Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 18.04.1996

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.08.1996 - 22 U 42/96   

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https://dejure.org/1996,1930
OLG Düsseldorf, 13.08.1996 - 22 U 42/96 (https://dejure.org/1996,1930)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.08.1996 - 22 U 42/96 (https://dejure.org/1996,1930)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. August 1996 - 22 U 42/96 (https://dejure.org/1996,1930)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baumängel-Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist Fristsetzung zur Nachbesserung nicht notwendig? (IBR 1996, 422)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 20
  • BauR 1997, 312
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 5 U 57/09

    Vorausetzungen der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung i.S. von §§

    Beispielsfälle für eine solche Unzumutbarkeit sind die Konstellationen, in denen die Mängel so zahlreich und gravierend sind, dass das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Unternehmers zu Recht nicht mehr besteht (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.1966, VII ZR 144/64, BGHZ 46, 243, 245; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.1996, 22 U 42/96, NJW-RR 1997, 20, 21) oder bereits mehrere Nachbesserungsversuche ohne den gewünschten Erfolg geblieben sind (insgesamt hierzu Kniffka in Kniffka/Koeble, a.a.O. Rz. 131.).
  • OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 12 U 120/06

    Bau- und Architektenvertrag: Schadensersatz wegen Bauplanungs- und Baumängeln im

    4) Einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, die auch für Ansprüche aus § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B erforderlich ist, soweit sich ein verlangter Schadensersatz mit Mängelbeseitigungskosten nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B deckt (OLG Düsseldorf, BauR 1997, 312 (313); Ingenstau/Korbion/Wirth, aaO., § 13 Nr. 7 VOB/B Rn. 110), bedurfte es im vorliegenden Fall nicht.

    In solchen Fällen aber, in denen ein Unternehmer den Baumangel oder seine Gewährleistungspflicht ernsthaft bestreitet, auf Mitverantwortlichkeit anderer Baubeteiligter verweist oder sonst von für den Bauherren unzumutbaren Bedingungen abhängig macht, bedarf es einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nicht mehr (Werner/Pastor, aaO., Rn. 1657 a.E.; BGH NJW 1983, 1731; BGH, NJW-RR 1995, 939; Düsseldorf, BauR 1997, 312 (313); Rostock, BauR 1998, 552).

  • BGH, 16.05.2000 - StbSt (R) 2/00

    Versicherungspflicht eines Steuerbevollmächtigten; Vermeidbarkeit des

    Sie dient dem Schutzbedürfnis des rechtsuchenden Publikums (BGH - Anwaltssenat - NJW-RR 1997, 20).
  • OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 12 U 30/07

    Bauvertrag: Einbeziehung der VOB/B bei Vereinbarung einer abweichenden

    Auch für Ansprüche aus § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B ist eine Fristsetzung zur Mangelbeseitigung erforderlich, soweit sich ein verlangter Schadensersatz mit Mängelbeseitigungskosten nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B deckt (OLG Düsseldorf, BauR 1997, 312; Ingenstau/Korbion-Wirth, aaO, § 13 Nr. 7 VOB/B Rn. 110).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.1998 - 22 U 159/97

    Verzug mit Mängelbeseitigung aufgrund endgültiger Erfüllungsverweigerung

    Eine ausdrückliche Aufforderung zur Vornahme von Mängelbeseitigungsarbeiten ist auch nicht deshalb entbehrlich geworden, weil, der Beklagte wegen Unzuverlässigkeit des Klägers nicht mehr das Vertrauen zu haben braucht, dieser werde die Mängel ordnungsgemäß beheben (vgl. Senat NJW-RR 1997, 20, 21).

    Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, daß der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewußt und endgültig seinen Vertragspflichten nicht nachkommen will und eine Umstimmung insoweit ausgeschlossen erscheint (vgl. Senat NJW-RR 1997, 20, 21; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 16, 17; BGH NJW-RR 1993, 882, 883; BGH BauR 1985, 198, 199).

