Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 7 U 282/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2306 Abs. 2 S. 2 § 2307
Abgrenzung Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 5 O 450/91
- OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 7 U 282/92
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 444
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.04.1981 - IVa ZR 128/80
Beschränkungen und Beschwerungen des Pflichtteilsberechtigten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 7 U 282/92
Kommt der ihm zugewendete Erbteil von vornherein dem Pflichtteil gleich oder übersteigt er ihn gar, und nimmt der Erbe darüber hinaus - wie hier der Kläger - noch das ihm weiter zugewendete Vermächtnis an, so steht er damit dem Erben gleich, dem der Erblasser mehr als den Pflichtteil zugewendet hat (so bereits OLG Neustadt, NJW 1957, 1523; vgl. auch BGHZ 80, 263, 266). - BGH, 08.11.1961 - V ZR 31/60
Übernahmerecht als Vermächtnis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 7 U 282/92
Der Annahme von Vorausvermächtnissen steht auch nicht entgegen, daß die Erblasserin, wie ausgeführt, durch ihre Anordnungen keine Begünstigung einzelner Kinder bezweckte (vgl. hierzu zuletzt Entscheidung des BGH vom 07.12.1994 - IV ZR 281/93; vgl. auch BGHZ 36, 115, 117 ff., MünchKomm/Dütz, BGB , 2. Aufl., § 2048 Rdnr. 16 sowie MünchKomm-Skibbe, § 2150 Rdnr. 7; Bürger, MDR 1986, 445 ff.). - BGH, 07.12.1994 - IV ZR 281/93
Auslegung einer Zuwendung als Vorausvermächtnis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 7 U 282/92
Der Annahme von Vorausvermächtnissen steht auch nicht entgegen, daß die Erblasserin, wie ausgeführt, durch ihre Anordnungen keine Begünstigung einzelner Kinder bezweckte (vgl. hierzu zuletzt Entscheidung des BGH vom 07.12.1994 - IV ZR 281/93;… vgl. auch BGHZ 36, 115, 117 ff., MünchKomm/Dütz, BGB , 2. Aufl., § 2048 Rdnr. 16 sowie MünchKomm-Skibbe, § 2150 Rdnr. 7; Bürger, MDR 1986, 445 ff.). - RG, 20.06.1932 - VI 67/32
Welche Wirkung hat die Einrede der Unzulänglichkeit des übernommenen Vermögens im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 7 U 282/92
Dies führt insoweit zur Abweisung seiner Klage (vgl. RGZ 137, 50, 54).
Rechtsprechung
| OLG München, 30.05.1995 - 25 U 2103/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Haftung des Spediteurs bei Verlust des Speditionsguts und Haftungsbeschränkung bei Diebstahl
- rechtsportal.de
ADSp § 51 b Satz 1, Satz 2 § 54 a Nr. 1, Nr. 3
Voraussetzungen für die Pflicht zur Darstellung des Betriebsablaufs - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 15 HKO 10419/94
- OLG München, 30.05.1995 - 25 U 2103/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.11.1994 - I ZR 100/92
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
Auszug aus OLG München, 30.05.1995 - 25 U 2103/95
Zwar ist der Spediteur nach Treu und Glauben gehalten, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich eingehend vorzutragen, insbesondere substantiiert darzulegen, welche Sorgfalt er aufgewendet hat (BGH VersR 1995, 604, 606 = NJW 1995, 1490, 1492). - OLG München, 24.04.1991 - 7 U 4488/90
Zur Entlastung des Spediteurs bei Abhandenkommen von Frachtgut
Auszug aus OLG München, 30.05.1995 - 25 U 2103/95
Anders als im Fall des BGH (…a.a.O.), wo eine Simultandolmetscheranlage (5 Kartons, 118 kg) verlorengegangen war, und anders als in einem vom OLG München ( TranspR 1991, 248) entschiedenen Fall, in dem eine Palette mit 600 Flaschen Gin (100 Kartons, 740 kg) abhandengekommen war, handelt es sich hier um kleine und leichte Gegenstände, die ohne Verpackung und möglicherweise einzeln aus einem Sicherheitsverschlag entwendet worden sind.
Rechtsprechung
| OLG München, 11.10.1995 - 7 U 4265/95 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Keine Verpflichtung des Verkäufers zum Widerspruch bei Abweichung des Akkreditivs vom Kaufvertrag
- rechtsportal.de
HGB § 376
Widerspruch des Käufers bei Akkreditiv mit anderem Inhalt als Kaufvertrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 11 HKO 4833/95
- OLG München, 11.10.1995 - 7 U 4265/95
Papierfundstellen
- BB 1996, 512
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.02.1955 - I ZR 57/53
Rechtsmittel
Auszug aus OLG München, 11.10.1995 - 7 U 4265/95
Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits in den 50er Jahren (vgl. BGH MDR 55, 343) festgestellt, daß in Fällen der Abladeklausel (Vereinbarung von Ort und Zeit der Verladung durch den Absender) auch bei Nichtfixgeschäften in entsprechender Anwendung der Vorschriften über das Fixgeschäft der Lieferfrist eine so wesentliche Bedeutung beizumessen sein kann, daß eine nicht fristgerechte Ware nicht mehr als Erfüllung angesehen werden kann (…vgl. dazu auch Baumbach/Hopt, a.a.O., § 376 RdNr. 3).