Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 07.03.1994 | OLG München, 14.04.1994

Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.04.1994 - 19 U 233/93   

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https://dejure.org/1994,6996
OLG Köln, 22.04.1994 - 19 U 233/93 (https://dejure.org/1994,6996)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.04.1994 - 19 U 233/93 (https://dejure.org/1994,6996)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. April 1994 - 19 U 233/93 (https://dejure.org/1994,6996)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik: stets ein Mangel? (IBR 1994, 368)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1431
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 31.07.2013 - 21 U 138/12

    Werkmangel: Delaminationen an Isolierglasfensterscheiben; Mangelhaftigkeit auch

    Für einen Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik hat der Unternehmer auch einzustehen, ohne dass das Bauwerk noch zusätzlich beeinträchtigt sein muss (Kammergericht, Urt. v. 30. Dezember 2011 - 21 U 49/10; OLG Köln, Urt. v. 22. April 1994 - 19 U 233/93, NJW-RR 1994, 1431).
  • LG München I, 29.05.1995 - 21 O 23363/94
    Es wird zwar (im kaufmännischen Verkehr) für möglich gehalten, AGB dadurch einzubeziehen, daß durch Übersendung einer Auftragsbestätigung erstmals auf AGB Bezug genommen wird, wenn der Vertragspartner in der Folgezeit die Leistungen widerspruchslos entgegennimmt und damit zu erkennen gibt, daß er mit der Geltung der AGB einverstanden ist (vgl. BGHZ 61, 282, 287; NJW 1994, 2699, 2700; LG Rottweil NJW-RR 1992, 688; Schmidt, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 7. Aufl., Anh. § 2 Rdn. 33; vgl. weiter Lindacher aaO Rdn. 109; KG NJW-RR 1994, 1265; OLG Köln NJW-RR 1994, 1431).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.03.1994 - 6 U 178/93   

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https://dejure.org/1994,6485
OLG Hamm, 07.03.1994 - 6 U 178/93 (https://dejure.org/1994,6485)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.03.1994 - 6 U 178/93 (https://dejure.org/1994,6485)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. März 1994 - 6 U 178/93 (https://dejure.org/1994,6485)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Probefahrt; Startversuch; Verletzung; Halterhaftung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG §§ 7 8a
    Halterhaftung bei Verletzung eines Dritten infolge Startversuchs bei einem Krad

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 154
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 18.06.2004 - 9 U 38/04

    Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden PKW mit einem die Einmündung

    Gleichwohl räumt diese Vorschrift auch außerhalb förmlicher, gemäß § 26 StVO gekennzeichneter Fußgängerüberwege generell dem Fußgänger eine vorrangähnliche Stellung ein, indem sie vom Fahrzeugführer besondere Rücksichtnahme auf ihn und notfalls sogar ein Warten verlangt; so z. B. OLG Hamm (6. ZS) in OLGR 1994, 197.
  • OLG Hamm, 20.03.2002 - 13 U 229/01

    Haftungsprivilegierung im Rahmen einer Probefahrt

    Dies ergibt sich schon aus § 8 2. Alt StVG und nicht erst aus § 8 a StVG (a M OLG Hamm MDR 95, 154).
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Rechtsprechung
   OLG München, 14.04.1994 - 1 U 5326/93   

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https://dejure.org/1994,10102
OLG München, 14.04.1994 - 1 U 5326/93 (https://dejure.org/1994,10102)
OLG München, Entscheidung vom 14.04.1994 - 1 U 5326/93 (https://dejure.org/1994,10102)
OLG München, Entscheidung vom 14. April 1994 - 1 U 5326/93 (https://dejure.org/1994,10102)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Augsburg - 2 O 436/89
  • OLG München, 14.04.1994 - 1 U 5326/93
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04

    Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines

    Nach anderer Auffassung besteht vertikal geteiltes Eigentum in dem Sinn, daß jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baumes gehört, der sich auf seinem Grundstück befindet (OLG München, OLGR 1994, 197; BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 923 Rdn. 3; Palandt/Bassenge, aaO; Soergel/J. F. Baur, BGB, 13. Aufl., § 923 Rdn. 1; Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 4; für die einzelnen Pflanzen einer Hecke als Grenzeinrichtung: ebenso OLG Düsseldorf, OLGZ 1978, 190, 191; offen gelassen von Senat, BGHZ 143, 1, 8).
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