Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.12.1997 - 19 W 45/97   

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https://dejure.org/1997,3254
OLG Köln, 05.12.1997 - 19 W 45/97 (https://dejure.org/1997,3254)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.12.1997 - 19 W 45/97 (https://dejure.org/1997,3254)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Dezember 1997 - 19 W 45/97 (https://dejure.org/1997,3254)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 § 550b
    Zeitnahe Abrechnung einer Mietkaution

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückzahlung einer Kaution nach Beendigung eines Mietverhältnisses; Verweigerung der Auszahlung einer Kaution mangels Entfernung von Einrichtungsgegenständen aus den angemieteten Räumlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 455
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 24 U 55/07

    Frist für Rückzahlung der Mietkaution - Voraussetzungen der Aufrechnung der

    Er wird in angemessener Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig, wenn der Vermieter in der Lage ist, noch offene Ansprüche, zu deren Sicherung die Kaution dient, in zumutbarer Weise abzurechnen (BGH WuM 1987, 310; Senat ZMR 2002, 37; MDR 2005, 981; OLG Köln WuM 1998, 154; Schmidt/Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Aufl. § 551 Rdnr. 71; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl. § 551 Rdnr. 22, 23).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 2/09

    Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung

    Erst mit Ablauf dieser Frist wird der Rückgewähranspruch des Mieters fällig (BGH WuM 1987, 310; NJW 2006, 1422; Senat ZMR 2002, 37; NZM 2005, 783; ZMR 2008, 708; OLG Köln WuM 1998, 154; Bub/Treier/Scheuer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. V Rdnr. 288 ff.; Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Moeser, Geschäftsraummiete, 2. Aufl., Kap. 12 Rdnr. 52, Kap. 16 Rdnr. 286; Schmidt/Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., § 551 Rdnr. 97; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2006, § 551 Rdnr. 29; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rdnr. 1144).
  • OLG Dresden, 29.04.2004 - 16 U 237/04

    Anspruch des Vermieters eines Einkaufszentrums gegen den Mieter auf Auskunft über

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  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14

    Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel;

    Mit der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter steht dem Mieter nach Ablauf einer dem Vermieter zuzubilligenden Überlegungs-/Abrechnungsfrist, die in der Regel bei sechs Monaten liegen kann (BGHZ 101, 244, 250 f = NJW 1987, 2372; BGH NZM 2006, 343; OLG Köln WuM 1998, 154; OLG Düsseldorf WuM 2003, 621) ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch auf Rückgabe der Mietsicherheit gegen den Vermieter zu.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 16.12.1997 - 5 U 65/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,12067
OLG Oldenburg, 16.12.1997 - 5 U 65/97 (https://dejure.org/1997,12067)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16.12.1997 - 5 U 65/97 (https://dejure.org/1997,12067)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16. Dezember 1997 - 5 U 65/97 (https://dejure.org/1997,12067)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Unterrichtungspflicht bezüglich Krankenunterlagen im Arzthaftungsrecht; Beweislasten bei einer fehlgeschlagenen Sterilisation

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - L 17 U 189/10

    Anerkennung von Schäden im linken Hüftgelenk als Folgen eines Arbeitsunfalls;

    Während des anschließenden Berufungsverfahrens (L 5 U 65/97) vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) ließ die Beklagte den Kläger durch Prof. Dr. M, Städtische Kliniken E, Unfallklinik, zur Frage des Zusammenhangs zwischen dem Arbeitsunfall vom 08.09.1994 und dem Einknicken der Hüfte am 15.05.1997 begutachten.
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   OLG Zweibrücken, 16.01.1996 - 8 U 43/94   

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https://dejure.org/1996,17068
OLG Zweibrücken, 16.01.1996 - 8 U 43/94 (https://dejure.org/1996,17068)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16.01.1996 - 8 U 43/94 (https://dejure.org/1996,17068)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16. Januar 1996 - 8 U 43/94 (https://dejure.org/1996,17068)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Pflichtverletzung eines Mieters; Betrieb einer Apotheke in einer gesetzlich zulässigen Form ; Unzulässigkeit eines Pachtverhältnisses; Pachtvertrag über eine Zweitapotheke

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.09.1997 - 20 U 75/97   

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https://dejure.org/1997,13209
OLG Hamm, 19.09.1997 - 20 U 75/97 (https://dejure.org/1997,13209)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.09.1997 - 20 U 75/97 (https://dejure.org/1997,13209)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. September 1997 - 20 U 75/97 (https://dejure.org/1997,13209)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 4 O 393/96
  • OLG Hamm, 19.09.1997 - 20 U 75/97
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