Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 143/97   

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https://dejure.org/1997,5924
OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 143/97 (https://dejure.org/1997,5924)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.1997 - 19 U 143/97 (https://dejure.org/1997,5924)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 1997 - 19 U 143/97 (https://dejure.org/1997,5924)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche gegen den das Vermögen verwaltenden Ehegatten aus einem Auftragsverhältnis

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1460
  • MDR 1998, 911
  • FamRZ 1999, 298
 
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Rechtsprechung
   OLG München, 14.01.1998 - 3 U 3479/97   

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https://dejure.org/1998,9193
OLG München, 14.01.1998 - 3 U 3479/97 (https://dejure.org/1998,9193)
OLG München, Entscheidung vom 14.01.1998 - 3 U 3479/97 (https://dejure.org/1998,9193)
OLG München, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - 3 U 3479/97 (https://dejure.org/1998,9193)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verfallklausel als auflösende Bedingung für den Verzicht auf einen Teil der Klageforderung; Zurechnung des schuldhaften Unterlassens einer Betreibergesellschaft ; Rechtsausübung im Übermaß

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Wirkung einer vereinbarten Verfallklausel

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1663
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 272/08

    Vorliegen einer Vertragsstrafe i.S.d. § 555 BGB bei Vereinbarung der Räumung

    Derartige vergleichstypisch als Belohnung ausgestaltete Verfallklauseln sind grundsätzlich wirksam (Senatsurteile vom 19. Dezember 1979 - VIII ZR 46/79, NJW 1980, 1043, unter II 1 b; vom 8. Juli 1981 - VIII ZR 247/80, NJW 1981, 2686, unter I 2; OLG München, NJW-RR 1998, 1663, 1664; Staudinger/Rieble, BGB (2009), Vorbemerkung zu §§ 339 ff. Rdnr. 28 f.; MünchKommBGB/Gottwald, a.a.O., Vor § 339 Rdnr. 8; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 339 Rdnr. 6).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2023 - 6 Sa 173/22

    Aufklärungspflicht; Gebot fairen Verhandelns; Wegfall der Geschäftsgrundlage;

    Eine Partei braucht die andere zu ihrem eigenen Nachteil nicht über deren vertragliche Rechte und ihre optimale Wahrung aufzuklären (Münchener Kommentar - Bachmann BGB 9. Auflage 2022 § 241 Rn. 216; BGH 19. März 1987 - IX ZR 159/86 - Rn. 14, OLG München 14. Januar 1998 - 3 U 3479/97 - Rn. 32).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 Sa 136/22

    Sozialplanabfindung - Speed-Prämie - Aufhebungsvertrag - ergänzende

    Eine Partei braucht die andere zu ihrem eigenen Nachteil nicht über deren vertragliche Rechte und ihre optimale Wahrung aufzuklären (Münchener Kommentar - Bachmann BGB 9. Auflage 2022 § 241 Rn. 216; BGH 19. März 1987 - IX ZR 159/86 - Rn. 14, OLG München 14. Januar 1998 - 3 U 3479/97 - Rn. 32).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 Sa 173/22

    Sozialplanabfindung - Speed-Prämie - Aufhebungsvertrag - ergänzende

    Eine Partei braucht die andere zu ihrem eigenen Nachteil nicht über deren vertragliche Rechte und ihre optimale Wahrung aufzuklären (Münchener Kommentar - Bachmann BGB 9. Auflage 2022 § 241 Rn. 216; BGH 19. März 1987 - IX ZR 159/86 - Rn. 14, OLG München 14. Januar 1998 - 3 U 3479/97 - Rn. 32).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 Sa 137/22

    Sozialplanabfindung - Speed-Prämie - Aufhebungsvertrag - ergänzende

    Eine Partei braucht die andere zu ihrem eigenen Nachteil nicht über deren vertragliche Rechte und ihre optimale Wahrung aufzuklären (Münchener Kommentar - Bachmann BGB 9. Auflage 2022 § 241 Rn. 216; BGH 19. März 1987 - IX ZR 159/86 - Rn. 14, OLG München 14. Januar 1998 - 3 U 3479/97 - Rn. 32).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97   

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https://dejure.org/1998,6472
OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97 (https://dejure.org/1998,6472)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03.03.1998 - 14 U 1385/97 (https://dejure.org/1998,6472)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03. März 1998 - 14 U 1385/97 (https://dejure.org/1998,6472)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen bezüglich einer Rauchfigurenserie; Unterlassungsanspruch wegen unlauteren Wettbewerbs nach unberechtigter Schutzrechtsverwarnung; Urheber- bzw. Geschmacksmusterschutz in Bezug auf eine Rauchfigurenserie; Schutzrechtsverwarnung unter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung als Wettbewerbsverstoß