  • OLG Frankfurt, 07.05.2014 - 1 U 136/12

    Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

    Erforderlich sind vielmehr über die Mangelhaftigkeit hinaus besondere Umstände, die an der Integrität des Bauunternehmers zweifeln lassen (z. B. verschwiegener, für den Besteller nicht ohne Weiteres erkennbarer Einbau minderwertiger Bauteile, vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 20, 21 [OLG Düsseldorf 13.08.1996 - 22 U 42/96] - dünneres, nicht bruchsicheres Glas -) oder an seiner Kompetenz (z. B. sicherheitsrelevante Mängel oder außergewöhnliche Häufung besonders schwer wiegender Mängel, vgl. BGH NZBau 2008, 576 f. [BGH 08.05.2008 - VII ZR 201/07] ; OLG Koblenz BauR 1995, 395, 396 f. - explodierter Kachelofen - OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2007 - 21 U 172/06, juris, Tz. 18, 20 - "kosmetisch" reparierte, abbruchgefährdete Balkone - OLG Hamm, Urteil vom 28.2.2013 - 21 U 86/12, BeckRS 2013, 16795, Tz. 91; wiederholtes Fehlschlagen von Nachbesserungsversuchen über längeren Zeitraum, vgl. BGH NJW-RR 1998, 1268, 1269 [BGH 03.03.1998 - X ZR 14/95] ; OLG Bremen BauR 2007, 422 f.).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2005 - 21 U 195/03

    Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bauvertrages

    Der Senat vertritt hierzu die Auffassung, dass eine Nachbesserungsaufforderung auch im Rahmen des § 13 Nr. 7 VOB/B Tatbestandsvoraussetzung ist, soweit sich der Schaden im Mangelbeseitigungsaufwand erschöpft (vgl. OLG Düsseldorf BauR 1997, 312, 313; OLG Düsseldorf BauR 1997, 355).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2007 - 21 U 172/06

    Fristsetzung zur Mängelbeseitigung und Höhe der Kosten

    Da der verlangte Schadensersatz sich mit den Mängelbeseitigungskosten nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B deckt, kann er im allgemeinen nur geltend gemacht werden, wenn dem Auftragnehmer zuvor ohne Erfolg eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 20 ff; Ingenstau/Korbion-Wirth, VOB, 16. Auflage, § 13 VOB/B Rdn. 234; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rdn. 1721).
  • OLG Düsseldorf, 06.02.1998 - 22 U 116/97

    Erkundigungspflicht des Unternehmers bei Planung und Errichtung eines

    Zum anderen ist die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches gerechtfertigt, weil sich die Beklagte bei der Bauausführung als derart unzulässig erwiesen hat, daß dem Kläger die Vornahme der Mängelbeseitigung durch diese nicht zugemutet werden kann (vgl. insoweit die Entscheidung des Senats zu § 13 Nr. 5 VOB/B , NJW-RR 1997, 20, 21 = BauR 1997, 312, 313 OLGR Düsseldorf 1997, 15/16, nur LS).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.04.1996 - 14 WF 66/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5000
OLG Köln, 18.04.1996 - 14 WF 66/96 (https://dejure.org/1996,5000)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.04.1996 - 14 WF 66/96 (https://dejure.org/1996,5000)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. April 1996 - 14 WF 66/96 (https://dejure.org/1996,5000)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1339
  • FamRZ 1996, 1150
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 06.03.2019 - 20 W 1/19

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen generellen Äußerungen über

    Aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass es zur Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gehört, dass der Ablehnende konkrete Tatsachen substantiiert bezeichnet, aus denen sich seiner Meinung nach die Befangenheit ergeben soll (vgl. hierzu OLG Köln, Beschluss vom 18.04.1996, Az. 14 WF 66/96 - zitiert nach juris; Vollkommer in: Zöller, aaO, § 44 Rn. 2 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 05.02.2010 - 3 W 104/10

