Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.09.1998 - 1 W 50/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5046
OLG Köln, 07.09.1998 - 1 W 50/98 (https://dejure.org/1998,5046)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.09.1998 - 1 W 50/98 (https://dejure.org/1998,5046)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. September 1998 - 1 W 50/98 (https://dejure.org/1998,5046)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ablehnung Befangenheit Hinweis wirtschaftlich lohnend Rechtsverteidigung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 42 Abs. 2
    Ablehnung Befangenheit Hinweis wirtschaftlich lohnend Rechtsverteidigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2
    Ablehnung wegen Hinweis auf wirtschaftlich "lohnende" Rechtsverteidigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Besorgnis der Befangenheit gegen einen Richter aufgrund eines schriftlich erteilten, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts aufgrund einer Unschlüssigkeit der Klage empfehlenden Hinweises

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 375
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 01.09.1998 - 11 U 252/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3559
OLG Brandenburg, 01.09.1998 - 11 U 252/97 (https://dejure.org/1998,3559)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.09.1998 - 11 U 252/97 (https://dejure.org/1998,3559)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. September 1998 - 11 U 252/97 (https://dejure.org/1998,3559)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Austauschsicherheit; Eintritt der auflösenden Bedingung; Aussonderung der Bürgschaftsurkunde; Unzulässige Rechtsausübung des Gesamtvollstreckungsverwalters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Auftragnehmers gegen Gesamtvollstreckungsverwalter des Auftraggebers auf Herausgabe einer vor Insolvenzverfahrenseröffnung übergebenen Bürgschaftsurkunde zur Auflösung eines Sicherheitseinbehaltes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewährleistungsbürgschaft und Sicherheitseinbehalt nach Konkurseröffnung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 765, 812; GesO § 12
    Anspruch des Auftragnehmers gegen Gesamtvollstreckungsverwalter des Auftraggebers auf Herausgabe einer vor Insolvenzverfahrenseröffnung übergebenen Bürgschaftsurkunde zur Auflösung eines Sicherheitseinbehaltes

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rückforderung einer zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts übersandten Bürgschaftsurkunde in der Gesamtvollstreckung des Auftraggebers

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 116
  • WM 1999, 1083
  • BauR 2000, 280
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.02.2011 - IX ZR 73/10

    Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des

    Deshalb ist es interessegerecht, dem Treugeber ein Aussonderungsrecht zuzubilligen (im Ergebnis ebenso: OLG Brandenburg, BauR 2000, 280, 282; OLG München, BauR 2009, 1635 Rn. 16 ff; LG Bremen, BauR 2003, 1914, 1915; Jaeger/Henckel, aaO § 47 Rn. 58; Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB/B 17. Aufl. § 17 Abs. 3 Rn. 29; Schmitz EWiR 1998, 1049, 1050; Smid, DZWiR 1999, 256, 258).
  • OLG München, 16.06.2009 - 13 U 5717/08

    Bauvertrag: Anspruch des Auftragnehmers auf Herausgabe der Urkunde über eine

    Ferner verweist die Klägerin u. a. auf das einen Herausgabeanspruch bejahende Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg in BauR 2000, 280.

    17 c) Nach anderer Auffassung (OLG Brandenburg BauR 2000, 280; LG Bremen, BauR 2003, 1914) hat der Auftragnehmer gegen den Insolvenzverwalter indes einen Anspruch auf Herausgabe der Originalbürgschaftsurkunde an sich selbst.

    d) Ein Herausgabeanspruch wird auch von Joussen (Ingenstau/Joussen, VOB/B, 16. Aufl., § 17 Nr. 3 Rdnr. 27), Schmid (DZWiR 1999, 256) und Schmitz (EWiR 1998, 1049) als im Ergebnis als zutreffend bejaht, wenngleich die Begründung des Oberlandesgerichts dogmatisch nicht überzeuge.

    Die widersprechenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts München (NJW-RR 1998, 992) einerseits und die hier bzw. vom Oberlandesgericht Brandenburg (BauR 2000, 280) andererseits vertretene Rechtsauffassung zum Bestehen oder nicht Bestehen eines Anspruchs des Sicherungsgebers auf Herausgabe der Originalbürgschaftsurkunde gegen den Insolvenzverwalter erfordern eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

  • OLG Brandenburg, 18.06.2013 - 3 U 134/11

    Pachtvertrag: Kündigung eines Pachtvertrages durch den Verpächter wegen

    Dies ist indes (u.a.) anzunehmen, wenn der Eintritt einer auflösenden Bedingung das Rechtsverhältnis beendet hat (OLG Brandenburg ZIP 1999, 116) oder der Zweck einer nur vorläufig erbrachten Leistung entfallen ist (Palandt/Sprau, BGB, 72. A. § 812 Rz. 25).
  • LG Bremen, 21.08.2003 - 2 O 940/03

    Rückforderung einer Bürgschaftsurkunde bei Einräumung einer

    Die Übergabe einer Gewährleistungsbürgschaft durch einen Auftragnehmer erfolgt regelmäßig, wie durch die Rechtsprechung mehrfach festgestellt wurde, unter der auflösenden Bedingung, dass der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nachkommt (vgl. nur BGH BauR 1998, 544 = NJW 1998, 2057; BauR 1997, 1026 [BGH 03.07.1997 - VII ZR 115/95] = NJW 1997, 2958; OLG Brandenburg ZIP 1999, 116 [117]).

