Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 08.11.1995

Rechtsprechung
   OLG München, 06.07.1995 - 29 U 2847/94   

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https://dejure.org/1995,7150
OLG München, 06.07.1995 - 29 U 2847/94 (https://dejure.org/1995,7150)
OLG München, Entscheidung vom 06.07.1995 - 29 U 2847/94 (https://dejure.org/1995,7150)
OLG München, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - 29 U 2847/94 (https://dejure.org/1995,7150)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG München II - 3 HKO 5639/93
  • OLG München, 06.07.1995 - 29 U 2847/94
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

    Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG

    Solche Systeme sind in unterschiedlicher Ausgestaltung in der Rechtsprechung überwiegend als unlauter angesehen worden ( vergleiche hierzu: bejahend: BGHZ 15, 356 ff. = NJW 1955, 377 ff. - sogenannter Kaffeevertriebsfall - zu §§ 1, 3 UWG alte Fassung, in dem jeder Kunde für die Anwerbung eines neuen Kunden einen Preisnachlass von 20 % erhielt, so dass sich der Kaufpreis bei fünf angeworbenen Kunden amortisierte; OLG Hamburg, WRP 1986, 41 ff. zu § 15 GWB alte Fassung und § 1 UWG alte Fassung: Verkauf im Direktvertrieb über Laienberater; einmalige Verpflichtung zur Abnahme von "Verkaufsunterlagen"; Anwerben neuer Berater, die die Produkte über den Anwerber beziehen, mit Möglichkeit umsatzabhängiger Sonderzahlungen nach einem Punktesystem; Rückgabemöglichkeit der Produkte und Unterlagen bei Beendigung der Beratertätigkeit abzüglich 5 % Verwaltungskosten; OLG München, WRP 1996, 42 - "Herbalife" - zu §§ 1, 3 UWG alte Fassung: Warenverkauf durch selbstständige Kommissionäre im Direktvertrieb an Endkunden und Anwerbung neuer Teilnehmer mit Möglichkeit von Sonderzahlungen auf deren Umsätze; LG Hamburg, Urteil vom 05. März 2007 - 408 O 340/06 - zu § 16 Abs. 2 UWG: Direktvertrieb durch Kunden, die zur monatlichen Mindestabnahme verpflichtet sind und die Möglichkeit haben, auf das Anwerben neuer Teilnehmer Sonderzahlungen im Sinne sogenannter Kopfprämien zu erhalten; verneinend: LG Offenburg, WRP 1998, 85 zu § 6 c alte Fassung: Direktvertrieb durch Laien als selbstständige Verkaufskommissionäre; keine Mindestabnahmeverpflichtung; Aufbau hierarchischer Struktur durch Anwerben neuer Teilnehmer, die ihre Produkte vom Anwerber oder dem Unternehmen direkt beziehen; Zahlung einer "Sicherheitsleistung" bei Warenbestellungen in Höhe des Endverkaufspreises abzüglich umsatzabhängiger Provision).
  • OLG Jena, 12.05.1999 - 2 U 1328/98
    Die Sittenwidrigkeit des Einsatzes von Laienwerbern kann deshalb nur aus den besonderen Umständen des Einzelfalls resultieren (so seit BGH, GRUR 1959, 285 (286 f.) - Bienenhonig; sowie im Anschluß BGH, GRUR 1981, 655 (656) - Laienwerbung für Makleraufträge; BGH, GRUR 1991, 150 (151) - Laienwerbung für Kreditkarten; BGH, GRUR 1992, 622 (623 f.) - Verdeckte Laienwerbung; BGH, GRUR 1995, 122 (123) - Laienwerbung für Augenoptiker; zusammenfassend Ulrich, Festschrift für Piper, 1996, S. 495 ff.; ebenso aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 361 f.; OLG Hamm, WRP 1982, 346 (347); WRP 1982, 479 (4809; WM 1986, 947 (948); KG, WM 1988, 311 (312); WRP 1988, 672 (673); OLG Stuttgart, GRUR 1990, 205 (206); OLG Dresden, OLG-NL 1998, 164 (164); OLG München, WRP 1989, 126 (127); WRP 1996, 42 (44); OLG Frankfurt a.M., WRP 1993, 642 (LS); WRP 1996, 643 (643); SaarlOLG, WRP 1994, 840 (842); OLG Karlsruhe, WRP 1995, 960 (961)).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.11.1995 - 9 U 68/95   

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https://dejure.org/1995,17060
OLG Düsseldorf, 08.11.1995 - 9 U 68/95 (https://dejure.org/1995,17060)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.11.1995 - 9 U 68/95 (https://dejure.org/1995,17060)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. November 1995 - 9 U 68/95 (https://dejure.org/1995,17060)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstücksgröße: Zugesicherte Eigenschaft? (IBR 1996, 240)

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