Rechtsprechung
   OLG München, 30.04.1996 - 16 UF 1406/95   

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https://dejure.org/1996,7656
OLG München, 30.04.1996 - 16 UF 1406/95 (https://dejure.org/1996,7656)
OLG München, Entscheidung vom 30.04.1996 - 16 UF 1406/95 (https://dejure.org/1996,7656)
OLG München, Entscheidung vom 30. April 1996 - 16 UF 1406/95 (https://dejure.org/1996,7656)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zuweisung des Anwesens zur alleinigen Nutzung während des Getrenntlebens; Zahlung einer Nutzungsvergütung für die frühere Ehewohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1361b Abs. 2
    Nutzung der Ehewohnung durch einen der Ehegatten während des Getrenntlebens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG München - 515 F 618/95
  • OLG München, 30.04.1996 - 16 UF 1406/95
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 15.08.2000 - 18 UF 10350/99

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die

    Deshalb kann der allein nutzende Ehegatte nicht zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung an den anderen verpflichtet werden, wenn dessen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens abgewiesen worden ist (OLG München OLGR 1996, 279).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.06.1996 - 20 W 13/96   

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https://dejure.org/1996,10187
OLG Düsseldorf, 14.06.1996 - 20 W 13/96 (https://dejure.org/1996,10187)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.06.1996 - 20 W 13/96 (https://dejure.org/1996,10187)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Juni 1996 - 20 W 13/96 (https://dejure.org/1996,10187)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06

    Zugang des Abmahnschreibens

    Nach anderer Ansicht obliegt es im Bestreitensfall grundsätzlich dem Verletzten, nicht nur die ordnungsgemäße Absendung eines Abmahnschreibens, sondern auch dessen Zugang nachzuweisen (vgl. OLG Köln WRP 1984, 230; KG WRP 1992, 716; OLG Düsseldorf NJWE-WettbR 1996, 256; GRUR-RR 2001, 199; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 12 UWG Rdn. 1.32 ff.; Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 12 Rdn. 12; Großkomm.UWG/Kreft, Vor § 13C Rdn. 73; Fritzsche, Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, S. 296).
  • OLG Düsseldorf, 02.02.2006 - 20 W 10/06

    Kostenfestsetzung - Darlegungs- und Beweislast für Zugang einer

    Der Senat sieht keinen Anlass, von seiner in NJWE-WettbR 1996, 256 näher begründeten Auffassung abzuweichen, wonach der Gläubiger eines Anspruchs den Zugang einer Abmahnung nachweisen muss, wenn er nicht bei sofortigem Anerkenntnis des Schuldners nach § 93 ZPO mit den Kosten belastet werden will.
  • OLG Braunschweig, 13.08.2004 - 2 W 101/04

    Wettbewerbsverstoß: Nicht erforderlicher Nachweis des Zugangs des

    Ihre Wirksamkeit setzt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 27.5.1998 - 2 W 84/98) und der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. Teplitzky Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8.Aufl. Kapitel 41 Rn. 1ff, insbesondere 6ff m.w.N.; OLG Karlsruhe WRP 1997, 477f; OLG Stuttgart WRP 1996, 477ff; OLG Jena OLG-NL 1998, 110f; OLG Frankfurt OLGR 1996, 42ff; a.A.: OLG Düsseldorf 20.ZS OLGR 1996, 279ff; OLG Düsseldorf 2.ZS OLGR 2000, 476f = GRUR-RR 2001, 199f als obiter dictum als Ankündigung einer Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Dresden WRP 1997, 1201ff, Rechtsprechung jetzt aufgegeben: vgl. Marx WRP 2004, 971) daher nicht den Nachweis des Zugangs beim Adressaten voraus.
  • OLG Düsseldorf, 19.04.1999 - 20 W 55/98

    Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei Abmahnung

    »Das Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde gemäß § 174 BGB ist entsprechend auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung anzuwenden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, OLG Düsseldorf - 20 W 13/96 - 14.06.1996 -, OLGR Düsseldorf 1996, 279).«.
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   OLG München, 25.09.1996 - 26 UF 1066/96   

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https://dejure.org/1996,8181
OLG München, 25.09.1996 - 26 UF 1066/96 (https://dejure.org/1996,8181)
OLG München, Entscheidung vom 25.09.1996 - 26 UF 1066/96 (https://dejure.org/1996,8181)
OLG München, Entscheidung vom 25. September 1996 - 26 UF 1066/96 (https://dejure.org/1996,8181)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1587o; FGG § 20 § 53d S. 2
    Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 570
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.09.1996 - 2 U 39/96   

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https://dejure.org/1996,8446
OLG Düsseldorf, 12.09.1996 - 2 U 39/96 (https://dejure.org/1996,8446)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.09.1996 - 2 U 39/96 (https://dejure.org/1996,8446)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. September 1996 - 2 U 39/96 (https://dejure.org/1996,8446)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 490
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