Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.08.1999 - 1 U 3/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2083
OLG Köln, 05.08.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,2083)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.08.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,2083)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. August 1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,2083)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fingierter Verkehrsunfall; Ungerechtfertigte Bereicherung ; Rückzahlung von Versicherungsleistungen; Wegfall der Bereicherung; Bösgläubiger Empfänger; Geldschuld; Gattungsschuld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zurechnung von Vertreterwissen bei Einräumung einer Bankvollmacht

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 819, 166, 279, 812, 818
    Zurechnung von Vertreterwissen bei Einräumung einer Bankvollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1045
  • ZIP 1999, 310
  • ZIP 2000, 310
  • BB 1999, 2324
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 24.02.2000 - 5 U 193/98

    Ansprüche der Bank bei einer Zuviel-Überweisung

    Nach dem Bundesgerichtshof hat der Einwand, "wirtschaftlich" sei ein Dritter Kontoinhaber, keine Geltung (NJW 1983, 626; ebenso OLG Köln ZIP 2000, 310 und NJW 1998, 2909).

    Dieser hat damit - über die bestehende Bankvollmacht hinaus - eine tatsächlich ähnliche Stellung wie ein Vertreter, so daß es sachgerecht erscheint, dessen Wissen auch dem Kontoinhaber zuzurechnen (BGH NJW 1982, 1585 und OLG Köln ZIP 2000, 310, 311).

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 09.10.1998 - 6 U 1414/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3254
OLG Nürnberg, 09.10.1998 - 6 U 1414/97 (https://dejure.org/1998,3254)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09.10.1998 - 6 U 1414/97 (https://dejure.org/1998,3254)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09. Januar 1998 - 6 U 1414/97 (https://dejure.org/1998,3254)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 § 273 § 633; VOB/B § 13 Nr. 5 § 16 Nr. 3
    Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei Kostenbeteiligungspflicht an Mängelbeseitigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei mehreren abgrenzbaren Mängeln; Kostenbeteiligungspflicht des Auftraggebers mit Ohnehin-Kosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abnahme eines Werkes durch Inbetriebnahme; Verpflichtung zur Einhaltung von DIN (Deutsche Industrie Norm) -Normen ohne ausdrücklichen Hinweis im Bauauftrag; Zurückbehaltungsrecht bis zur Mängelbeseitigung; Umfang des Zurückbehaltungsrechts bei einer Vielzahl "kleinerer" ...

  • archive.org (Leitsatz)

    VOB/B §§ 13 Nr. 5; 16 Nr. 3; BGB §§ 242, 273, 633
    Zurückbehaltungsrecht eines Auftraggebers, der verpflichtet ist, sich an der Mängelbeseitigung des Auftragnehmers zu beteiligen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zuschuß des AG zur Mängelbeseitigung: Schätzung möglich? (IBR 1999, 525)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 99
  • BauR 2000, 273
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Rostock, 21.04.2011 - 3 U 74/08

    Abgrenzung Leistung/Nachtrag: DIN-Normen doch nicht maßgeblich?

    Diese Einrede kann ungeachtet einer Abnahme nach allgemeiner Ansicht auch im Falle eines abgeschlossenen VOB -Vertrags erhoben werden (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 09.10.1998 - 6 U 1414/97, BauR 2000, 273 ; Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 2524).
  • OLG Celle, 18.06.2008 - 14 U 147/07

    Wann ist Fristsetzung zur Nacherfüllung wirkungslos?

    Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von derjenigen, die der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH vom 22. März 1984 (BGHZ 90, 344 = BauR 1984, 395) und des OLG Nürnberg (OLGR 1999, 329) zugrunde lag.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 11.12.1998 - 10 U 1182/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,11679
OLG Koblenz, 11.12.1998 - 10 U 1182/97 (https://dejure.org/1998,11679)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11.12.1998 - 10 U 1182/97 (https://dejure.org/1998,11679)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11. Dezember 1998 - 10 U 1182/97 (https://dejure.org/1998,11679)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungstatbestand nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) gegenüber der GmbH; Konkreter Nachweis besonderer sittlich anstößiger Unrechtsmomente; Statuierung einer umfassenden, sogar auch fortlaufenden schadensersatzrechtlichen Restitutionsverpflichtung ; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 1062
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 18.02.1999 - 3 U 187/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12253
OLG Hamburg, 18.02.1999 - 3 U 187/98 (https://dejure.org/1999,12253)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.02.1999 - 3 U 187/98 (https://dejure.org/1999,12253)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18. Februar 1999 - 3 U 187/98 (https://dejure.org/1999,12253)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken; Voraussetzungen für eine unzulässige Beschränkung des freien EU-Warenverkehrs durch Verwendung unterschiedlicher Marken zur künstlichen Abschottung der Märkte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 68
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 124/00

    Parallelimport eiones Arzneimittels mit markenrechtlicher Bezeichnung und

    In Österreich wird ein wirkstoffgleiches Mittel von einer Schwestergesellschaft der Klägerin seit 1983 unter der Bezeichnung TRILOC vertrieben (Beiakte OLG Hamburg 3 U 187/98: Anlage AG EVB 8).

    Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat der Senat mit Urteil vom 18. Februar 1999 zurückgewiesen (OLG Hamburg 3 U 187/98 - vgl. diese Beiakte).

    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Beiakten Landgericht Hamburg 315 O 115/98 = OLG Hamburg 3 U 187/98 und Landgericht Hamburg 315 O 476/98 = OLG Hamburg 3 U 8/99 nebst der dortigen Unter-Beiakte Landgericht Hamburg 315 O 479/98 Bezug genommen.

    Auf diesen Um stand hatte allerdings der Senat im vorangegangenen parallelen Verfügungsverfahren noch abgestellt (vgl. das Senatsurteil vom 18. Februar 1999 - Beiakte OLG Hamburg 3 U 187/98), diese Rechtsprechung hat der Senat aber inzwischen aufgegeben (vgl. die Senatsentscheidung vom 26. September 2002 - OLG Hamburg 3 U 251/00 - zur Veröffentlichung bestimmt).

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