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   OLG Köln, 05.03.1999 - 16 Wx 14/99   

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OLG Köln, 05.03.1999 - 16 Wx 14/99 (https://dejure.org/1999,4030)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.03.1999 - 16 Wx 14/99 (https://dejure.org/1999,4030)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. März 1999 - 16 Wx 14/99 (https://dejure.org/1999,4030)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirkungen der Bestellung des Verfahrenspflegers; Anspruch auf rechtliches Gehör des Verfahrenspflegers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Bestellung eines Verfahrenspflegers, Anfechtbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGG § 67, § 19

Verfahrensgang

  • LG Aachen - 3 T 432/98
  • OLG Köln, 05.03.1999 - 16 Wx 14/99

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3205 (Ls.)
  • FamRZ 2000, 492
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 25.06.2003 - XII ZB 169/99

    Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat durch Beschluß vom 5. März 1999 (veröffentlicht FamRZ 2000, 492) die Sache gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 282/12

    Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung

    (2) Nach anderer Ansicht erstreckt sich das in § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO geregelte Beschwerderecht der Staatskasse auch auf Entscheidungen, durch die im Abänderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO die Anordnung von Ratenzahlungen aufgehoben oder bei zuvor ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe Ratenzahlungen abgelehnt werden (OLG München Rpfleger 1994, 218 f.; OLG Nürnberg Rpfleger 1995, 465 f.; OLG Schleswig OLGR 1999, 254; OLG Köln FamRZ 2007, 296; LAG Rheinland-Pfalz LAGE § 127 ZPO Nr. 15; MünchKommZPO/Motzer 4. Aufl. § 127 Rn. 27; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 127 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 127 Rn. 16 a, 24; Saenger/Pukall ZPO 5. Aufl. § 127 Rn. 17; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe 6. Aufl. Rn. 876; Schoreit/Groß Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe 11. Aufl. § 127 ZPO Rn. 35; Büttner FPR 2002, 500).
  • OLG Köln, 05.10.2001 - 16 Wx 198/01

    Familien- und Betreuungsrecht; Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Auch dann, wenn die Bestellung eines Verfahrenspflegers grundsätzlich anfechtbar sein sollte, wie der Senat in seinem Vorlagebeschluss an den BGH vom 05.03.1999 - 16 Wx 14/99 - dargelegt hat, über den der BGH (Aktenzeichen des BGH XII ZB 169/99) noch nicht entschieden hat, wäre vorliegend das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Anfechtung entfallen.

    Die Bestellung des Verfahrenspflegers durch das Amtsgericht wurde unabhängig von einer möglichen Anfechtbarkeit sofort wirksam (vgl. den Vorlagebeschluss des Senats vom 05.03.1999 - 16 Wx 14/99 -).

    In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt der der Entscheidung des Senats vom 05.03.1999 - 16 Wx 14/99 - zugrunde gelegen hatte.

  • KG, 06.02.2004 - 1 W 33/04

    Betreuungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen

    Diese vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretene Ansicht hat der Bundesgerichtshof in einer auf Vorlage des Oberlandesgericht Köln (vgl. FamRZ 2000, 492) ergangenen Entscheidung ausdrücklich bestätigt (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2003, XII ZB 169/99, veröffentlicht in FamRZ 2003, 1275).
  • OLG Schleswig, 25.03.2003 - 2 W 45/03

    Anfechtbarkeit von Verfahrenspflegerbestellung und Unterbringungsdauer im

    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren ist nach zutreffender Auffassung (vgl. OLG Frankfurt MDR 2001, 1061; BayObLG FamRZ 2000, 249; OLG Hamm FamRZ 1997, 440; OLG Stuttgart FamRZ 2001, 39; a.A. OLG Köln in der Vorlageentscheidung vom 5. März 1999 - FamRZ 2000, 492) nicht gesondert anfechtbar.
  • BayObLG, 22.08.2001 - 3Z BR 221/01

    Vorschlag eines nicht geschäftsfähigen Betroffenen, eine bestimmte Person zu

    Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (vgl. OLG Köln NJWE-FER 1999, 323; Dodegge NJW 1995, 2389/2393; MünchKomm/Schwab § 1897 Rn. 22) .
  • OLG Köln, 23.08.1999 - 14 WF 76/99

