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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.01.1998 - 6 U 174/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,6175
OLG Hamm, 08.01.1998 - 6 U 174/97 (https://dejure.org/1998,6175)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.01.1998 - 6 U 174/97 (https://dejure.org/1998,6175)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - 6 U 174/97 (https://dejure.org/1998,6175)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09

    Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing

    Unerheblich ist dabei, ob der Versicherer bewusst aus Kulanz gezahlt, die Sach- und Rechtslage als zweifelhaft eingeschätzt oder irrtümlich geleistet hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1963 zu VI ZR 97/62, VersR 1963, 1192, 1193; Urteil vom 23. November 1988 zu IV a ZR 143/87, VersR 1989, 250, 251; BAG, Urteil vom 9. November 1967 zu 5 AZR 147/67, VersR 1968, 266, 267; OLG Hamm, Urteil vom 8. Januar 1998 zu 6 U 174/97, r+s 1998, 184; Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. 2004, § 67 Rn. 20; Baumann in Berliner Kommentar zum VVG a.a.O., § 67 Rn. 80-82).
  • OLG Frankfurt, 15.01.2018 - 29 U 278/16

    Ist streitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen?

    Zunächst kann der Dritte, also hier der Beklagte, auch beim Forderungsübergang die Verjährungseinrede gegenüber der neuen Forderungsinhaberin, also der Klägerin, entgegenhalten (vgl. BGH, VersR 1961, 910; VersR 1964, 540; OLG Hamm, r+s 1998, 184; Armbrüster, in: Prölls/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 86 Rdnr. 62).
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Rechtsprechung
   OLG München, 17.12.1997 - 3 U 4563/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,8882
OLG München, 17.12.1997 - 3 U 4563/96 (https://dejure.org/1997,8882)
OLG München, Entscheidung vom 17.12.1997 - 3 U 4563/96 (https://dejure.org/1997,8882)
OLG München, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - 3 U 4563/96 (https://dejure.org/1997,8882)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erlangung eines günstigen Saldos auf Grund unberechtigter Scheckeinlösungen gegenüber einem nicht berechtigten Scheckinhaber durch eine kontoführende Bank; Auf Grund einer Adressenüberklebung entstandener Verdacht einer fehlenden materiellen Berechtigung des ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1998, 1813
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.09.1997 - 3 U 203/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,11722
OLG Hamburg, 25.09.1997 - 3 U 203/96 (https://dejure.org/1997,11722)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.09.1997 - 3 U 203/96 (https://dejure.org/1997,11722)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. September 1997 - 3 U 203/96 (https://dejure.org/1997,11722)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    UWG § 3
    Irreführung durch Angabe von Abholpreisen für sperrige, nicht problemlos selbst zu transportierende Stücke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 24.11.2011 - 9 U 83/11

    Angemessene Frist vor Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

    Die "Neuwagen-Verkaufsbedingungen" sind vielmehr dahingehend zu verstehen, dass die Schriftform lediglich Beweiszwecken dient, so dass auch eine Erklärung per E-Mail oder per (nicht unterzeichneter) Auftragsbestätigung wirksam ist (vgl. zur Bedeutung der Schriftform in den Neuwagen-Verkaufsbedingungen OLG Köln, OLGR 1995, 140;  OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 153, 154; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Auflage 2009, Rdnr. 13; Himmelreich/Andreae/Teigelack, Autokaufrecht für Neu- und Gebrauchtwagen, 3. Auflage 2007, § 1, Rdnr. 109).
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