Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 143/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5924
OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 143/97 (https://dejure.org/1997,5924)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.1997 - 19 U 143/97 (https://dejure.org/1997,5924)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 1997 - 19 U 143/97 (https://dejure.org/1997,5924)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1460
  • MDR 1998, 911
  • FamRZ 1999, 298
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Rechtsprechung
   OLG München, 14.01.1998 - 3 U 3479/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9193
OLG München, 14.01.1998 - 3 U 3479/97 (https://dejure.org/1998,9193)
OLG München, Entscheidung vom 14.01.1998 - 3 U 3479/97 (https://dejure.org/1998,9193)
OLG München, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - 3 U 3479/97 (https://dejure.org/1998,9193)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verfallklausel als auflösende Bedingung für den Verzicht auf einen Teil der Klageforderung; Zurechnung des schuldhaften Unterlassens einer Betreibergesellschaft ; Rechtsausübung im Übermaß

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Wirkung einer vereinbarten Verfallklausel

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1663
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 272/08

    Vorliegen einer Vertragsstrafe i.S.d. § 555 BGB bei Vereinbarung der Räumung

    Derartige vergleichstypisch als Belohnung ausgestaltete Verfallklauseln sind grundsätzlich wirksam (Senatsurteile vom 19. Dezember 1979 - VIII ZR 46/79, NJW 1980, 1043, unter II 1 b; vom 8. Juli 1981 - VIII ZR 247/80, NJW 1981, 2686, unter I 2; OLG München, NJW-RR 1998, 1663, 1664; Staudinger/Rieble, BGB (2009), Vorbemerkung zu §§ 339 ff. Rdnr. 28 f.; MünchKommBGB/Gottwald, a.a.O., Vor § 339 Rdnr. 8; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 339 Rdnr. 6).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,6472
OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97 (https://dejure.org/1998,6472)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03.03.1998 - 14 U 1385/97 (https://dejure.org/1998,6472)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03. März 1998 - 14 U 1385/97 (https://dejure.org/1998,6472)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen bezüglich einer Rauchfigurenserie; Unterlassungsanspruch wegen unlauteren Wettbewerbs nach unberechtigter Schutzrechtsverwarnung; Urheber- bzw. Geschmacksmusterschutz in Bezug auf eine Rauchfigurenserie; Schutzrechtsverwarnung unter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung als Wettbewerbsverstoß

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 45/01

    Verletzung von Rechten an internationalen Marken; Nutzungsrechte an der

    Es müssen mögliche Zweifel an der Rechtslage einen konkreten Bezug haben, die der Verwarner hätte beachten können (BGHZ 69, 29, 32 - maschenfester Strumpf; OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 49, 50).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.01.1998 - 4 W 86/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,14121
OLG Karlsruhe, 07.01.1998 - 4 W 86/96 (https://dejure.org/1998,14121)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.01.1998 - 4 W 86/96 (https://dejure.org/1998,14121)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Januar 1998 - 4 W 86/96 (https://dejure.org/1998,14121)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zwanglose Möglichkeit der Umdeutung einer Ehenamenerklärung einer peruanischen Staatsangehörigen in eine gemeinsame Ehenamenserklärung der Ehegatten ; Ehenamensbestimmungsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 160
  • FamRZ 1999, 161
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