Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 11 U 67/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2735
OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 11 U 67/98 (https://dejure.org/1999,2735)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.01.1999 - 11 U 67/98 (https://dejure.org/1999,2735)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 11 U 67/98 (https://dejure.org/1999,2735)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2735) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständiges Gericht bei Ansprüchen unter Ehegatten wegen unerlaubter Verfügungen über gemeinschaftliche Kontoguthaben; Gesamtgläubigerschaft von Ehegatten bei gemeinschaftlichen Konten; Bedeutung der güterrechtlichen Verhältnisse der Eheleute für den Ausgleichsanspruch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1090
  • MDR 1999, 808
  • FamRZ 1999, 1504
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 32/06

    Fortwirken der Vermutung des § 430 BGB bei Oder-Konto von Eheleuten auch nach

    Denn es besteht keine Identität der Streitgegenstände (OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835; OLG NJW-RR 1999, 1090 - 1093 zitiert nach juris).

    Der rein vermögensrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 430 BGB wird durch die Möglichkeit eines Zugewinnausgleichs nicht verdrängt; er ist vielmehr umgekehrt vorrangig zu befriedigen und gegebenenfalls später in die Berechnung der Ausgleichsforderung einzustellen (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 - 1093 zitiert nach juris; BGH NJW 2000, 2347, 2348).

    Der von der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit gegen den Beklagten als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Ehemannes verfolgte Anspruch auf hälftige Teilhabe an dem Guthaben des gemeinsam eingerichteten Kontos bzw. nach Verfügung des Beklagten auf Ausgleich kann demnach selbständig und unabhängig vom Ehegüterrecht eingeklagt werden (vgl. BGH NJW 2347, 2348; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 629, 630; OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 - 1093 zitiert nach juris; Brudermüller in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 1372 BGB Rdn. 8; Koch in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., vor § 1363 BGB Rdn. 16 m.w.N.), selbst wenn die streitgegenständliche Forderung im Folgenden noch als aktive oder passive Rechnungsposition in die Berechnung des Endvermögens einfließen sollte (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 - 1093; Koch in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., vor § 1363 BGB Rdn. 16).

    Die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann haben als Inhaber des Gemeinschaftskontos (Oder-Konto) gegenüber der kontoführenden D. Bank die Stellung von Gesamtgläubigern im Sinne des § 428 BGB eingenommen mit der Folge, dass sich eine Ausgleichspflicht aus § 430 BGB ergibt, soweit ein verfügungsbefugter Ehepartner mehr als die Hälfte des Guthabens für sich verwendet (vgl. BGHZ 93, 315, 320; BGH NJW 1990, 705; BGH NJW 2000, 2347, 2348; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 629; OLG Köln WM 2000, 2485, 2487; OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 - 1093; Bydlinski in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 428 BGB Rdn. 4; Grüneberg in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 430 BGB Rdn. 3).

    Während einer intakten Ehe wird allerdings der Beweis für eine der Ausgleichspflicht entgegenstehende Gestaltung des Innenverhältnisses im allgemeinen einfach zu führen sein (vgl. BGH NJW 1990.705), da in diesem Fall in der Regel von einem Verzicht auf Ausgleich auszugehen ist (vgl. BGH NJW 1990, 705; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 629; OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 - 1093 zitiert nach juris).

    Die Vorschrift des § 430 BGB gilt vielmehr unabhängig davon, von wem und aus wessen Mitteln das Kontoguthaben finanziert worden ist und aus welchen Gründen das Gemeinschaftskonto überhaupt errichtet worden ist (vgl. BGH NJW 1990, 705; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 629, 630; OLG Köln FamRZ 1987, 1139; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 - 1093 m.w.N. zitiert nach juris).

  • OLG Hamm, 20.01.2017 - 3 UF 225/16

    Ansprüche unter Ehegatten wegen Abhebungen eines Ehegatten von dem gemeinsamen

    Zudem können auch eigenmächtige Abhebungen eines Ehegatten zur Vorbereitung der Trennung eine - im Zweifel hälftige - Ausgleichspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten begründen (OLG Köln, NJW-RR 1999, S. 1090 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.1999, 11 U 67/98, FamRZ 1999, S. 1504 ff., auch juris; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 430 Rn. 2).

    Dabei kommt es auf die Herkunft der abgehobenen Beträge in diesem Zusammenhang nicht an, denn § 430 BGB gilt unabhängig davon, von wem und aus wessen Mitteln das Kontoguthaben begründet und weiter finanziert worden ist; gerade bei Ehegatten sind hierfür während intakter Ehe vielfältige und für Dritte nicht einsehbare Motive denkbar (vgl. BGH, NJW 1990, S. 705; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, S. 1504, 1505, Rn. 8).

