Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.12.1998 - 13 U 102/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2902
OLG Köln, 09.12.1998 - 13 U 102/98 (https://dejure.org/1998,2902)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.12.1998 - 13 U 102/98 (https://dejure.org/1998,2902)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Dezember 1998 - 13 U 102/98 (https://dejure.org/1998,2902)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 459, 463; AGBG §§ 3, 5

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung von "soweit-bekannt-Klauseln" in zur Verfügung gestellten Vordrucken (z.B.:hinsichtlich der Angabe von Kilometerleistungen) von Betreibern eines privaten Automarktes; Anforderungen an eine "Zusicherung" beim Gebrauchtwagenkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 459, 463; AGBG §§ 3, 5
    Formularmäßige Laufleistungszusicherung "soweit bekannt" im privaten Gebrauchtwagenhandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf; formularmäßige Laufleistungszusicherung ,,soweit bekannt'' im privaten Gebrauchtwagenhandel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2601
  • NZV 1999, 337
  • VersR 2000, 247
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    So kann es sich etwa verhalten, wenn der Verkäufer bei den vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Nachfrage erklärt, die Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs stimme mit dem Tachometerstand überein (OLG Koblenz, NJW 2004, 1670, 1671), oder wenn der Verkäufer sich als Erstbesitzer bezeichnet, denn auf die Kilometerangabe eines Verkäufers, der sein Fahrzeug vom "Tachostand Null" an kennt, darf der Käufer in aller Regel vertrauen (Reinking/Eggert, aaO, Rdnr. 1358; OLG Köln, NJW 1999, 2601, 2602).
  • BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06

    Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift

    So kann es sich etwa verhalten, wenn der Verkäufer bei den vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Nachfrage erklärt, die Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs stimme mit dem Tachometerstand überein (OLG Koblenz, NJW 2004, 1670, 1671), oder wenn der Verkäufer sich als Erstbesitzer bezeichnet, denn auf die Kilometerangabe eines Verkäufers, der sein Fahrzeug vom "Tachostand Null" an kennt, darf der Käufer in aller Regel vertrauen (Reinking/Eggert, aaO, Rdnr. 1358; OLG Köln, NJW 1999, 2601, 2602).
  • LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13

    Gebrauchtwagenverkauf über ebay: Gewährleistung des Verkäufers für eine

    So kann es sich etwa verhalten, wenn der Verkäufer bei den vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Nachfrage erklärt, die Gesamtleistung des Fahrzeugs stimme mit dem Tachometerstand überein (OLG Koblenz NJW 2004, 1670, 1671) oder wenn der Verkäufer sich als Erstbesitzer bezeichnet, denn auf die Kilometerangabe einer Verkäufers, der sein Fahrzeug vom "Tachostand Null" an kennt, darf der Käufer in aller Regel vertrauen (OLG Köln NJW 1999, 2601, 2602).
  • OLG Hamm, 23.05.2000 - 28 U 213/99

    Zusicherung der Unfallfreiheit; Anspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw auf

    Das gilt insbesondere dann, wenn der Verkäufer kein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler ist, dem üblicherweise wegen seiner besonderen Sachkunde größeres Vertrauen als einem Privatmann entgegengebracht wird (vgl. OLG Köln NJW 1999 2601; Reinking/Eggert: a.a.O. Rz. 1793).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2002 - 22 U 175/01

    Formularmäßige Zusicherung einer Gesamtfahrleistung; Abtretung von

    Für die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 5 AGBG ist hiernach kein Raum (vgl. auch OLG Köln OLGR 1999, 149).

    Sie entspricht vielmehr - wie oben ausgeführt ist - dem Erwartungshorizont des Käufers (vgl. auch OLG Köln OLGR 1999, 149, 151).

