1431
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 31.07.2013 - 21 U 138/12
Werkmangel: Delaminationen an Isolierglasfensterscheiben; Mangelhaftigkeit auch …
Für einen Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik hat der Unternehmer auch einzustehen, ohne dass das Bauwerk noch zusätzlich beeinträchtigt sein muss (…Kammergericht, Urt. v. 30. Dezember 2011 - 21 U 49/10; OLG Köln, Urt. v. 22. April 1994 - 19 U 233/93, NJW-RR 1994, 1431). - LG München I, 29.05.1995 - 21 O 23363/94 Es wird zwar (im kaufmännischen Verkehr) für möglich gehalten, AGB dadurch einzubeziehen, daß durch Übersendung einer Auftragsbestätigung erstmals auf AGB Bezug genommen wird, wenn der Vertragspartner in der Folgezeit die Leistungen widerspruchslos entgegennimmt und damit zu erkennen gibt, daß er mit der Geltung der AGB einverstanden ist (vgl. BGHZ 61, 282, 287; NJW 1994, 2699, 2700; LG Rottweil NJW-RR 1992, 688;… Schmidt, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 7. Aufl., Anh. § 2 Rdn. 33;… vgl. weiter Lindacher aaO Rdn. 109; KG NJW-RR 1994, 1265; OLG Köln NJW-RR 1994, 1431).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.03.1994 - 6 U 178/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Probefahrt; Startversuch; Verletzung; Halterhaftung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVG §§ 7 8a
Halterhaftung bei Verletzung eines Dritten infolge Startversuchs bei einem Krad
Papierfundstellen
- MDR 1995, 154
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 18.06.2004 - 9 U 38/04
Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden PKW mit einem die Einmündung …
Gleichwohl räumt diese Vorschrift auch außerhalb förmlicher, gemäß § 26 StVO gekennzeichneter Fußgängerüberwege generell dem Fußgänger eine vorrangähnliche Stellung ein, indem sie vom Fahrzeugführer besondere Rücksichtnahme auf ihn und notfalls sogar ein Warten verlangt; so z. B. OLG Hamm (6. ZS) in OLGR 1994, 197. - OLG Hamm, 20.03.2002 - 13 U 229/01
Haftungsprivilegierung im Rahmen einer Probefahrt
Dies ergibt sich schon aus § 8 2. Alt StVG und nicht erst aus § 8 a StVG (a M OLG Hamm MDR 95, 154).
Rechtsprechung
| OLG München, 14.04.1994 - 1 U 5326/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg - 2 O 436/89
- OLG München, 14.04.1994 - 1 U 5326/93
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines …
Nach anderer Auffassung besteht vertikal geteiltes Eigentum in dem Sinn, daß jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baumes gehört, der sich auf seinem Grundstück befindet (OLG München, OLGR 1994, 197;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 923 Rdn. 3;… Palandt/Bassenge, aaO;… Soergel/J. F. Baur, BGB, 13. Aufl., § 923 Rdn. 1;… Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 4; für die einzelnen Pflanzen einer Hecke als Grenzeinrichtung: ebenso OLG Düsseldorf, OLGZ 1978, 190, 191; offen gelassen von Senat, BGHZ 143, 1, 8).