Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 30.07.1997 - 2 U 118/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Inwieweit unterbricht die Vorschußklage die Verjährung der Gewährleistungsansprüche? (IBR 1998, 151)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann schließt Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung den Mängelbeseitigungsanspruch aus? (IBR 1998, 204)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.07.1997 - 2 U 118/97
1 BGB greift allerdings nur ein, wenn Gegenstand der zur Verjährungsunterbrechung geeigneten Maßnahme ein Anspruch ist, der tatsächlich besteht (BGH NJW 1988, 1778, 1779).
- OLG Naumburg, 07.03.2000 - 9 U 86/99
Anscheinsbeweis gegen den Fahrstreifenwechsler bei Auffahrunfall auf der Autobahn
Die Feststellung eines unzulässigen Fahrstreifenwechsels kann dann den Anschein begründen, dass der Unfall auf schuldhafter Vernachlässigung der sich aus § 7 Abs. 5 StVO ergebenden erhöhten Sorgfaltspflichten beruht (OLG Hamm OLGR 1997, 223, 224; KG VM 1997, 76 jeweils m.w.N.). - OLG Frankfurt, 23.11.1999 - 5 U 21/99
Provisionsanspruch des Nachweismaklers
Dies ist jedoch dahingehend zu verstehen, dass arglistiges Verhalten des Kunden zu verlangen ist (…so auch Zopfs, wie oben, Rz. 25; ständige Rechtsprechung des OLG Düsseldorf OLGR 1992, 317; OLGR 1994, 157 und OLGR 1997, 223, anderer Ansicht ohne Begründung wohl OLG Hamburg AIZ 1995 A 103 Bl. 69 -insoweit nur im Leitsatz).