Rechtsprechung
   OLG München, 04.05.1999 - 11 W 1383/99   

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https://dejure.org/1999,11874
OLG München, 04.05.1999 - 11 W 1383/99 (https://dejure.org/1999,11874)
OLG München, Entscheidung vom 04.05.1999 - 11 W 1383/99 (https://dejure.org/1999,11874)
OLG München, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - 11 W 1383/99 (https://dejure.org/1999,11874)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Verjährungsbeginns von Ansprüchen auf Erstattung zuviel gezahlter Übersetzerentschädigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 143
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Thüringen, 07.07.2003 - L 6 B 13/03

    Entschädigung eines Sachverständigen für die Erstellung eines berufskundlichen

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  • OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 10 W 23/19

    Rückforderung überzahlter Sachverständigenvergütung

    Diese ist im Verfahren nach § 4 JVEG zu berücksichtigen (OLG München NJW-RR 2000, 143).
  • LSG Thüringen, 24.05.2005 - L 6 B 25/05

    Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Beendigung der Zuziehung eines

    Er entstand bei § 15 Abs. 5 ZuSEG a.F. bereits mit der Auszahlung der Entschädigung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Oktober 2003, a.a.O. und 1. August 2003 - Az.: L 6 SF 220/03, KG Berlin vom 6. Mai 2003 - Az.: 1 W 239/02 m.w.N., nach juris, OLG München vom 4. Mai 1999 - Az.: 11 W 1383/99).
  • OLG Hamm, 19.02.2001 - 23 W 98/00

    Beginn der Verjährungsfrist beim Anspruch auf Rückerstattung einer überzahlten

    Die den Verjährungsbeginn hinausschiebende Regelung des § 201 BGB ist nämlich auf den Anspruch auf Rückerstattung einer überzahlten Sachverständigenentschädigung nicht anwendbar (so auch OLG München NJW-RR 2000, 143; Jessnitzer/Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 11. Aufl., Rdn. 544; Roeßner in Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 2. Aufl., § 45 Rdn. 17; anderer Ansicht: Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 20. Aufl., § 15 Rz. 14.2; Bleutge, ZSEG, 3. Aufl., § 15 Rdn. 15).
  • KG, 06.05.2003 - 1 W 308/01

    Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Sachverständigenentschädigung: Verwirkung

    Die Gegenmeinung ließ die Verjährung nach § 198 BGB a. F. bereits mit der Auszahlung der Entschädigung beginnen, weil zu diesem Zeitpunkt auch der Anspruch auf Rückerstattung der zuviel gezahlten Entschädigung entsteht (OLG München NJW-RR 2000, 143; OLG Hamm JurBüro 2001, 487; Hartmann, a. a. O., § 15 ZSEG Rn. 20; Bayerlein/Roeßner, a. a. O., § 45 Rn. 16f.; Jessnitzer/Ullrich, a.a.O., Rn. 544).
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2001 - 10 WF 16/01

    Rückforderung der Entschädigung eines Sachverständigen

    Unter Zugrundelegung der Ansicht, daß die Frist von zwei Jahren mit der Auszahlung der Entschädigung beginnt (so OLG München NJW-RR 2000, 143), würde die Verjährungsfrist, da die Auszahlung am 12. Januar 2000 angewiesen worden ist, jedenfalls nicht vor dem 12. Januar 2002 ablaufen.
  • LSG Thüringen, 01.10.2003 - L 6 SF 382/03

    Gerichtliche Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • KG, 06.05.2003 - 1 W 239/02

    Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Sachverständigenentschädigung: Verwirkung

    Die Gegenmeinung ließ die Verjährung nach § 198 BGB a. F. bereits mit der Auszahlung der Entschädigung beginnen, weil zu diesem Zeitpunkt auch der Anspruch auf Rückerstattung der zuviel gezahlten Entschädigung entsteht (OLG München NJW-RR 2000, 143; OLG Hamm JurBüro 2001, 487; Hartmann, a. a. O. § 15 ZSEG Rn. 20; Bayerlein/Roeßner, a. a. O., § 45 Rn. 16f.; Jessnitzer/Ullrich, a.a.O., Rn. 544).
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2018 - 10 W 97/18

