Rechtsprechung
   OLG München, 25.03.1999 - 6 U 4557/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1466
OLG München, 25.03.1999 - 6 U 4557/98 (https://dejure.org/1999,1466)
OLG München, Entscheidung vom 25.03.1999 - 6 U 4557/98 (https://dejure.org/1999,1466)
OLG München, Entscheidung vom 25. März 1999 - 6 U 4557/98 (https://dejure.org/1999,1466)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1466) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    BGB § 12
    Shell.de

  • aufrecht.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung eines überragende Verkehrsgeltung aufweisenden Unternehmenskennzeichens als Internet-Adresse durch eine Person gleichen Namens; Behinderung des Inhabers eines Unternehmenskennzeichens in seiner geschäftlichen Betätigung

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 12
    Eintragung eines Unternehmenskennzeichens mit überragender Verkehrsgeltung als Internetadresse einer Privatperson gleichen Namens

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 895
  • MMR 1999, 427 (Ls.)
  • MMR 1999, 487 (Ls.)
  • BB 1999, 1287
  • K&R 1999, 326
  • ZUM 1999, 584
  • afp 2000, 120
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

    Auf die Berufung der Klägerin hat es den Beklagten zusätzlich verurteilt, gegenüber der DENIC Zug um Zug gegen Erstattung der Registrierungskosten in die Umschreibung des Domain-Namens "shell.de" auf die Klägerin einzuwilligen (OLG München WRP 1999, 955).

    Dem Gesetz läßt sich kein Anspruch auf die Registrierung eines bestimmten Domain-Namens entnehmen (vgl. auch Hackbarth, CR 1999, 384; Ernst, MMR 1999, 487, 488; Florstedt aaO S. 164; Fezer aaO § 3 MarkenG Rdn. 351 a.E.).

    Auch wenn einem Zeicheninhaber Ansprüche gegenüber dem Inhaber einer sein Kennzeichenrecht verletzenden Internet-Adresse zustehen, handelt es sich bei der Registrierung nicht unbedingt um sein Geschäft; denn der Domain-Name kann auch die Rechte Dritter verletzen, denen gleichlautende Zeichen zustehen (vgl. Ernst, MMR 1999, 487, 488; Viefhues, NJW 2000, 3239, 3242; OLG Frankfurt ZUM-RD 2001, 391, 392).

    cc) Auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes kann die Klägerin nicht die Umschreibung des Domain-Namens auf sich beanspruchen (so aber Poeck/Jooss in Schwarz [Hrsg.], Recht im Internet, Stand: Okt. 2001, Kap. 4.2.2. S. 30 f.; Kur aaO S. 340 f.; Florstedt aaO S. 162 ff.; kritisch auch insoweit Ernst, MMR 1999, 487, 488; Bücking aaO Rdn. 295 f.; Bettinger, CR 1998, 243, 244; OLG Hamm CR 1998, 241, 243).

  • OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 269/01

    Unterlassung der Verwendung einer Internet-Domain

    Zwar ist in der Rechtsprechung vereinzelt angenommen worden, es bestehe ein Übertragungsanspruch (OLG München WRP 1999, 955 -shell.de; LG München I, NJW-RR 1998, 973, 974 -juris; LG Hamburg CR 1999, 47, 49 -eltern.de).

    Zum Teil ist der Übertragungsanspruch auf eine analoge Anwendung von § 8 Abs. 1 S. 2 PatG sowie § 894 BGB gestützt worden (OLG München CR 1999, 382, 383 -shell.de; LG Hamburg ITRB 2001, 80 f -audi-lamborghini.net und audilamborghini.org, zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 12.04.2000 - 6 W 33/00

    Unterlassungsanspruch bei mit der Marke eines Unternehmens gleichlautendem

    Dabei kann im hiesigen Verfahren über die Kosten des Rechtsstreits dahinstehen, ob die Klägerin entsprechend ihrem Hauptklageantrag zu II. einen Anspruch auf Übertragung der Domain auf sich hat (so OLG München, WRP 1999, 955, 960 - shell.de).
  • OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 89/00

