Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 18 U 172/94   

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https://dejure.org/1995,2346
OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 18 U 172/94 (https://dejure.org/1995,2346)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.03.1995 - 18 U 172/94 (https://dejure.org/1995,2346)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. März 1995 - 18 U 172/94 (https://dejure.org/1995,2346)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 § 839 § 847; StVO § 32 Abs. 1 S. 2
    Verkehrssicherungspflicht auf Gehwegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Amtshaftung; Gemeinde; Betonpoller; Gehweg; Fußgänger; Ausleuchtung

Verfahrensgang

  • LG Kleve - 4 O 86/94
  • OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 18 U 172/94

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2172
  • NVwZ 1995, 1034 (Ls.)
  • NZV 1995, 442 (Ls.)
  • VersR 1996, 384
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Koblenz, 22.02.2010 - 4 K 774/09

    Kein Anspruch auf Poller

    Es handelt sich auch nicht um den Sonderfall, dass Poller auf Gehwegen befestigt werden, um dort das Parken von Fahrzeugen zu verhindern (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.1995, NJW 1995, 2172).
  • OLG Naumburg, 14.07.2006 - 10 U 24/06

    Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Wegebaulast eines Wald- und Wiesenweges

    Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich nach der Widmung des Verkehrsweges (BGH VersR 1989, 847, 847), den örtlichen Gegebenheiten sowie der Art und Intensität der Benutzung der Straße oder des Weges und damit nach ihrer Verkehrsbedeutung und werden begrenzt durch den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Düsseldorf VersR 1996, 384; OLG Saarbrücken OLGR 2004, 177, 178; OLG Rostock, Urteil vom 22. März 2001, 1 U 144/99, zitiert nach juris).

    Geschuldet werden die Sicherungsvorkehrungen, die im Rahmen der berechtigten Sicherungserwartungen des in Betracht kommenden Verkehrs nach Maßgabe des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von einem Verkehrsteilnehmer abzuwehren (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Düsseldorf VersR 1996, 384; OLG Saarbrücken OLGR 2004, 177, 178; OLG Rostock, Urteil vom 22. März 2001, 1 U 144/99 zitiert nach juris; Sprau in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 823 BGB Rdn. 221).

  • OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 127/03

    Straßensicherungspflicht einer saarländischen Gemeinde: Haftungsverneinung bei

    Betonpoller, die von der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft aufgestellt werden, stellen nach zutreffender Ansicht kein Verkehrshindernis i. S. d. § 32 StVO dar (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1996, 384 u. zfs 1996, 129; OLG Rostock, VersR 2001, 1441 f; a. A. OLG Frankfurt/M., VersR 1991, 1385; offen gelassen von LG Oldenburg, VersR 1999, 1416).
  • OLG Rostock, 22.03.2001 - 1 U 144/99

    Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs

    Im gleichen Sinne hat das Gericht entschieden, als ein Fußgänger im Dunkeln über einen auf dem Gehweg aufgestellten Betonpoller stürzte, der unbefugtes Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Bürgersteig unterbinden sollte (OLG Düsseldorf, NJW 1995, 2172, 2173).
  • LG Köln, 26.08.2008 - 5 O 154/08

    Verkehrssicherungspflicht zur Entfernung einer drei bis vier Zentimeter aus dem

    Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich nach der Widmung des Verkehrsweges (BGH VersR 1989, 847), den örtlichen Gegebenheiten sowie der Art und Intensität der Benutzung der Straße oder des Weges und damit nach ihrer Verkehrsbedeutung und werden begrenzt durch den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BGH VersR 1979.1055; OLG Düsseldorf VersR 1996, 384).

    Geschuldet werden die Sicherungsvorkehrungen, die im Rahmen der berechtigten Sicherungserwartungen des in Betracht kommenden Verkehrs nach Maßgabe des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von einem Verkehrsteilnehmer abzuwehren (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Düsseldorf VersR 1996, 384).

  • OLG Köln, 05.02.2010 - 19 U 179/09

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Einrichtung einer Zwischenebene auf dem

    Vielmehr muss er in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise nur diejenigen Gefahren ausräumen und/oder erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind, mit denen dieser nicht rechnen muss und auf die er sich nicht einzurichten vermag (vgl. BGH NJW 1989, 2808; OLG Hamm VersR 1997, 200; OLG Düsseldorf NJW 1995, 2172).
  • VG Berlin, 28.09.2011 - 1 L 265.11

    Genehmigung für das Aufstellen von Altkleidercontainern

    Zur Straße gehören außer der Fahrbahn auch Seitenstreifen sowie Rad- und Gehwege (BGH VRS 20, 337; Dü NVwZ 01, 1191; NJW 95, 2172).
  • LG Wiesbaden, 19.12.2003 - 7 O 205/03

