Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 03.02.1995

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.01.1995 - 8 W 4/95   

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https://dejure.org/1995,3676
OLG Brandenburg, 30.01.1995 - 8 W 4/95 (https://dejure.org/1995,3676)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.01.1995 - 8 W 4/95 (https://dejure.org/1995,3676)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Januar 1995 - 8 W 4/95 (https://dejure.org/1995,3676)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die Auferlegung der Kosten des Rechtstreits

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Belehrungspflicht staatlicher Stellen über Zuteilungsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 233 § 11 § 12 § 13; ZPO § 91a § 93
    Pflicht des Staates, sein Verlangen in einer solchen Weise darzulegen, daß der Bürger dies verstehen, nachvollziehen und sein Verhalten dementsprechend einrichten kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Neuruppin - 3 O 443/94
  • OLG Brandenburg, 30.01.1995 - 8 W 4/95

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1843
  • MDR 1995, 958
  • NVwZ 1995, 1034 (Ls.)
  • NJ 1995, 318
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Brandenburg, 05.07.2018 - 31 C 107/18

    Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!

    In diesem Zusammenhang sind zwar auch die näheren Umstände und Motive, die zur Abgabe der Erledigungserklärung geführt haben, mitzuberücksichtigen (BGH, Beschluss vom 14.07.1969, Az.: X ZR 40/65, u.a. in: MDR 1970, Seite 46; BGH, NJW 1965, Seite 103; OLG Celle, Beschluss vom 17.03.2003, Az.: 6 W 23/03, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 239 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.04.1995, Az.: 1 W 2/95, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 1212 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.1995, Az.: 8 W 4/95, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1843 f.; OLG München, OLGZ 1990, Seite 350; OLG Bremen, Beschluss vom 12.09.1988, Az.: 2 W 88/88, u.a. in: OLGZ 1989, Seiten 100 ff.; OLG Zweibrücken, OLGZ 1983, Seite 80; OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, Seite 148; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 22.10.2009, Az.: 31 C 133/09, u.a. in: FamRZ 2010, Seiten 396 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO-Kommentar 76. Aufl. 2018, § 91a ZPO, Rn. 112), so dass die hier jetzt insofern nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen allein noch zu treffende Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO auch unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes erfolgt, aber doch zugleich auch nur noch nach billigem Ermessen.
  • LG Berlin, 08.07.2019 - 65 S 231/18

    Kann ein Wach- und Schließdienst in den Betriebskosten umgelegt werden?

    Entscheidungsgrundlage für die Kostentragung ist die vor Eintritt des erledigenden Ereignisses geltende Rechtslage, daneben - gegebenenfalls - die Umstände und Motive, die zur Abgabe der Erledigungserklärung geführt haben (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.01.1995 - 8 W 4/95, in NJW 1995, 1844, nach juris, Rn. 10) sowie die Rechtsgedanken der Kostentragungsregeln der ZPO ( Althammer in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 91a Rn. 24f., m. w. N., nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.02.1995 - 19 U 91/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,8097
OLG Köln, 03.02.1995 - 19 U 91/94 (https://dejure.org/1995,8097)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.02.1995 - 19 U 91/94 (https://dejure.org/1995,8097)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Februar 1995 - 19 U 91/94 (https://dejure.org/1995,8097)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 434 439 440 325
    Kein Rechtsmangel des Grundstückskaufvertrages bei unklarem Mietvertragsverhältnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.05.2014 - V ZR 131/13

    Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer wegen

    Denn die Wohnanlage erfährt jedenfalls bei einer Vergrößerung um eine weitere Wohneinheit typischerweise eine intensivere Nutzung, mit der eine erhöhte Aus- und Abnutzung verbunden ist (vgl. BayObLG, ZMR 2004, 925 f.; OLG Hamm, NZM 1998, 873; OLGR Köln 1995, 163, 164, jeweils mwN).
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