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

    Diese ist im Verfahren nach § 4 JVEG zu berücksichtigen (OLG München NJW-RR 2000, 143).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 18.11.1997 - 1 U 1251/97   

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https://dejure.org/1997,7447
OLG Naumburg, 18.11.1997 - 1 U 1251/97 (https://dejure.org/1997,7447)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.11.1997 - 1 U 1251/97 (https://dejure.org/1997,7447)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. November 1997 - 1 U 1251/97 (https://dejure.org/1997,7447)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzansprüche wegen Verkehrsunfall; Beweis, dass Anspruchsteller nicht angeschnallt war, um Mitverschulden zu begründen; Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes; Anrechnung des Krankengeldes auf materielle Schadenersatzforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Nachweis des Nichtanlegens von Sicherheitsgurten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 113/13

    Fahrradunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden des Radfahrers bei

    Insoweit nimmt der Senat auf seine Entscheidungen vom 26. April 2001 - 14 U 139/00, OLGR 2001, 252, sowie vom 16. Mai 2002 - 14 U 231/01, SP 2003, 54, 55, darüber hinaus auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2005 - I-1 U 217/04 (vgl. Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 4. Aufl., E 811), des Kammergerichts Berlin vom 2. November 1987 - 22 U 339/87 - und des Oberlandesgericht Naumburg vom 18. November 1997 - 1 U 1251/97, OLGR 1999, 216 Bezug, durch die den jeweils Geschädigten (unter Herausrechnung etwaiger Abzüge infolge eines Mitschuldens) Schmerzensgeldansprüche zwischen 10.000 EUR und 15.000 EUR zugebilligt worden sind.
  • AG Aue, 23.07.2004 - 2 C 581/04

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Dieser kann sich nicht darauf berufen, dass ein Schaden nur aufgrund einer besonderen Schadensanfälligkeit eingetreten sei (vgl. auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. November 1997 - 1 U 1251/97, dokumentiert bei Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.02.1998 - 4 U 1843/97   

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https://dejure.org/1998,25828
OLG Naumburg, 26.02.1998 - 4 U 1843/97 (https://dejure.org/1998,25828)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.02.1998 - 4 U 1843/97 (https://dejure.org/1998,25828)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Februar 1998 - 4 U 1843/97 (https://dejure.org/1998,25828)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines Grundbesitzes gegen Erben von Bucheigentümern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR; " Nachzeichnung" der Bodenreform im Wege einer schuldrechtlichen Anspruchslösung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Koblenz, 15.06.1998 - 14 W 374/98, 14 W 414/98   

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https://dejure.org/1998,14311
OLG Koblenz, 15.06.1998 - 14 W 374/98, 14 W 414/98 (https://dejure.org/1998,14311)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.06.1998 - 14 W 374/98, 14 W 414/98 (https://dejure.org/1998,14311)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. Juni 1998 - 14 W 374/98, 14 W 414/98 (https://dejure.org/1998,14311)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Sofortige Beschwerde für Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses in Sachen Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten eines Prozessbevollmächtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 06.03.2001 - 14 W 109/01

    Erstattungsfähigkeit von Kopiekosten; Erstattungsfähigkeit von

    Hieran hat er auch nach der Neufassung der BRAGO im Jahre 1994, festgehalten ( vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 1998 - 14 W 374/98 - in JurBüro 1999, 300 = OLGR Koblenz 1999, 216 = AGS 1999, 123).
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   OLG Hamburg, 12.11.1998 - 3 U 173/97   

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https://dejure.org/1998,12682
OLG Hamburg, 12.11.1998 - 3 U 173/97 (https://dejure.org/1998,12682)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.11.1998 - 3 U 173/97 (https://dejure.org/1998,12682)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. November 1998 - 3 U 173/97 (https://dejure.org/1998,12682)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 5 § 15 Abs. 2, 4
    Verletzungsgefahr eines Zeitschriftentitels mit einem bundesweiten Fernsehmagazin

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • afp 1999, 492
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