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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 10.06.1998 - 2 U 74/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3683
OLG Oldenburg, 10.06.1998 - 2 U 74/98 (https://dejure.org/1998,3683)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10.06.1998 - 2 U 74/98 (https://dejure.org/1998,3683)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10. Juni 1998 - 2 U 74/98 (https://dejure.org/1998,3683)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Unwirksamkeit einer Bürgschaft; Verbesserung der Rechtsstellung des Bauhandwerkers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 648 a

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 648a; ZPO § 539
    Wirksamkeit einer befristeten Bürgschaft als Bauhandwerkersicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung der Bürgschaft im Rahmen von § 648a BGB zulässig? (IBR 1999, 418)

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 89
  • BauR 1999, 518 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 04.03.2004 - 3 U 162/02

    Bauhandwerkersicherung: Ausschluss eines Zahlungsverweigerungsrechts des

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung an, dass diese Vorschrift lediglich auf eine gem. § 648a BGB nachträglich verlangte Sicherheitsleistung Anwendung findet, die mit Fristsetzung und Leistungsverweigerung verbunden ist, dagegen weitergehende Sicherheiten frei vereinbart werden können (Palandt/Sprau § 648a RN 4; Hofmann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung, 3. Aufl., S. 122; Leinemann/Sterner, BauR 2000, 1414, 1415 ff; OLG Oldenburg, MDR 99, 89; OLG München, IBR 1999, 164).
  • OLG München, 08.04.2004 - 9 U 2702/03

    Befristete § 648a-Bürgschaft = Zeitbürgschaft?

    Die Auslegung als Zeitbürgschaft würde eine Abweichung von der Entscheidung des OLG Oldenburg (MDR 1999, 89) bedeuten und das Erfordernis der Revisionszulassung begründen.

    Die gleichen Erwägungen liegen auch der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Oldenburg (MDR 1999, 89) zugrunde.

  • AG Hannover, 05.09.2016 - 520 C 3278/16

    Selbstschuldnerische Bürgschaft ist taugliche Sicherheit i.S.v. § 648a Abs. 2

    c) Anders als die Klägerin ausweislich ihres Hinweises auf die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 10.06.1998 (Az. 2 U 74/98) sowie die Fundstelle bei Palandt/Sprau, BGB 75. Aufl. 2016, § 648a Rn. 4 offensichtlich meint, ist die Stellung einer Sicherheit zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin vorliegend nicht individualvertraglich vereinbart worden, sondern die Klägerin hat die Stellung einer Sicherheit gemäß § 648a Abs. 1 BGB verlangt, weshalb die Beklagte ausdrücklich eine solche Sicherheit nach § 648a BGB übernommen hat: Dann kann aber - wie ausgeführt - gemäß § 648a Abs. 7 BGB die Voraussetzung der Zahlung gemäß § 648a Abs. 2 S. 2 BGB nicht abbedungen werden.
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 07.04.1998 - 7 UF 178/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,6584
OLG Bamberg, 07.04.1998 - 7 UF 178/97 (https://dejure.org/1998,6584)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.04.1998 - 7 UF 178/97 (https://dejure.org/1998,6584)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. April 1998 - 7 UF 178/97 (https://dejure.org/1998,6584)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf nachträgliche Änderung eines Prozessvergleichs bezüglich eines Nachscheidungsunterhalts; Umfang der Präklusionsregelung einer Abänderungsklage; Anforderungen an eine Abänderungsklage

  • rechtsportal.de

    BGB § 1361 § 1569; ZPO § 323
    Abänderung des nachehelichen Unterhalts aufgrund des Anstiegs der Lebenshaltungskosten - Präklusion durch früheren Rechtsstreit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 31
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 16.03.2006 - 19 UF 24/05

    Abänderung eines Kindesunterhaltsvergleichs; Bestreiten mit Nichtwissen bei

    Darüber hinaus ist selbst bei einer entsprechenden Parteivereinbarung die Anpassung der Unterhaltsvereinbarung dann nicht ausgeschlossen, wenn die unveränderte Weitererfüllung der eingegangenen Verpflichtung die eigene wirtschaftliche Existenz und Lebensmöglichkeit des Schuldners gefährden würde (OLG Bamberg, FamRZ 1999, 31; Wendl/Pauling, Unterhaltsrecht, 6. Aufl., § 6 RdNr. 601 a).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.09.1997 - 9 U 10/96   

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https://dejure.org/1997,8593
OLG Köln, 30.09.1997 - 9 U 10/96 (https://dejure.org/1997,8593)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.09.1997 - 9 U 10/96 (https://dejure.org/1997,8593)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. September 1997 - 9 U 10/96 (https://dejure.org/1997,8593)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kaskoversicherung Diebstahl Anscheinsbeweis Beweiswürdigung Falschangaben Obliegenheitsverletzung Vorschäden

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VVG §§ 1, 6 Abs. 3, 49; AKB §§ 7 Nr. I u. V, 12 Nr. 1
    Kaskoversicherung Diebstahl Anscheinsbeweis Beweiswürdigung Falschangaben Obliegenheitsverletzung Vorschäden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beweislast eines Versicherungsnehmers einer Kfz-Diebstahlversicherung hinsichtlich auf das äußere Bild eines Diebstahls hinweisender Tatsachen; Maßgeblichkeit der Glaubwürdigkeit eines Versicherungsnehmers einer Kfz-Diebstahlversicherung sowie benannter Zeugen i.R.v. auf ...

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Verfahrensgang

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