  • OLG Frankfurt, 25.01.2000 - 8 U 186/99

    Innenverhältnis der Ehegatten: Schadensersatz bei Mißbrauch der dem anderen

    Die von ihr angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27.01.1999, NJW-RR 1999, 1090 f. ist hier nicht einschlägig, da der zugrunde liegende Sachverhalt eine eigenmächtige Abhebung von einem Gemeinschaftskonto der Ehegatten betrifft.
  • OLG München, 06.04.2016 - 20 U 3830/15

    Erbenauseinandersetzung bei Geltung italienischen Rechts

    Die Vermutungsregel des § 430 BGB gilt auch bei Verfügungen eines Ehegatten über das Oder-Konto während der Ehezeit (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090, 1091).
  • OLG Köln, 05.02.2001 - 11 W 93/00

    Zustellung bei "englischem Briefkasten"

    Andernfalls trifft ihn ein Schuldvorwurf, wenn ihn die Nachricht über die Zustellung von Schriftstücken nicht erreicht (vgl. BVerfGE 41, 332; 336; BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Nichtannahmebeschluss vom 18.06.1993 - 2 BvR 763/93 - dokumentiert in JURIS; BGH NJW 1991, 109; BVerwG NJW 1988, 578, 579; Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 16; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 72, 73; OLG Frankfurt OLGR 1996, 47, 48; OLG Karlsruhe OLGR 1999, 156; OLG München OLGR 1994, 177 f.).
  • OLG Hamm, 10.10.2002 - 22 U 46/02
    Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (MDR 1999, 808), der sich der Senat anschließt, ist die Aufrechnung über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus auch dann ausgeschlossen, wenn der besondere Inhalt des zwischen den Parteien bestehenden Schuldverhältnisses oder die Natur der Rechtsbeziehung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen läßt.
  • LG Aachen, 06.04.2001 - 9 O 539/00
    Nur in dem Falle, daß Ehegatten ein gemeinschaftliches ¹Oder-Kontoª begründen und entsprechende Beiträge dort einzahlen, besteht für jeden Ehegatten gem. §§ 428, 430 BGB ein hälftiger Anteil an den Ersparnissen (vgl. BGHZ 93, 315, 320, BGHZ 95, 185, 187; BGH NJW 1992, 2630, 2631; KG NJW 1976, 807 f. Kommt es zu einem Zugriff eines Ehegatten auf ein solches ¹Oder-Kontoª so hat dieser nach § 430 BGB (lediglich) den die Hälfte übersteigenden Betrag an den anderen Ehegatten zurückzuzahlen (BGH NJW 1990, 705; NJW-RR 1993, 2; OLG Köln FamRZ 1987, 1139 f., OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 ff.).

    Dies ist bei unberechtigten Verfügungen eines Ehegatten selbst über ein Gemeinschaftskonto der Fall, weil die eigenmächtige Sicherung etwaiger Gegenansprüche keinen Schutz verdient und die Zuerkennung eines Zurückbehaltungsrechts dem verfügenden Ehegatten gerade den Vorteil erhalten würde, den er sich durch den rechtswidrigen Eingriff in die Vermögenswerte des anderen Teils zu verschaffen hoffte (vgl. OLG Köln FamRZ 1982, 944, 945; FamRZ 1987, 1139, 1140; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 ff.).

  • OLG Köln, 18.12.2001 - 9 U 121/01
    Derjenige, der eine andere als die dort vermutete hälftige Beteiligung der Kontoinhaber oder einen Ausschluss der Ausgleichspflicht behauptet, hat dies darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, NJW 1996, 705; NJW 1997, 1435; NJW 2000, 2347; OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 156;Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 430, Rn 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.01.1999 - 20 U 137/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6758
OLG Hamm, 08.01.1999 - 20 U 137/98 (https://dejure.org/1999,6758)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.01.1999 - 20 U 137/98 (https://dejure.org/1999,6758)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Januar 1999 - 20 U 137/98 (https://dejure.org/1999,6758)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,6758) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 972
  • VersR 1999, 1138
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 28.06.2006 - 7 U 9/05

