Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.10.1997 - 11 U 16/97   

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https://dejure.org/1997,6962
OLG Köln, 22.10.1997 - 11 U 16/97 (https://dejure.org/1997,6962)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.10.1997 - 11 U 16/97 (https://dejure.org/1997,6962)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - 11 U 16/97 (https://dejure.org/1997,6962)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

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   OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 113/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,10158
OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 113/97 (https://dejure.org/1997,10158)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.1997 - 22 U 113/97 (https://dejure.org/1997,10158)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Dezember 1997 - 22 U 113/97 (https://dejure.org/1997,10158)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 1 O 221/96
  • OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 113/97
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.11.1997 - 6 WF 63/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,10528
OLG Saarbrücken, 20.11.1997 - 6 WF 63/97 (https://dejure.org/1997,10528)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.11.1997 - 6 WF 63/97 (https://dejure.org/1997,10528)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. November 1997 - 6 WF 63/97 (https://dejure.org/1997,10528)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • AG Saarbrücken - 41 F 439/97
  • OLG Saarbrücken, 20.11.1997 - 6 WF 63/97
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 12.03.1998 - 6 UF 72/97

    Schlüssigkeit der Klage des Sozialhilfeträgers bei Anspruchsübergang

    Für die Schlüssigkeit einer Klage, mit welcher der Träger der Sozialhilfe übergegangene Unterhaltsansprüche gemäß § 91 BSHG gegen den Unterhaltsschuldner geltend macht, ist daher nach Maßgabe der Rechtsprechung beider Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts eine öffentlich-rechtliche Vergleichsberechnung vorausgesetzt (vgl.: Senatsbeschluß vom 20. November 1997 - 6 WF 63/97 - und Senatsurteil vom 29. Januar 1998 - 6 UF 84/97; 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 11. Februar 1998 - 9 UF 34/97; ferner: OLG Koblenz, FamRZ 1996, 1548 ; OLGR Koblenz 1997, 26; OLG Hamm, FamRZ 1997, 90 ).
  • OLG Saarbrücken, 29.01.1998 - 6 UF 84/97
    Der Klage fehlte es bis zum 14. Dezember 1997 an der für ihre Schlüssigkeit vorausgesetzten öffentlich-rechtlichen Vergleichsberechnung (vgl. hierzu zuletzt: Senatsbeschluß vom 20. November 1997 - 6 WF 63/97; OLG Koblenz, FamRZ 1996, 1548 ; OLGR Koblenz 1997, 26; OLG Hamm, FamRZ 1997, 90 ; Seetzen, Sozialhilfeleistungen im Unterhaltsprozeß, NJW 1994, 2505, 2508; Brudermüller, Anwendungsprobleme des § 91 BSHG , FuR 1995, 17 ff; Schellhorn, Vergleichsberechnung beim Übergang von Unterhaltsansprüchen nach § 91 BSHG , FuR 1995, 10 ff), welche unter Beachtung sozialhilferechtlicher Schutzvorschriften durch § 91 BSHG gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. hierzu: Senatsurteil vom 18. September 1997 - 6 UF 15/97).
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   OLG München, 10.07.1997 - 1 U 5931/96   

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https://dejure.org/1997,21106
OLG München, 10.07.1997 - 1 U 5931/96 (https://dejure.org/1997,21106)
OLG München, Entscheidung vom 10.07.1997 - 1 U 5931/96 (https://dejure.org/1997,21106)
OLG München, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - 1 U 5931/96 (https://dejure.org/1997,21106)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abfindungsanspruch wegen Amtspflichtverletzung bei der Festsetzung des Preises für die Übernahme eines Grundstücks im Erbauseinandersetzungsvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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