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   OLG Köln, 06.02.1998 - 4 WF 294/97   

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https://dejure.org/1998,7747
OLG Köln, 06.02.1998 - 4 WF 294/97 (https://dejure.org/1998,7747)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.02.1998 - 4 WF 294/97 (https://dejure.org/1998,7747)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Februar 1998 - 4 WF 294/97 (https://dejure.org/1998,7747)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht für minderjähriges Kind

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme einer fiktiven Leistungsfähigkeit bei unzureichender Arbeitssuche; Gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines verschärft Unterhaltspflichtigen; Anforderungen an eine intensive Arbeitsplatzsuche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 1616
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Brandenburg, 23.07.2003 - 9 UF 111/03

    Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsverpflichteten gegenüber

    Diese Bemühungen haben bei Arbeitslosen in aller Regel dem Zeitaufwand eines vollschichtig Erwerbstätigen zu entsprechen (OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85; OLG Köln, FamRZ 1997, 1104, 1105; OLG Hamm, FamRZ 1994, 115).

    Eigene Annoncen sind ebenso zu erwarten wie sog. Blind-Bewerbungen (Urteil des Senats, NJWE-FER 2001, 70 ff; OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85; OLG Köln, FamRZ 1997, 1104, 1105; OLG Hamm, FamRZ 1994, 115).

    An eine solche Feststellung aber sind auch bei angespannter Lage auf dem Arbeitsmarkt hohe Anforderungen zu stellen, da andernfalls keine Möglichkeit mehr bestände, zwischen vorgetäuschter und wirklicher Chancenlosigkeit zu unterscheiden (OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85).

  • OLG Brandenburg, 29.06.2000 - 9 UF 309/99

    Zur gesteigerten Erwerbsverpflichtung nach § 1603 Abs. 2 BGB

    Bei eigener Arbeitslosigkeit hat sich der Pflichtige durch intensive Suche um eine Erwerbsstelle zu bemühen; bei Arbeitsstellen mit geringeren Einkommen ist entweder eine neue Arbeitsstelle oder eine weitere Beschäftigung zu suchen, um zusätzliche Mittel zu erlangen, etwa zusätzliche Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84f).

    Dies wird bei Arbeitslosen in aller Regel dem Zeitaufwand eines vollschichtig Erwerbstätigen entsprechen (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84f; v. 12.2.1997 - 14 WF 14/97, MDR 1997, 651 = OLGR Köln 1997, 177 = FamRZ 1997, 1104f; OLG Hamm, FamRZ 1994, 115).

    An eine solche Feststellung aber sind auch bei angespannter Lage auf dem Arbeitsmarkt hohe Anforderungen zu stellen, da andernfalls keine Möglichkeit mehr besteht, zwischen vorgetäuschter und wirklicher Chancenlosigkeit zu unterscheiden (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84f).

  • OLG Brandenburg, 18.05.2006 - 9 UF 238/05

    Kindesunterhalt: Umfang der Darlegungs- und Beweislast für die Leistungsfähigkeit

    Bei eigener Arbeitslosigkeit hat sich der Pflichtige durch intensive Suche um eine Erwerbsstelle zu bemühen; bei Arbeitsstellen mit geringeren Einkommen ist entweder eine neue Arbeitsstelle oder eine weitere Beschäftigung zu suchen, um zusätzliche Mittel zu erlangen, etwa zusätzliche Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84, 85).

    Dies wird bei Arbeitslosen in aller Regel dem Zeitaufwand eines vollschichtig Erwerbstätigen entsprechen (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84, 85; FamRZ 1997, 1104, 1105; OLG Hamm, FamRZ 1994, 115), wohingegen bei Erwerbstätigen geringere Anforderungen zu stellen sind.

  • AG Oberhausen, 23.06.2004 - 40 F 15/01

    Unterhaltsansprüche nach § 1572 BGB bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten

    Auch auf die hohe Arbeitslosenquote allein kann sich ein Unterhaltspflichtiger nicht berufen (vgl. auch OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85 und OLG Brandenburg NJWE-FER 2001, 70 ff; weniger streng KG FamRZ 2003, 1208).

    Auch auf die hohe Arbeitslosenquote allein kann sich ein Unterhaltspflichtiger nicht berufen (vgl. auch OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85 und OLG Brandenburg NJWE-FER 2001, 70 ff; weniger streng KG FamRZ 2003, 1208).

  • OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 9 WF 371/06

    Unterhalt minderjähriger Kinder: Notwendiger Umfang der Erwerbsbemühungen eines

    Bei eigener Arbeitslosigkeit hat sich der Pflichtige durch intensive Suche um eine Erwerbsstelle zu bemühen; bei Arbeitsstellen mit geringeren Einkommen ist entweder eine neue Arbeitsstelle oder eine weitere Beschäftigung zu suchen, um zusätzliche Mittel zu erlangen, etwa zusätzliche Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84, 85).

    Dies wird bei Arbeitslosen in aller Regel dem Zeitaufwand eines vollschichtig Erwerbstätigen entsprechen (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84, 85; FamRZ 1997, 1104, 1105; OLG Hamm, FamRZ 1994, 115), wohingegen bei Erwerbstätigen geringere Anforderungen zu stellen sind.

  • OLG Brandenburg, 20.06.2003 - 9 WF 91/03
    Bei eigener Arbeitslosigkeit bzw. unzureichendem Verdienst hat sich der Pflichtige durch intensive Suche um eine Erwerbsstelle zu bemühen (Urteil des Senats vom 29.6.2000, 9 UF 309/99, NJWE-FER 2001, 70 ff unter Hinweis auf OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85).