    Private Krankenversicherung: Leistungsausschluss für Heilbehandlungen in

    Die Vorschrift enthält eine nicht zu beanstandende Risikobegrenzung, die den Versicherer davor schützen soll, wegen einer als Krankenhausbehandlung bezeichneten Kur- oder Rehamaßnahme in Anspruch genommen zu werden, für die nach § 5 Abs. 1 b MB/KK 94 Versicherungsschutz nicht besteht (vgl. BGH VersR 1971, 949; BGH VersR 1983, 576; OLG Frankfurt - Senat OLGR 1998, 116; OLG Frankfurt, VersR 2001, 972; OLG Frankfurt, VersR 2002, 601; vgl. auch OLG Hamm, VersR 1999, 1138; Bach/Moser/Schönfeld/Kalis "Krankenversicherungsrecht", 3. Aufl., § 4 MB/KK Rdn. 99; Beckmann/Tschersich "Handbuch Versicherungsrecht", § 45 Rn. 110).
  • KG, 11.03.2003 - 6 U 171/01

    Eintrittspflicht der Krankenhaustagegeldversicherung: Einordnung einer Klinik als

    Dies wird als zulässige Risikobegrenzung angesehen, die für den Versicherungsnehmer weder überraschend ist noch eine unzulässige Benachteiligung darstellt, vgl. §§ 3, 9 AGBG a.F. (so z.B. OLG Frankfurt/M. VersR 2002, 601; OLG Hamm VersR 1999, 1138; OLG Karlsruhe r + s 1998, 296, 297 f.; Schoenfeldt/Kalis, a.a.O., Rn. 98, 99 zu § 4 MB/KK m.w.N.; anders für die Krankentagegeldversicherung OLG Oldenburg VersR 1998, 174 f.).
  • AG Bad Segeberg, 23.08.2012 - 17 C 240/11

    Anspruch auf Krankenhaustagegeld bei Nichteinholung einer vorherigen

    Die hiermit einhergehende Begrenzung der Leistungspflicht des Versicherers benachteiligt den Versicherungsnehmer weder unangemessen, noch stellt sie sich als überraschend dar (vgl. BGH, Urt. v. 16.02.1983 - IVa ZR 20/81, VersR 1983, 576 f.; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.06.2001 - 7 U 22/01, VersR 2002, 601 f., [...] Rn. 4; OLG Hamm, Urt. v. 08.01.1999 - 29 U 137/98, NJW-RR 1999, 972; OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.07.2006 - 5 U 53/06, NJW-RR 2006, 1623 ff.; KG, Urt. v. 11.03.2003 - 6 U 171/01, RuS 2004, 244, [...] Rn. 44; LG Kiel, Urt. v. 15.05.2012 - 10 S 53/10, S. 2 f.).
  • LG Saarbrücken, 03.11.2020 - 14 S 2/20

    Gemischte Anstalt "akute Behandlungsbedürftigkeit" Auslegung einer entsprechenden

    Gegen die Zulässigkeit dieser Regelung bestehen keine Bedenken (BGH, a.a.O.; OLG Hamm, VersR 1999, 1138; Beckmann in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrecht, 3. Aufl. 2015, § 10 Rn. 119).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Jena, 15.12.1998 - WF 110/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,18588
OLG Jena, 15.12.1998 - WF 110/98 (https://dejure.org/1998,18588)
OLG Jena, Entscheidung vom 15.12.1998 - WF 110/98 (https://dejure.org/1998,18588)
OLG Jena, Entscheidung vom 15. Dezember 1998 - WF 110/98 (https://dejure.org/1998,18588)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,18588) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1999, 546
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.08.1998 - 3 U 12/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,13623
OLG Hamburg, 13.08.1998 - 3 U 12/98 (https://dejure.org/1998,13623)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.08.1998 - 3 U 12/98 (https://dejure.org/1998,13623)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. August 1998 - 3 U 12/98 (https://dejure.org/1998,13623)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,13623) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 1 § 3
    Herabsetzende vergleichende Werbung durch bildliche Gegenüberstellung zweier Produkte

Verfahrensgang

  • LG Hamburg - 315 O 498/97
  • OLG Hamburg, 13.08.1998 - 3 U 12/98
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - L 17 U 111/01

    Anspruch auf Herabsetzung der Gefahrenklasse eines Zeitarbeitsunternehmens nach

    Abgesehen davon, dass hier gar nicht erkennbar ist, was mit einer Verleihung über längere (?) Zeiträume und der Zusammenarbeit mit wenigen (?) Kunden gemeint ist, ist der Senat der Rechtsansicht, dass die behaupteten Abweichungen hier lediglich Varianten üblicher Betriebsweisen (vgl. dazu auch LSG Berlin, Urteil vom 07.03.1991 - L 3 U 12/98 -) darstellen, die einen Anwendungsfall für eine Beitragsherabsetzung i.S.v. Teil II Nr. 2 des GT 98 nicht begründen können.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht