Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 30.09.1998 | OLG Celle, 19.03.1998

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 29.09.1998 - 14 U 433/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 5 Abs. 1, 3 § 15 Abs. 4; UWG § 1 § 25
    Dringlichkeit im gewerblichen Rechtsschutz; Voraussetzungen der Vorverlagerung eines Wrktitelschutzes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Markenrecht; Titelschutz für Internet-Angebot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 1999, 51 (Ls.)
  • K&R 1999, 189



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 07.04.2017 - 6 U 135/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Testergebnis im

    Soweit die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen (OLG Dresden, Urteil vom 29.09.1998 - 14 U 433/98, OLGR 1999, 35; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2010 - 6 U 219/09, ZLR 2010, 458; KG, Urteil vom 11.05.2010 - 5 U 64/09, Magazindienst 2010, 951; KG, Urteil vom 08.04.2011 - 5 U 140/10, juris; KG, Urteil vom 17.10.2014 - 5 U 63/14, GRUR-RR 2015, 181) zitieren, bestätigen diese die Auffassung des Senats.
  • OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97

    Verfügungsgrund bei Marken- und Wettbewerbsverletzung

    Jedenfalls insoweit, als ein - bis zum 01.01.1995 in § 16 UWG geregelter - Titelschutz aus § 5 Abs. 1, Abs. 3 , § 15 Abs. 4 MarkenG in Rede steht, kann einem Verfügungskläger die Berufung auf § 25 UWG nicht versagt werden (vgl. Senatsurteil vom 29.09.1998 - 14 U 433/98 - dresden-online.de, zur Veröffentlichung vorgesehen).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.09.1998 - 5 U 122/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 611, 242, 823;

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 611, 242, 823
    Aufklärungspflicht des Zahnarztes über medizinisch gleichermaßen indizierte Alternativen einer prothetischen Versorgung

  • Jurion

    Pflicht des Zahnarzts zur Aufklärung über medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungsalternativen; Anspruch des Patienten auf Befreiung von einer eingegangenen Honorarverpflichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 1498



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Koblenz, 20.07.2006 - 5 U 180/06

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Zahnarzt,

    Stehen aber mehrere Wege zur Verfügung, die sich in ihren Belastungen, Risiken und Erfolgschancen wesentlich unterscheiden, muss der dem Patient davon Mitteilung machen, damit dieser selbst prüfen kann, was in seiner persönlichen Situation sinnvoll ist und worauf er sich einlassen will (BGH aaO.; BGH VersR 1988, 190, 191; OLG-R Hamburg 2000, 250; OLG Köln VersR 1999, 1498 f.; OLG Naumburg VersR 2004, 1460 ).
  • OLG Naumburg, 05.04.2004 - 1 U 105/03

    Verpflichtung des Zahnarztes zur Äuflklärung über verschieden in Betracht

    Zur Aufklärung über die Art des Eingriffs gehört u.a. dann auch eine Aufklärung über Behandlungsalternativen, wenn eine echte Alternative mit gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Beanspruchungen des Patienten bzw. Risiken für den Patienten besteht (vgl. allgemein nur Spindler in: Bamberger/ Roth, Komm. z. BGB, 2003, § 823 Rn. 625, 628 m.w.N.; für die Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen bei der Versorgung mit Zahnersatz vgl. OLG Köln VersR 1999, 1498, 1499; OLG Stuttgart NJWE-VHR 1997, 134; dass. VersR 2002, 1286, 1287).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 114/01

    Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt nicht für Unterlassungsansprüche

    Überwiegend wird die Anwendbarkeit bejaht (vgl. OLG Hamburg, WRP 1997, 106, 112 - Gucci und GRUR 1999, 739 - Eastpak; OLG Stuttgart, WRP 1997, 118, 121; OLG Frankfurt, OLGR 2000, 82; OLG Köln GRUR 2000, 1073, 1074 - Blitzgerichte; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rdn. 550; Jestaedt in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 4. Aufl., Kapitel 47 Rdn. 4; Spätgens in Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 81 Rdn. 31; Althammer/Ströbele//Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 14 Rdn. 140; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, vor §§ 14-19 MarkenG, Rdn. 49; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 25 Rdn. 14; mit Bedenken: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 54 Rdn. 20 b; einschränkend: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 25 UWG Rdn. 5; offen gelassen von KG Berlin, KGR 1999, 308; OLG Braunschweig, OLGR 2000, 330; OLG Dresden, OLGR 1999, 35; a.A. Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdn. 158; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, Rdn. 62 m.w.N.; vgl. auch Traub, WRP 2000, 1046, 1048).
  • OLG Koblenz, 12.10.2006 - 5 U 456/06

    Arzthaftung: Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei zwei in Betracht

    Da sich eine Laparotomie jedoch als konkrete Alternative mit verschiedenen Belastungen und Erfolgschancen anbot, musste er die Patientin darüber unterrichten, damit diese selbst prüfen konnte, was in ihrer persönlichen Situation sinnvoll war und worauf sie sich einlassen wollte (BGH aaO.; BGH VersR 1988, 190, 191; OLG-R Hamburg 2000, 250; OLG Köln VersR 1999, 1498; OLG Naumburg VersR 2004, 1460 ).
  • OLG Hamm, 20.01.2004 - 26 U 113/01

