Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.04.1999 - 19 W 17/99   

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OLG Köln, 19.04.1999 - 19 W 17/99 (https://dejure.org/1999,7506)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.04.1999 - 19 W 17/99 (https://dejure.org/1999,7506)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. April 1999 - 19 W 17/99 (https://dejure.org/1999,7506)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung von berechneten und als Kapitalertrag der Hauptforderung zugeschlagenen Zinsen bei der Streitwertberechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 736
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.11.1998 - 17 W 365/98   

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https://dejure.org/1998,14770
OLG Köln, 11.11.1998 - 17 W 365/98 (https://dejure.org/1998,14770)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.11.1998 - 17 W 365/98 (https://dejure.org/1998,14770)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. November 1998 - 17 W 365/98 (https://dejure.org/1998,14770)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auftrag zur gemeinsamen Rechtsverfolgung gegen mehrere als Gesamtschuldner haftende Personen als eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne i.S.v. § 13 Abs. 2 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)

Verfahrensgang

  • LG Köln - 15 O 135/97
  • OLG Köln, 11.11.1998 - 17 W 365/98
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 04.01.2010 - 17 W 342/09

    Anwaltsgebühren bei zeitgleich erfolgender Beratung des Mieters wegen zweier

    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist von einer Angelegenheit sowohl im Sinne des § 15 RVG als auch im beratungshilferechtlichen Sinne vielmehr dann auszugehen, wenn der Tätigkeit des Rechtsanwalts ein einheitlicher Auftrag zugrunde liegt, sie sich im gleichen Rahmen hält und zwischen den einzelnen Gegenständen des anwaltlichen Handelns ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. OLG Köln aaO; [Senat] OLGR 1999, 220 zu § 13 BRAGO; OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 430; AGS 2008, 556; AnwK-RVG/N. Schneider 4. Aufl. § 15 Rn 22 f.; Gerold/Schmidt/Madert, RVG 18. Aufl. § 15 Rdnr. 7 ff.; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs aaO Rn. 1012; Schoreit/Groß, Beratungshilfe Prozesskostenhilfe 9. Aufl. § 44 RVG Rn. 15; Enders aaO 337).
  • OLG Hamm, 21.01.2003 - 34 U 50/99

    Pflicht zum Schadensersatz wegen wahrheitswidriger Darstellung der Rentabilität

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß folgende drei Kriterien erfüllt sein müssen, um dieselbe Angelegenheit annehmen zu können: Der Tätigkeit des Anwalts muß ein einheitlicher Auftrag zugrunde liegen, die Tätigkeit muß sich im gleichen Rahmen halten und zwischen den einzelnen Handlungen und/oder Gegenständen der anwaltlichen Tätigkeit muß ein innerer Zusammenhang bestehen (vgl. BVerwG NJW 2000, 2289; BGH JurBüro 1976, 749; OLG Köln in OLGR 1999, 220 und JurBüro 1984, 97; Gebauer/Schneider, BRAGO § 13 Rdn. 22, 23; Gerold/Schmidt-von Eicken, BRAGO, 15. Aufl. § 13 Rdn. 5 ff.).

    In der Regel betreffen weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, daß von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Mühewaltung gesprochen werden kann (OLG Köln in OLGR 1999, 220).

  • OLG Köln, 16.01.2015 - 17 W 16/15

    Begriff derselben Angelegenheit i.S. von Nr. 1008 RVG -VV

    Zwar ist der Rechtsanwalt, der beide Beklagten vertritt, "in derselben Angelegenheit" tätig geworden (zum Begriff "Angelegenheit": Senat, Beschlüsse vom 11. November 1998 - 17 W 365/98 - = OLGR 1999, 220 = juris Rn 2, vom 20. Mai 2010 - 17 W 80/10 - = juris Rn 8 und vom 11. Juni 2014 - 17 W 59/14 - OLG Celle, Beschluss vom 30.12.2014 - 2 W 279/14 - = juris Rn 5; Feller in Rehberg/Schons/Vogt/Feller/Hellstab/Jungbauer/Bestellmeyer/ Frankenberg: RVG, 6. Aufl. 2015, "Angelegenheit" Anm 2; AnwK-RVG, 7. Aufl. 2014, Volpert, § 7 RVG Rn 16 ff. und N. Schneider § 15 RVG Rn 22 ff.).
  • OLG Köln, 16.10.2009 - 20 U 186/08

    Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG

    Zudem ist - unabhängig von diesen Kriterien - stets dann von "derselben Angelegenheit" auszugehen, wenn dem Anwalt ein Auftrag zur gemeinsamen Rechtsverfolgung gegen mehrere als Gesamtschuldner haftende Personen erteilt worden ist und sich die Tätigkeiten im Rahmen des Auftrags halten (OLG Köln, OLGR 1999, 220; Schneider/Wolf, aaO, Rz. 56; s. ferner Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl., § 15, Rn. 22 und Madert in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., § 15, Rn. 52).
  • OLG Frankfurt, 05.11.2008 - 12 W 97/08

    Kostenfestsetzung: Ansatz einer zweifachen Verfahrensgebühr bei einer vom

    Letztlich kann es dahinstehen, ob die Antragsteller für die identischen Gegenstände zwei getrennte Anträge gestellt haben, weil auch in diesem Fall nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit für den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner vorlag (vergleiche OLG Köln vom 11. November 1998, 17 W 365/98, OLGR Köln 1999, 220, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 17.09.2002 - 24 U 7/02