    Diese Bemühungen haben bei Arbeitslosen in aller Regel dem Zeitaufwand eines vollschichtig Erwerbstätigen zu entsprechen (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84, 85; FamRZ 1997, 1104, 1105; OLG Hamm, FamRZ 1994, 115), bei Erwerbstätigen mindestens denjenigen zumutbarer Überstunden.

    An eine solche Feststellung aber sind auch bei angespannter Lage auf dem Arbeitsmarkt hohe Anforderungen zu stellen, da andernfalls keine Möglichkeit mehr besteht, zwischen vorgetäuschter und wirklicher Chancenlosigkeit zu unterscheiden (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84, 85).

  • OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03

    Anspruch des Kindes geschiedener Eltern auf Regelunterhalt

    Bei eigener Arbeitslosigkeit hat sich der Pflichtige durch intensive Suche um eine Erwerbsstelle zu bemühen; bei Arbeitsstellen mit geringeren Einkommen ist entweder eine neue Arbeitsstelle oder eine weitere Beschäftigung zu suchen, um zusätzliche Mittel zu erlangen, etwa zusätzliche Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84, 85).
  • OLG Brandenburg, 14.04.2003 - 9 UF 48/03

    Anforderungen an Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten zur Zahlung des

    Bei eigener Arbeitslosigkeit hat sich der Pflichtige durch intensive Suche um eine Erwerbsstelle zu bemühen; bei Arbeitsstellen mit geringeren Einkommen ist entweder eine neue Arbeitsstelle oder eine weitere Beschäftigung zu suchen, um zusätzliche Mittel zu erlangen, etwa zusätzliche Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84, 85).

    Dies wird bei Arbeitslosen in aller Regel dem Zeitaufwand eines vollschichtig Erwerbstätigen entsprechen (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84, 85; FamRZ 1997, 1104, 1105; OLG Hamm, FamRZ 1994, 115), wohingegen bei Erwerbstätigen geringere Anforderungen zu stellen sind.

  • OLG Brandenburg, 19.02.2001 - 9 WF 235/00

    Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

    Dem Unterhaltsschuldner sind insoweit grundsätzlich sowohl Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84) als auch ein Ortswechsel (BGH FamRZ 1994, 372) zumutbar.

    Der Unterhaltsschuldner hat insoweit bei seiner Arbeitssuche in aller Regel einen Zeitaufwand an den Tag zu legen, der einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit entsprechen würde (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84; OLG Hamm FamRZ 1994, 115).

  • OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 UF 157/07

    Unterhaltsanspruch des minderjährigen unverheirateten Kindes: Ausländischer

    Bei eigener Arbeitslosigkeit hat sich der Pflichtige durch intensive Suche um eine Erwerbsstelle zu bemühen; bei Arbeitsstellen mit geringeren Einkommen ist entweder eine neue Arbeitsstelle oder eine weitere Beschäftigung zu suchen, um zusätzliche Mittel zu erlangen, z.B. durch zusätzliche Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84, 85).
  • OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 9 WF 364/07

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Abänderungsklage gegen eine

  • OLG München, 13.02.2008 - 30 WF 30/08

    Abänderungsklage des zum Kindesunterhalt Verpflichteten wegen

  • KG, 28.03.2007 - 13 WF 23/07

    Trennungsunterhalt: Verschlechterung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

  • OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 9 WF 34/07

    Prozesskostenhilfe; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines

  • OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 9 WF 33/07

    Prozesskostenhilfe; Abänderungsverfahren: Erfolgsaussicht bei gesteigerter

  • OLG Karlsruhe, 31.08.2006 - 16 UF 129/06

    Erhöhte Unterhaltsleistungsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern:

  • OLG Karlsruhe, 06.03.2003 - 16 UF 145/02

    Weist der nach § 1603 Abs. 2 BGB Unterhaltsverpflichtete keine ausreichenden

  • OLG Brandenburg, 18.01.2001 - 9 WF 242/00

    Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung aufgrund der Geburt eines zweiten Kindes

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   OLG Karlsruhe, 10.02.1998 - 2 WF 162/97   

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https://dejure.org/1998,8248
OLG Karlsruhe, 10.02.1998 - 2 WF 162/97 (https://dejure.org/1998,8248)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.02.1998 - 2 WF 162/97 (https://dejure.org/1998,8248)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Februar 1998 - 2 WF 162/97 (https://dejure.org/1998,8248)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 1606
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   OLG Karlsruhe, 05.03.1998 - 2 UF 3/98   

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https://dejure.org/1998,8454
OLG Karlsruhe, 05.03.1998 - 2 UF 3/98 (https://dejure.org/1998,8454)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.03.1998 - 2 UF 3/98 (https://dejure.org/1998,8454)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. März 1998 - 2 UF 3/98 (https://dejure.org/1998,8454)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Anspruchs eines einkommenslosen Schülers auf Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts; Ausgestaltung der Berechnung der Unterhaltspflichten eines Vaters gegenüber seinem Kind

  • rechtsportal.de

    BGB § 1603 Abs. 2 S. 1
    Obliegenheit; Kindesunterhalt; Einkünfte aus Vermögen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 1617
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   OLG Hamm, 18.09.1998 - 11 UF 356/97   

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https://dejure.org/1998,16789
OLG Hamm, 18.09.1998 - 11 UF 356/97 (https://dejure.org/1998,16789)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.09.1998 - 11 UF 356/97 (https://dejure.org/1998,16789)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. September 1998 - 11 UF 356/97 (https://dejure.org/1998,16789)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Streit um die Höhe von Kindesunterhalt; Unterhaltsrechtliche Folgen der freiwilligen Aufgabe eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch den Unterhaltsverpflichteten; Dauer der Berücksichtigung fiktiven Erwerbseinkommens; Anforderungen an die erforderlichen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 1013
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