Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.12.1997 - 16 Wx 279/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4936
OLG Köln, 22.12.1997 - 16 Wx 279/97 (https://dejure.org/1997,4936)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.12.1997 - 16 Wx 279/97 (https://dejure.org/1997,4936)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Dezember 1997 - 16 Wx 279/97 (https://dejure.org/1997,4936)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltung des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs des Zivilprozessrechts bei der Beurteilung im Wohnungseigentumsgesetz-Verfahren bei bereits rechtskräftiger Entscheidung über den Streitgegenstand

 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.05.1997 - 28 U 198/96   

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https://dejure.org/1997,13771
OLG Hamm, 27.05.1997 - 28 U 198/96 (https://dejure.org/1997,13771)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.05.1997 - 28 U 198/96 (https://dejure.org/1997,13771)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Mai 1997 - 28 U 198/96 (https://dejure.org/1997,13771)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mandanten gegen den Rechtsanwalt; Hemmung der Verjährung durch Vergleichsverhandlungen; Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf Schadensersatzansprüche; Pflicht des Anwalts, den geschädigten Mandanten nach Mandatsbeendigung auf ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 30.10.2007 - 28 U 46/07

    Anwaltshaftung wegen verjährter Gewährleistungsansprüche aufgrund falscher

    Begründeten Anlass können zum einen Anstöße von außen durch Hinweise Dritter etwa in einem Urteil, einem Bescheid, einem gegnerischen Schriftsatz (vgl. BGH in NJW-RR 1992, 1110 [1113]; BGH in NJW 1991, 2828 [2830]) - oder Vorhaltungen des Mandanten (vgl. Senat in OLGR 1998, 332, 335) geben.
  • OLG Hamm, 04.06.2009 - 28 U 66/07

    Fehlende Erläuterung der in Betracht kommenden Ansprüche im Rahmen eines

    Dies ist bei pflichtwidriger Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines für den Mandanten nachteiligen Vergleichs dann der Fall, wenn der Vergleich zustande gekommen ist (BGH BRAK-Mit 2007, 105; OLG Hamm OLGR 1998, 332; OLG Hamm AnwBl 90, 207; OLG Hamm NJW 1981, 2130; Rinsche/Fahrendorf/Terbille, a.a.O. Rn. 1019).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.03.1998 - 1 W 11/98   

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https://dejure.org/1998,15355
OLG Köln, 18.03.1998 - 1 W 11/98 (https://dejure.org/1998,15355)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.03.1998 - 1 W 11/98 (https://dejure.org/1998,15355)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. März 1998 - 1 W 11/98 (https://dejure.org/1998,15355)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einwand Erfüllung Zwangsvollstreckung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 888 I
    Einwand Erfüllung Zwangsvollstreckung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes bei Unstreitigkeit der ihn ausfüllenden Tatsachen i.R.d. Zwangsvollstreckungsverfahrens; Verpflichtung zur Vorlage von "Belegen und aussagekräftigen Unterlagen" aufgrund eines Auskunftstitels

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 15.10.2003 - 11 WF 160/03

    Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht des zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten

    Die in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilte Frage, ob sich der Schuldner im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO überhaupt mit Erfolg auf eine Erfüllung des titulierten Anspruchs berufen kann (vgl. hierzu Zöller-Stöber, 23. Aufl. ZPO, § 888 Rz. 11 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach-Hartmann, 60. Aufl. ZPO, § 888 Rz. 8 m.w.N.; OLG Köln, OLGR 1998, 332 m.w.N.), bedarf daher im Streitfall keiner abschließenden Klärung.
  • OLG Köln, 12.09.2001 - 19 W 21/01

    Ermächtigung des Handelsvertreters, die Provisionsabrechnung durch

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (OLGR 1993, 30 f. und 1992, 278) die vermittelnde Meinung, dass der Schuldner mit dem Einwand der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO nur gehört werden kann, wenn diese unstreitig oder durch Urkunden (i.S.v. § 775 Nr. 4 und 5 ZPO) belegt ist (ebenso OLG Köln - 1. Zivilsenat - OLGR 1998, 332; OLG Köln - 22. Zivilsenat -, MDR 1989, 271; OLG Köln - 2. Zivilsenat -, MDR 1988, 505 und NJW-RR 1990, 1087; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 281, 283; Storz, a.a.O. Rn 46, 70; ähnlich Walker, a.a.O. Rn 15).
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   OLG Frankfurt, 25.06.1998 - 1 W 28/98   

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https://dejure.org/1998,16736
OLG Frankfurt, 25.06.1998 - 1 W 28/98 (https://dejure.org/1998,16736)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.06.1998 - 1 W 28/98 (https://dejure.org/1998,16736)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - 1 W 28/98 (https://dejure.org/1998,16736)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten im Falle einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Eigentümer eines Bauwerks und öffentliche Hand bezüglich einer Verpflichtung zur Nichtveränderung des Bauwerks; Auswirkungen des Vorliegens eines privatrechtlichen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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  • AG Coburg, 30.04.2009 - 12 C 1226/08

    Deckungsklage gegen eine Versicherung: Fälligkeit der Versicherungsleistung bei

    Ab dem Zeitpunkt der Einsichtnahme ist dem Versicherer abschließend noch eine - in der Regel 2 bis 3-wöchige - Überlegungsfrist zuzubilligen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 28.12.1998, 1 W 28/98).
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