    Höhe des Stundensatzes für die Hinzuziehung von Hilfskräften des Sachverständigen

    Die Höhe des erstattungsfähigen Aufwandes für eine fest angestellte Hilfskraft ist grundsätzlich auf der Grundlage des an die Hilfskraft gezahlten Bruttojahresentgelts einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgratifikationen zuzüglich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zu ermitteln (vgl. KG OLG-Report 1999, 35, 36; Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 22. Aufl. § 8 ZSEG, Rn 18).
  • OLG Köln, 09.07.2008 - 27 U 1/07

    Abschließende Haftung eines Charterers bei Vertragsgestaltung mit Hinweis auf die

    Es reicht also nicht, wenn ihm über § 278 BGB nur ein Verschulden eines Dritten zuzurechnen ist, auch wenn dieses grob gewesen sein mag (so erstmals wohl OLG Celle OLGR 1999, 35 = VersR 1998, 846; zustimmend BGH NJW 2006, 3712, 3714; ebenso OLG Karlsruhe NJOZ 2007, 1816, 1819; s. auch Armbrüster NJW 2006, 3683 u. MK-BGB/Häublein, § 535 BGB Rn. 170 a.E.).
  • OLG Naumburg, 10.06.1999 - 2 U (Lw) 8/98

    Wirksamkeit von Pachtverträgen vor Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland (BRD);

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.03.1998 - 2 U 184/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion

    Schadensersatz wegen eines eingetretenen Wasserschadens ; Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Erhaltung einer Mietsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 276 § 278 § 535 § 536; VVG § 61 § 67
    Rückgriff der Leitungswasserversicherung gegen den Mieter des Versicherungsnehmers und Beschränkung der Mieterhaftung

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 13 O 385/95
  • OLG Celle, 19.03.1998 - 2 U 184/96

Papierfundstellen

  • NZM 1998, 731
  • ZMR 1998, 691
  • VersR 1998, 846



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 13.09.2006 - IV ZR 378/02

    Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Regressverzicht des

    Die Herleitung des Regressverzichts aus dem Versicherungsvertrag führt nicht nur zu einer entsprechenden Anwendung von § 61 VVG, sondern auch zur Anwendung der versicherungsvertraglichen Zurechnungsgrundsätze, weil der Mieter so gestellt wird, wie wenn er versichert wäre (vgl. für die frühere haftungsrechtliche Lösung: BGHZ 131, 288, 293 f.; BGH, Urteil vom 7. März 1990 - IV ZR 342/88 - VersR 1990, 625 unter II 2; BGHZ 22, 109, 117 ff., 121; OLG Celle VersR 1998, 846 f.).
  • BGH, 12.12.2001 - XII ZR 153/99

    Auslegung eines Gebäude-Feuer-Versicherungsvertrages; Verursachung des

    Auf die Frage, ob der Mieter bei einem Regreß des Versicherers nur für eigene grobe Fahrlässigkeit (und grobe Fahrlässigkeit von sogenannten Repräsentanten) haftet oder auch für grobe Fahrlässigkeit von einfachen Hilfspersonen (vgl. hierzu OLG Celle, ZMR 1998, 691; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl. Rdn. 619), kommt es deshalb nicht an.
  • OLG Dresden, 15.10.2002 - 5 U 451/02
    Auf Seiten des Personals, das sich an diese Anweisung gehalten hatte, lag ebenfalls keine grobe Fahrlässigkeit vor, so dass es auf die Frage, ob nur auf das Verhalten von Repräsentanten oder aber von allen Erfüllungsgehilfen analog § 278 BGB abzustellen ist (vgl. OLG Celle ZMR 1998, 691 für die Haftungslösung) nicht ankommt.
  • OLG Hamm, 28.10.2005 - 30 U 106/05

    Kein Regressanspruch des privathaftpflichtversicherten Gewerberaummieters gegen

    Diese auf einen Lösungsansatz des Reichsgerichts [RGZ 122, 292, 294] gegründete, früher vor allem vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [BGHZ 131, 288 = VersR 1996, 320 = NJW 1996, 715] für den Mieterregress des Sachversicherers vertretene, mietvertragliche oder haftungsrechtliche Lösung, der seinerzeit die Obergerichte weitgehend gefolgt sind [OLG Saarbrücken OLGR 1997, 77; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1159 = NZM 1998, 728; OLG Hamm VersR 1999, 843 = NZM 1998, 728 und OLG Celle NJW-RR 1998, 728 = NZM 1998, 731; a.A. LG Köln VersR 1999, 183; VersR 1999, 184], ist vornehmlich im Schrifttum auf unterschiedliche Kritik gestoßen [Nachw. in BGHZ 145, 393, 396 f.].
  • LG Waldshut-Tiengen, 30.09.2005 - 2 O 336/03

    Feuerversicherung: Regress nach grob fahrlässiger Brandverursachung durch den

    Der von der Beklagten im Anschluss an eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (NVersZ 1998, 42 ff.) vertretenen Rechtsmeinung, diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei konsequent dahin fortzuführen, dass der Versicherer auch dann keinen Rückgriff solle nehmen können, wenn es nicht um die Haftung des Mieters für eigenes Verschulden, sondern für fremdes Verschulden gehe, wird vom erkennenden Gericht nicht geteilt.
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