    Ausgestaltung der Geltendmachung des familienrechtlichen Anspruchs auf

    Bei der Pflegerbestellung nach § 50 FGG handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, die selbständig anfechtbar ist (in Ergebnis ebenso: OLG München FamRZ 1999, 667, OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.06.1999 - 6 WF 96/99 - FamRZ 1999, Heft 15 S. IX, FamRefK/Maurer § 50 FGG Rn. 35, a.A. Keidel/Engelhardt, FGG, 14. Aufl., § 50 Rn. 26 - vgl. zur ähnlichen Frage der Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren nach § 67 FGG: OLG Köln - 16. Zivilsenat - OLGR 1999, 254 m.w.N.).
  • OLG Köln, 19.12.2001 - 16 Wx 255/01

    Absoluter Vorrang des natürlichen Willens des Betreuten bei der Betreuerauswahl

    Indes ist bisher dem Umstand nicht hinreichend Rechnung getragen worden, dass der Wille der Betroffenen bei der Auswahl des Betreuers gem. § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB unbedingten Vorrang hat und der von ihr gewünschte Betreuer nur dann nicht zu bestellen ist, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass der Ausgewählte sein Amt nicht zum Wohle des Betroffenen führen wird (vgl. Senatsbeschlüsse NJWE-FER 1999, 323 = OLGR 1999, 373 LS = FamRZ 2000, 513 LS; NJWE-FER 1999, 57; OLG Düsseldorf NJWE-FER 2000, 291).
  • BayObLG, 23.07.2003 - 3Z BR 129/03

    Unanfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers wegen Festsetzung von

    Das Oberlandesgericht Köln ist anderer Auffassung (FamRZ 2000, 492/493 und 2002, 970 - Volltext jeweils bei juris) und hat daher das ihm in der erstgenannten Sache vorliegende Rechtsmittel dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
  • BayObLG, 09.08.2000 - 3Z BR 230/00

    Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge, der vom Vorschlag des Betroffenen

    c) Der Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen, begründet grundsätzlich einen Vorrang des Vorgeschlagenen vor allen anderen in Betracht kommenden Personen (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB; vgl. BayObLGZ 1996, 136/137 f.; OLG Köln FamRZ 1999, 811; NJWE-FER 1999, 323).
  • OLG Hamm, 10.10.2002 - 15 W 384/02
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 09.12.1998 - 2 U 129/98   

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https://dejure.org/1998,19116
OLG Oldenburg, 09.12.1998 - 2 U 129/98 (https://dejure.org/1998,19116)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09.12.1998 - 2 U 129/98 (https://dejure.org/1998,19116)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09. Dezember 1998 - 2 U 129/98 (https://dejure.org/1998,19116)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch wegen Mängel einer Biofilter-Abluftreinigungsanlage; Abluftreinigung unterhalb des Geruchsschwellenwertes der aktuellen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften als vereinbarter Verwendungszweck; Überschreitung des Geruchsschwellenwertes in 97 % ...

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 22 U 156/13

    Entscheidung des Gerichts bei Geltendmachung von Einwendungen im Urkundenprozess

    b) Darüber hinaus war bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, dass in dem Fall, dass die Klage nicht schlüssig und damit von vornherein unbegründet ist, sich aber gleichzeitig als unstatthaft erweist, weil die Klägerin von ihm behauptete Tatsachen nicht urkundlich belegen kann, kein Prozessurteil im Sinne von § 597 Abs. 2 ZPO, sondern ein abweisendes Sachurteil nach § 597 Abs. 1 ZPO zu erlassen ist und damit der Grundsatz des prozessualen Vorrangs der Zulässigkeit durchbrochen wird (vgl. BGH , Urteil vom 22. Januar 1976, II ZR 90/75, BeckRS 2013, 17712; OLG Jena , Urteil vom 6. Januar 1999, 2 U 129/98, OLG-NL 1999, 67, 68; Greger , a.a.O., § 597 Rn. 6; Kratz , a.a.O., § 597 Rn. 12).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 26.11.1998 - 4 U 42/98   

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https://dejure.org/1998,21529
OLG Zweibrücken, 26.11.1998 - 4 U 42/98 (https://dejure.org/1998,21529)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.11.1998 - 4 U 42/98 (https://dejure.org/1998,21529)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26. November 1998 - 4 U 42/98 (https://dejure.org/1998,21529)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Minderung des Kaufpreises bei Vorliegen eines entsprechenden Fehlers; Vorliegen eines Fehlers im Sinne des § 633 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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