Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.07.1997 - 2 U 4/97   

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OLG Stuttgart, 25.07.1997 - 2 U 4/97 (https://dejure.org/1997,2055)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.07.1997 - 2 U 4/97 (https://dejure.org/1997,2055)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Juli 1997 - 2 U 4/97 (https://dejure.org/1997,2055)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Besonderen Vertragsbedingungen nach dem kommunalen einheitlichen Verdingungsmuster; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vertragliche Nebenpflichten des Werkunternehmers ; Abwägung zwischen Pflichtenkumulierung und Vertragsgerechtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG §§ 13, 1, 8, 9

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umlageklauseln für Baustrom und Bauwasser unwirksam? (IBR 1997, 363)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauschuttklausel unwirksam? (IBR 1997, 413)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 312
  • ZIP 1998, 502
  • BB 1998, 502
  • BauR 1998, 408 (Ls.)
  • BauR 1998, 409
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Hamburg, 04.12.2013 - 13 U 1/09

    Auftragnehmer rechnet Bordellbesuche ab: Auftraggeber kann fristlos kündigen!

    Denn die Klausel benachteiligt wegen der fehlenden Anknüpfung des Abzugs an die tatsächliche Abnahme von Wasser/Strom überhaupt aber auch wegen jeglichen Bezugs auf den tatsächlichen Verbrauch den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (OLG Stuttgart, NJW-RR 1998, 312, 313; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1042, 1043).
  • BGH, 10.06.1999 - VII ZR 365/98

    Keine Inhaltskontrolle für Preisabreden (Überwälzung von Wasserkosten auf den

    Daher kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (vgl. auch OLG Stuttgart, NJW-RR 1998, 312 f) die Beklagte als Besteller nur dann das der Höhe nach pauschalierte Entgelt für Bauwasser fordern, wenn der Unternehmer nachweislich von ihrem Angebot, das von ihr zur Verfügung gestellte Bauwasser zu nutzen, Gebrauch gemacht hat.
  • OLG Dresden, 21.06.1999 - 2 U 801/99

    Sicherheitsleistung

    b) Selbst wenn die Höhe der prozentualen Beteiligung an Baustrom und Bauwasser von 0, 03 % individuell ausgehandelt wäre, ist die Klausel wegen der fehlenden Anknüpfung an den tatsächlichen Verbrauch unwirksam (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1998, 312 [313]).
  • OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 14 Wx 130/01

    Notarkosten: Unvereinbarkeit von Kostenansätzen mit der

    Da die genannten Richtlinienbestimmungen nach Auffassung des EuGH inhaltlich unbedingt und hinreichend genau abgefasst sind, begründen sie für die einzelnen Gesellschaften in den Mitgliedsstaaten Rechte, auf die sie sich auch vor den nationalen Gerichten berufen können (EuGH, Urteil vom 02.12.1997, C-188/95 - "Fantask" - Tz. 53 [ZIP 1998, Seite 206 ff.]; BayObLGZ 1998, S. 303 ff., 307; Gustavus, ZIP 1998, S. 502 ff., 503).
  • OLG Köln, 16.04.1999 - 2 Wx 72/98

    EG-Gesellschaftsteuerrichtlinie vom 17. Juli 1969 (69/355/EWG

    Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes folgt zwar, daß die Gebühren für eine Handelsregistereintragung nicht erhoben werden dürfen, soweit ihre Höhe gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (Senat, Beschluß vom 16. November 1998, 2 Wx 45/98, OLGR 1999, 111; BayObLG, NJW 1999, 652 [653]; Gustavus, ZIP 1998, 502 [504]; Lappe, NJW 1998, 1112, [1115]; Schuck, DStR 1998, 820 [821]); der Entscheidung ist jedoch nicht zu entnehmen, daß § 26 KostO überhaupt nicht mehr für eine Gebührenerhebung im Rahmen eines Registerverfahrens herangezogen werden kann und damit - entsprechend der Ansicht der Beteiligten zu 1) - bis zu der geplanten Einführung von aufwandsbezogenen Festgebühren (vgl. BayObLG, NJW 1999, 562 [564]; Runderlaß des baden-württembergischen Justizministeriums vom 27. April 1998, ZIP 1998, 1246 [1248]; Mathias, JurBüro 1998, 566) Handelsregistereintragungen kostenfrei vorgenommen werden müssten.