    Unverzügliche Anbringung eines Ablehnungsgesuchs; Besorgnis der Befangenheit des

    Auch die ebenfalls von neuem herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (NJW-RR 1996, 1339) trägt die erneute Bewertung des vorliegenden Ablehnungsgesuchs als unzulässig nicht.
  • BFH, 29.06.2000 - III B 102/99

    Anforderungen an Antrag auf Ablehnung eines Richters

    Ohne Angabe von Tatsachen liegt kein zulässiges Ablehnungsgesuch vor (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. August 1992 III S 21/92, BFH/NV 1993, 183; vom 22. Januar 1993 III S 44, 45/92, nicht veröffentlicht --NV--, juris STRE 935021560; Gräber/Koch, a.a.O., § 51 Anm. 23, m.w.N.; Beschluss des Oberlandesgerichts --OLG-- Köln vom 18. April 1996 14 WF 66/96, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungsreport Zivilrecht --NJW-RR-- 1996, 1339).

    Ausgehend von diesem Normzweck fordert die Rechtsprechung, dass die Begründung eines Ablehnungsgesuchs --jedenfalls in ihrem wesentlichen Kern-- sofort abzugeben ist; sie kann nicht nachgereicht werden (s. Senatsentscheidung in BFH/NV 1996, 611; OLG Köln in NJW-RR 1996, 1339; Vollkommer in Zöller, a.a.O., § 43 Rz. 2, m.w.N.).

  • OLG Köln, 15.01.2001 - 27 WF 8/01

    Anforderungen an bloßen Befangenheitsantrag

    Ein bloßer Befangenheitsantrag, dessen Begründung lediglich in Aussicht gestellt wird, genügt nicht den Anforderungen, die das Gesetz an ein ordnungsgemäßes Ablehnungsgesuch stellt (OLG Köln MDR 1964, 423 mit zust. Anmerkung Teplitzky und NJW-RR 1996, 1339; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 44 Rdn,. 3; Feiber in: Münchner Kommentar zur ZPO § 44 Rdn. 6; Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 44 Rdn. 2; Wieczorek/Schütze/Niemann, ZPO 3. Aufl. § 44 Rdn. 13; Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 44 Rdn. 2).

    Der Ablehnende kann weder vom abgelehnten Richter noch von dem über das Ablehnungsgesuch entscheidenden Gericht eine Frist zum Beibringen einer Begründung verlangen (OLG Köln NJW-RR 1996, 1339; Stein/Jonas/Bork § 44 Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/Niemann a.a.O.).

  • OLG Hamburg, 26.01.2018 - 7 W 4/18

    Richterablehnung: Begründungserfordernis bei einem Ablehnungsgesuch; Behandlung

    Dem stehen die Rechtsgedanken, die das Oberlandesgericht Köln in dem vom Landgericht herangezogenen Beschluss vom 18. April 1996 (Az. 14 WF 66/96, NJW-RR 1996, S. 1339) angeführt hat, nicht entgegen.
  • VG Weimar, 21.09.1999 - 4 K 1294/96

    Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Unzulässiger

    Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 44 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz ZPO - erstens - eine substanziierte Darlegung eines Ablehnungsgrundes unter Bezeichnung konkreter, individuell auf den Richter bezogener Tatsachen, aus denen sich nach Meinung des ablehnenden Beteiligten eine Befangenheit ergeben soll, und - zweitens - die Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes (BVerwGE 50, 36, 37; vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1993, 1 B 154/93 , Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 sowie BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 1998, 2 B 68/97 ; vgl. ferner OLG Köln, NJW-RR 1996, 1339; vgl. auch Kopp/Schenke, a. a. O., § 54 Rdz. 14).

    Zudem würde die Bejahung einer solchen Hinweispflicht auf eine mittelbare - freilich unzulässige - Fristgewährung hinauslaufen (so auch OLG Köln, NJW-RR 1996, 1339).

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