    Ersatz bestehender und zukünftiger materieller und immaterieller Schäden aus

    Die Klägerin hätte gerade angesichts der von ihr behaupteten schlechten, die Erkennbarkeit des Schilderstandfußes, ausschließenden Sichtverhältnisse nicht "blind" darauf vertrauen dürfen, dass sich ihr keine Hindernisse in den Weg stellen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1995, 2172 (2173) [OLG Düsseldorf 09.03.1995 - 18 U 172/94] ).
  • LG Oldenburg, 10.06.1998 - 5 O 741/98

    Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde

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  • LG Osnabrück, 30.10.2003 - 1 O 1914/03

    Verkehrssicherungspflicht, Bordsteinkante

    Der Gehwegbenutzer darf bei Eintritt in die Dunkelheit nicht blind darauf vertrauen, dass sich seinen Füßen nichts in den Weg stellt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1995, 2172 (2173); OLG Koblenz, OLGR 1999, 105 (106)).
  • LG Bielefeld, 13.11.2009 - 1 O 475/08

    Anspruch auf Schadenersatz wegen eines Sturzes auf einem schlecht beleuchteten

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 18 U 171/94   

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https://dejure.org/1995,5468
OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 18 U 171/94 (https://dejure.org/1995,5468)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.03.1995 - 18 U 171/94 (https://dejure.org/1995,5468)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. März 1995 - 18 U 171/94 (https://dejure.org/1995,5468)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 § 839 § 847
    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Straßenbauarbeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Amtshaftung; Reparaturarbeiten; Fahrbahn; Anscheinsbeweis; Untergeordnete Straße; Bankett; Motorradfahrer

Verfahrensgang

  • LG Kleve - 4 O 56/94
  • OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 18 U 171/94

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 602
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.08.1995 - 19 W 23/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,10537
OLG Frankfurt, 10.08.1995 - 19 W 23/95 (https://dejure.org/1995,10537)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.08.1995 - 19 W 23/95 (https://dejure.org/1995,10537)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. August 1995 - 19 W 23/95 (https://dejure.org/1995,10537)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 6
    Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1471
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 28.08.2000 - 11 W 23/00

    Streit über Voraussetzungen für den Vollzug der beurkundeten Auflassung

    Der Streitfrage, ob bei Klagen, die die Auflassung betreffen, der Streitwert gemäß § 6 ZPO nach dem vollen Grundstückswert zu bemessen ist, auch wenn die Parteien nur um eine geringfügige noch offene Kaufpreisforderung streiten (so etwa OLG München NJW-RR 1998, 142 f.; NJW-RR 1996, 1471 f.; ablehnend etwa OLG Düsseldorf, JurBüro 1987, 1380 f. mit Anm. von E. Schneider in KostRsp. ZPO § 6 Nr. 114; OLG Frankfurt am Main, 23. Zivilsenat, NJW-RR 1996, 636 f.; jeweils mit weiteren Nachweisen), muss deshalb ebenso wenig nachgegangen werden, wie der Frage, inwieweit die insoweit auf § 3 ZPO abstellende Rechtsprechung zum Gebührenstreitwert auf den Zuständigkeitsstreitwert anwendbar ist.
  • OLG München, 10.03.1997 - 28 W 2542/96

    Verfahrensrecht - Streitwert der Auflassungsklage

    Der Senat vermag sich wie bisher (vgl. Beschl. v. 30.11.1994 - 28 W 2129-94) dieser Meinung nicht anzuschließen; er steht dabei in Übereinstimmung mit Thomas-Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 6 Rdnr. 2; Hartmann, KostenG, 27. Aufl., § GKG § 12 GKG, Anh. I (§ ZPO § 6 ZPO) Rdnr. 2 "Auflassung"; OLG München (15. Zivilsenat), OLG-Report 1994, 239, 27. Zivilsenat, OLG-Report 1994, 264 und 5. Zivilsenat, MDR 1981, MDR Jahr 1981 Seite 501; OLG Nürnberg, MDR 1995, MDR Jahr 1995 Seite 966; OLG Frankfurt a.?M., OLG-Report 1995, 238.
  • KG, 04.11.2002 - 22 W 302/02

    Zur Bemessung des Wertes einer auf Auflassung eines Grundstücks gerichteten

    Eine noch als vorherrschende Meinung bezeichnete Auffassung vertritt den Standpunkt, dass sich der Wert einer Auflassungsklage generell gemäß § 6 ZPO nach dem Verkehrswert des Grundstückes richtet (vgl. z.B.: BGH [10. Zivilsenat] NJW-RR 2001, 518; OLG Stuttgart, JurBüro 2002, 424 f.; OLG Celle [16. Zivilsenat] OLGR 1999, 200; OLG München NJW-RR 1998, 142; KG [19. Zivilsenat] OLGR 1997, 57; OLG Frankfurt [19. Zivilsenat] OLGR 1995, 238; OLG Nürnberg MDR 1995, 966; MünchKomm-Schwerdtfeger, ZPO, 2. Aufl., § 3 Rn. 35 mit weiteren Nachweisen zur Fußnote 36).
  • OLG Köln, 25.09.2003 - 2 W 94/03