    Verwendung einer mit einer bekannten Marken identischen Internet-Domain

    Die vom OLG München (WRP 99, 955 ff. (960) - "shell.de") angestellten Überlegungen zur Begründetheit eines Übertragungsanspruches vermag der Senat nicht zu teilen.
  • KG, 16.02.2001 - 5 U 9865/00

    Zur internationalen Zuständigkeit und fehlenden Zeichenidentität trotz mangelnder

    Soweit das OLG München (in CR 1999, 382, 383 - shell.de) ausführt, dass der Schutz nach § 12 BGB im Internet weiter ausfallen müsste, weil shell.de als Domain nur einmal verteilt werden könne, so trifft dies nicht zu.
  • LG Erfurt, 31.01.2002 - 3 O 2554/01

    Zum Streit um Nutzungsberechtigung an deiner Domain zwischen einer namensgleichen

    Die Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Hamm zur Domain "Krupp.de" (abgedruckt in NJW-RR 1989, 909 [BayObLG 10.05.1989 - 2 BReg Z 118/88]) und des Oberlandesgerichtes München zur Domain "shell.de" (abgedruckt in BB 1999, 1287 [OLG München 25.03.1999 - 6 U 4557/98]) und die darauf ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2001 (Az. I ZR 138/99) betrafen hingegen Fälle von Namensgleichheit, dies jedoch im ausschließlich geschäftlichen Bereich.
  • OLG Schleswig, 17.07.2001 - 6 U 1/01

    Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung

    Zwar soll mit diesem Anspruch, bei dem es sich um einen Beseitigungs- bzw. Schadensersatzanspruch handelt (vgl. Landgericht München CR 1997, S. 479 ; LG Hamburg, CR 99, S. 47 ; für die Annahme eines Herausgabeanspruchs nach den Vorschriften des GoA oder des Bereicherungsrechts: Hackbarth, Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 25. März 99, CR 1999, S. 384; für eine analoge Anwendung der §§ 8 PatentG, 894 BGB: OLG München CR 1999 S. 382 ), auch eine Beeinträchtigung in der Zukunft verhindert werden.
  • OLG Frankfurt, 05.12.2000 - 6 W 122/00

    Rechtsfolgen der Namensverletzung durch die Registrierung einer Internet-Domain

    Die Klägerin kann sich für ihren Klageantrag auch nicht auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (WRP 1999, 955 ff [OLG München 25.03.1999 - 6 U 4557/98] - shell.de -) berufen.
  • LG Hamburg, 01.08.2000 - 312 O 328/00

    "www.joop.de"

    Der Klägerin steht der geltend gemachte Umschreibungsanspruch auch nicht aus § 894 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 PatG zu, wie von der Rspr. in parallel gelagerten Fällen teilweise angenommen wird (OLG München CR 1999, 382, 383 [= MMR 1999, 427 m. Anm. Ernst, MMR 1999, 487] - shell.de).
  • LG Freiburg, 27.06.2001 - 14 O 539/00
    dd) Auch eine Verwässerung des Namens der Klägerin findet durch die Nutzung der streitigen Internet-Adresse durch den Beklagten nicht in einem solchen Maße statt, als dass dies zu einem Vorrang der Klägerin bei der Domain " Gengenbach.de " führen würde, Dies mag bei Namensträgern von Weltbedeutung der Fall sein (so OLG München ZIP 1999, 895 [ shell.de ]; OLG Hamm NJW-RR 1998, 909 [krupp.de).
  • LG Leipzig, 06.02.2004 - 2 HKO 5080/03
  • LG Memmingen, 27.10.1999 - 3 O 1024/99
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.07.1999 - 13 U 61/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,20863
OLG Frankfurt, 28.07.1999 - 13 U 61/99 (https://dejure.org/1999,20863)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.07.1999 - 13 U 61/99 (https://dejure.org/1999,20863)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - 13 U 61/99 (https://dejure.org/1999,20863)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,20863) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darf ein Fachingenieur die Bezeichnung "Dipl.-Ing. Architektur" verwenden? (IBR 1999, 545)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 13.05.2004 - 4 U 140/03

    Verwendung des Begriffs "Architektur"

