Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.07.1998 - U (Kart) 24/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4898
OLG Düsseldorf, 29.07.1998 - U (Kart) 24/98 (https://dejure.org/1998,4898)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.07.1998 - U (Kart) 24/98 (https://dejure.org/1998,4898)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - U (Kart) 24/98 (https://dejure.org/1998,4898)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Vergabevorschriften: Schadensersatzansprüche des Bieters aus § 26 GWB, c. i. c., § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. VOB/A ?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermeintlich falsche Vergabeart: Muß Zuschlag unterbleiben? (IBR 1998, 508)

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 1220
  • BauR 1999, 241
  • BauR 1999, 73 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Schleswig, 06.07.1999 - 6 U Kart 22/99

    Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren

    Aus diesem Grunde spricht sehr vieles dafür, daß auf Grund des Gebots der europarechtskonformen Umsetzung von EG-Richtlinien (hier: der EG-Vergaberichtlinien) die Vorschriften der VOB/A, soweit der Anwendungsbefehl der Vergabeverordnung reicht - also oberhalb der EG-Schwellenwerte -, Schutzgesetzqualität zu Gunsten der Bewerber und Bieter zukommen kann Vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1999, 241, 246 = NJW Wettbewerbsrecht 1999, 68, 71.

    Daher kann der Bewerber mit dem Anspruch aus c. i. c. nicht geltend machen, der öffentliche Auftraggeber hätte das Projekt in anderer Art und Weise ausschreiben müssen OLG Düsseldorf, BauR 1999, 241, 245.

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 4/99

    Nachprüfung eines ohne Vergabeverfahren zustande gekommenen Vertrages

    Mit dieser Ansicht setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zum Urteil des hiesigen Kartellsenats vom 29.07.1998 - U (Kart) 24/98 - (veröffentlicht u.a. in WuW/E VERG 197 ff.), auf das die Antragstellerin sich in ihrer Beschwerdebegründung beruft.
  • OLG Naumburg, 28.08.2000 - 1 Verg 5/00

    Teilnehmerauswahl im Nichtoffenen Verfahren

    Die Bewerber - im vorliegenden Teilnahmewettbewerb mithin auch die Beteiligte zu 1) - haben keinen subjektiven Anspruch auf Beteiligung an dem dem Öffentlichen Teilnahmewettbewerb folgenden Nichtoffenen Verfahren (vgl. Bechthold, Komm. z. GWB, 2. Aufl. 1999, § 101 Rn. 5; Franke/Höfler/Bayer aaO., Rn. II 31; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.07.1998 - U (Kart) 24/98 -, zitiert nach Juris).
  • LG Kiel, 11.12.1998 - 14 O Kart 184/98

    Untersagung der Zuschlagserteilung auf eine beschränkte Ausschreibung über die

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   OLG Köln, 22.06.1998 - 16 Wx 99/98   

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https://dejure.org/1998,3609
OLG Köln, 22.06.1998 - 16 Wx 99/98 (https://dejure.org/1998,3609)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.06.1998 - 16 Wx 99/98 (https://dejure.org/1998,3609)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Juni 1998 - 16 Wx 99/98 (https://dejure.org/1998,3609)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sondernutzungsrecht am Garten einer Wohneigentumsanlage; Beschlüsse einer Wohneigentümerversammlung; Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht in Wohneigentumsanlagen durch langjährige einverständliche Übung; Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums von ...

  • rechtsportal.de

    WEG §§ 10, 15, 22
    Einräumung von Sondernutzungsrechten; bauliche Veränderungen am Gartengrundstück

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 1998, 864
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Dortmund, 03.05.2013 - 17 S 208/12

    Zulässigkeit eines WEG-Beschlusses über die Vermietung der nicht von einem

    Zwar kann die Vereinbarung im Einzelfall durch langjährige einverständliche Übung zustande kommen (OLG Köln, NZM 1998, 864).

    Nicht im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrechte werden auch als schuldrechtliche Sondernutzungsrechte bezeichnet (OLG Köln NZM 1998, 864; Schuschke, NZM 1999, 242).

