Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 05.03.1996 | OLG Naumburg, 11.10.1995

Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.07.1996 - 19 U 17/96   

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https://dejure.org/1996,8329
OLG Köln, 12.07.1996 - 19 U 17/96 (https://dejure.org/1996,8329)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.07.1996 - 19 U 17/96 (https://dejure.org/1996,8329)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juli 1996 - 19 U 17/96 (https://dejure.org/1996,8329)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Unfallverursachung bei einem Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Ziff. 1 StVO aufgrund einer Geschwindigkeit von 78 km/h und erlaubten 50 km/h; Verursachungsbeitrag bei Zusammenstoß beim Ausfahren eines Fahrzeugs aus einem Grundstück oder aus einem verkehrsberuhigten Bereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 3 Abs. 3 § 10; StVG § 7 § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einem Tankstellengelände ausfahrenden Fahrzeug

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Fahrbahn einbiegenden Pkw mit

    Gegen den Einfahrenden spricht ein Anscheinsbeweis, d. h. er trägt die volle Haftung, es sei denn der Fahrer des anderen, vorfahrtberechtigten, weil bereits auf der Straße fahrenden Fahrzeugs (vgl. BGH, VRS 56, 203; Hentschel-König, aaO., § 10 StVO, Rdn. 8 m. w. N.) ist im Einzelfall ebenfalls ein Sorgfaltsverstoß anzulasten, weil er unaufmerksam oder mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2003, 1536; OLG Köln, DAR 1996, 464; Hentschel-König, aaO., § 10 StVO, Rdn. 11 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 11.08.2015 - 1 U 130/14

    Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall unter Berücksichtigung überhöhter

    Bei einer Überschreitung des zulässigen Ausgangstempos von 50 km/h in der Größenordnung von 23 km/h bis 28 km/h kommt nach der Rechtsprechung des Senats eine Mithaftungsquote von 50 % in Betracht (zuletzt Urteil vom 7. Juli 2015, Az: I - 1 U 155/14; Senat, Urteil vom 5. Juni 2012, Az: I - 1 U 164/11; Senat, Urteil vom 8. Juni 2009, Az: I - 1 U 160/08; so auch OLG Köln, OLGR 1996, 210; OLG Sachsen-Anhalt, DAR 2015, 146 weitere Rechtsprechungsnachweise bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 12. Aufl., Rdnr. 17).
  • OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 47/05

    Haftung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Überholvorgang bei unklarer

    Jedenfalls ist vorliegend der für ein Alleinverschulden des Einfahrenden sprechende Anscheinsbeweis (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1978, 852; OLG Köln, DAR 1996, 464; Hentschel, aaO., § 10 StVO, Rdnr. 11) durch einen bereits nach der eigenen Sachdarstellung der Klägerin gegebenen atypischen Geschehensablauf (vgl. BGHZ 6, 169 (171); BGH, NJW 1991, 230 (231); Zöller-Greger, 25. Auflage, Vor § 284 ZPO, Rdnr. 29) entkräftet.
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2003 - 1 U 230/02

    Abwägung der Betriebsgefahr bei Begegnungszusammenstoß infolge einer

    b) Den Vorrang nach § 6 StVO hat der bei Beginn der Vorbeifahrt bereits sichtbare Gegenverkehr (Senat, Urteil vom 16. Juni 1997, Aktenzeichen 1 U 47/96; OLG Schleswig OLGR 1996, 210).
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Rechtsprechung
   OLG München, 05.03.1996 - 28 U 4667/95   

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https://dejure.org/1996,2905
OLG München, 05.03.1996 - 28 U 4667/95 (https://dejure.org/1996,2905)
OLG München, Entscheidung vom 05.03.1996 - 28 U 4667/95 (https://dejure.org/1996,2905)
OLG München, Entscheidung vom 05. März 1996 - 28 U 4667/95 (https://dejure.org/1996,2905)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 2, 5
    Frist zur Vorbehaltsbegründung nach § 16 Nr. 3 Abs. 5 S. 2 VOB/B

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann hat Schlußzahlungseinrede Erfolg? (IBR 1997, 51)

Verfahrensgang

  • LG München II - 14 O 6445/94
  • OLG München, 05.03.1996 - 28 U 4667/95

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1235
  • BauR 1996, 871
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 23.12.1998 - 6 U 2622/98

    Rechtsfolgen der Annahme eines notariellen Kaufangebots; Unterwerfung unter die

    Zwar spricht der in NJW-RR 1996, 1236 [OLG München 05.03.1996 - 28 U 4667/95] abgedruckten 1. Leitsatz, wonach für den Fall, dass ein Käufer das Kaufangebot des Verkäufers einer Eigentumswohnung in einer notariellen Urkunde "in vollem Umfang" annimmt, er sich damit der im Kaufangebot vorausgesetzten sofortigen Zwangsvollstreckung aus der - notariellen - Urkunde unterwirft und es einer weiteren - ausdrücklichen - Erklärung hierzu nicht bedarf, für die Auffassung des Nebenintervenienten und der Klägerin.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 11.10.1995 - 6 U 129/95   

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https://dejure.org/1995,9222
OLG Naumburg, 11.10.1995 - 6 U 129/95 (https://dejure.org/1995,9222)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.10.1995 - 6 U 129/95 (https://dejure.org/1995,9222)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11. Januar 1995 - 6 U 129/95 (https://dejure.org/1995,9222)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Lastschriftverfahren; Wirksamkeit der Belastung eines Kontos bei unwirksamer Einziehungsermächtigung; Erfordernis einer kausalen Forderung; Begriff der Leistung im Sinn des Bereicherungsrechts In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1
    Kontobelastung bei unwirksamer Einziehungsermächtigung - bereicherungsrechtlicher Ausgleich

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