    Allerdings sind diese im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf das vom Europäischen Gerichtshof tolerierte Maß zurückzuführen (vgl. BayObLG, NJW 1999, 652 [654]; Gustavus, ZIP 1998, 502 [504], Mathias, JurBüro 1998, 566).

  • OLG Karlsruhe, 24.09.2002 - 14 Wx 133/00

    Kosten eines badischen Urkundsnotars: Unvereinbarkeit der Kostenansätze für

    Da die genannten Richtlinienbestimmungen nach Auffassung des EuGH inhaltlich unbedingt und hinreichend genau abgefasst sind, begründen sie für die einzelnen Gesellschaften in den Mitgliedsstaaten Rechte, auf die sie sich auch vor den nationalen Gerichten berufen können (EuGH, Urteil vom 02.12.1997, C-188/95 - "Fantask" - , Tz. 53 [ZIP 1998, S. 206 ff]; BayObLGZ 1998, S. 303 ff., 307, Gustavus, ZIP 1998, S. 502 ff., 503).
  • OLG Dresden, 27.06.2003 - 11 U 1549/00

    Bauhandwerkersicherheit; Verzug; Zurückbehaltungsrecht; Nachbesserung; Abnahme;

    bb) Das OLG Stuttgart (NJW-RR 98, 312) meint, der pauschale Abzug für den Gebrauch von Strom und Wasser benachteilige den Unternehmer unangemessen, weil er auch dann zahlen müsse, wenn er überhaupt keinen Strom und kein Wasser verbraucht habe.
  • BayObLG, 25.11.1998 - 3Z BR 164/98

    Gebühren für Handelsregistereintragungen

    Dann sind aber die nationalstaatlichen Gesetze (hier § 26 KostO) nicht verbindlich, wenn sie der Richtlinie widersprechen; es gilt der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (vgl. Gustavus ZIP 1998, 502/503; Müller-Graff DRiZ 1996, 305/306 ff.).
  • BayObLG, 26.10.2001 - 3Z BR 95/01

    Verfassungsmäßigkeit der Wertgebühren in Nachlasssachen - Bewertung eines zum

    Der Senat geht im weiteren, unbeschadet der Frage, ob eine ausschließlich aus natürlichen Personen bestehende Vermögensverwaltungsgesellschaft überhaupt in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt (vgl. dazu Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie; Gustavus ZIP 1998, 502/503), davon aus, dass der Vorgang der Eintragung eines Gesellschafterwechsels, wie er hier von den Gesellschaftern zu veranlassen war, grundsätzlich von Art. 10 Buchst. c erfasst wird.
  • OLG Köln, 16.11.1998 - 2 Wx 45/98

    Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung der Niederlassung

    Hieraus folgt, daß Kosten nicht erhoben werden dürfen, soweit ihre Höhe gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (vgl. Gustavus, ZIP 1998, 502, 504; Lappe NJW 1998, 1112, 1115; Schuck, DStR 1998, 820, 821).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2005 - 21 U 195/03

    Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bauvertrages

  • KG, 15.10.2002 - 1 W 7734/00

    Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung

  • BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98

    Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA

  • BayObLG, 02.12.1998 - 3Z BR 244/98

    Gebühren für Handelsregistereintragungen

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.08.1996 - 3 Wx 581/94   

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https://dejure.org/1996,5056
OLG Düsseldorf, 19.08.1996 - 3 Wx 581/94 (https://dejure.org/1996,5056)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.08.1996 - 3 Wx 581/94 (https://dejure.org/1996,5056)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. August 1996 - 3 Wx 581/94 (https://dejure.org/1996,5056)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 525
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 104/02

