Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 20 W 25/96   

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https://dejure.org/1996,5068
OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 20 W 25/96 (https://dejure.org/1996,5068)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.02.1996 - 20 W 25/96 (https://dejure.org/1996,5068)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Februar 1996 - 20 W 25/96 (https://dejure.org/1996,5068)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Weitere Beschwerde in Vergütungssachen, Zurückverweisung durch Beschwerdegericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 819
  • Rpfleger 1996, 287
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Duisburg, 17.05.1999 - 22 T 63/99

    Festsetzung eines Auslagenersatzes gegen eine Staatskasse; Anordnung einer

    OLG Frankfurt am Main mit Beschluß vom 01.02.1996 (FamRZ 1996, 819, 821) vertretenen Auffassung an, denn es entspricht Sinn und Zweck der §§ 1835 Abs. 4 Satz 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a.F., die immer dann haften zu lassen, wenn aus dem Vermögen des Betroffenen keine Gelder entnommen werden können (OLG Frankfurt am Main, a.a.0.).
  • OLG München, 23.10.2015 - 4 UF 1299/15

    Kein Beschwerderecht der Ehefrau und Alleinerbin des Verstorbenen im postmortalen

    Zwar ist das Beschwerdegericht im Falle einer Aufhebung der Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs und einer Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht bei der erneuten Befassung mit derselben Sache bei einer Beschwerde gegen die neuerliche Entscheidung an seine erste Entscheidung gebunden (BGHZ 15, 122; Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl. Rd. 30 zu § 69; Prütting/Helms/Abramenko, FamFG, 3. Aufl. Rd. 19 zu § 69; BayObLG FamRZ 1996, 436; OLG Frankfurt FamRZ 1996, 819).
  • LG Mönchengladbach, 10.01.2007 - 5 T 416/06

    Erlöschen des Anspruchs auf Betreuervergütung 15 Monate nach Entstehung des

    Denn die subsidiäre Haftung der Staatskasse kommt nicht erst dann in Betracht, wenn unzweifelhaft feststeht, dass der Betreute mittellos ist, sondern auch schon dann, wenn sich im Rahmen der Amtsaufklärung die Mittellosigkeit nicht positiv feststellen lässt (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.02.1996, FamRZ 1996, 819).
  • LG Zwickau, 25.09.2008 - 9 T 305/08

    Unaufklärbare Vermögensverhältnisse des Betreuten - Staatskasse haftet für

    Denn die Staatskasse muss immer dann haften, wenn aus dem Vermögen der Betroffenen keine Gelder entnommen werden können ( OLG Frankfurt, FamRZ 1996, 819 ff.m.w.N.).
  • BayObLG, 27.12.1996 - 3Z BR 274/96
    Die Folgen aus der Nichtaufklärbarkeit des Unterhaltsanspruchs treffen die Staatskasse (vgl. OLG Frankfurt MDR 1996, 497 ).
  • OLG Köln, 22.07.1996 - 16 Wx 145/96

    Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß zur Vergütung eines Ergänzungspflegers

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist vorrangig die Frage, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Staatskasse vorliegen; in einem solchen Fall greift der Ausschluß der weiteren Beschwerde nicht ein (vergleiche Oberlandesgericht Köln, FamRZ 1994, Seite 1334; Oberlandesgericht Frankfurt FamRZ 1996, Seite 819, 820).
  • OLG Oldenburg, 25.06.1996 - 5 W 84/96

    Vergütung, Mittellosigkeit, Vermögen, Einkommen, Bindung,

    Diese gesetzliche Pflicht umfaßt insbesondere auch die Ermittlung der Einkommens- und Vermögenssituation von Betreuten, wenn es um die Frage der Mittellosigkeit geht und damit, gegen wen sich der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet (vgl. nur OLG Frankfurt BtPrax 1996, 108, 110 m.v.w.N.).
  • OLG Köln, 15.01.1997 - 16 Wx 7/97
    Die Landeskasse ist nach dieser Bestimmung immer dann zum Aufwendungsersatz verpflichtet, wenn die vom Pfleger oder Vormund berechneten Kosten nicht dem Vermögen des Mündel entnommen werden können (OLG Frankfurt, FamRZ 1996, 819 (821); Bienwald FamRZ 1993, 219).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 26.04.1995 - 8 U 1551/94   