    Voraussetzungen für das Entstehen einer Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO

    In der Regel betreffen die weisungsgemäß erbrachten Leistungen ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weit übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Mühewaltung gesprochen werden kann (BGH NJW 1995, 1431; NJW-RR 1995, 758, 761; JurBüro 1976, 749; OLG Köln OLGR 1999, 220; Gebauer/Schneider BRAGO, 2002, § 13 Rn. 22 f.; Gerold/Schmidt/Madert a.a.O. § 13 Rn. 5.).
  • OLG Köln, 20.07.2016 - 17 W 55/16
    Werden mehrere Auftraggeber von der klagenden Partei als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, handelt es sich um denselben Gegenstand (OLG Düsseldorf, GRUR 2000, 825 f. = juris Rn 11; für die Klägerseite: Senat, Beschluss vom 11.11.1998 - 17 W 365/98 -, OLGR Köln 1999, 220 = juris Rn 2; OLG Köln - 20. ZS -, JurBüro 2010, 301 f. = juris Rn 4).
  • SG Darmstadt, 19.04.2013 - S 13 KR 241/12
    Nach allgemeiner Meinung (vgl. zB BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000, 11 C 1/99; OLG Köln, Beschluss vom 11. November 1998, 17 W 365/98; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2003, L 12 AL 4537/02) ist unter "derselben Angelegenheit" das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.02.1999 - 19 W 8/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7592
OLG Köln, 26.02.1999 - 19 W 8/99 (https://dejure.org/1999,7592)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.02.1999 - 19 W 8/99 (https://dejure.org/1999,7592)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Februar 1999 - 19 W 8/99 (https://dejure.org/1999,7592)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Streitwert Widerruf Unterlassung Äußerung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 37
    Streitwert Widerruf Unterlassung Äußerung

  • Wolters Kluwer

    Wert des Widerrufs einer Äußerung bei der Streitwertfestsetzung; Wirtschaftliche Beeinträchtigung eines Vertragspartners im Zeitpunkt der Geltendmachung des Widerrufsanspruchs nach Abschluss eines Pachtvertrages; Streitwert für den auf Unterlassung gerichteten ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 37
    Streitwert bei Anträgen auf Widerruf und Unterlassung einer Äußerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12181
OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98 (https://dejure.org/1999,12181)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24.02.1999 - 2 U 272/98 (https://dejure.org/1999,12181)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - 2 U 272/98 (https://dejure.org/1999,12181)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Anscheinsbeweises für die Feststellung von Brandursachen; Brandverursachung durch Dacharbeiten als typischer Geschehensablauf; Anscheinsbeweis auf Grund einer Verletzung von Brandverhütungsvorschriften

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gilt bei Dachdeckerarbeiten immer der Anscheinsbeweis für eine Brandursache? (IBR 1999, 440)

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 15.04.1999 - 15 WF 4/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7641
OLG Schleswig, 15.04.1999 - 15 WF 4/99 (https://dejure.org/1999,7641)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.04.1999 - 15 WF 4/99 (https://dejure.org/1999,7641)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. April 1999 - 15 WF 4/99 (https://dejure.org/1999,7641)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 892
  • FamRZ 1999, 1219
  • Rpfleger 1999, 322
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Schleswig, 20.12.2002 - 9 W 113/02

    Zur Vergütung des PKH-Anwalts bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen

    Es gehört zu den originären Aufgaben der Rechtsprechung, dem verlautbarten tatsächlichen Willen des Gesetzgebers - auch entgegen dem fehlerhaften Wortlaut einer Norm - zum Durchbruch zu verhelfen, sofern die sprachliche Fassung dem objektiven Sinn des Gesetzes widerstreitet - mag der Wortlaut auch eindeutig sein (vgl. auch OLG Schleswig MDR 1999, 892; Senatsbeschluss JurBüro 1999, 479).
  • OLG Schleswig, 28.01.2000 - 15 WF 101/99

    Beschwerdeverfahren bei Anfechtung der Vergütung eines Verfahrenspflegers;

    Dies hat der Senat bereits eingehend für das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO (Senatsbeschluss FamRZ 1999, 1219 ff.; ebenso Beschluss des 9. Zivilsenats SchlHA 1999, 162 ff.; jeweils m.w.Nachw.) sowie für das vereinfachte Unterhaltsfestsetzungsverfahren nach §§ 645 ff. ZPO (Senatsbeschluss vom 8. November 1999 - 15 UF 111/99) dargelegt.
  • OLG Frankfurt, 26.10.1999 - 1 WF 89/99
    Von einem Teil der Rechtsprechung (z.B. OLG Stuttgart, MDR 1999, 322; OLG München, MDR 1999, 58; OLG Köln, MDR 1999, 321; OLG Koblenz, MDR 1999, 505 = NJW-RR 99, 13; SchlH OLG MDR 1999, 892) wird die Auffassung vertreten, es handele sich um ein gesetzgeberisches Versehen, als mit der Neuregelung lediglich die Abhilfebefugnis des Richters, nicht aber die des Rechtspflegers selbst beseitigt werden sollte.
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