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   OLG Karlsruhe, 03.03.1998 - 2 WF 22/98   

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https://dejure.org/1998,6946
OLG Karlsruhe, 03.03.1998 - 2 WF 22/98 (https://dejure.org/1998,6946)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.03.1998 - 2 WF 22/98 (https://dejure.org/1998,6946)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. März 1998 - 2 WF 22/98 (https://dejure.org/1998,6946)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 240
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11

    Prozesskostenhilfeverfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe nach dem Tod des

    Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Umständen in einer solchen Situation die auf den Zeitpunkt der Antragstellung durch den Erblasser rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich ist (hierzu etwa BSG, MDR 1988, 610, 611; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 776; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 520; Münchener Kommentar zur ZPO/Motzer, 3. Aufl., § 114 Rn. 53, § 119 Rn. 55; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 638 f.), ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Rechtsnachfolger, sofern, wie hier, im Zeitpunkt des Todes der Partei über ihr Gesuch um Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden war, nur dann möglich, wenn in der Person des Rechtsnachfolgers die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen und weiterhin Erfolgsaussicht besteht (Münchener Kommentar zur ZPO/Motzer, a.a.O., § 114 Rn. 53, § 119 Rn. 55; vgl. auch OLG Hamm, MDR 1977, 409; OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 240, 241; OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1199, 1200; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 638 f.).
  • OLG Bamberg, 08.12.1998 - 2 UF 187/98

    Befristete Beschwerde der Mutter gegen die Übertragung der elterlichen Sorge auf

    Der Antragsteller hat - zunächst im einstweiligen Anordnungsverfahren und nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch Senatsbeschluß vom 18.3.1998 - 2 WF 22/98 - (Bl. 70-73 d. A.) - in einem isolierten familienrechtlichen Verfahren die Übertragung des Sorgerechts in Abänderung des Beschlusses vom 24.4.1996 beantragt und zur Begründung auf die ständige Mißachtung des ihm gerichtlich eingeräumten Umgangsrechts durch die Antragsgegnerin hingewiesen.

    Wie der Senat in seinem Beschluß vom 18.3.1998 - 2 WF 22/98 - in dieser Sache ausgeführt hat, ist es nicht möglich, im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO eine im isolierten Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB ergangene Regelung auf der Grundlage des § 1696 BGB abzuändern (so auch OLG Hamburg, FamRZ 1988, S. 635).

  • OLG Celle, 12.04.2012 - 10 WF 111/12

    Verfahrenskostenhilfe: Beschwerderecht eines Rechtsanwalts bei Ablehnung seiner

    Durch die Versagung der Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwaltes ist nicht letzter, sondern allein der Verfahrensbeteiligte selbst beschwert und daher gegen einen entsprechenden Beschluß beschwerdeberechtigt (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 30. Dezember 2011 - 10 WF 393/11 - juris = BeckRS 2012, 00827; OLG Hamm, Beschluß vom 29. Dezember 2010 - 10 WF 181/10 - FamRZ 2011, 1163 = MDR 2011, 628 f .; OLG Frankfurt, Beschluß vom 10. Juni 2010 - 3 WF 72/10 - FamRZ 2011, 385 f.; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 3. März 1998 - 2 WF 22/98 - FamRZ 1999, 240 f.; LAG München aaO; Zöller 29 -Geimer, ZPO § 127 Rz. 14).
  • OLG Celle, 30.12.2011 - 10 WF 393/11

    Prozess-/Verfahrenskostenhilfe: Beschwerdebefugnis eines

    Zudem macht er nicht geltend, dass - was verschiedentlich als für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ausreichend angesehen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. März 1998 - 2 WF 22/98 - FamRZ 1999, 240 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Januar 2002 - 9 WF 174/01 - FamRZ 2002, 1199 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 W 4/10 - FamRZ 2010, 1587; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 3 WF 72/10 - FamRZ 2011, 385 f.) - die Beschwerde im Namen der potentiellen Erben des Verstorbenen eingelegt werden soll.
  • OLG Brandenburg, 02.01.2002 - 9 WF 174/01

    Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach

    Für einen etwaigen Rechtsnachfolger wären die subjektiven wie objektiven Voraussetzungen einer Bewilligung neu und anders zu prüfen (OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 240, 241 [OLG Karlsruhe 03.03.1998 - 2 WF 22/98]; OLG Koblenz, FamRZ 1996, 808, 809) [OLG Koblenz 05.04.1995 - 13 WF 178/95].
  • OLG Rostock, 28.05.2004 - 3 W 11/04

    Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen der Verletzung ihrer

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   OLG Dresden, 29.07.1998 - 8 U 815/98   

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https://dejure.org/1998,18095
OLG Dresden, 29.07.1998 - 8 U 815/98 (https://dejure.org/1998,18095)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.07.1998 - 8 U 815/98 (https://dejure.org/1998,18095)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - 8 U 815/98 (https://dejure.org/1998,18095)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche aus einer Rückkaufvereinbarung ; Schuldhafte Veranlassung einer fristlosen Kündigung eines Mietkaufvertrages ; Verpflichtung des Mietkäufers zum Abschluss einer Sachversicherung; Rückstand mit Versicherungsprämien; Anwendung der Vorschriften des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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