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 19.01.1979 - I ZR 166/76

    Brombeerleuchte

    Auszug aus OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97
    Bei dieser Sachlage ist der Anwendungsbereich von § 14 Abs. 1 UWG , der die Behauptung oder Verbreitung von Tatsachen voraussetzt (und für die Verfügungsklägerin den Vorteil hätte, die Unwahrheit der Behauptung nicht glaubhaft machen zu müssen: vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Auf 1., § 14 UWG Rdn. 1) nicht eröffnet (vgl. BGH, Urt. v. 19.01.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 - Brombeerleuchte; Köhler/Piper, UWG , 1995, § 14 Rdn. 5 m.w.N.; a. A. Baumbach/Hefermehl, aaO., § 14 UWG Rdn. 8).

    Ein Abnehmer, der - wie hier die Firma A. - von einem Mitbewerber seines Lieferanten eine Schutzrechtsverwarnung unter Androhung der Geltendmachung von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen gegen sich selbst erhält, ist nach aller Lebenserfahrung geneigt, diesem Ansinnen sogleich, und zwar auch ohne nähere Prüfung, die sich ohnehin längere Zeit hinziehen könnte, nachzukommen und einem Streit durch Abbruch der Lieferbeziehungen zu seinem bisherigen Lieferanten aus dem Weg zu gehen (vgl. BGH, Urt. v. 19.01.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 336 - Brombeerleuchte).

  • BGH, 22.06.1976 - X ZR 44/74

    Rechtsfolgen unberechtigter Verwarnung eines angeblichen Verletzers durch einen

    Auszug aus OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97
    Hierzu gehört auch die Einholung und eigene Überprüfung fachlichen Rats (vgl. BGH GRUR 1976, 715 - Spritzgießmaschine; Köhler/Piper, aaO., § 1 Rdn. 171) Dies hat die Verfügungsbeklagte versäumt.
  • BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70

    Verschulden des Verwarners

    Auszug aus OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97
    Vielmehr müssen mögliche Zweifel an der Rechtslage einen konkreten Bezug haben, den der Verwarner hätte beachten können (vgl. BGHZ 62, 29, 32 - Maschinenfester Strumpf).
  • BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93

    Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung

    Auszug aus OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97
    Im Streitfall kommt hinzu, daß die geltend gemachten Unterlassungsansprüche schon unter dem Gesichtspunkt einer nach Form und Inhalt fehlerhaften und unvollständigen Unterrichtung der Abnehmerin der Verfügungsklägerin aus § 1 UWG begründet sind (vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung).
  • BGH, 08.02.1963 - Ib ZR 132/61

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97
    Damit liegt eine Behinderung der Verfügungsklägerin vor, die zu Wettbewerbszwecken erfolgt (vgl. BGH WRP 1965, 97 - Kaugummikugeln; Baumbach/Hefermehl, aaO., § 14 UWG Rdn. 10).
  • OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 45/01

    Verletzung von Rechten an internationalen Marken; Nutzungsrechte an der

    Es müssen mögliche Zweifel an der Rechtslage einen konkreten Bezug haben, die der Verwarner hätte beachten können (BGHZ 69, 29, 32 - maschenfester Strumpf; OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 49, 50).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.01.1998 - 4 W 86/96   

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https://dejure.org/1998,14121
OLG Karlsruhe, 07.01.1998 - 4 W 86/96 (https://dejure.org/1998,14121)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.01.1998 - 4 W 86/96 (https://dejure.org/1998,14121)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Januar 1998 - 4 W 86/96 (https://dejure.org/1998,14121)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zwanglose Möglichkeit der Umdeutung einer Ehenamenerklärung einer peruanischen Staatsangehörigen in eine gemeinsame Ehenamenserklärung der Ehegatten ; Ehenamensbestimmungsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 160
  • FamRZ 1999, 161
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Karlsruhe, 24.03.2005 - 12 U 432/04

    Haftpflichtversicherung: Zulässiger Feststellungsantrag im Deckungsprozess;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und allgemeiner Auffassung muss der Vorsatz im Sinne dieser Bestimmung anders als bei § 823 Abs. 1 BGB nicht nur die haftungsbegründende Verletzungshandlung, sondern auch die Verletzungsfolgen umfassen (Senat OLGR Karlsruhe 1998, 181; ZfSch 1996, 384 BGH, VersR NJW-RR 1998, 1321; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 4 AHB Rdn. 82).
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