Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.04.1998 - 15 U 165/97   

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https://dejure.org/1998,6038
OLG Frankfurt, 23.04.1998 - 15 U 165/97 (https://dejure.org/1998,6038)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.04.1998 - 15 U 165/97 (https://dejure.org/1998,6038)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. April 1998 - 15 U 165/97 (https://dejure.org/1998,6038)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 313 S. 1, 505 Abs. 1 S. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Drittrechtsverhältnis als Gegenstand einer Feststellungsklage ; Einlegung der Berufung durch den Streithelfer; Ausübung eines Vorkaufsrechtes ; Praktische Bedeutung des § 313 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 16
  • MDR 1998, 1093
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.06.2015 - V ZR 168/14

    Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen

    Demgegenüber sollen die nachbarrechtlichen Vorschriften keinen Beseitigungsanspruch begründen, wenn das Wasser auf dem Grundstück, auf dem es als Niederschlag auftrifft, einsickert und dabei den Boden des Nachbargrundstücks unterirdisch durchfeuchtet (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 1998, 338 zu § 26 Abs. 1 HessNRG; OLG Köln, Urteil vom 14. Mai 2010- 19 U 120/09, juris und VersR 2003, 911, jeweils zu § 27 Abs. 1 NachbG NRW; Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 26 III.1 c); Hülbusch/Bauer/Schlick, Nachbarrecht für Rheinland-Pfalz und das Saarland, 6. Aufl., § 37 Rn. 3; Schäfer/Fink-Jamann/Peter, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 16. Aufl., § 27 Rn. 5 zu § 27 NachbG NRW; a. A. Lehmann, Kommentar zum Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz und zum Nachbarrecht des BGB, 3. Aufl., § 45 Rn. 6 zu § 45 NachbG Niedersachsen).

    Entsprechendes gilt, wenn das Niederschlagswasser in einer Bodenschicht auf einer Betondecke stehen bleibt und wegen der fehlenden Versickerungsmöglichkeit von dort aus unterirdisch auf das Nachbargrundstück gelangt (vgl. den Sachverhalt in der Entscheidung des OLG Frankfurt, OLGR 1998, 338).

  • OLG Zweibrücken, 12.06.2014 - 6 U 64/12

    Begriff des Übertritts von Wasser i.S. von § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz

    So hatte auch das OLG Frankfurt (OLGR 1998, 338, 340) entschieden zu dem im Wesentlichen gleichgefassten § 26 LNRG Hessen.
  • BGH, 07.06.2000 - VIII ZR 268/99

    Zur Formfreiheit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters

    Aus diesem Grunde wäre eine gesetzliche Regelung, die ein vom bisherigen Gesetzeswortlaut des § 505 Abs. 1 Satz 2 BGB abweichendes Formerfordernis für die Ausübung des gesetzlichen Mietervorkaufsrechts aufgestellt hätte, erforderlich, zumindest aber zu erwarten gewesen (vgl. auch OLG Düsseldorf aaO; OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 16, 17).
  • OLG Hamm, 23.11.2009 - 13 U 26/09

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ableitung von Niederschlagswasser auf das

    Unter Ableitung ist jede Maßnahme zu verstehen, durch die das Niederschlagswasser dem Nachbargrundstück zugeführt wird (OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 1998, 338).

    Findet der Wassereintritt - wie hier von der Klägerin selbst behauptet - unterirdisch statt, liegt vielmehr insgesamt kein Fall des § 27 NachbarG NW vor (OLG Köln, VersR 2003, 911; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 1998, 338 für das hessische Landesrecht; Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., Stand 1998, B § 2).

  • KG, 22.04.2005 - 25 U 49/04

    Nachbarrecht: Abwehr- oder Entschädigungsanspruch beim Eintritt von

    In anderen Bundesländern ist teilweise eine Regelung vorhanden, wonach bauliche Anlagen so einzurichten sind, dass Niederschlagswasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, auf dieses abgeleitet wird oder übertritt (vgl. dazu BGH MDR 1982, 827; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 306, OLG Frankfurt OLGR 1998, 338 - 340).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 17.03.1998 - 5 U 3/97   

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https://dejure.org/1998,9664
OLG Zweibrücken, 17.03.1998 - 5 U 3/97 (https://dejure.org/1998,9664)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.03.1998 - 5 U 3/97 (https://dejure.org/1998,9664)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17. März 1998 - 5 U 3/97 (https://dejure.org/1998,9664)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1070
  • FamRZ 1999, 411
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14

    Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude

    Gleichwohl ist die Zwangsvollstreckung gegen die Beklagten zu 5) und 6) nach § 887 ZPO möglich, da der Kläger gegen den Eigentümer nicht nur einen Duldungstitel hat (in diesem Fall wird die Anwendbarkeit des § 887 ZPO in der Rechtsprechung einhellig bejaht, vgl. BGH NJW-RR 2009, 443; OLG Köln MDR 2003, 114; OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1070; BayObLG NJW-RR 1989, 462; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 97), sondern vom Eigentümer sogar selber die Beseitigung verlangen kann, was dessen Duldungspflicht im Rahmen einer Drittvornahme impliziert.
  • VG Düsseldorf, 01.07.2005 - 13 K 2185/04
    vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 17. März 1998 - 5 U 3/97 - m. w. N.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.03.1998 - 22 U 199/97   

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https://dejure.org/1998,5140
OLG Düsseldorf, 20.03.1998 - 22 U 199/97 (https://dejure.org/1998,5140)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.03.1998 - 22 U 199/97 (https://dejure.org/1998,5140)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. März 1998 - 22 U 199/97 (https://dejure.org/1998,5140)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    AO § 309; BGB § 631
    Auftragserfüllung bei Erdaushub- und Entsorgungsarbeiten - Anforderungen an Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anderweitige Ablagerung von Bodenaushub; Anforderungen an Forderungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamtes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erdtransporte: Keine Vergütung, wenn falsche Deponie angefahren wird? (IBR 1998, 330)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 11 O 362/96
  • OLG Düsseldorf, 20.03.1998 - 22 U 199/97

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1432
  • BauR 1998, 1260
  • BauR 1998, 895 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.06.1998 - 20 U 31/98   

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https://dejure.org/1998,12663
OLG Hamm, 05.06.1998 - 20 U 31/98 (https://dejure.org/1998,12663)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.06.1998 - 20 U 31/98 (https://dejure.org/1998,12663)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Juni 1998 - 20 U 31/98 (https://dejure.org/1998,12663)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2010 - 5 U 127/09

    Gebäude- und Hausratsversicherung: Angehöriger mit Vorsorgevollmacht als

    Die Äußerungen, die der Kläger gegenüber der Zeugin M. im Rahmen der Regulierung gemacht hat, musste sich die ursprüngliche Klägerin als Versicherungsnehmerin zurechnen lassen (zur Zurechnung arglistigen Verhaltens eines vom Versicherungsnehmer bevollmächtigten Wissenserklärungsvertreters im Rahmen der Parallelvorschrift in § 14 Abs. 2 AFB 87 siehe OLG Hamm, Urt. v. 5.6.1998 - 20 U 31/98 - zfs 1999, 29).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 17.03.1998 - 5 W 44/98   

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https://dejure.org/1998,9494
OLG Oldenburg, 17.03.1998 - 5 W 44/98 (https://dejure.org/1998,9494)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 17.03.1998 - 5 W 44/98 (https://dejure.org/1998,9494)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 17. März 1998 - 5 W 44/98 (https://dejure.org/1998,9494)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Entlassung eines Testamentsvollstreckers; Missachtung des Willens des Erblassers; Abwägung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens des Erblassers und den berechtigten Interessen der am Erbauseinandersetzungsverfahren Beteiligten; Auszahlung von ...

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 472
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 30.11.2010 - 1 W 434/10

    Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Entnahme einer überhöhten

    Auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Entlassung des Testamentsvollstreckers jedoch nicht zwingend; vielmehr ist zu prüfen, ob nicht überwiegende Gründe für ein Verbleiben des Testamentsvollstreckers im Amt sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BayObLG, FamRZ 1987, 101; OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 472).
  • OLG München, 09.07.2008 - 31 Wx 3/08

    Testamentsvollstreckung: Entlassung eines Verwaltungsvollstreckers wegen des

    d) Auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Entlassung des Testamentsvollstreckers nicht zwingend; vielmehr ist zu prüfen, ob nicht überwiegende Gründe für ein Verbleiben des Testamentsvollstreckers im Amt sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BayObLG FamRZ 1987, 101; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 472).
  • KG, 28.09.2010 - 1 W 21/10

    Testamentsvollstreckung: Interessenabwägung bei der beanspruchten Entlassung

    Denn auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Entlassung des Testamentsvollstreckers nicht zwingend; vielmehr ist zu prüfen, ob nicht überwiegende Gründe für ein Verbleiben des Testamentsvollstreckers im Amt sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BayObLG, FamRZ 1987, 101; OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 472).
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