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Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.02.1997 - 4 U 188/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3539
OLG Celle, 07.02.1997 - 4 U 188/95 (https://dejure.org/1997,3539)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.02.1997 - 4 U 188/95 (https://dejure.org/1997,3539)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Februar 1997 - 4 U 188/95 (https://dejure.org/1997,3539)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkauf eines Grundstücks und Kontaminationsverdacht; Arglistige Täuschung beim Verkauf eines möglicherweise verseuchten Grundstücks; Abbedingung der Haftung für Sachmängel; Offenbarungspflichtiger Mangel ; Rücktritt vom Vertrag wegen Verunreinigung des Bodens; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Altlasten: Wann ist Grundstücksverkäufer aufklärungspflichtig? (IBR 1997, 347)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 848
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.07.2016 - V ZR 35/15

    Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen

    Zwar ist nicht jedes Grundstück, dessen Nutzung als Industriegelände schon Jahrzehnte zurückliegt, von vornherein als altlastenverdächtig einzustufen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 - III ZR 156/92, DNotZ 1994, 452, 453, insoweit in BGHZ 123, 363 nicht abgedruckt; OLG Celle, NJW-RR 1997, 848, 850).
  • LG Bonn, 30.10.2003 - 10 O 27/03

    Verdacht der schwerwiegenden Mangelhaftigkeit der Kaufsache als Sachmangel im

    Damit erfasst das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, bei denen es an einer betrügerischen Absicht fehlt, die vielmehr auf bedingten Vorsatz - im Sinne eines (bloßen) "Für Möglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (OLG Celle NJW-RR 1997, 848).
  • OLG Frankfurt, 14.11.2012 - 4 U 84/12

    Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Versteigerung eines Grundstücks

    Ein Verkäufer muss etwa über die Vorbenutzung eines Grundstückes als wilde Müllkippe und Bestehen eines Altlastenverdachts aufklären (BGH NJW 1991, 2900), über die Nutzung als Deponie ((BGH NJW 1995, 1549) bzw. als ungesichertes Fasslager für Chemikalien (LG Stuttgart NJW-RR 1997, 848).
  • OLG Celle, 06.12.2001 - 4 U 109/01

    Grundstückskaufvertrag: Arglistige Täuschung über die Bebaubarkeit; konkludente

    Damit erfasst das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, bei denen es an einer betrügerischen Absicht fehlt, die vielmehr auf bedingten Vorsatz - im Sinne eines (bloßen) 'Für Möglichhaltens' und 'Inkaufnehmens' reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (OLG Celle NJW-RR 1997, 848).
  • OLG Bremen, 18.09.2003 - 2 U 9/03

    Offenbarungspflichten des Grundstücksverkäufers bei früherem Betrieb einer

    Anderes könnte nur gelten, wenn es konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Bodenbelastungen gegeben hätte, die auf dem Betrieb der chemischen Reinigung hätten beruhen können (so auch OLG Celle NJW-RR 1997, 848).
  • OLG Koblenz, 29.11.1999 - 13 U 1950/98

    Arglistiges Verschweigen eines Mangels

    Allerdings begründet die bloße Erkennbarkeit eines Fehlers lediglich den Vorwurf der Fahrlässigkeit, ohne dass die Schwelle zum bedingten Vorsatz überschritten würde (vgl. BGH, NJW 94, 253; OLG Celle, NJW-RR 97, 848).
  • LG Duisburg, 30.04.2014 - 8 O 385/12

    Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses für eine mangelhafte Balkonanlage

    Damit erfasst das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, bei denen es an einer betrügerischen Absicht fehlt, die vielmehr auf bedingten Vorsatz - im Sinne eines (bloßen) "Für Möglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (vgl. OLG Celle NJW-RR 1997, 848).
  • LG Bonn, 23.03.2005 - 2 O 341/04

    Aufklärungspflicht bzgl. Verdachts auf Hausbockkäferbefall

    Damit erfasst das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, bei denen es an einer betrügerischen Absicht fehlt, die vielmehr auf bedingten Vorsatz - im Sinne eines (bloßen) "Für Möglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH NJW 1994, 253, 254; OLG Celle , NJW-RR 1997, 848).
  • LG Aachen, 24.06.2010 - 8 O 386/09