    Streitwert der Auflassungsklage

    Dies gilt nach der vom Senat geteilten herrschenden Meinung in der Rechtsprechung selbst dann, wenn ein Beklagter die Auflassung nur wegen einer geringfügigen Gegenforderung verweigert (vgl. z.B. OLG Bamberg, JurBüro 1989, 1598; OLG Celle, 1999, 200; OLG Frankfurt [19. Senat], OLGR 1995, 238 [239]; OLG Hamm, MDR 2002, 1458; OLG Jena, OLGR 1998, 350 [351]; OLG München, MDR 1997, 599; OLG Nürnberg, MDR 1995, 966; Hartmann, Kostengesetze, 32. Auflage 2003, § 12 GKG, Anh 1, § 6 ZPO Stichwort "Auflassung").
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Rechtsprechung
   OLG München, 22.05.1995 - 15 W 1191/95   

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https://dejure.org/1995,10868
OLG München, 22.05.1995 - 15 W 1191/95 (https://dejure.org/1995,10868)
OLG München, Entscheidung vom 22.05.1995 - 15 W 1191/95 (https://dejure.org/1995,10868)
OLG München, Entscheidung vom 22. Mai 1995 - 15 W 1191/95 (https://dejure.org/1995,10868)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 148 149
    Begründungszwang bei Aussetzungsbeschluß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München I - 28 O 4218/94
  • OLG München, 22.05.1995 - 15 W 1191/95
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08

    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens

    Für das (Rechts-) Beschwerdegericht muss aufgrund der Begründung des Aussetzungsbeschlusses nachprüfbar sein, dass das Gericht den Vorteil einer gründlicheren Klärung im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz im Strafprozess aufgrund der konkreten Umstände des Falls gegen den Nachteil der Verzögerung einer Entscheidung im Zivilprozess abgewogen hat (OLG München, OLGR 1995, 238; OLG Stuttgart, VersR 1991, 1027; Prütting/Gehrlein/Dörr, a.a.O.; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 149 Rn. 2).
  • OLG München, 18.03.2008 - 10 W 1000/08

    Aussetzung bei Verdacht einer Straftat: Begründungserfordernis und -umfang bei

    Bei einer Aussetzung des Verfahrens sind die ermessensleitenden Erwägungen in dem Aussetzungsbeschluß sorgfältig darzulegen (OLG Düsseldorf NJW 1980, 2534 = MDR 1980, 1028 [1029]; OLG München [15. ZS] OLGR 1995, 238 [239]; [20. ZS] OLGR 1997, 9 [10]; LAG Kassel AR-Blattei ES 160.7 Nr. 223 und Beschl. v. 20.04.2007 - 11 Ta 631/06 [Juris]).
  • OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 W 26/12

    Prüfung der Aussetzungsentscheidung in der Rechtsmittelinstanz

    Eine auf die konkreten Umstände des Falles bezogene Abwägung erfordert, dass die streitigen Umstände, auf die es im Zivilverfahren ankommt und die im Strafverfahren leichter oder einfacher geklärt werden können, konkret herausgearbeitet werden (OLG München, NJW-RR 2008, 1092 und OLGR 1995, 238, 239; OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2534; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 03.07.2006, 4 W 60/06, juris).
  • OLG München, 09.09.2009 - 20 U 2721/09

    Internationale Zuständigkeit: Zuständigkeit für deliktische oder vertragliche

    Die erforderliche Abwägung des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der Umstände, die eine Auswertung der Erkenntnismöglichkeiten des Strafverfahrens für den konkreten Fall als gerechtfertigt erscheinen lassen, muss den Stillstand des Verfahrens rechtfertigen, wenn nicht beide Parteien ihr Einverständnis erklärt haben (OLG München, OLG-Report 1995, 238, 239; OLG Hamburg, MDR 1975, 669; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1532), was hier nicht der Fall ist.
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   OLG München, 16.05.1995 - 18 U 5518/94   

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OLG München, 16.05.1995 - 18 U 5518/94 (https://dejure.org/1995,11950)
OLG München, Entscheidung vom 16.05.1995 - 18 U 5518/94 (https://dejure.org/1995,11950)
OLG München, Entscheidung vom 16. Mai 1995 - 18 U 5518/94 (https://dejure.org/1995,11950)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG München I - 26 O 9688/93
  • OLG München, 16.05.1995 - 18 U 5518/94
 
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