Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.09.1995 - 6 U 109/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Verwirkung des Provisionsanspruchs des Maklers bei unzulässiger Doppeltätigkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Provision; Doppeltätigkeit; Makler; Maklerlohn

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung des Mäklerlohns; Kauf eines Restitutionsanspruchs ; Zulässigkeit der Doppeltätigkeit eines Maklers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 242 § 654
    Vertragswidrige »Doppeltätigkeit« des Maklers - Vermittlung des Kaufs/Verkaufs eines Restitutionsanspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1082



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 30.04.2003 - III ZR 318/02

    Doppeltätigkeit eines Maklers; Kenntnis der Vertragsparteien

    Soweit die Beschwerde außerdem auf die von dem Oberlandesgericht Naumburg vertretene Rechtsansicht verweist, der Makler müsse stets über seine Bindungen an die andere Seite aufklären (NJW-RR 1996, 1082, 1083), wäre dem, falls damit auch die hier maßgebende Fallgestaltung gemeint sein sollte, nicht zu folgen.
  • OLG Saarbrücken, 17.09.2015 - 4 U 131/14

    Zulässigkeit der Doppeltätigkeit eines Maklers

    Insoweit hat der BGH bereits im Jahre 2003 entschieden, dass der Rechtsansicht des OLG Naumburg von der Berufung (Bl. 126 d. A.) zitierten Entscheidung (abgedruckt in NJW-RR 1996, 1082, 1083), der Makler müsse stets über seine Bindungen an die andere Seite aufklären, jedenfalls in den hier maßgebenden Fallgestaltungen nicht zu folgen ist (BGH NJW-RR 2003, 991).
  • LG Heidelberg, 14.12.2012 - 5 S 42/12

    Mietvertrag: Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten

    Der Sache nach hat auch das Landgericht Köln in dem vom Amtsgericht zitierten Urteil vom 22.08.1996 (WuM 1997, 48) die Voraussetzungen des Eigenbedarfs deswegen verneint, weil es sich nicht von der Ernsthaftigkeit der Trennungsabsicht des dortigen Vermieters und dessen Absicht, in die streitgegenständliche Wohnung einzuziehen, hat überzeugen können.
  • OLG Stuttgart, 16.08.2006 - 5 U 29/06

    Berufungsrücknahme: Kostentragung hinsichtlich einer Anschlussberufung

    Zum Teil wird die Auffassung vertreten, die Kostenfolge müsse auch in diesem Falle die sein, dass der Berufungsführer alle Kosten einschließlich der der Anschlussberufung zu tragen habe (OLG München NJW-RR 1996, 1082; OLG Oldenburg NJW 2002, 3555), während die Gegenauffassung die Ansicht vertritt, jede Partei habe die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen, die Kosten seien also entsprechend § 92 ZPO zu quoteln (OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1674; OLG Stuttgart OLGReport 2000, 58; OLG Frankfurt OLGReport 2003, 163; Zöller/Geimer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 524 Rdnr. 43; Thomas/Putzo/Reichold ZPO, 27. Aufl. § 516 Rdnr. 11; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann ZPO, 64. Aufl. § 516 Rn 21).
  • OLG Hamm, 27.11.2000 - 18 U 56/00

    Maklervertrag, Verwirkung, Doppeltätigkeit, Offenlegung

    Zwar wird eine entsprechende Verpflichtung von dem Oberlandesgericht Naumburg (NJW-RR 1996, S. 1082) angenommen (vgl. auch Schwerdtner a.a.O. Rdn. 874 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 11.06.2001 - 18 U 172/00

    Maklerrecht, Verwirkung

    Bejaht wird eine Hinweispflicht ferner vom OLG Naumburg (NJW-RR 1996, 1082) und vom OLG Karlsruhe (NJW-RR 1995, 500) für den Fall der Kreditvermittlung.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.02.1996 - 4 U 272/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Haftpflichtversicherung; Freistellung von Schadensersatzansprüchen; Grundurteil; Berufung; Klageänderung; Trennungsprinzip; Haftpflichtprozeß; Architektenhaftpflichtvertrag; Freiberufler; Verwandtenklausel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verlust des Versicherungsschutzes bei Bauleistungen durch den Betrieb der Ehefrau des versicherten Architekten?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bindung der Versicherung an ihr früheres Verhalten? (IBR 1997, 41)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1245
  • VersR 1997, 567
  • VersR 1997, 567 L



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 23.10.2012 - 11 U 90/10

    Versicherungsmaklervertrag: Pflicht zur Beratung und Bedarfsermittlung

    Angesichts der Konstruktion der Haftpflichtversicherungsforderung als eines Befreiungsanspruchs anstelle eines Zahlungsanspruchs kann der Versicherungsnehmer gegen den Versicherer grundsätzlich nur auf Feststellung klagen, dass dieser wegen einer im Einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren habe (BGHZ 88, 228; BGHZ 79, 76; so auch OLG Karlsruhe VersR 2005, 781; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 179; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1245).
  • OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02

    Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Kenntnis der Mangelhaftigkeit

    Solange dies nicht der Fall ist, klagt der Versicherungsnehmer richtigerweise auf Feststellung, dass der Versicherer wegen einer, im einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren habe (BGHZ 79, 76 = BGH VersR 81, 173; OLG Düsseldorf r+s 1996, 258; OLG Köln r+s 2000, 279).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.02.1996 - 4 W 3/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Gutachterkosten; Sachverständigengutachten; Verweisungsberuf; Waffengleichheit; Notwendige Prozeßkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 1124



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Wird zitiert von ... (2)  

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.02.1996 - 13 U 17/95   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Leitungsbetreibers bei Kanalbauarbeiten (IBR 1997, 19)

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