    Der Beklagte macht zudem im Gegenteil durch die Verwendung des Wortes "für" deutlich, daß er lediglich auf seine akademische Qualifikation und sein Tätigkeitsfeld hinweist, sich aber damit nicht die Berufsbezeichnung "Architekt" anmaßt (vgl. auch OLG Frankfurt IBR 1999, 545).
  • BGH, 27.01.2005 - I ZR 113/04

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des

    Zu entscheiden war allein die vom Berufungsgericht zu Recht verneinte Frage, ob dem Beklagten nach § 2 BauKaG NW der zutreffende Hinweis darauf verwehrt werden kann, daß er über die Qualifikation eines Diplom-Ingenieurs der Fachrichtung Architektur verfügt (vgl. OLG Frankfurt OLG-Rep 1999, 243, 244; Baumbach/Hefermehl/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 5 Rdn. 5.149).
  • OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 U 362/20

    Unzulässige Bezeichnung einer Firma als Architektenbüro durch einen Bautechniker

    Vor diesem Hintergrund ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits die Wortkombination "Ingenieurbüro für Architektur" als irreführend angesehen worden (OLG Frankfurt, Urteil vom 28.07.1999 - 13 U 61/99 -, juris Rn. 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.12.1986 - 2 W 51/86 -, WRP 1987, 510).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2002 - 2b Ss OWi 128/02

    Wie ist Abkürzung "Dipl.-Ing. Archt." zu verstehen?

    Dieser Eindruck kann auch durch die Verwendung des Wortes "Architektur" entstehen (vgl. hierzu BGH MDR 1980, 910; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. Juli 1999, 13 U 61/99, in Juris Nr. KORE548369900; LG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 1991, 34 O 73/91, in Juris Nr. KORE580449200; LG Freiburg i.Br., Beschluss vom 21. Februar 2001, 12 O 156/00, in Juris Nr. KORE402022001; LG Heidelberg, Urteil vom 18. Dezember 2001, 11 O 128/01, in Juris Nr. KORE563582002; siehe hierzu auch Prinz in Rechtshandbuch für Ingenieure und Architekten, herausgegeben von Sangenstedt, 1999, Abschnitt D I Rdnr. 6).
  • LG Arnsberg, 22.12.2015 - 2 O 262/15

    Anspruch einer Architektenkammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen

    Dieser Eindruck kann auch durch die Verwendung des Wortes "Architektur" entstehen (vgl. hierzu BGH MDR 1980, MDR Jahr 1980 Seite 910 OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. Juli 1999, 13 U 61/99, in Juris Nr. KORE548369900; LG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 1991, 34 O 73/91, in Juris Nr. KORE580449200; LG Freiburg i.Br., Beschluss vom 21. Februar 2001, 12 O 156/00, in Juris Nr. KORE402022001; LG Heidelberg, Urteil vom 18. Dezember 2001 in Juris Nr. KORE563582002; siehe hierzu auch Prinz in Rechtshandbuch für Ingenieure und Architekten, herausgegeben von Sangenstedt, 1999, Abschnitt D I Rdnr. 6).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 09.12.1998 - 3 W 222/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,15107
OLG Zweibrücken, 09.12.1998 - 3 W 222/98 (https://dejure.org/1998,15107)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09.12.1998 - 3 W 222/98 (https://dejure.org/1998,15107)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09. Dezember 1998 - 3 W 222/98 (https://dejure.org/1998,15107)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,15107) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anschlusserklärung eines nichtehelichen einbenannten Kindes an die Namensänderung seiner Mutter; Zweck der Fortführung der Namensidentität; Wirksame Vertretung des Kindes durch eine Amtspflegerin

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 1382
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 07.02.2002 - 15 W 274/01

    Namensänderung eines einbenannten Kindes

    Der Begriff des Geburtsnamens ist nicht auf den Namen im Zeitpunkt der Geburt beschränkt, sondern ergibt sich - wie auch der Definition in § 1355 Abs. 6 BGB zu entnehmen ist - aus dem gesamten Geburtseintrag einschließlich etwa später eingetragener Randvermerke über Namensänderungen (§§ 29 bis 31 a, 65 Abs. 2 PStG; vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 1382, 1383; BayObLG FamRZ 1998, 316, 317; Senat StAZ 1981, 272, 273).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.12.1998 - 19 U 61/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8768
OLG Köln, 18.12.1998 - 19 U 61/98 (https://dejure.org/1998,8768)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.12.1998 - 19 U 61/98 (https://dejure.org/1998,8768)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Dezember 1998 - 19 U 61/98 (https://dejure.org/1998,8768)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,8768) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gerichtliches Verfahren fehlendes Schiedsgutachten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 730 ff.; ZPO § 539
    Gerichtliches Verfahren fehlendes Schiedsgutachten

