Rechtsprechung
| OLG München, 07.04.1995 - 16 WF 697/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1603 Abs. 2 § 1609
Abschlag von den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle wegen weiterer Unterhaltspflichten aus zweiter Ehe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Deggendorf - 1 F 394/94
- OLG München, 07.04.1995 - 16 WF 697/95
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87
Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem …
Auszug aus OLG München, 07.04.1995 - 16 WF 697/95
Dieser Vorrang kommt erst dann zum Tragen, wenn der volle Barunterhaltsbedarf der gleichrangig Unterhaltsberechtigten aus dem Einkommen des Verpflichteten nicht zu decken ist (vgl. BGH FamRZ 88, 705, 707).
- OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 103/13
Höhe des Architektenhonorars für bis zur Kündigung erbrachte Leistungen
Der Senat hat dabei davon abgesehen, den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Verfahrens an sich zu ziehen und hierüber mitzuentscheiden (hierzu: BGH, Urteil vom 13. Oktober 2008 - II ZR 112/07 - m. w. N.; OLG Hamm, OLGR 1995, 222); insoweit fehlt es nämlich wegen der noch andauernden erstinstanzlichen Beweiserhebung an einer Entscheidungsreife, im Übrigen ist eine solche Vorgehensweise - insbesondere aufgrund der damit einhergehenden Verkürzung des Instanzenzugs - nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt (…BGH, a. a. O.;… Heßler, a. a. O.). - OLG Koblenz, 16.04.2012 - 12 U 1396/10
Tierhalterhaftung; Deliktsfähigkeit von Minderjährigen
Da der Feststellungsantrag entscheidungsreif ist, war diese Verfahrensweise sachdienlich (OLG Hamm OLGR 1995, 222).