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https://dejure.org/1995,4938
OLG Dresden, 26.04.1995 - 8 U 1551/94 (https://dejure.org/1995,4938)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.04.1995 - 8 U 1551/94 (https://dejure.org/1995,4938)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26. April 1995 - 8 U 1551/94 (https://dejure.org/1995,4938)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Leasingunternehmens gegen Verkäuferin eines Leasingobjektes auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises; Einseitige Verknüpfung einer aufschiebenden Bedingung für die Tilgungswirkung mit der Leistungshandlung

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 267 278 812 Abs. 1 S. 2 Fall 2
    Stellung des Leasinggebers beim Finanzierungsleasing

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 625
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.07.1997 - XI ZR 145/96

    Rechtsfolgen der Vereinigung aller bestehenden Grundpfandrechte mit dem Eigentum

    Weist der Gläubiger eine solche Leistung nicht zurück, sondern läßt er sich darauf ein, so tritt der Leistungserfolg erst mit Erfüllung der zusätzlichen Bedingungen ein (vgl. BGHZ 92, 280, 284 f. [BGH 10.10.1984 - VIII ZR 244/83] und OLG Dresden NJW-RR 1996, 625, 626 [OLG Dresden 26.04.1995 - 8 U 1551/94] , jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Naumburg, 30.08.2006 - 2 W 29/06

    Anlass zur Klageerhebung bei bedingtem Vergleichsangebot des Zahlungsschuldners?

    Dies gilt auch dann, wenn sich die vom Schuldner gesetzten Bedingungen nicht auf den Bestand der Forderung selbst, sondern auf den Eintritt weiterer, außerhalb der Forderung liegender Umstände beziehen (s. BGH NJW 1985, 376, 377; OLG Dresden NJW-RR 1996, 625, 626; Grüneberg in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 362 Rdn. 11).

    Infolgedessen war die Klägerin als Gläubigerin berechtigt, die Leistung (Überweisung) ohne Rechtsnachteile zurückzuweisen und von ihrem Vertragspartner, dem Beklagten, die unbedingte Erfüllung des Bürgschaftsvertrages zu verlangen (s. BGH NJW 1985, 376, 377; OLG Dresden NJW-RR 1996, 625, 626).

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 26.04.1995 - 8 U 1593/94   

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https://dejure.org/1995,5787
OLG Dresden, 26.04.1995 - 8 U 1593/94 (https://dejure.org/1995,5787)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.04.1995 - 8 U 1593/94 (https://dejure.org/1995,5787)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26. April 1995 - 8 U 1593/94 (https://dejure.org/1995,5787)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

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   OLG Frankfurt, 22.11.1995 - 20 W 538/95   

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https://dejure.org/1995,5086
OLG Frankfurt, 22.11.1995 - 20 W 538/95 (https://dejure.org/1995,5086)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.11.1995 - 20 W 538/95 (https://dejure.org/1995,5086)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. November 1995 - 20 W 538/95 (https://dejure.org/1995,5086)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    AuslG § 57; FEVG § 5 Abs. 1, § 7
    Ausländerrecht: Abschiebehaft, Erneute mündliche Anhörung des Betroffenen, Terminsladung mit schriftlicher Übersetzung des Abschiebungshaftantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

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   OLG München, 24.08.1995 - 6 U 3108/95   

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https://dejure.org/1995,13012
OLG München, 24.08.1995 - 6 U 3108/95 (https://dejure.org/1995,13012)
OLG München, Entscheidung vom 24.08.1995 - 6 U 3108/95 (https://dejure.org/1995,13012)
OLG München, Entscheidung vom 24. August 1995 - 6 U 3108/95 (https://dejure.org/1995,13012)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG München I - 21 O 3328/95
  • OLG München, 24.08.1995 - 6 U 3108/95
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   OLG Dresden, 16.04.1995 - 8 U 1551/94   

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https://dejure.org/1995,13686
OLG Dresden, 16.04.1995 - 8 U 1551/94 (https://dejure.org/1995,13686)
OLG Dresden, Entscheidung vom 16.04.1995 - 8 U 1551/94 (https://dejure.org/1995,13686)
OLG Dresden, Entscheidung vom 16. April 1995 - 8 U 1551/94 (https://dejure.org/1995,13686)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt.
    Rückabwicklung einer Zahlung des Leasinggebers an den Lieferanten

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Verfahrensgang

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