Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.02.1997 - 18 U 128/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 651a ff
Beeinträchtigung einer Reise durch Ausfall eines Reisetages und längerer Anfahrt zum Urlaubsquartier - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 24.04.1996 - 5 O 369/95
- OLG Düsseldorf, 20.02.1997 - 18 U 128/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 51
Wird zitiert von ... (4)
- AG Ludwigsburg, 15.08.2008 - 10 C 1621/08
Aktivlegitimation auch für die mitreisende Lebensgefährtin / Vorverlegung der …
Verneint wird die erhebliche Beeinträchtigung wenn, wie vorliegend, bei einer Wochenreise die Reise um einen Tag verkürzt wird (OLG Düsseldorf, NJW-RR 98, 51). - AG Düsseldorf, 30.09.2010 - 232 C 6893/10
Minderung des Reisepreises wegen zeitlich überlangen Transports vom Flughafen zum …
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass hier lediglich eine einwöchige Reise gebucht wurde (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 51). - LG Frankfurt/Main, 02.11.2006 - 19 O 201/05
Kündigung wegen eines erheblichen Reisemangels / Kreuzfahrtreise / …
Zum einen ist ein erheblicher Reisemangel, wie bereits zuvor ausgeführt, nicht gegeben, da bei dem Ausfall eines Reisetages keine erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise bejaht werden kann (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 51). - LG Köln, 03.11.2006 - 5 O 153/06
Flugreisender hat keinen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Reisekosten …
In einer ähnlichen Sachverhaltskonstellation hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (NJW-RR 1998, 51), dass der "Ausfall" eines Reisetages, der mit einer längeren Anfahrt zum Urlaubsquartier verbunden war, noch keine erhebliche Beeinträchtigung der gesamten (hier 8-tägigen) Reise im Sinne des § 651 e Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt, der den Reisenden zur Vertragskündigung berechtigt, wenn der Reisende eine Reise infolge eines Umstandes aus dem Risikobereich des Reiseveranstalters erst um einen Tag verzögert antreten kann.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 W 24/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung des Gerichts über die Kostenverteilung fälschlicherweise durch Beschluss statt durch Kostenschlussurteil; Zweifel an der zutreffenden Berechnung der Kostenquote
- rechtsportal.de
Entscheidung des Gerichts über die Kostenverteilung fälschlicherweise durch Beschluss statt durch Kostenschlussurteil; Zweifel an der zutreffenden Berechnung der Kostenquote
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 16.07.1997 - 14 O 778/96
- OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 W 24/97
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22
Anfechtung eines Kostenschlussurteils
In prozessualer Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass das Landgericht über die Kosten des Rechtsstreits zutreffend einheitlich durch (Kostenschluss-)Urteil entschieden hat, nachdem bereits ein Teil-Anerkenntnisurteil ergangen war und die restliche Klage zurückgenommen worden ist (vgl. OLG Brandenburg, OLGR 1998, 68; OLG Schleswig, MDR 2008, 353;… BeckOKZPO/Bacher, § 269 Rn. 26 [Stand: 01.09.2022]).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.09.1997 - 3 U 106/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
UWG § 1
Zulässigkeit der Gewährung von Vorteilen an den Handel zum Zwecke der Absatzförderung einer neu eingeführten Publikumszeitschrift - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 31.10.2002 - 6 W 83/99
Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Internet zum Festpreis"; …
Deshalb kommt es im übrigen nicht mehr entscheidend darauf an, ob die Grundsätze des Fortsetzungszusammenhangs im Zivilrecht eine eigenständige Bedeutung erlangt haben und deshalb anders als im Strafrecht (vgl. BGH NJW 1994, 1663 ff.) fortgelten (bejahend z.B.: OLG Zweibrücken, OLGR 1998, 68; OLG Frankfurt, WRP 1995, 647; OLG Celle, WRP 1997, 89; Kammergericht, OLGR 1998, 8 und OLGR 1998, 168; SchlOLG, OLGR 1997, 312; OLG Koblenz, OLGR 1997, 1; Braunert, KTS 1994, 441 ff.;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage 1999, Einleitung UWG Rdnr. 592;… Spätgens in: Handbuch des Wettbewerbs, § 93 Rdnr. 54 und Köhler/Piper, UWG, vor § 13 Rdnr. 180; anderer Ansicht: OLG Oldenburg, WRP 1999, 1320; OLG Nürnberg, OLGR 1998, 395;… Mankowski, WRP 1996, 1144 ff. und Teplitzky, a.a.O., Kapitel 57 Rdnr. 35).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.04.1997 - 1 U 104/95 (Baul) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Entschädigungsanspruch der Jagdgenossenschaft wegen Beeinträchtigung der Jagd aufgrund des Baus einer Autobahn durch das Jagdgebiet
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 09.12.1994 - 2 O 7/94
- OLG Koblenz, 30.04.1997 - 1 U 104/95 (Baul)