  • LG Coburg, 11.04.2006 - 23 O 596/05

    Falscher Kilometerstand: Autohändler dürfen sich nicht auf die Angaben des

    Vorbesitzer" o. ä. die Erklärung der Beklagten und ihre Haftung hierfür grundsätzlich eingeschränkt sein kann (vgl. BGH NJW 1997, 2318 [BGH 04.06.1997 - VIII ZR 243/96] ; OLG Köln NZV 1999, 337, jeweils zum alten Recht).
  • KG, 24.07.2000 - 10 U 2784/99

    Gebrauchtwagenkauf - Eigenschaftszusicherungen beim privaten Direktgeschäft nur

    Vom privaten Verkäufer aus zweiter oder dritter Hand (vgl. OLG Köln NJW 1999, 2601) kann dagegen nur erwartet werden, dafür einzustehen, dass seine Angaben nach bestem Wissen erfolgen, d. h. dass sie den ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Angaben des Vorbesitzers entsprechen und nicht ins Blaue hinein oder wider bessere Kenntnis abgegeben werden.
  • VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 1 K 09.30131

    Unzulässige Klage nach Untertauchen des Klägers

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 13.4.1999 Az. 1 C 24/97 NJW 1999, 2601), der das Gericht folgt, genügt die Angabe des Namens allein nicht, um im Sinne von § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO den Kläger zu bezeichnen; hierzu gehört nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 130 Nr. 1 ZPO auch die Angabe seines Wohnortes.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.01.1999 - 16 Wx 198/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6487
OLG Köln, 04.01.1999 - 16 Wx 198/98 (https://dejure.org/1999,6487)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.01.1999 - 16 Wx 198/98 (https://dejure.org/1999,6487)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Januar 1999 - 16 Wx 198/98 (https://dejure.org/1999,6487)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 1999, 858
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   OLG Bamberg, 13.01.1999 - 3 U 83/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14143
OLG Bamberg, 13.01.1999 - 3 U 83/98 (https://dejure.org/1999,14143)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 13.01.1999 - 3 U 83/98 (https://dejure.org/1999,14143)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 13. Januar 1999 - 3 U 83/98 (https://dejure.org/1999,14143)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen verspäteter und nicht in der bestellten Menge erfolgten Leistung gem. Art. 75 Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CiSG) nach Vertragsaufhebung

  • UNILEX (Volltext/Auszüge)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2010 - 17 U 132/08

    Gewährleistung im Rahmen verschiedener Kaufverträge über Orangensaft nach dem

    Das OLG Bamberg (U. vom 13.01.1999, 3 U 83/98, OLGR Bamberg 1999, 149f., Rz. 5 bei juris) lehnt dagegen die Möglichkeit eines Deckungskaufs vor Vertragsaufhebung grundsätzlich ab.
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   OLG Jena, 20.01.1999 - 7 U 939/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,15141
OLG Jena, 20.01.1999 - 7 U 939/98 (https://dejure.org/1999,15141)
OLG Jena, Entscheidung vom 20.01.1999 - 7 U 939/98 (https://dejure.org/1999,15141)
OLG Jena, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 7 U 939/98 (https://dejure.org/1999,15141)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen auf die Zulässigkeit bei nur hilfsweise gestelltem Sachantrag; Annahme einer Hinweispflicht des Landgerichtes bei Neigung eine Haftung aus Rechtsscheinsgesichtspunkten; Begründung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Formanforderungen an ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 859
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Saarbrücken, 23.06.2005 - 12 S 5/05
    Bei der Nutzung von Faksimile - Unterschriften durch eine andere Person, als der Person, von der die Faksimile - Unterschrift stammt, gilt der Rechtsschein einer Bevollmächtigung des tatsächlichen Verwenders ( Thüringer OLG, Urteil v. 20.01.1999, - 7 U 939/98, Juris Rn. 77, lt. Juris abgedruckt u.a. in MDR 1999, 859; OLH Hamburg, Urteil v. 15.08.1995, - 7 U 226/94 - lt. Juris abgedruckt in VersR 1996, 1137 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.02.1999 - 10 U 117/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,11605
OLG Düsseldorf, 25.02.1999 - 10 U 117/98 (https://dejure.org/1999,11605)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.02.1999 - 10 U 117/98 (https://dejure.org/1999,11605)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - 10 U 117/98 (https://dejure.org/1999,11605)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bürgschaft; Kündigung; selbstschuldnerische Bürgschaft; Pachtzins

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 535 ff. § 765
    Kündigung einer Mietbürgschaft wegen besonderer Umstände

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZM 1999, 620
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