    Sachmangel bei Produktion und Vertrieb von Feuerwehrstiefeln ohne gültiges

    Ein bedingter Vorsatz ist hierfür ausreichend (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1997, 848).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 25.01.1996 - 13 U 1449/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,4656
OLG Dresden, 25.01.1996 - 13 U 1449/95 (https://dejure.org/1996,4656)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25.01.1996 - 13 U 1449/95 (https://dejure.org/1996,4656)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25. Januar 1996 - 13 U 1449/95 (https://dejure.org/1996,4656)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 328 339
    Auslegung einer strafbewehrten Arbeitsplatzsicherungsabrede

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem

    Dabei mögen zwar Abweichungen in der Formulierung aufgetreten sein, inhaltlich besteht aber - und darauf kommt es an (Schäfer, in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, AGB der Treuhandanstalt, Stand Mai 1994, Rdn. 7; Wolf, in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 15; Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 8. Aufl., § 1 Rdn. 24) - im wesentlichen eine Gleichartigkeit, wie die aus der Rechtsprechung bekannten und in der Literatur wiedergegebenen Beispielsfälle zeigen (vgl. OLG Dresden, OLG-Report 1997, 97; OLG Hamm, DtZ 1996, 351 f; OLG Brandenburg, VIZ 1996, 735; OLG Hamburg, OLG-Report 1997, 187; Schäfer aaO Rdn. 7 und Rdn. 29; Weimar, Nachprivatisierungsprobleme, 1992, S. 32; Kiethe, Nachverhandlungen mit der Treuhandanstalt, 1994, Rdn. 277 ff; ders., VIZ 1993, 382, 383; Ebbing, Die Verkaufspraxis der Treuhandanstalt, 1995, S. 276; Drygalski, in: Immobilienhandbuch Ost, 2. Aufl., S. 31; Scheifele, BB 1991, 557, 561; Wächter/Kaiser/Krause, WM 1992, 293, 300; Zeuner, ZIP 1993, 1365, 1367; Wächter, ZAP-Ost, Fach 15, S. 181, 184).

    Im Rahmen von Arbeitsplatzzusagen versprochene Vertragsstrafen betragen für jeden zu wenig beschäftigten Arbeitnehmer 2.000 DM bis 3.000 DM pro Monat (OLG Köln, VIZ 1995, 546; Ebbing aaO) oder 10.000 DM bis 35.000 DM pro Jahr (OLG Dresden, OLG-Report 1997, 97; OLG Hamm, DtZ 1996, 351, 352; Weimar, DStR 1993, 63, 65; Messerschmidt, WiB 1994, 377, 378).

  • OLG Rostock, 02.09.1998 - 6 U 175/97

    Zulässigkeit verschuldensunabhängiger Vertragsstrafe

    Dabei sind die Klauseln zwar im Einzelfall abweichend formuliert worden, die Regelungen sind inhaltlich jedoch im wesentlichen als gleichartig anzusehen, wie dies aus den in der Rechtsprechung bekannten und in der Literatur wiedergegebenen Beispielsfällen deutlich wird (OLG Dresden, OLG-Report 1997, S. 97; OLG Hamm, DTZ 1996, S. 351; OLG Brandenburg, VIZ 1996, S. 735; OLG Hamm, OLG- Report, 1997, S. 187; Kriethe, VIZ, 1993, S. 382 f.; Zeuner, ZIP, 1993, S. 1365 f.; BGH, ZIP, 1998, S. 1049, 1050).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 66/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,7048
OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 66/96 (https://dejure.org/1996,7048)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.10.1996 - 18 U 66/96 (https://dejure.org/1996,7048)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - 18 U 66/96 (https://dejure.org/1996,7048)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 839 Abs. 1 S. 2
    Anderweitige Ersatzmöglichkeit aufgrund Inanspruchnahme eines zwischenzeitlich in Konkurs gefallenen Privatunternehmens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Mönchengladbach - 10 O 123/95
  • OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 66/96
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