    Dies gilt aber dann nicht, wenn die Gemeinschuldnerin vor ihrer Insolvenz die Erfüllung verweigert hat und diese Verweigerung als unzulässige Rechtsausübung i.S.v. § 242 BGB anzusehen ist (so OLG Brandenburg ZIP 1999, 116 [117] bezüglich § 12 GesO; ähnlich bereits RGZ 45, 170).

  • OLG Brandenburg, 11.01.2001 - 12 W 58/00

    Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

    Für diesen Fall hat der BGH die in der Literatur vielfach auf Kritik gestoßene (vgl. Maas in Festschrift für Vygen. S. 327 ff; Otto, a.a.O.; Leinemann, NJW 1999, 262 ff) Ansicht vertreten, dass der Auftraggeber verpflichtet ist die ihm als Austausch für einen Bareinbehalt gestellte Bürgschaft herauszugeben (so auch OLG Brandenburg BauR 2000, 280, 282).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.02.1998 - 2 WF 134/97   

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https://dejure.org/1998,4957
OLG Zweibrücken, 12.02.1998 - 2 WF 134/97 (https://dejure.org/1998,4957)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.02.1998 - 2 WF 134/97 (https://dejure.org/1998,4957)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - 2 WF 134/97 (https://dejure.org/1998,4957)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Voraussetzungen für eine sofortige Durchgriffserinnerung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1360a Abs. 4; ZPO § 104, § 106

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1535
  • MDR 1998, 862
  • Rpfleger 1998, 261
  • Rpfleger 1998, 262
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 79/06

    Voraussetzungen der Anrechnung eines unstreitig geleisteten

    bb) Nach einer weiteren Meinung ist der Vorschuss in voller Höhe mit dem Erstattungsanspruch zu verrechnen (OLG Braunschweig FamRZ 2005, 1190; OLG Düsseldorf Rechtspfleger 2005, 483, 484 f. und FamRZ 2009, 638; OLG Köln JurBüro 1998, 309 und OLGR 2006, 133; OLG München FamRZ 1994, 1605 f.; OLG Schleswig OLGR 2002, 269, 270; OLG Stuttgart JurBüro 1987, 1411 f. und FamRZ 1992, 1462 f.; OLG Zweibrücken MDR 1998, 862; Musielak/Wolst aaO § 104 Rdn. 10; MünchKomm-ZPO/Giebel aaO § 104 Rdn. 46; Zöller/Herget aaO § 104 Rdn. 21 Stichwort: Prozesskostenvorschuss; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 30. Aufl. § 104 Rdn. 13; FAKomm-FamR/Klein 3. Aufl. § 1360 a Rdn. 60; Gernhuber/Coester-Waltjen Familienrecht 5. Aufl. § 21 Rdn. 85 Fn. 159).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 10 WF 32/04

    Berücksichtigung eines gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlten

    Der Vorschuss kann nur mit den Kosten eines Rechtsstreits verrechnet werden, für welchen er geleistet wurde (vgl. OLG Zweibrücken Rpfleger 1998, 261, 262).

    b. Zur Art und Weise der Verrechnung des Prozesskostenvorschusses werden folgende Ansichten vertreten: Nach einer Auffassung soll der Vorschuss uneingeschränkt auf einen Kostenerstattungsanspruch des Vorschussempfängers anrechenbar sein (vgl. OLG Zweibrücken Rpfleger 1998, 261f; OLG Köln JurBüro 1998, 309; OLG München FamRZ 1994, 1605 f; OLG Stuttgart FamRZ 1992, 1462f; JurBüro 1987, 1411f; Zöller-Herget, § 104 Rn. 21 "Prozesskostenvorschuss").

    Der Dritte hat - anders als der Vorschusszahler - keine Zahlungen auf die Prozesskosten erbracht, so dass seine Interessen bei einer möglichen Verrechnung nicht zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Zweibrücken Rpfleger 1998, 261, 262).

  • OLG Braunschweig, 19.10.2004 - 1 WF 317/04

    Kostenausgleich in einer Familiensache wegen Kindes- und

    Der Senat folgt der in der Rechtsprechung mittlerweile überwiegenden Ansicht, (vgl. OLG München,aaO.;OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1535;OLG Schleswig-Holstein, OLGR 2002, 269; KG NJW-RR 2002, 140f. OLG Köln FamRZ 2002, 1134), dass jedenfalls dann eine volle Anrechnung des Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgt, wenn seitens des Vorschussempfängers keine Rückzahlung im Ausgleichsverfahren an den Vorschussleistenden zu erfolgen hat.
  • OLG Frankfurt, 23.07.1999 - 6 WF 136/99
    Lediglich die Frage der Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozeßkostenvorschusses auf einen Kostenerstattungsanspruch im Festsetzungsverfahren ist streitig (vgl. PfälzOLG Zweibrücken, Rpfleger 1998, 261).
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