Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 07.04.1998 | OLG Köln, 30.09.1997

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 10.06.1998 - 2 U 74/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Unwirksamkeit einer Bürgschaft; Verbesserung der Rechtsstellung des Bauhandwerkers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 648a; ZPO § 539
    Wirksamkeit einer befristeten Bürgschaft als Bauhandwerkersicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung der Bürgschaft im Rahmen von § 648a BGB zulässig? (IBR 1999, 418)

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 89
  • BauR 1999, 518 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 04.03.2004 - 3 U 162/02  

    Bauhandwerkersicherung: Ausschluss eines Zahlungsverweigerungsrechts des

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung an, dass diese Vorschrift lediglich auf eine gem. § 648a BGB nachträglich verlangte Sicherheitsleistung Anwendung findet, die mit Fristsetzung und Leistungsverweigerung verbunden ist, dagegen weitergehende Sicherheiten frei vereinbart werden können (Palandt/Sprau § 648a RN 4; Hofmann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung, 3. Aufl., S. 122; Leinemann/Sterner, BauR 2000, 1414, 1415 ff; OLG Oldenburg, MDR 99, 89; OLG München, IBR 1999, 164).
  • OLG München, 08.04.2004 - 9 U 2702/03  

    Befristete § 648a-Bürgschaft = Zeitbürgschaft?

    Die Auslegung als Zeitbürgschaft würde eine Abweichung von der Entscheidung des OLG Oldenburg (MDR 1999, 89) bedeuten und das Erfordernis der Revisionszulassung begründen.

    Die gleichen Erwägungen liegen auch der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Oldenburg (MDR 1999, 89) zugrunde.

  • AG Hannover, 05.09.2016 - 520 C 3278/16  

    Selbstschuldnerische Bürgschaft ist taugliche Sicherheit i.S.v. § 648a Abs. 2

    c) Anders als die Klägerin ausweislich ihres Hinweises auf die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 10.06.1998 (Az. 2 U 74/98) sowie die Fundstelle bei Palandt/Sprau, BGB 75. Aufl. 2016, § 648a Rn. 4 offensichtlich meint, ist die Stellung einer Sicherheit zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin vorliegend nicht individualvertraglich vereinbart worden, sondern die Klägerin hat die Stellung einer Sicherheit gemäß § 648a Abs. 1 BGB verlangt, weshalb die Beklagte ausdrücklich eine solche Sicherheit nach § 648a BGB übernommen hat: Dann kann aber - wie ausgeführt - gemäß § 648a Abs. 7 BGB die Voraussetzung der Zahlung gemäß § 648a Abs. 2 S. 2 BGB nicht abbedungen werden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 07.04.1998 - 7 UF 178/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1361 § 1569; ZPO § 323
    Abänderung des nachehelichen Unterhalts aufgrund des Anstiegs der Lebenshaltungskosten - Präklusion durch früheren Rechtsstreit

  • Jurion

    Antrag auf nachträgliche Änderung eines Prozessvergleichs bezüglich eines Nachscheidungsunterhalts; Umfang der Präklusionsregelung einer Abänderungsklage; Anforderungen an eine Abänderungsklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 31



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • KG, 16.03.2006 - 19 UF 24/05  

    Abänderung eines Kindesunterhaltsvergleichs; Bestreiten mit Nichtwissen bei

    Darüber hinaus ist selbst bei einer entsprechenden Parteivereinbarung die Anpassung der Unterhaltsvereinbarung dann nicht ausgeschlossen, wenn die unveränderte Weitererfüllung der eingegangenen Verpflichtung die eigene wirtschaftliche Existenz und Lebensmöglichkeit des Schuldners gefährden würde (OLG Bamberg, FamRZ 1999, 31; Wendl/Pauling, Unterhaltsrecht, 6. Aufl., § 6 RdNr. 601 a).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.09.1997 - 9 U 10/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kaskoversicherung Diebstahl Anscheinsbeweis Beweiswürdigung Falschangaben Obliegenheitsverletzung Vorschäden

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VVG §§ 1, 6 Abs. 3, 49; AKB §§ 7 Nr. I u. V, 12 Nr. 1
    Kaskoversicherung Diebstahl Anscheinsbeweis Beweiswürdigung Falschangaben Obliegenheitsverletzung Vorschäden

  • Jurion

    Beweislast eines Versicherungsnehmers einer Kfz-Diebstahlversicherung hinsichtlich auf das äußere Bild eines Diebstahls hinweisender Tatsachen; Maßgeblichkeit der Glaubwürdigkeit eines Versicherungsnehmers einer Kfz-Diebstahlversicherung sowie benannter Zeugen i.R.v. auf das äußere Bild eines Diebstahls hinweisenden Tatsachen; Unrichtige Angaben eines Versicherungsnehmers einer Kfz-Diebstahlversicherung zur angeblichen Reparatur von Vorschäden als vorsätzliche Obliegenheitsverletzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht