Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.03.1998 - 1 W 11/98   

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OLG Köln, 18.03.1998 - 1 W 11/98 (https://dejure.org/1998,15355)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.03.1998 - 1 W 11/98 (https://dejure.org/1998,15355)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. März 1998 - 1 W 11/98 (https://dejure.org/1998,15355)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Einwand Erfüllung Zwangsvollstreckung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 888 I
    Einwand Erfüllung Zwangsvollstreckung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes bei Unstreitigkeit der ihn ausfüllenden Tatsachen i.R.d. Zwangsvollstreckungsverfahrens; Verpflichtung zur Vorlage von "Belegen und aussagekräftigen Unterlagen" aufgrund eines Auskunftstitels

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 28.09.1988 - 11 U 39/88

    Gesellschaftliche Grundsätze; Anschaffung eines Haushaltsgegenstandes; …

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.1998 - 1 W 11/98
    Es entspricht vielmehr allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung (OLG Köln FamRZ 1992, 1328; OLG Köln MDR 1989, 271; OLG Frankfurt MDR 1984, 239) und Literatur (…Zöller-Stöber, ZPO, 20. Aufl., § 888 Rn. 11 m.w.N.), daß dem Erfüllungseinwand im Rahmen der Vollstreckung nach § 888 ZPO jedenfalls dann Bedeutung zukommt, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen unstreitig sind.
  • OLG Köln, 17.06.1992 - 19 W 22/92

    Recht eines Schuldners auf Erhebung eines Erfüllungseinwands in einer …

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.1998 - 1 W 11/98
    Es entspricht vielmehr allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung (OLG Köln FamRZ 1992, 1328; OLG Köln MDR 1989, 271; OLG Frankfurt MDR 1984, 239) und Literatur (…Zöller-Stöber, ZPO, 20. Aufl., § 888 Rn. 11 m.w.N.), daß dem Erfüllungseinwand im Rahmen der Vollstreckung nach § 888 ZPO jedenfalls dann Bedeutung zukommt, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen unstreitig sind.
  • BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 355/81

    Geltendmachung des Anspruchs auf Vorlage von Belegen

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.1998 - 1 W 11/98
    Soll der Auskunftspflichtige Belege zu den von ihm erteilten Auskünften vorlegen, müssen diese schon nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in der Klageschrift bezeichnet sein (BGH FamRZ 1983, 454 (455)).
  • OLG Frankfurt, 07.11.1983 - 22 W 39/83
    Auszug aus OLG Köln, 18.03.1998 - 1 W 11/98
    Es entspricht vielmehr allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung (OLG Köln FamRZ 1992, 1328; OLG Köln MDR 1989, 271; OLG Frankfurt MDR 1984, 239) und Literatur (…Zöller-Stöber, ZPO, 20. Aufl., § 888 Rn. 11 m.w.N.), daß dem Erfüllungseinwand im Rahmen der Vollstreckung nach § 888 ZPO jedenfalls dann Bedeutung zukommt, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen unstreitig sind.
  • OLG Hamm, 15.10.2003 - 11 WF 160/03

    Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht des zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten …

    Die in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilte Frage, ob sich der Schuldner im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO überhaupt mit Erfolg auf eine Erfüllung des titulierten Anspruchs berufen kann (…vgl. hierzu Zöller-Stöber, 23. Aufl. ZPO, § 888 Rz. 11 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach-Hartmann, 60. Aufl. ZPO, § 888 Rz. 8 m.w.N.; OLG Köln, OLGR 1998, 332 m.w.N.), bedarf daher im Streitfall keiner abschließenden Klärung.
  • OLG Köln, 12.09.2001 - 19 W 21/01

    Ermächtigung des Handelsvertreters, die Provisionsabrechnung durch …

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (OLGR 1993, 30 f. und 1992, 278) die vermittelnde Meinung, dass der Schuldner mit dem Einwand der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO nur gehört werden kann, wenn diese unstreitig oder durch Urkunden (i.S.v. § 775 Nr. 4 und 5 ZPO) belegt ist (ebenso OLG Köln - 1. Zivilsenat - OLGR 1998, 332; OLG Köln - 22. Zivilsenat -, MDR 1989, 271; OLG Köln - 2. Zivilsenat -, MDR 1988, 505 und NJW-RR 1990, 1087; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 281, 283;… Storz, a.a.O. Rn 46, 70;… ähnlich Walker, a.a.O. Rn 15).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.12.1997 - 16 Wx 279/97   

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https://dejure.org/1997,4936
OLG Köln, 22.12.1997 - 16 Wx 279/97 (https://dejure.org/1997,4936)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.12.1997 - 16 Wx 279/97 (https://dejure.org/1997,4936)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Dezember 1997 - 16 Wx 279/97 (https://dejure.org/1997,4936)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltung des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs des Zivilprozessrechts bei der Beurteilung im Wohnungseigentumsgesetz-Verfahren bei bereits rechtskräftiger Entscheidung über den Streitgegenstand

 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.05.1997 - 28 U 198/96   

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https://dejure.org/1997,13771
OLG Hamm, 27.05.1997 - 28 U 198/96 (https://dejure.org/1997,13771)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.05.1997 - 28 U 198/96 (https://dejure.org/1997,13771)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Mai 1997 - 28 U 198/96 (https://dejure.org/1997,13771)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mandanten gegen den Rechtsanwalt; Hemmung der Verjährung durch Vergleichsverhandlungen; Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf Schadensersatzansprüche; Pflicht des Anwalts, den geschädigten Mandanten nach Mandatsbeendigung auf ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Hamm, 30.10.2007 - 28 U 46/07

    Anwaltshaftung wegen verjährter Gewährleistungsansprüche aufgrund falscher …

    Begründeten Anlass können zum einen Anstöße von außen durch Hinweise Dritter etwa in einem Urteil, einem Bescheid, einem gegnerischen Schriftsatz (vgl. BGH in NJW-RR 1992, 1110 [1113]; BGH in NJW 1991, 2828 [2830]) - oder Vorhaltungen des Mandanten (vgl. Senat in OLGR 1998, 332, 335) geben.
  • OLG Hamm, 04.06.2009 - 28 U 66/07

    Fehlende Erläuterung der in Betracht kommenden Ansprüche im Rahmen eines …

    Dies ist bei pflichtwidriger Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines für den Mandanten nachteiligen Vergleichs dann der Fall, wenn der Vergleich zustande gekommen ist (BGH BRAK-Mit 2007, 105; OLG Hamm OLGR 1998, 332; OLG Hamm AnwBl 90, 207; OLG Hamm NJW 1981, 2130;… Rinsche/Fahrendorf/Terbille, a.a.O. Rn. 1019).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.06.1998 - 1 W 28/98   

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https://dejure.org/1998,16736
OLG Frankfurt, 25.06.1998 - 1 W 28/98 (https://dejure.org/1998,16736)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.06.1998 - 1 W 28/98 (https://dejure.org/1998,16736)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - 1 W 28/98 (https://dejure.org/1998,16736)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten im Falle einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Eigentümer eines Bauwerks und öffentliche Hand bezüglich einer Verpflichtung zur Nichtveränderung des Bauwerks; Auswirkungen des Vorliegens eines privatrechtlichen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • AG Coburg, 30.04.2009 - 12 C 1226/08

    Deckungsklage gegen eine Versicherung: Fälligkeit der Versicherungsleistung bei …

    Ab dem Zeitpunkt der Einsichtnahme ist dem Versicherer abschließend noch eine - in der Regel 2 bis 3-wöchige - Überlegungsfrist zuzubilligen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 28.12.1998, 1 W 28/98).
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