    Entlastung des Verwalters durch Eigentümerbeschluss

    Zu einem solchen Verzicht sind sie nicht verpflichtet; auch hat der Verwalter grundsätzlich keinen Anspruch darauf (OLG Düsseldorf WuM 1996, 723; BayObLG ZWE 2000, 183; ZMR 2001, 567 f.).
  • OLG Köln, 16.08.2000 - 16 Wx 87/00

    Folgen der Weigerung, über ein Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung

    Einen durchsetzbaren Anspruch hierauf hat der Verwalter indes nicht, soweit nicht anderweitige Vereinbarungen bestehen (Senat OLGR 1998, 193; OLGR Düsseldorf 1997, 1).
  • BayObLG, 10.07.2003 - 2Z BR 99/02

    Beteiligung des entlasteten Verwalters am Verfahren über Anfechtung des

    Zu einem solchen Verzicht sind die Wohnungseigentümer nicht verpflichtet; auch hat der Verwalter grundsätzlich keinen Anspruch darauf (OLG Düsseldorf WÜM 1996, 723; ZMR 1996, 622; BayObLG ZWE 2000, 183; ZMR 2001, 567).
  • AG Kerpen, 18.12.1996 - 15 II 27/96

    Abrechnung von Sanierungsmaßnahmen innerhalb einer

    Mit Beschluß vom 19.8.1996 hat das OLG Düsseldorf einen Antrag als unbegründet zurückgewiesen, mit welchem ein ausgeschiedener Verwalter die Gemeinschaft verpflichtet wissen wollte, ihm Entlastung zu erteilen (3 Wx 581/94, ZMR 1996, 622 f.).
  • BayObLG, 18.03.1997 - 2Z BR 116/96

    Individualrecht zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen

    Auf eine Umdeutung der Anträge des Antragstellers, der anwaltschaftlich vertreten ist, kommt wegen der eindeutigen Hinweise bereits durch das Amtsgericht nicht in Betracht (vgl. dazu OLG Düsseldorf ZMR 1996, 622 ).
  • BayObLG, 12.01.2000 - 2Z BR 166/99

    Zur Entlastung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer

    c) Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Verwalters gegen die Wohnungseigentümer, daß ihm, insbesondere im Zusammenhang mit der Erstellung der Jahresabrechnung, Entlastung erteilt wird (OLG Düsseldorf WuM 1996, 723 ; Bärmann/Merle § 28 Rn. 116; Staudinger/Bub § 28 Rn. 450).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 24.09.1996 - 4 U 166/95   

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https://dejure.org/1996,6725
OLG Rostock, 24.09.1996 - 4 U 166/95 (https://dejure.org/1996,6725)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24.09.1996 - 4 U 166/95 (https://dejure.org/1996,6725)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24. September 1996 - 4 U 166/95 (https://dejure.org/1996,6725)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Vergütung von Feldbestellungskosten; Schuldverhältnis, das vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden ist; Übertragung des Eigentums und Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.09.1996 - 4 U 164/95   

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https://dejure.org/1996,16399
OLG Celle, 27.09.1996 - 4 U 164/95 (https://dejure.org/1996,16399)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.09.1996 - 4 U 164/95 (https://dejure.org/1996,16399)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. September 1996 - 4 U 164/95 (https://dejure.org/1996,16399)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Baulast entfaltet grundsätzlich keine privatrechtliche Duldungspflicht! (IBR 1997, 120)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 15 K 472/08

    Entschädigungszahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast

    Die Baulast gewährt aber privatrechtlich weder dem Eigentümer des begünstigten Grundstücks einen Nutzungsanspruch, noch verpflichtet sie den Eigentümer des belasteten Grundstücks zur Duldung (vgl. OLG Celle Urteil vom 27. September 1996 4 U 164/95, OLGR Celle 1997, 1).
  • OLG Karlsruhe, 15.02.2001 - 4 U 72/00

    Anschluss an Versorgungs- und Abwasserleitung - Gemeinschaftsdrainage von

    Sie gewährt weder dem Kläger einen Nutzungsanspruch noch verpflichtet sie den Beklagten zu einer Duldung gegenüber dem Kläger (vgl. OLG Celle OLGR 1997, 1; BGH BauR 1985, 716).
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