  • Wolters Kluwer

    Berufungssrechtlicher Verfahrensmangel bei Klageabweisung vor Erstattung eines zwischen den Parteien vereinbarten Schiedsgutachtens

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.04.1999 - 9 U 188/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,10917
OLG Celle, 21.04.1999 - 9 U 188/98 (https://dejure.org/1999,10917)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.04.1999 - 9 U 188/98 (https://dejure.org/1999,10917)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. April 1999 - 9 U 188/98 (https://dejure.org/1999,10917)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,10917) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 4 GmbHG; § 13 Abs. 2 GmbHG; § 64 Abs. 1 GmbHG; § 179 BGB; § 823 Abs. 2 BGB
    Einspruch gegen ein Versäumnisurteil; Haftungsbeschränkung bei der GmbH; Voraussetzungen der Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Haftung nach Rechtsscheinsgesichtspunkten

  • Wolters Kluwer

    Einspruch gegen ein Versäumnisurteil; Haftungsbeschränkung bei der GmbH; Voraussetzungen der Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Haftung nach Rechtsscheinsgesichtspunkten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 39
  • NZG 1999, 1160
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe

    Auszug aus OLG Celle, 21.04.1999 - 9 U 188/98
    Nach dieser Vorschrift ist der Geschäftsführer einer GmbH dem Vertragspartner zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der diesem aus dem Geschäft mit der GmbH entstanden ist, wenn der Vertrag mit der GmbH zu einem Zeitpunkt geschlossen worden ist, in dem die GmbH bereits konkursreif war (vgl. BGHZ 126, 182 ff [BGH 06.06.1994 - II ZR 292/91] ).

    Grundsätzlich hat der Kläger, der als Neugläubiger Schadensersatz verlangt (BGH ZIP 1994, 1103), den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH darzulegen und zu beweisen.

  • BGH, 24.06.1991 - II ZR 293/90

    Rechtsscheinhaftung bei Fortlassung des Formzusatzes

    Auszug aus OLG Celle, 21.04.1999 - 9 U 188/98
    Offenbart der Geschäftsführer einer GmbH im Rahmen geschäftlicher Verhandlungen nicht, dass Verhandlungs- und Vertragspartner eine GmbH ist, so führt dies - neben der Haftung der GmbH - zu einer persönlichen Haftung des Handelnden, die aus einer entsprechenden Anwendung des § 179 BGB abgeleitet wird (BGH NJW 1991, 2627 f).
  • BGH, 27.04.2009 - II ZR 253/07

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung

    Der Schutzzweck der Norm des § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. ( § 15 a Abs. 1 InsO n.F.), potentielle Neugläubiger davor zu bewahren, einer unerkannt insolvenzreifen Gesellschaft noch Kredit zu gewähren oder sonstige Vorleistungen an sie zu erbringen und dadurch einen Schaden zu erleiden (BGHZ 164, 50, 60 ; 171, 46 Tz. 13; Beschl. v. 20. Oktober 2008 - II ZR 211/07, ZIP 2009, 366 Tz. 3), umfasst auch den Ersatz solcher Kosten, die dem Neugläubiger wegen der Verfolgung seiner Zahlungsansprüche gegen die insolvenzreife Gesellschaft entstanden sind (vgl. OLG Celle, NZG 1999, 1160; OLG Jena, ZIP 2002, 631, 632; Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 64 Rdn. 96).
  • OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 109/19

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

    In den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof (aaO) und die von ihm zitierten Obergerichte (OLG Celle, NZG 1999, 1160; OLG Jena, OLG-NL 2002, 108) diese Haftung auf die Rechtsverfolgungskosten bejaht haben, lag diesen allerdings jeweils schon ein "Neugläubiger"-Vertrag zugrunde, der mit dem Insolvenzschuldner nach Insolvenzreife geschlossen worden war.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht